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Justiz

Kommentar

Ein Ukraine-Sondertribunal schwächt das Weltstrafgericht

Heribert Prantl / 2.02.2023 Nicht ein Ukraine-Sondertribunal, sondern der vor 25 Jahren gegründete Internationale Strafgerichtshof soll Putin & Co. packen.

Schlagzeile

Der Kanton Genf beschmutzt das humanitäre Image der Schweiz

Ludwig A. Minelli / 9.01.2023 Regierung und Justiz verletzen Menschenrechte. Im Untersuchungsgefängnis haben Menschen weniger Platz als Hunde im Zwinger.

Tesla Unfall

Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen

Pascal Derungs / 4.01.2023 Das Kleingedruckte in Kauf- und Arbeitsverträgen schliesst Gerichte aus und schreibt ein von Tesla bezahltes Schiedsverfahren vor.

Arzt.zvg

Bundesgericht verurteilt Betrüger, der gegen Infosperber klagte

Urs P. Gasche / 9.12.2022 Infosperber hatte den Namen des Arztes veröffentlicht, um Patientinnen und Patienten sowie Krankenkassen vor ihm zu warnen.

Prozess Kiew 1

«Ein Opfer der Umstände»: Statt lebenslänglich 15 Jahre Haft

Irina Salii, Justiceinfo / 5.09.2022 Interview mit dem Kiewer Pflichtverteidiger eines russischen Soldaten, der einen unbewaffneten Zivilisten erschoss.

Sperberauge

Russisches Gesetz über «ausländische Agenten» ist unzulässig

Red. / 27.07.2022 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat klagenden NGOs recht gegeben. Doch Russland hält am Gesetz von 2012 fest.

Kommentar

kontertext: Nur JA heisst JA? Ein Film als Beitrag zum § 190

Silvia Henke / 20.06.2022 Ein aktueller Spielfilm wirft Schlaglichter auf die in der Schweiz geforderte «Zustimmungslösung» im Sexualstrafrecht.

Festnahme von Zivilisten Rom

Folgenlose Kriegsverbrechen

German Foreign Policy / 11.05.2022 Deutschland schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern.

210327 Limmattaler Zeitung Solothurner Zeitung

Männergremium urteilt an der Realität vorbei

Barbara Marti / 8.05.2022 Ein Entscheid des Schweizer Bundesgerichts zeigt exemplarisch: Einseitig zusammengesetzte Gremien fällen einseitige Entscheide.

Aasif Sultan. Maktoob

Indiens Willkürherrschaft in Kaschmir: Modi bleibt unbehelligt.

Christa Dettwiler / 2.05.2022 Journalisten und Oppositionelle in wiederholter Präventivhaft – ohne Verfahren. Seit 2019 gibt es keinen Autonomie-Status mehr.

Strafanstalt Crêtelongue

Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis

Kurt Marti / 1.04.2022 Vor 35 Jahren landeten psychisch kranke Häftlinge illegal in Walliser Gefängnissen. Daran hat sich trotz Kritik nichts geändert.

Natalya Tunikova.Sun

Häusliche Gewalt: Russland muss zahlen und Gesetze erlassen

Ludwig A. Minelli / 7.01.2022 In einem massgebenden Urteil hat der Menschenrechts-Gerichtshof vier klagenden Frauen aus Russland Entschädigungen zugesprochen.

Julian Assange 2011 vor Royal Court of Justice. Vor Asyl in ecuadorianischer Botschaft.CC BY-NC-SA 2.0

Von den USA, Grossbritannien und Schweden gnadenlos verfolgt

Ludwig A. Minelli / 4.01.2022 Der Fall Julian Assange zeigt: Die Macht erodiert das Recht. Der Bundesrat schweigt, und die Medien versagen.

Piz Cengalo

Bergsturz Bondo: Spitzkehre der Staatsanwaltschaft

Kurt Marti / 19.12.2021 Über vier Jahre nach dem Bergsturz bei Bondo gibt die Bündner Staatsanwaltschaft endlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag.

Würfeln Online-Casino

«Expertenkommission und Zufall haben zu Unrecht schlechten Ruf»

Margrit Osterloh / 19.11.2021 Margit Osterloh, die über Zufallsentscheide geforscht hat, befürwortet Zufallswahl von Bundesrichtern und Expertenkommission.

Kommentar

Der Eidgenossen Angst vor der Dritten Gewalt

Loris Fabrizio Mainardi / 4.11.2021 Politische Parteien sollten keinen Einfluss auf die Richterwahl haben. Vor allem die SVP tut sich damit aber schwer.

stevendonziger

Hausarrest von US-Anwalt verstösst gegen internationales Recht

Daniela Gschweng / 28.10.2021 Steven Donziger sitzt seit über zwei Jahren in Hausarrest, weil er Chevron vor zehn Jahren Umweltverbrechen nachgewiesen hat.

Transideologie.EZ

Maulkorb für Feministin verstösst gegen Meinungsfreiheit

Barbara Marti / 21.09.2021 Eine Frau darf sagen, das biologische Geschlecht sei wichtig. Das sei eine freie erlaubte Meinungsäusserung, urteilt ein Gericht.

Klimaprotest

Schweizer Firma liefert Daten von Aktivisten an Frankreich

Tobias Tscherrig / 19.09.2021 Ein angeblich sicherer E-Mail-Anbieter aus der Schweiz liefert der französischen Polizei unter Zwang Daten von Klima-Aktivisten.

Hauptzeuge im Fall Assange

Schlechte und gute Nachrichten für Julian Assange

Christian Müller / 29.07.2021 Seit bald zehn Jahren ist Julian Assange eingesperrt und noch immer fordern die USA seine Auslieferung. Aber es gibt News!

Sperberauge

Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten

Urs P. Gasche / 24.07.2021 Von «Stasi-Methoden» schreibt die NYT: In Texas soll jedermann alle anklagen können, die eine Abtreibung anbieten oder vermitteln.

Geldwäsche

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

Red. / 15.06.2021 Die Bundesanwaltschaft überliess die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen den USA und stellte das Verfahren erst jetzt ein.

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«Am 12. Juli 2014 wurde das Leben meiner Mandantin zerstört»

Richard Aschinger / 4.06.2021 Eine Kassiererin ist zu Unrecht der Veruntreuung beschuldigt worden. Doch Coop verweigert eine Wiedergutmachung.

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Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte

Jean-Daniel Delley / 27.04.2021 Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus.

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Wiener Gericht: «Fallzahlen sind für Demo-Verbot irrelevant»

Urs P. Gasche / 5.04.2021 Wien hätte eine von der FPÖ beantragte Corona-Versammlung nicht verbieten dürfen. Der Richter zerzauste insbesondere die PCR-Tests.

Kommentar

Neues von Machthabern und Mördern

Niklaus Ramseyer / 24.03.2021 Machthaber Biden bezeichnet Machthaber Putin als «Mörder». Ein solcher ist auf alle Fälle Saudi-Arabiens Machthaber bin Salman.

Justitia

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Tobias Tscherrig / 5.03.2021 Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.

Wilhelm II_Kronauer

Die Bundesanwaltschaft, «unrechtmässig und unzweckmässig»

Hans Ulrich Jost / 27.02.2021 Die neuesten Wirren um die Wahl eines neuen Bundesanwaltes beweisen: Die ganze Behörde war von Anfang an schlecht konzipiert.

210219 Terrassen Skigebiete

Terrassen: Kantonaler Ungehorsam am falschen Objekt kritisiert

Urs P. Gasche / 21.02.2021 Einige Kantone erlauben es, Take-Away-Menus auf Terrassen an Tischen zu geniessen. Dies geniesst breite Sympathie.

Kommentar

Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören

Kurt Marti / 13.02.2021 Das Bundesgericht bestätigt die Zweifel von Infosperber an der Unabhängigkeit der Experten und pfeift die Bündner Justiz zurück.

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Rassistische Sprache ist sichtbar geworden

Monique Ryser / 4.02.2021 25 Jahre Rassismus-Strafnorm: Gerichtsurteile zeigen keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Netzwerk-Kabel

Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen

Tobias Tscherrig / 8.01.2021 Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» betreffend Massenüberwachungs-Massnahmen gutgeheissen.

Sperberauge

Berufungsgericht: «PCR-Positive sind nicht alle ansteckend»

Urs P. Gasche / 24.11.2020 Ein Berufungsgericht in Portugal hebt die Quarantäne von Getesteten auf. Der Test sei unzuverlässig. Gericht macht Corona-Politik.

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SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist ein Rassist

Tobias Tscherrig / 6.11.2020 Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung von SVP-Nationalrat Addor wegen Rassendiskriminierung. Nun ist er offiziell Rassist.

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Bewusstseinsspaltung des Bundesrates

Carl Baudenbacher / 28.10.2020 Konzerninitiative und Rahmenabkommen: Gegen «koloniales» Verhalten der Schweiz, aber europäische Richter akzeptiert.

Barre1

Raymond Barre’s Schweizer Bankkonto: Ermittlung gegen Söhne

Tobias Tscherrig / 19.10.2020 Ein ehemaliger französischer Premierminister versteckte in der Schweiz Gelder. Der Fall flog 2019 auf, die Ermittlungen dauern an.

Geldwscherei_Pikist

«Grossbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren»

Urs P. Gasche / 22.09.2020 Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption.

Arzt_AltersheimKopie

Betrüger-Arzt und Infosperber schliessen einen Vergleich ab

Urs P. Gasche / 16.09.2020 Ein Allgemeinarzt verklagte Infosperber auf Schadenersatz in Höhe von 120'000 Franken und Genugtuung von 15'000 Franken.

MopaniFabrik

Tod durch Schwefelgas: Glencore muss Opferfamilie entschädigen

Red. / 10.09.2020 Für das höchste Gericht in Sambia steht fest: Glencore hat Anwohner eines Kupferwerks fahrlässig giftigen Schwefelgasen ausgesetzt.

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Mosambik-Skandal: Jetzt Privinvest-Chef Iskandar Safa angeklagt

Thomas Kesselring / 9.09.2020 Der Londoner High Court erhebt auch Anklage gegen die Credit Suisse und frühere CS-Investmentbanker. Start des Prozesses im Januar.

Kommentar

Tribunal international!

Christian Campiche / 26.08.2020 Un pétrolier coupé en deux, un autre sur le point de l’être, des gouvernants bras ballants face à la catastrophe.

Kommentar

Unredliches Spiel mit Zahlen zu Landesverweis

Monique Ryser / 27.07.2020 Angeblich werden zu wenig verurteilte Ausländer ausgeschafft. Es lohnt sich, die Zahlen genauer anzuschauen.

MichaelLauberWahl

Die Affäre Lauber könnte längst beendet sein

Monique Ryser / 26.07.2020 Das Parlament hat den Schaden für Laubers Arroganz und beschädigte selber die Institution Bundesanwaltschaft.

Neonazi

Neonazi-Angriff auf Journalisten: Kein Verfahren in Sicht

Tobias Tscherrig / 10.07.2020 Nach einem Angriff auf Journalisten zog ein prominenter deutscher Neonazi in die Schweiz. Der Prozess lässt weiter auf sich warten.

Maputo_Abfall_2Kopie

Die Aktivitäten von Iskandar Safas Firma Palomar in Zürich

Thomas Kesselring / 4.07.2020 Sie spielte im Mosambik-Kreditskandal, in den die Credit Suisse verwickelt ist, eine Rolle. Unterdessen hat Palomar dicht gemacht.

AMT_WebseiteKopie

Noch zwei Schweizer Firmen in den Mosambik-Skandal verwickelt

Thomas Kesselring / 29.06.2020 Gerichtsakten in New York decken die Rolle der Firmen AMT und Palomar auf. Beide gehören zum Schiffbau-Imperium von Iskandar Safa.

Sperberauge

Mosambik-Skandal: Geldwäscherei in der Schweiz vermutet

Urs P. Gasche / 5.06.2020 Im Zusammenhang mit Milliardenkrediten der Credit Suisse eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Stafverfahren «gegen Unbekannt».

Bildschirmfoto20200506um18_29_49

Lauber und seine folgsame Truppe

Monique Ryser / 7.05.2020 Nicht nur Lauber ist angeschlagen – auch seine Stellvertreter. Doch es wird nicht einfach, sie loszuwerden.

MichaelLauber

Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Monique Ryser / 28.04.2020 Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

StiftungsratDeutscheStiftungPatientenschutz

Sterbehilfe: Der lange Arm des vatikanischen Malteserordens

Kurt Marti / 13.04.2020 Vatikannahe Gegner der Sterbehilfe müssen eine herbe Niederlage einstecken. Das deutsche Sterbehilfe-Verbot ist verfassungswidrig.

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Credit Suisse: «Die Schweizer Elite schlief oder war unfähig»

Lukas Hässig von Inside-Paradeplatz geht mit Verantwortlichen hart ins Gericht.

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