Category: Freiheit/Recht

So löcherten Lobbyisten das deutsche Lieferkettengesetz

Tobias Tscherrig / 9.04.2021 In Deutschland soll bald ein Lieferkettengesetz in Kraft treten. Allerdings haben es Lobbyisten zum zahnlosen Papiertiger gemacht.

Massenmörder und Gestapo-Chef fast 20 Jahre im Dienste der CIA

Urs P. Gasche / 8.04.2021 Der SS-General und Komplize von Adolf Eichmann hat Zehntausende Juden in den Tod geschickt. Doch die CIA setzte ihn als Spion ein.

Wiener Gericht: «Fallzahlen sind für Demo-Verbot irrelevant»

Urs P. Gasche / 5.04.2021 Wien hätte eine von der FPÖ beantragte Corona-Versammlung nicht verbieten dürfen. Der Richter zerzauste insbesondere die PCR-Tests.

Zensur: Anti-Terrorismus-Verordnung «bedroht Grundrechte»

Tobias Tscherrig / 4.04.2021 Die EU will gegen terroristische Inhalte im Internet vorgehen. Gegnerinnen und Gegner warnen vor Zensur.

«Schwulenheilung»: Verkehrte Welt bei konservativen Christen

Tobias Tscherrig / 1.04.2021 Der Kanton Genf will Konversionstherapien verbieten. Konservative Christen halten mit sonderlichen Argumenten dagegen.

Im Jura blüht das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf

Niklaus Ramseyer / 31.03.2021 Das Volk von Moutier stimmte für den Wechsel zum Kanton Jura. Andere Völker warten weiter auf dieses Recht.

Auf keinem Auge blind

Andreas Zumach / 29.03.2021 Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès S. Callamard legte sich im Kampf für die Menschenrechte mit den Mächtigen an.

Kommentar

Neues von Machthabern und Mördern

Niklaus Ramseyer / 24.03.2021 Machthaber Biden bezeichnet Machthaber Putin als «Mörder». Ein solcher ist auf alle Fälle Saudi-Arabiens Machthaber bin Salman.

Fussballweltmeisterschaft in Katar: Was darf König Fussball?

Tobias Tscherrig / 22.03.2021 Ein Rasenproduzent boykottiert die Fussball-WM 2022 in Katar. Ein wichtiges Zeichen für Fussball-Funktionäre und Spieler.

Gewissenlose Geschäftsleute verkaufen Regenwald auf Facebook

Daniela Gschweng / 16.03.2021 Eine Undercover-Reportage der «BBC» brachte illegale Landverkäufe in Brasilien ans Licht. Das hat nun Folgen.

Hackerangriff offenbart ein Problem mit dem mRNA-Impfstoff

Martina Frei / 11.03.2021 Journalisten und Wissenschaftler werteten vertrauliche E-Mails zum Pfizer-Impfstoff aus. Das Resultat ist nicht vertrauensbildend.

Sperberauge

Solidarität mit kurdischer Stadtpräsidentin am Frauentag

Red. / 8.03.2021 Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch macht auf das Schicksal der verhafteten kurdischen Politikerin Gültan Kışanak aufmerksam.

Altersheim: Nicht geimpfte Seniorinnen werden bevormundet

Urs P. Gasche / 7.03.2021 Geimpfte Bewohner dürfen ab 8. März wieder im Speisesaal essen. Ungeimpften wird verboten, sich einem Risiko auszusetzen.

Die Selbstbestimmung der Völker ist bisher inexistent – leider

Christian Müller / 7.03.2021 Die UNO-Charta verlangt Selbstbestimmung der Völker. Es gibt aber nur ganz wenige Beispiele, wo Regierungen das ermöglicht haben.

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Tobias Tscherrig / 5.03.2021 Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.

Migrants Cross the Guatemala - Mexico Borders everyday in route to the United States

Die Grenzen der USA verschieben sich nach Süden

Daniela Gschweng / 5.03.2021 Einwanderer werden bereits in den südlichen Nachbarländern der USA gestoppt. Die Politik der «vertikalen Grenze» geht weit zurück.

Sperberauge

«Menschenrechte nicht nur bei Feinden einfordern»

Urs P. Gasche / 2.03.2021 Wer nur Venezuela, China oder Iran kritisiert, habe mit Menschenrechten nichts am Hut, sagt der NYT-Kolumnist Nicholas Kristof.

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

Kai Ehlers / 1.03.2021 Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Ein Gastbeitrag.

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Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Daniela Gschweng / 28.02.2021 Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Die Bundesanwaltschaft, «unrechtmässig und unzweckmässig»

Hans Ulrich Jost / 27.02.2021 Die neuesten Wirren um die Wahl eines neuen Bundesanwaltes beweisen: Die ganze Behörde war von Anfang an schlecht konzipiert.

Terrassen: Kantonaler Ungehorsam am falschen Objekt kritisiert

Urs P. Gasche / 21.02.2021 Einige Kantone erlauben es, Take-Away-Menus auf Terrassen an Tischen zu geniessen. Dies geniesst breite Sympathie.

Bleiben die Kriegsverbrechen in Berg-Karabach ungesühnt?

Amalia van Gent / 21.02.2021 Drei Monate nach dem Ende des Kriegs in Berg-Karabach ringt Armenien um sein eigenes Überleben.

Kommentar

Le crépuscule des gueux

Christian Campiche / 20.02.2021 Bill Gates: Investissez comme moi! Contre la maladie, la pauvreté. Pour la pureté de l’air. Construisez des centrales nucléaires!

Brumadinho-Katastrophe: Vale zahlt sechs Milliarden Franken

Daniela Gschweng / 18.02.2021 Vor zwei Jahren tötete der Dammbruch einer Eisenerzmine in Brasilien hunderte Menschen und verursachte eine Ökokatastrophe.

112. Geburtstag von Stepan Bandera in Kiev

Traurige Nachrichten aus der Ukraine

Christian Müller / 15.02.2021 Am 11. Februar hat sich das Europäische Parlament mit der Ukraine beschäftigt: Anlass für einen Zwischenbericht.

Kommentar

Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören

Kurt Marti / 13.02.2021 Das Bundesgericht bestätigt die Zweifel von Infosperber an der Unabhängigkeit der Experten und pfeift die Bündner Justiz zurück.

Sperberauge

Universität Wien verhängt Professor einen Maulkorb zu Corona

Urs P. Gasche / 12.02.2021 Professor Sönnichsen vom Zentrum für Public Health darf über Corona beruflich «nur noch die Meinung der Universität» vertreten.

Kommentar

Ende der Straflosigkeit in Israel und Palästina?

Andreas Zumach / 10.02.2021 Seit dem 6-Tage-Krieg 1967 kommt es in Israel und den von Israel besetzten Gebieten zu Kriegsverbrechen – ohne Strafverfahren.

Rassistische Sprache ist sichtbar geworden

Monique Ryser / 4.02.2021 25 Jahre Rassismus-Strafnorm: Gerichtsurteile zeigen keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Bangladesch siedelt Rohingya auf entlegene Insel um

Daniela Gschweng / 1.02.2021 Die Insel Bhasan Char ist womöglich nicht so sicher, wie die Regierung weismachen will. Ob alle freiwillig gehen, ist zweifelhaft.

Sperberauge

Meinungsfreiheit «à votre discretion»

Christian Müller / 28.01.2021 Was darf man sagen, was nicht? Das hängt davon ab, ob einer ein Widerstandskämpfer, ein Rebell oder ein Terrorist ist.

China: Tomaten, Uiguren, US-Importsperren

Daniela Gschweng / 27.01.2021 Schlechte Zeiten für T-Shirts und Ketchup: Die USA sind das bisher grösste Land, das den Import von Xinjiang-Produkten verbietet.

Gleichheit für Frauen soll endlich in US-Verfassung

Monique Ryser / 24.01.2021 Die Anti-Feministin Phyllis Schlafly hat vor 50 Jahren das Terrain für Trump vorbereitet. Der Geist soll nun in die Flasche zurück.

Wir alle können ausgeschaltet werden

Christian Müller / 23.01.2021 Die meisten Leute sind sich gar nicht bewusst, wie einfach sie «von oben» stillgelegt werden können – der digitalen Welt sei Dank!

Kommentar

kontertext: Nicht jede Israel-Kritik ist Antisemitismus

Felix Schneider / 21.01.2021 Handfesten Antisemitismus gibt’s mehr als genug. Auf das Gespenst «BDS» können wir verzichten.

Sperberauge

Angola legalisiert Homosexualität

Tobias Tscherrig / 19.01.2021 Ab Februar ist Homosexualität in Angola nicht mehr strafbar. Damit fällt ein Gesetz aus der portugiesischen Kolonialzeit.

Jetzt ehrt auch die Türkei faschistische Helden

Christian Müller / 15.01.2021 In vielen Ländern werden historische Monumente abgerissen. Der neue Trend: Strassen und Plätze werden «historisch» umbenannt.

Sperberauge

Singapur: Polizei nutzt Daten von Kontakt-Tracing-Anwendung

Tobias Tscherrig / 14.01.2021 Singapur galt als Vorreiter beim Nachverfolgen von Covid 19-Risikokontakten. Nun gibt es beim Datenschutz eine Aufweichung.

Weltwoche und NZZ fischen bei den Fundamentalisten

Kurt Marti / 10.01.2021 Was christliche Fundamentalisten praktizieren, das beherrschen auch Weltwoche-Köppel und NZZ-Ribi: konservatives Predigen.

So beurteilen US-amerikanische Medien den Sturm aufs Capitol

Redaktion / 8.01.2021 Manche sehen die «Schuld» ausschliesslich bei Donald Trump, andere wagen einen kritischen Blick auf die jetzige US-Gesellschaft.

Schweiz: Beschwerde gegen Massenüberwachung gutgeheissen

Tobias Tscherrig / 8.01.2021 Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins «Digitale Gesellschaft» betreffend Massenüberwachungs-Massnahmen gutgeheissen.

Kommentar

Bundesrat ist hartherzig gegenüber Sans-Papiers

Beat Allenbach / 6.01.2021 Aufenthaltsbewilligung unerreichbar: Der Bundesrat will keine erleichterten Bestimmungen für Sans-Papiers.

Brexit stärkt schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

Daniela Gschweng / 4.01.2021 Schottlands Regierungspartei möchte weg von Grossbritannien. Auch eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung hat dieses Ziel.

Das Internet kennt keinen Lockdown

Daniela Gschweng / 3.01.2021 Der Ausfall des Stromnetzes könnte die Schweiz ins Chaos stürzen. Ein Hackerangriff ist nicht undenkbar.

Ilham_Aliyev_met_with_residents_Agdam,_CC BY 4.0

Aserbaidschans dreister Propagandafeldzug

Amalia van Gent / 2.01.2021 Bakus Machthaber reicht die totale militärische Kapitulation Armeniens in Bergkarabach nicht. Er will einen «moralischen» Sieg.