Journalist Kurt Peldas erfolgloser Druckversuch auf Infosperber
Als Auftakt einer Serie über Machenschaften der privaten Schweizer Geheimdienstfirma Alp Services schrieb Infosperber am 12. Juli 2023:
«Wie Geheimdienste mit Gerüchten ein Business und Leben zerstören – Private ehemalige Geheimdienstler waren die Ausführenden […] Auch der auf Islamisten und Terroristen spezialisierte Schweizer Journalist Kurt Pelda nutzte eine Genfer Geheimdienstfirma als Quelle, liess sich von ihr – nach seinen Angaben ohne sein Wissen – instrumentalisieren, aber auch bezahlen. Er arbeitete damals für Tamedia, wechselte dann zur Weltwoche und 2022 zu CH-Media.»
Noch am gleichen Tag meldete sich Pelda bei Infosperber, bestritt obige Informationen und stellte ein Ultimatum:
«Ich bitte Sie höflich, diese Stellen zu korrigieren, weil sie falsch und ehrverletzend bzw. verleumderisch und geschäftsschädigend sind. Sollten Sie dieser Bitte bis morgen Donnerstag, 13. Juli 2023 um 10 Uhr, nicht nachgekommen sein, werde ich Anzeige erstatten.»
Ein ähnliches Ultimatum stellte Pelda dem kleinen Online-Portal «Transition News», das ebenfalls über Alp Services informierte. Das Portal löschte umgehend die beanstandeten Sätze.
Infosperber dagegen liess den Artikel unverändert veröffentlicht, weil wir die Darstellung für korrekt, beweisbar und im öffentlichen Interesse hielten.
Druckversuche transparent machen
Im Interesse der Betroffenen veröffentlicht Infosperber selbstverständlich rechtmässige Gegendarstellungen oder Berichtigungen. Doch gegen ungerechtfertigte Druckversuche und Drohungen wehrt sich die Stiftung SSUI, welche Infosperber herausgibt – allerdings möglichst ohne Spendengelder für Anwälte auszugeben.
Zur Abschreckung macht die Stiftung solche Druckversuche publik.
Den bisher grössten Druckversuch übte die Firma Privinvest aus. Es ging um illegale Machenschaften dieser internationalen Schiffbaugesellschaft und um Korruption in Mosambik, in welche auch die Credit Suisse verwickelt war. Am 2. Oktober 2018 veröffentlichte Infosperber unter dem Titel «Konzernbesitzer Iskandar Safa wollte Infosperber einschüchtern» sämtliche Unterlagen und schrieb: «Wer sich für Druckversuche auf Medien interessiert, kann hier nachlesen, wie sich selbst eine kleine Online-Zeitung gegen Interventionen von hoch bezahlten Anwälten mit Erfolg, wenn auch mit etwas Aufwand, wehren kann.» Zur ganzen Dokumentation hier.
Der jüngste Druckversuch von Kurt Pelda und seiner Anwältin ist mit dem Fall Privinvest nicht vergleichbar. Aber unberechtigte Klagedrohungen führen in der Regel zu einem unverhältnismässigen Aufwand, weshalb Medien oft klein beigeben.
Infosperber liess sich von Kurt Pelda nicht unter Druck setzen und antwortete:
«Gegenüber ‹Mediapart› haben Sie bestätigt, ein Honorar von Alp Services bezogen zu haben. Es liegt Mediapart eine Abrechnung mit Ihnen aus dem Jahr 2019 vor. Für Recherchen und Berichte zu Aktivitäten der Muslimbrüder in der Schweiz hat Ihnen Alp Services 3500 CHF bezahlt.
Sie erklärten gegenüber Alp Services, dass Sie nicht wussten, dass diese Firma im Auftrag der VAE [Vereinigten Arabischen Emirate] handelt.
Unmittelbar nach Ihrem am 13. November 2020 im Tages-Anzeiger veröffentlichten Artikel, in dem Sie die Organisation ‹Islamic Relief Schweiz› und deren Präsidenten Hany El Banna eine Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellten, schrieb Alp Services an ihre Kontaktleute in den VAE: ‹Gute Nachricht […] Der angekündigte Artikel über den Direktor von Islamic Relief Schweiz wurde heute veröffentlicht […] Er enthält vernichtende Details.›
Daraus geht hervor, dass Alp Services Sie damals wohl ohne Ihr Wissen instrumentalisiert hat.»
Zwei Tage später, am 14. Juli, informierte Infosperber detaillierter:
Das private Geheimdienstunternehmen Alp Services instrumentalisierte Kurt Pelda und dieser liess sich für Recherchen und Berichte bezahlen
R.L./upg. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben geleakten Dokumenten zufolge in Europa zwischen 2017 bis 2020 eine Kampagne gegen Gegner von VAE-Scheich Mohammed bin Zayed geführt, namentlich gegen Katar und die Muslimbruderschaft. Im Zentrum steht die Schweizer Geheimdienstfirma Alp Services: Sie arbeitete im Auftrag von VAE-Scheich Mohammed bin Zayed und versuchte, belastende Informationen über seine Gegner Katar und Muslimbrüder zu sammeln und zu verbreiten.
Dies berichtete das französische Portal «Mediapart» in der mehrteiligen Serie «Abu Dhabi Secrets». Hinter den Recherchen stecken das Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) und weitere Medien. Darunter auch Radio Télévision Suisse (RTS). Diese haben namentlich auch geleakte Dokumente der Geheimdienstfirma Alp Services ausgewertet.
In die Kampagne eingespannt waren einflussreiche französische Journalisten wie Louis de Raguenel und Ian Hamel. Ebenso instrumentalisiert wurden die Schweizer Journalisten Kurt Pelda und Sylvain Besson, die unter anderen Alp Services als Quelle nutzten und in den Tamedia-Zeitungen wiederholt grössere Recherchen über Unterstützer der Muslimbruderschaft verfassten, also der Gegnerin von Mohammed bin Zayed.
RTS verschweigt den Namen des Schweizer Journalisten in seinen Berichten. «Mediapart» dagegen nennt Kurt Pelda beim Namen. Gegenüber dem französischen Medienportal bestätigte Pelda, dass er Geld von Alp Services erhalten habe.
Im Jahr 2019 zahlte Alp Services dem Journalisten Pelda laut «Mediapart» 3500 Franken für «Recherchen und acht Berichte zu den Muslimbrüdern in der Schweiz».
Am 13. November 2020 veröffentlichten der «Tages-Anzeiger» und andere Tamedia-Zeitungen einen Artikel von Pelda, in dem er die Organisation «Islamic Relief Worldwide»1 und deren Gründer und auch Präsident von «Islamic Relief Schweiz» Hany El Banna eine Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellte. Pelda kritisierte die DEZA, welche «Islamic Relief Worldwide»1 seit Jahren finanziell unterstützte. Der Titel lautete: «Bund gab Steuermillionen an Antisemiten und Islamisten».
Pelda will diesen Artikel ausdrücklich nicht im Auftrag von Alp Services geschrieben haben, wie er auch sonst für keine Zeitungsartikel von Alp Services bezahlt worden sei.
Doch Alp Services war offensichtlich über das Erscheinen des erwähnten Artikels im «Tages-Anzeiger» vorher informiert. Jedenfalls meldete Alp Services ihrem Kontaktmann der Vereinigten Arabischen Emirate VAE noch am Erscheinungstag des Artikels: «Gute Nachricht […] Der erwartete Artikel über den Direktor von ‹Islamic Relief Schweiz› wurde heute endlich veröffentlicht […] Er enthält vernichtende Details.»
Am 24. Dezember 2020 musste der «Tages-Anzeiger» eine Gegendarstellung von Hany El Banna, dem Präsidenten von «Islamic Relief Schweiz» veröffentlichen. Bei Gegendarstellungen bleibt offen, welche Version die richtige ist.
Für ihre Diffamationskampagne gegen Katar und die Muslimbruderschaft hat die Geheimdienstfirma Alp Services Pelda instrumentalisiert, ohne dass dieser es realisierte. «Ich wusste nicht, dass meine Recherchen für die VAE bestimmt waren. Hätte ich es gewusst, dann hätte ich nicht für Alp Services gearbeitet», erklärte Pelda gegenüber «Mediapart».
«Alp Services» habe ihn nicht bezahlt, um journalistische Artikel zu schreiben. Seinen Arbeitgeber «Tages-Anzeiger» habe er nicht informiert, weil die Arbeit für Alp Services in seinen Augen keinen Interessenkonflikt darstellte.
Alp Services hat weder auf Fragen von RTS noch von Infosperber geantwortet.
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1Hier war fälschlicherweise statt von «Islamic Relief Worldwide» von «Islamic Relief Schweiz» die Rede.
Damit war die Infosperber-Serie über die Machenschaften von Alp Services noch nicht zu Ende. Am 19. Juli kündigte Kurt Pelda Infosperber schriftlich an:
«Sie werden demnächst Post und eine E-Mail meiner Anwältin erhalten.»
Tatsächlich reichte Peldas Aargauer Anwältin Josianne Magnin am folgenden Tag ein Begehren um Gegendarstellung zu nicht weniger als sechs Aussagen von Infosperber ein, die angeblich «falsch» waren. Magnin verlangte, dass die Gegendarstellung «mindestens 24 Stunden an oberster Stelle der Webseite zu sehen» sei. Zudem müsse Infosperber das veröffentlichte Foto von Kurt Pelda löschen. «Weitere rechtliche Schritte, namentlich Strafanzeigen und Zivilklagen, werden ausdrücklich vorbehalten», hiess es am Schluss des beigelegten Schreibens.
Pelda und seine Anwältin griffen auf einen bekannten Kunsttrick zurück: Sie zitierten die angeblich falschen Darstellungen von Infosperber nicht etwa wörtlich, sondern veränderten und verdrehten sie, um diese dann zu berichtigen. Oder sie erwähnten die angeblich falschen und verleumderischen Sätze gar nicht. Oder die beiden verlangten eine Gegendarstellung zu Aussagen, welche Pelda nachweislich selbst gesagt hatte.
Beispielsweise erklärten sie, Kurt Pelda habe nicht gewusst, dass Alp Services seine bezahlten Recherchen im Auftrag der Vereinigten Arabischen Emirate ausführen liess. Oder Kurt Peldas Artikel für die Tamedia-Zeitungen hätten nichts mit seinen Recherchen für Alp Services zu tun und Alp Services «habe ihn nicht bezahlt, um journalistische Artikel zu scheiben». Oder weiter erklärten sie, Kurt Pelda habe «mit seinen Recherchen nie bewusst an einer Diffamierungskampagne teilgenommen».
Dies alles hatte Infosperber in der ganzen Serie kein einziges Mal behauptet.
Ein letztes Beispiel: «Unwahr» sei, hiess es im Gegendarstellungsbegehren, dass Kurt Pelda Alp Services als Quelle benutzt habe. Doch dies hatte Pelda in einem Interview mit dem Beobachter am 19. Juli 2023 selber bestätigt: «Für Recherchen, mit denen er [Brero von Alp Services] mich beauftragt hatte, gab er mir schon Hinweise […] Wenn wir zusammen zu Mittag assen, gab es einen Gedankenaustausch über Themen wie Islamismus und die Versuche arabischer Erdölstaaten, den Westen mit dem politischen Islam zu unterwandern. Wir haben Meinungen ausgetauscht, Erfahrungen.»
Alp Services nicht als Quelle benutzt?
In der Infosperber-Serie war einzig die Angabe falsch, Kurt Pelda habe dem damaligen Präsidenten der Hilfsorganisation Islamic Relief Schweiz, Hany El Banna, eine Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellt. Deshalb war Infosperber bereit, folgende Gegendarstellung zu veröffentlichen:
«Es ist unzutreffend, dass Kurt Pelda dem damaligen Präsidenten der Hilfsorganisation Islamic Relief Schweiz, Hany El Banna, eine Nähe zur Muslimbruderschaft unterstellt hat. Zutreffend ist, dass Pelda El Banna vorwarf, die Jesiden in einem Video als «Teufelsanbeter» bezeichnet zu haben.»
Alle anderen fünf Gegendarstellungsbegehren und das Verlangen, das Bild von Kurt Pelda auf Infosperber zu löschen, lehnte Infosperber ab.
Zweites Begehren auf eine Gegendarstellung
Doch mit der Veröffentlichung einer Gegendarstellung lediglich im oben erwähnten Punkt waren Pelda und seine Anwältin nicht einverstanden. Am 25. Juli reichten sie ein Schreiben mit einer Rechtsbelehrung sowie eine nur leicht abgeänderte Gegendarstellung zu wiederum sechs Aussagen von Infosperber ein. Sie behaupteten weiterhin, der Infosperber-Artikel enthalte «zahlreiche falsche Tatsachenbehauptungen über Kurt Pelda».
Infosperber lehnte das neue Gesuch vollumfänglich ab.
Dann setzte Funkstille ein. Pelda und seine Anwältin versuchten nicht, die Gegendarstellung gerichtlich durchzusetzen. Eine Klage wegen «falscher und ehrverletzender bzw. verleumderischer und geschäftsschädigender» Darstellungen von Infosperber (so Kurt Pelda) blieb ebenfalls aus.
Ausser Spesen nichts gewesen? Sich nicht einschüchtern lassen und festhalten an sachgerechten Informationen, die von öffentlichem Interesse sind, hat einigen Aufwand gekostet.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Infosperber in eigener Sache
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Ein weiteres Beispiel, wie die schweizerischen Medien funktionieren und Grundsätze des Journalismus ignoriert werden. Es ist leider so, dass viele bzw. zu viel schweizerischen Medien ihre Glaubwürdigkeit verloren haben und des Öftern mit vorgeschobenen Argumenten, Wahrheitsverweigerung betreiben bzw. relevante Sachverhalte wie z.B. die Überwachung des schweizerischen Nachrichtendienstes (SNB) meiner Person als Whistleblower der Öffentlichkeit verschweigen, obwohl diese Überwachung nicht ins Auftragsfeld des SNB gehörte.
Mir stellt sich nun die Frage, wem dieser Artikel nützt oder schadet. Kurt Pelda ist schweizweit ein anerkannter Journalist auf seinem Spezialgebiet. Das im Metier Aufklärungsjournalismus ab und zu etwas daneben geht, müsste auch Infosperber schon erlebt haben. Am Schluss gibt es nur Verlierer, der Aufklärungsjournalismus wird unglaubwürdig und die Gewinner sind jene, die angeprangert werden müssten. Die werden sich ins Fäustchen lachen. Aber Infosperber hat seinen medienwirksamen Aufhänger auf Kosten solcher Aufklärungs-Journalisten, die es sicher nicht einfach haben. Schade. Wem nützt nun dieser Artikel? Um richtig verstanden zu werden, meine Zeilen ist keine Rhetorik zu Gunsten einer Pressefreiheit.
Danke für die Transparenz – eine Frage bleibt trotzdem offen: Weshalb erscheint dieser Artikel erst jetzt – gibt es einen Grund, dass ausgerechnet heute?
Ein Antrag auf Gegendarstellung vor einem Gericht muss zwar sehr schnell nach Kenntnisnahme eines Artikels gestellt werden. Doch für Strafklagen gibt es eine Frist von drei Monaten nach Kenntnisnahme des Artikels, für Zivilklagen ist die Frist länger. Deshalb haben wir abgewartet, ob Pelda eine angedrohte Klage einreicht.
Auf der einen Seite gratuliere ich dem Infosperber für die Transparenz und die Nachzeichnung dieses Konflikts. Der Kampf um Fakten und deren Einordnung ist manchmal eine kräftezehrende Angelegenheit, meiner Meinung nach hätte Infosperber die Gegendarstellung zulassen sollen, denn wie Anwältin Magnin zutreffend schreibt, waren die Voraussetzungen für eine solche gegeben. Gleichzeitig pflichte ich auch dem Kommentar von Bruno Heuberger bei: Welche Konsequenzen haben solche Kämpfe zwischen Journalisten auf die Arbeit von Recherchejournalisten: wird sie nicht eher eingeschränkt? Ich jedenfalls ziehe den Hut vor Kurt Pelda, der den Mut hat, Themen zu bearbeiten und unter seinem Namen zu veröffentlichen, die unangenehme Konsequenzen haben können. Ich wünschte mir, dass diese Angelegenheit vielleicht in ein paar weiteren Wochen und mit abgekühlten Köpfen zu einem in infosperber publizierten, konstruktiven Streitgespräch zwischen Kurt Pelda und U.P. Gasche ad acta gelegt werden kann.
Im Infosperber-Artikel geht es nicht um die journalistische Arbeit von Kurt Pelda, sondern um seinen Versuch, mit Hilfe einer Anwältin die Publikation eines Infosperber-Artikels zu verhindern. Wie dargelegt, hatte Infosperber diesen Beitrag über die Beziehungen von Kurt Pelda mit der privaten Genfer Geheimdienstfirma Alp Services sorgfältig recherchiert und sachgerecht geschrieben. Es stimmt nicht, dass die Voraussetzungen für die verlangten Gegendarstellungen erfüllt waren. Das Veröffentlichen von ungerechtfertigten Gegendarstellungen kann zu uferlosen Gegendarstellungen führen. Wohlweislich haben Pelda und seine Anwältin darauf verzichtet, ihre Gegendarstellung gerichtlich durchzusetzen.
Der mittlere Osten steht seit langem in Flammen und nicht nur in Ghaza werden Journalisten und unschuldige Zivilisten gerade systematisch ausgelöscht.
Vertrauen und Frieden kriegen wir nicht mit Bomben auf Kinder, sondern mit Respekt der Menschenwürde und der Menschenrechte. In der bewaffneten Schweiz eine Realität, keine Fiktion. Was jedoch Journalismus von PR unterscheidet, sind die überprüfbaren Fakten und nachvollziehbaren Zusammenhänge. Militärpropaganda-Bürolisten und gierigen Hofnarren, Profiteuren fehlen nach dem vergossenen Blut oft die Worte….und Bilder. Uns hoffentlich nicht….
Es ist dem Infosperber dafür zu danken, dass er hier Transparenz über die erfahrenen Droh- und Einschüchterungsmethoden herstellt. Leider bestätigt diese Episode einmal mehr die mangelnde Kritikfähigkeit in der Medienbranche: Transparenz und Kritik bitte nur, wenn es um die anderen geht! Umso beschämender, wenn dann auch noch versucht wird, mit den gleichen Mitteln wie potente Unternehmen und Organisationen, berechtigte Kritik und Transparenz zu verhindern.