Justiz

Kommentar

Ein Ukraine-Sondertribunal schwächt das Weltstrafgericht

Heribert Prantl / 2.02.2023 Nicht ein Ukraine-Sondertribunal, sondern der vor 25 Jahren gegründete Internationale Strafgerichtshof soll Putin & Co. packen.

Der Kanton Genf beschmutzt das humanitäre Image der Schweiz

Ludwig A. Minelli / 9.01.2023 Regierung und Justiz verletzen Menschenrechte. Im Untersuchungsgefängnis haben Menschen weniger Platz als Hunde im Zwinger.

Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen

Pascal Derungs / 4.01.2023 Das Kleingedruckte in Kauf- und Arbeitsverträgen schliesst Gerichte aus und schreibt ein von Tesla bezahltes Schiedsverfahren vor.

Bundesgericht verurteilt Betrüger, der gegen Infosperber klagte

Urs P. Gasche / 9.12.2022 Infosperber hatte den Namen des Arztes veröffentlicht, um Patientinnen und Patienten sowie Krankenkassen vor ihm zu warnen.

«Ein Opfer der Umstände»: Statt lebenslänglich 15 Jahre Haft

Irina Salii, Justiceinfo / 5.09.2022 Interview mit dem Kiewer Pflichtverteidiger eines russischen Soldaten, der einen unbewaffneten Zivilisten erschoss.

Sperberauge

Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig

Red. / 27.07.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest.

Kommentar

kontertext: Nur JA heisst JA? Ein Film als Beitrag zum § 190

Silvia Henke / 20.06.2022 Ein aktueller Spielfilm wirft Schlaglichter auf die in der Schweiz geforderte «Zustimmungslösung» im Sexualstrafrecht.

Folgenlose Kriegsverbrechen

German Foreign Policy / 11.05.2022 Deutschland schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern.

Männergremium urteilt an der Realität vorbei

Barbara Marti / 8.05.2022 Ein Entscheid des Schweizer Bundesgerichts zeigt exemplarisch: Einseitig zusammengesetzte Gremien fällen einseitige Entscheide.

Indiens Willkürherrschaft in Kaschmir: Modi bleibt unbehelligt.

Christa Dettwiler / 2.05.2022 Journalisten und Oppositionelle in wiederholter Präventivhaft – ohne Verfahren. Seit 2019 gibt es keinen Autonomie-Status mehr.

Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis

Kurt Marti / 1.04.2022 Vor 35 Jahren landeten psychisch kranke Häftlinge illegal in Walliser Gefängnissen. Daran hat sich trotz Kritik nichts geändert.

Häusliche Gewalt: Russland muss zahlen und Gesetze erlassen

Ludwig A. Minelli / 7.01.2022 In einem massgebenden Urteil hat der Menschenrechts-Gerichtshof vier klagenden Frauen aus Russland Entschädigungen zugesprochen.

Von den USA, Grossbritannien und Schweden gnadenlos verfolgt

Ludwig A. Minelli / 4.01.2022 Der Fall Julian Assange zeigt: Die Macht erodiert das Recht. Der Bundesrat schweigt, und die Medien versagen.

Bergsturz Bondo: Spitzkehre der Staatsanwaltschaft

Kurt Marti / 19.12.2021 Über vier Jahre nach dem Bergsturz bei Bondo gibt die Bündner Staatsanwaltschaft endlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag.

«Expertenkommission und Zufall haben zu Unrecht schlechten Ruf»

Margrit Osterloh / 19.11.2021 Margit Osterloh, die über Zufallsentscheide geforscht hat, befürwortet Zufallswahl von Bundesrichtern und Expertenkommission.

Kommentar

Der Eidgenossen Angst vor der Dritten Gewalt

Loris Fabrizio Mainardi / 4.11.2021 Politische Parteien sollten keinen Einfluss auf die Richterwahl haben. Vor allem die SVP tut sich damit aber schwer.

Hausarrest von US-Anwalt verstösst gegen internationales Recht

Daniela Gschweng / 28.10.2021 Steven Donziger sitzt seit über zwei Jahren in Hausarrest, weil er Chevron vor zehn Jahren Umweltverbrechen nachgewiesen hat.

Maulkorb für Feministin verstösst gegen Meinungsfreiheit

Barbara Marti / 21.09.2021 Eine Frau darf sagen, das biologische Geschlecht sei wichtig. Das sei eine freie erlaubte Meinungsäusserung, urteilt ein Gericht.

Schweizer Firma liefert Daten von Aktivisten an Frankreich

Tobias Tscherrig / 19.09.2021 Ein angeblich sicherer E-Mail-Anbieter aus der Schweiz liefert der französischen Polizei unter Zwang Daten von Klima-Aktivisten.

Schlechte und gute Nachrichten für Julian Assange

Christian Müller / 29.07.2021 Seit bald zehn Jahren ist Julian Assange eingesperrt und noch immer fordern die USA seine Auslieferung. Aber es gibt News!

Sperberauge

Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten

Urs P. Gasche / 24.07.2021 Von «Stasi-Methoden» schreibt die NYT: In Texas soll jedermann alle anklagen können, die eine Abtreibung anbieten oder vermitteln.

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

Red. / 15.06.2021 Die Bundesanwaltschaft überliess die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen den USA und stellte das Verfahren erst jetzt ein.

«Am 12. Juli 2014 wurde das Leben meiner Mandantin zerstört»

Richard Aschinger / 4.06.2021 Eine Kassiererin ist zu Unrecht der Veruntreuung beschuldigt worden. Doch Coop verweigert eine Wiedergutmachung.

Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte

Jean-Daniel Delley / 27.04.2021 Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus.

Wiener Gericht: «Fallzahlen sind für Demo-Verbot irrelevant»

Urs P. Gasche / 5.04.2021 Wien hätte eine von der FPÖ beantragte Corona-Versammlung nicht verbieten dürfen. Der Richter zerzauste insbesondere die PCR-Tests.

Kommentar

Neues von Machthabern und Mördern

Niklaus Ramseyer / 24.03.2021 Machthaber Biden bezeichnet Machthaber Putin als «Mörder». Ein solcher ist auf alle Fälle Saudi-Arabiens Machthaber bin Salman.

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Tobias Tscherrig / 5.03.2021 Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.

Die Bundesanwaltschaft, «unrechtmässig und unzweckmässig»

Hans Ulrich Jost / 27.02.2021 Die neuesten Wirren um die Wahl eines neuen Bundesanwaltes beweisen: Die ganze Behörde war von Anfang an schlecht konzipiert.

Terrassen: Kantonaler Ungehorsam am falschen Objekt kritisiert

Urs P. Gasche / 21.02.2021 Einige Kantone erlauben es, Take-Away-Menus auf Terrassen an Tischen zu geniessen. Dies geniesst breite Sympathie.

Kommentar

Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören

Kurt Marti / 13.02.2021 Das Bundesgericht bestätigt die Zweifel von Infosperber an der Unabhängigkeit der Experten und pfeift die Bündner Justiz zurück.

Rassistische Sprache ist sichtbar geworden

Monique Ryser / 4.02.2021 25 Jahre Rassismus-Strafnorm: Gerichtsurteile zeigen keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen

Tobias Tscherrig / 8.01.2021 Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» betreffend Massenüberwachungs-Massnahmen gutgeheissen.

Sperberauge

Berufungsgericht: «PCR-Positive sind nicht alle ansteckend»

Urs P. Gasche / 24.11.2020 Ein Berufungsgericht in Portugal hebt die Quarantäne von Getesteten auf. Der Test sei unzuverlässig. Gericht macht Corona-Politik.

SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist ein Rassist

Tobias Tscherrig / 6.11.2020 Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung von SVP-Nationalrat Addor wegen Rassendiskriminierung. Nun ist er offiziell Rassist.

Bewusstseinsspaltung des Bundesrates

Carl Baudenbacher / 28.10.2020 Konzerninitiative und Rahmenabkommen: Gegen «koloniales» Verhalten der Schweiz, aber europäische Richter akzeptiert.

Raymond Barre’s Schweizer Bankkonto: Ermittlung gegen Söhne

Tobias Tscherrig / 19.10.2020 Ein ehemaliger französischer Premierminister versteckte in der Schweiz Gelder. Der Fall flog 2019 auf, die Ermittlungen dauern an.

«Grossbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren»

Urs P. Gasche / 22.09.2020 Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption.

Betrüger-Arzt und Infosperber schliessen einen Vergleich ab

Urs P. Gasche / 16.09.2020 Ein Allgemeinarzt verklagte Infosperber auf Schadenersatz in Höhe von 120'000 Franken und Genugtuung von 15'000 Franken.

Tod durch Schwefelgas: Glencore muss Opferfamilie entschädigen

Red. / 10.09.2020 Für das höchste Gericht in Sambia steht fest: Glencore hat Anwohner eines Kupferwerks fahrlässig giftigen Schwefelgasen ausgesetzt.

Mosambik-Skandal: Jetzt Privinvest-Chef Iskandar Safa angeklagt

Thomas Kesselring / 9.09.2020 Der Londoner High Court erhebt auch Anklage gegen die Credit Suisse und frühere CS-Investmentbanker. Start des Prozesses im Januar.

Kommentar

Tribunal international!

Christian Campiche / 26.08.2020 Un pétrolier coupé en deux, un autre sur le point de l’être, des gouvernants bras ballants face à la catastrophe.

Kommentar

Unredliches Spiel mit Zahlen zu Landesverweis

Monique Ryser / 27.07.2020 Angeblich werden zu wenig verurteilte Ausländer ausgeschafft. Es lohnt sich, die Zahlen genauer anzuschauen.

Die Affäre Lauber könnte längst beendet sein

Monique Ryser / 26.07.2020 Das Parlament hat den Schaden für Laubers Arroganz und beschädigte selber die Institution Bundesanwaltschaft.

Neonazi-Angriff auf Journalisten: Kein Verfahren in Sicht

Tobias Tscherrig / 10.07.2020 Nach einem Angriff auf Journalisten zog ein prominenter deutscher Neonazi in die Schweiz. Der Prozess lässt weiter auf sich warten.

Die Aktivitäten von Iskandar Safas Firma Palomar in Zürich

Thomas Kesselring / 4.07.2020 Sie spielte im Mosambik-Kreditskandal, in den die Credit Suisse verwickelt ist, eine Rolle. Unterdessen hat Palomar dicht gemacht.

Noch zwei Schweizer Firmen in den Mosambik-Skandal verwickelt

Thomas Kesselring / 29.06.2020 Gerichtsakten in New York decken die Rolle der Firmen AMT und Palomar auf. Beide gehören zum Schiffbau-Imperium von Iskandar Safa.

Sperberauge

Mosambik-Skandal: Geldwäscherei in der Schweiz vermutet

Urs P. Gasche / 5.06.2020 Im Zusammenhang mit Milliardenkrediten der Credit Suisse eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Stafverfahren «gegen Unbekannt».

Lauber und seine folgsame Truppe

Monique Ryser / 7.05.2020 Nicht nur Lauber ist angeschlagen – auch seine Stellvertreter. Doch es wird nicht einfach, sie loszuwerden.

Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Monique Ryser / 28.04.2020 Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

Sterbehilfe: Der lange Arm des vatikanischen Malteserordens

Kurt Marti / 13.04.2020 Vatikannahe Gegner der Sterbehilfe müssen eine herbe Niederlage einstecken. Das deutsche Sterbehilfe-Verbot ist verfassungswidrig.

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