Cassis: Wachstumsmüdigkeit ohne Wachstum

In seinem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» zur 10-Millionen-Initiative offenbart unser Aussenminister ein seltsames Verständnis der wirtschaftlichen Zusammenhänge. Zitat: «Wären wir arm, würden wir die Migration als Chance betrachten. Doch es geht uns seit langer Zeit gut. Deshalb verspüren wir kein Bedürfnis mehr nach Wachstum.»

Ignazio Cassis geht offenbar davon aus, dass wir die Armut nur dank der Migration überwunden haben und dass wir ohne weitere Einwanderung nicht mehr wachsen können. Und er glaubt, dass diese Zusammenhänge auch den Befürwortern der Initiative klar seien. Sie würden aber deshalb der Initiative zustimmen, weil sie satt seien und «kein Bedürfnis mehr nach mehr Wachstum verspüren».

Keine dauernde Nettoeinwanderung nötig

Nach der gängigen Theorie kommt wirtschaftliche Entwicklung in einer wettbewerbsorientierten Marktwirtschaft daher, dass die Produzenten gezwungen sind, die jeweils effizienteste Produktionsmethode anzuwenden und selbst innovativ zu werden. Und dass sie deshalb ihr Personal entsprechend ausbilden müssen. Aus- und Einwanderung können diesen Prozess erleichtern. Doch eine dauernde Nettoeinwanderung braucht es dazu nicht. Soweit die klassische Wirtschaftstheorie.

Nun leben wir aber in einer der Zeit des Standortwettbewerbs, in der eine mobile globale Oberschicht von etwa zehn Prozent immer grössere Teile der Kaufkraft beansprucht. Heute kommt wirtschaftliche Entwicklung daher, dass die Politik diesen mobilen «Wertabschöpfern» aus der Finanzwelt, der Pharma-Industrie und dem Immobilien- und Rohstoffhandel ein möglichst gutes Umfeld bietet – und sie als «Leistungsträger» hofiert.

Doch diese «Leistungsträger» mit ihrer Kaufkraft kommen nie allein, sondern immer begleitet von einer grossen Schar «Dienstpersonal», das für sie Wohnungen baut, die Kinder hütet, Pizzas bringt, den Garten bestellt oder sie medizinisch versorgt. Dazu kommt, dass der moderne Arbeitgeber sein Personal weltweit rekrutieren kann, statt es erst mühsam ausbilden zu müssen.

Unter diesen veränderten Voraussetzungen hat Cassis nicht unrecht, wenn er sagt, dass diese Art von Wachstum immer mehr Einwanderung brauche. Doch Cassis behauptet auch, dass dieses Wachstum die Bevölkerung satt gemacht habe. So satt und faul, dass sie kein weiteres Wachstum mehr wolle.

Beim Reallohn gibt es kein Wachstum

Mit Wachstum meint Cassis vermutlich die jährlich 0,8 Prozent, um die das reale Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen zehn Jahren pro Kopf zugenommen hat – oder vielleicht auch die jährlich rund 1 Prozent Steigerung der Arbeitsproduktivität. Immerhin. Aber den Durchschnittsschweizer interessiert weder das Bruttoinlandsprodukt noch die Produktivität, sondern der Reallohn. Und da tut sich nichts. Seit 2020 weist die Statistik sogar einen leichten Rückgang um 0,8 Prozent aus.

Dazu muss man wissen, dass der Konsumentenpreisindex, mit dem nominales in reales Einkommen umgerechnet wird, davon ausgeht, dass die Wohnungsmiete für den Hauptwohnsitz nur 19 Prozent des Einkommens ausmacht. Diese Kosten sind seit 2020 laut Statistik nur um etwa 6 Prozent gestiegen. Doch für sehr viele Haushalte sieht die Rechnung ganz anders aus. Sie mussten schon damals 30 Prozent oder mehr für die Miete ausgeben und in diesen sechs Jahren sind die Angebotsmieten um rund 18 Prozent gestiegen.

Für diese Leute müsste man somit von einer sehr viel höheren Inflationsrate ausgehen, mit der Folge, dass deren reales Einkommen seit 2020 nicht nur um 0,8 Prozent, sondern um 5 bis 6 Prozent geschrumpft ist.

Mieten steigen – Einkommen schrumpft

Das ist letztlich die Folge einer Wettbewerbspolitik, die reiche Einwanderer anzieht und damit auch das Bruttoinlandsprodukt wachsen lässt. Damit treibt man aber gleichzeitig die Mieten hoch, und lässt die realen Einkommen der einheimischen Normalverdiener schrumpfen. So erstaunt es nicht, dass die Normalverdiener von diesem Wachstum genug haben und darauf hoffen, dank weniger Einwanderung wieder wie einst von Reallöhnen profitieren zu können, die mit der Produktivität steigen.

Das Interview mit Cassis legt den Verdacht nahe, dass unser Bundesrat diese Zusammenhänge nicht begriffen hat. Vielleicht will er sie aber auch nicht begreifen. Weil er kein Rezept dafür hat, wie man in der real existierenden Welt des Standortwettbewerbs reales Wachstum für alle schaffen kann.