Justiz

Maulkorb für Feministin verstösst gegen Meinungsfreiheit

Barbara Marti / 21.09.2021 Eine Frau darf sagen, das biologische Geschlecht sei wichtig. Das sei eine freie erlaubte Meinungsäusserung, urteilt ein Gericht.

Schweizer Firma liefert Daten von Aktivisten an Frankreich

Tobias Tscherrig / 19.09.2021 Ein angeblich sicherer E-Mail-Anbieter aus der Schweiz liefert der französischen Polizei unter Zwang Daten von Klima-Aktivisten.

Schlechte und gute Nachrichten für Julian Assange

Christian Müller / 29.07.2021 Seit bald zehn Jahren ist Julian Assange eingesperrt und noch immer fordern die USA seine Auslieferung. Aber es gibt News!

Sperberauge

Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten

Urs P. Gasche / 24.07.2021 Von «Stasi-Methoden» schreibt die NYT: In Texas soll jedermann alle anklagen können, die eine Abtreibung anbieten oder vermitteln.

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

Red. / 15.06.2021 Die Bundesanwaltschaft überliess die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen den USA und stellte das Verfahren erst jetzt ein.

«Am 12. Juli 2014 wurde das Leben meiner Mandantin zerstört»

Richard Aschinger / 4.06.2021 Eine Kassiererin ist zu Unrecht der Veruntreuung beschuldigt worden. Doch Coop verweigert eine Wiedergutmachung.

Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte

Jean-Daniel Delley / 27.04.2021 Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus.

Wiener Gericht: «Fallzahlen sind für Demo-Verbot irrelevant»

Urs P. Gasche / 5.04.2021 Wien hätte eine von der FPÖ beantragte Corona-Versammlung nicht verbieten dürfen. Der Richter zerzauste insbesondere die PCR-Tests.

Kommentar

Neues von Machthabern und Mördern

Niklaus Ramseyer / 24.03.2021 Machthaber Biden bezeichnet Machthaber Putin als «Mörder». Ein solcher ist auf alle Fälle Saudi-Arabiens Machthaber bin Salman.

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Tobias Tscherrig / 5.03.2021 Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.

Die Bundesanwaltschaft, «unrechtmässig und unzweckmässig»

Hans Ulrich Jost / 27.02.2021 Die neuesten Wirren um die Wahl eines neuen Bundesanwaltes beweisen: Die ganze Behörde war von Anfang an schlecht konzipiert.

Terrassen: Kantonaler Ungehorsam am falschen Objekt kritisiert

Urs P. Gasche / 21.02.2021 Einige Kantone erlauben es, Take-Away-Menus auf Terrassen an Tischen zu geniessen. Dies geniesst breite Sympathie.

Kommentar

Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören

Kurt Marti / 13.02.2021 Das Bundesgericht bestätigt die Zweifel von Infosperber an der Unabhängigkeit der Experten und pfeift die Bündner Justiz zurück.

Rassistische Sprache ist sichtbar geworden

Monique Ryser / 4.02.2021 25 Jahre Rassismus-Strafnorm: Gerichtsurteile zeigen keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen

Tobias Tscherrig / 8.01.2021 Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» betreffend Massenüberwachungs-Massnahmen gutgeheissen.

Sperberauge

Berufungsgericht: «PCR-Positive sind nicht alle ansteckend»

Urs P. Gasche / 24.11.2020 Ein Berufungsgericht in Portugal hebt die Quarantäne von Getesteten auf. Der Test sei unzuverlässig. Gericht macht Corona-Politik.

SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor ist ein Rassist

Tobias Tscherrig / 6.11.2020 Das Bundesgericht bestätigte die Verurteilung von SVP-Nationalrat Addor wegen Rassendiskriminierung. Nun ist er offiziell Rassist.

Bewusstseinsspaltung des Bundesrates

Carl Baudenbacher / 28.10.2020 Konzerninitiative und Rahmenabkommen: Gegen «koloniales» Verhalten der Schweiz, aber europäische Richter akzeptiert.

Raymond Barre’s Schweizer Bankkonto: Ermittlung gegen Söhne

Tobias Tscherrig / 19.10.2020 Ein ehemaliger französischer Premierminister versteckte in der Schweiz Gelder. Der Fall flog 2019 auf, die Ermittlungen dauern an.

«Grossbanken können ohne kriminelle Gelder nicht funktionieren»

Urs P. Gasche / 22.09.2020 Trotz aller Skandale setzt sich die Finanzlobby im Parlament durch. Es geht um Milliarden aus Drogen, Prostitution und Korruption.

Betrüger-Arzt und Infosperber schliessen einen Vergleich ab

Urs P. Gasche / 16.09.2020 Ein Allgemeinarzt verklagte Infosperber auf Schadenersatz in Höhe von 120'000 Franken und Genugtuung von 15'000 Franken.

Tod durch Schwefelgas: Glencore muss Opferfamilie entschädigen

Red. / 10.09.2020 Für das höchste Gericht in Sambia steht fest: Glencore hat Anwohner eines Kupferwerks fahrlässig giftigen Schwefelgasen ausgesetzt.

Mosambik-Skandal: Jetzt Privinvest-Chef Iskandar Safa angeklagt

Thomas Kesselring / 9.09.2020 Der Londoner High Court erhebt auch Anklage gegen die Credit Suisse und frühere CS-Investmentbanker. Start des Prozesses im Januar.

Kommentar

Tribunal international!

Christian Campiche / 26.08.2020 Un pétrolier coupé en deux, un autre sur le point de l’être, des gouvernants bras ballants face à la catastrophe.

Kommentar

Unredliches Spiel mit Zahlen zu Landesverweis

Monique Ryser / 27.07.2020 Angeblich werden zu wenig verurteilte Ausländer ausgeschafft. Es lohnt sich, die Zahlen genauer anzuschauen.

Die Affäre Lauber könnte längst beendet sein

Monique Ryser / 26.07.2020 Das Parlament hat den Schaden für Laubers Arroganz und beschädigte selber die Institution Bundesanwaltschaft.

Neonazi-Angriff auf Journalisten: Kein Verfahren in Sicht

Tobias Tscherrig / 10.07.2020 Nach einem Angriff auf Journalisten zog ein prominenter deutscher Neonazi in die Schweiz. Der Prozess lässt weiter auf sich warten.

Die Aktivitäten von Iskandar Safas Firma Palomar in Zürich

Thomas Kesselring / 4.07.2020 Sie spielte im Mosambik-Kreditskandal, in den die Credit Suisse verwickelt ist, eine Rolle. Unterdessen hat Palomar dicht gemacht.

Noch zwei Schweizer Firmen in den Mosambik-Skandal verwickelt

Thomas Kesselring / 29.06.2020 Gerichtsakten in New York decken die Rolle der Firmen AMT und Palomar auf. Beide gehören zum Schiffbau-Imperium von Iskandar Safa.

Sperberauge

Mosambik-Skandal: Geldwäscherei in der Schweiz vermutet

Urs P. Gasche / 5.06.2020 Im Zusammenhang mit Milliardenkrediten der Credit Suisse eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Stafverfahren «gegen Unbekannt».

Lauber und seine folgsame Truppe

Monique Ryser / 7.05.2020 Nicht nur Lauber ist angeschlagen – auch seine Stellvertreter. Doch es wird nicht einfach, sie loszuwerden.

Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Monique Ryser / 28.04.2020 Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

Sterbehilfe: Der lange Arm des vatikanischen Malteserordens

Kurt Marti / 13.04.2020 Vatikannahe Gegner der Sterbehilfe müssen eine herbe Niederlage einstecken. Das deutsche Sterbehilfe-Verbot ist verfassungswidrig.

Exklusiv: Die Klageantwort der Credit Suisse im Mosambikskandal

Thomas Kesselring / 12.02.2020 Die Schweizer Grossbank beharrt auf der Rückzahlung des zweifelhaft vergebenen Milliardenkredits.

Mosambiks Klage gegen die Credit Suisse jetzt bekannt

Thomas Kesselring / 10.02.2020 In Folge des Skandals um die geheimen Milliardenkredite an Mosambik werden Gerichte von allen Seiten mit Klagen überhäuft.

Viola Amherd arbeitet an uferlosem Geheimdienst-Ausbau

Tobias Tscherrig / 7.02.2020 Bundesrätin Viola Amherd will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes weiter ausbauen – und Überwachungen auf Verdacht zulassen.

UN-Sonderermittler: Brisante Enthüllungen im «Fall Assange»

Helmut Scheben / 6.02.2020 Der Vergewaltigungsvorwurf war fingiert, um Julian Assange und Wikileaks zu stoppen. Brisante Aussagen eines Schweizer Diplomaten.

Kommentar

Bondo-Urteil: 6 Gründe für den Gang ans Bundesgericht

Kurt Marti / 6.02.2020 Im Fall Bondo stehen die Chancen gut, wenn die Angehörigen der Opfer Beschwerde beim Bundesgericht einreichen.

Football-Leaks: Anklage gegen Whistleblower wegen 90 Vergehen

Tobias Tscherrig / 23.01.2020 Der Informant hinter den Football Leaks soll wegen 90 Vergehen angeklagt werden. Ihm drohen bis zu 25 Jahren Gefängnis.

Pädokriminalität im Internet: Wegweisendes Urteil in Paris

Tobias Tscherrig / 20.01.2020 Die französische Justiz hat zum ersten Mal einen Mann wegen Beihilfe zu sexuellen Übergriffen via Internet verurteilt.

Bergsturz von Bondo: Fokussierung auf die Felswand reicht nicht

Kurt Marti / 10.01.2020 Zwei neue Studien werfen ein zwiespältiges Licht auf die Risikoabschätzungen der Experten vor dem Bergsturz am Piz Cengalo.

Sperberauge

Überwachungsausbau per Finanzgesetz

D. Gschweng / 29.12.2019 Der Bundesrat will Analyse und Visualisierung von Vorratsdaten nachträglich legalisieren

Wikileaks-Gründer: Psychische Folter in britischem Gefängnis

Romano Paganini / 26.12.2019 Der Fall Julian Assange zeigt, wie schnell sich rechtsstaatliche Prinzipien in Luft auflösen und die Öffentlichkeit kaum aufbegehrt

Den Haag nimmt Israel und Palästina ins Visier

Andreas Zumach / 24.12.2019 Der Internationale Strafgerichtshof will mutmassliche Kriegsverbrechen in den besetzten Palästinensergebieten untersuchen.

Die Finanzaufsicht Finma kneift im Mosambik-Skandal

Thomas Kesselring / 10.12.2019 Weil es um das Ansehen des Schweizer Finanzplatzes geht, muss die Finma endlich Stellung nehmen. So verlangt es das Gesetz.

Mosambik-Skandal: Überraschender Freispruch für Privinvest-Mann

Urs P. Gasche / 3.12.2019 Enorme Bestechungssummen sind zwar geflossen, doch Privinvest-Verkäufer Jean Boustani hat keine US-Gesetze verletzt.

Bankchef befürwortete Schuldenschnitte – und wurde ermordet

Ernst Wolff / 1.12.2019 Der Mord an Alfred Herrhausen, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, wurde der RAF zugeschoben, aber nie aufgeklärt.

Prozess enthüllt: Korruption bis in die höchsten Stellen

Thomas Kesselring / 27.11.2019 Die Credit Suisse musste gewusst haben, dass in Mosambik höchste Regierungsstellen bestochen und die Verfassung verletzt wurden.

Finanzskandal von Mosambik: Vor dem Geschworenenurteil in N.Y.

Thomas Kesselring / 25.11.2019 Der Prozess gegen einen Hauptangeklagten ging jetzt nach sechs Wochen zu Ende. Manager der Credit Suisse sagten vor Gericht aus.

Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

Red. / 20.11.2019 Es ging nie um eine eigentliche Vergewaltigung, sondern stets um ungeschützten Sex gegen den Willen zweier Frauen.

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