Freiheit/Recht

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

Red. / 15.06.2021 Die Bundesanwaltschaft überliess die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen den USA und stellte das Verfahren erst jetzt ein.

Kolonisierung von besetztem Gebiet ist ein Kriegsverbrechen

Peter Leuenberger / 14.06.2021 Die Staaten drücken sich vor ihren Verpflichtungen, wenn sie Güter aus besetzten Gebieten zulassen.

FDP-Politiker & Lobbyist liess vor Abstimmung Artikel verbieten

Andreas Britt / 12.06.2021 NR Christian Lüscher hat für indonesischen Tycoon einen Presseartikel zum Freihandelsabkommen gerichtlich verhindern lassen.

Kommentar

kontertext: Polizeilich bewilligte Grundrechte

Felix Schneider / 9.06.2021 Am Beispiel Basel-Stadt: Ist das Demonstrationsrecht eigentlich eine bewilligungspflichtige Gnade oder ein Grundrecht?

Kommentar

Sanktionen treffen immer die Falschen: vor allem die Armen

Christian Müller / 7.06.2021 Viele Politiker und Journalisten rufen nach mehr Wirtschaftssanktionen gegen ungeliebte Länder. Wissen sie, was sie tun?

«Am 12. Juli 2014 wurde das Leben meiner Mandantin zerstört»

Richard Aschinger / 4.06.2021 Eine Kassiererin ist zu Unrecht der Veruntreuung beschuldigt worden. Doch Coop verweigert eine Wiedergutmachung.

«Newsweek» informiert über US-amerikanische Geheimarmee

Christian Müller / 2.06.2021 Das bekannte US-Magazin «Newsweek» informierte ihre Leserschaft über eine US-Geheimarmee. Europa scheint's nicht zu interessieren.

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Stefan Schlegel / 30.05.2021 Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.

Sind die Abstimmungsunterlagen zum Covid-Gesetz manipuliert?

Monique Ryser / Felix Schindler / 22.05.2021 Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sprechen von Irreführung und «Entrechtung» des Volkes. Dieser Vorwurf ist haltlos.

Nestlé wird in Kalifornien (ein bisschen) der Hahn zugedreht

Daniela Gschweng / 20.05.2021 Der Konzern entnahm trotz Dürren jahrelang zu viel Wasser, stellte eine Untersuchung schon 2017 fest.

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Helmut Scheben / 8.05.2021 Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Sperberauge

Iran, Pakistan und China sollen in Uno Frauenrechte überwachen

Urs P. Gasche / 7.05.2021 Böcke werden zu Gärtnern gemacht. Die Schweiz und Deutschland wollen nicht sagen, ob sie für diese Länder gestimmt haben.

Völkermord an Armeniern: Schweiz drückt sich um Klartext

Amalia van Gent / 28.04.2021 Joe Biden hat das monströse Kriegsverbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als Genozid anerkannt – Bern (noch) nicht.

Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte

Jean-Daniel Delley / 27.04.2021 Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus.

Kommentar

Ist Betteln ein Beruf?

Linda Stibler / 26.04.2021 Der massiv angestiegene Betteltourismus führt zu emotionalen Debatten, aber zu keiner Lösung.

Georgien: «Ich bin einer der wenigen Kämpfer gegen Russophobie»

Gulbaat Rzchiladse / 25.04.2021 Der Politologe und Germanist Gulbaat Rzchiladse über seine Heimat Georgien und die Stimmungsmache gegen Russland.

Die Türkei tritt aus – und was leisten andere Länder?

Daniela Gschweng / 23.04.2021 Frauen gehören geschützt, da sind sich die Unterzeichner der Istanbul Konvention einig. Ihre Umsetzung ist noch immer Nebensache.

Kommentar

kontertext: Der Führer und die Demokratie

Martina Süess / 22.04.2021 Die lange Geschichte einer gefährlichen Liebschaft

Kommentar

CIA: Ziel in Tschechien erreicht – zum Schaden Tschechiens

Christian Müller / 21.04.2021 Geheimdienste arbeiten immer im Interesse des eigenen Landes, manchmal aber zum Schaden von «Freunden». Das jüngste Beispiel.

Das Schicksal der «gefährlichsten Terroristen» in Guantanamo

Christa Dettwiler / 16.04.2021 Drei der ersten, inzwischen freigelassenen Häftlinge vertraten in Katar die Taliban am Verhandlungstisch mit den USA.

So löcherten Lobbyisten das deutsche Lieferkettengesetz

Tobias Tscherrig / 9.04.2021 In Deutschland soll bald ein Lieferkettengesetz in Kraft treten. Allerdings haben es Lobbyisten zum zahnlosen Papiertiger gemacht.

Massenmörder und Gestapo-Chef fast 20 Jahre im Dienste der CIA

Urs P. Gasche / 8.04.2021 Der SS-General und Komplize von Adolf Eichmann hat Zehntausende Juden in den Tod geschickt. Doch die CIA setzte ihn als Spion ein.

Wiener Gericht: «Fallzahlen sind für Demo-Verbot irrelevant»

Urs P. Gasche / 5.04.2021 Wien hätte eine von der FPÖ beantragte Corona-Versammlung nicht verbieten dürfen. Der Richter zerzauste insbesondere die PCR-Tests.

Zensur: Anti-Terrorismus-Verordnung «bedroht Grundrechte»

Tobias Tscherrig / 4.04.2021 Die EU will gegen terroristische Inhalte im Internet vorgehen. Gegnerinnen und Gegner warnen vor Zensur.

«Schwulenheilung»: Verkehrte Welt bei konservativen Christen

Tobias Tscherrig / 1.04.2021 Der Kanton Genf will Konversionstherapien verbieten. Konservative Christen halten mit sonderlichen Argumenten dagegen.

Im Jura blüht das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf

Niklaus Ramseyer / 31.03.2021 Das Volk von Moutier stimmte für den Wechsel zum Kanton Jura. Andere Völker warten weiter auf dieses Recht.

Auf keinem Auge blind

Andreas Zumach / 29.03.2021 Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès S. Callamard legte sich im Kampf für die Menschenrechte mit den Mächtigen an.

Kommentar

Neues von Machthabern und Mördern

Niklaus Ramseyer / 24.03.2021 Machthaber Biden bezeichnet Machthaber Putin als «Mörder». Ein solcher ist auf alle Fälle Saudi-Arabiens Machthaber bin Salman.

Fussballweltmeisterschaft in Katar: Was darf König Fussball?

Tobias Tscherrig / 22.03.2021 Ein Rasenproduzent boykottiert die Fussball-WM 2022 in Katar. Ein wichtiges Zeichen für Fussball-Funktionäre und Spieler.

Gewissenlose Geschäftsleute verkaufen Regenwald auf Facebook

Daniela Gschweng / 16.03.2021 Eine Undercover-Reportage der «BBC» brachte illegale Landverkäufe in Brasilien ans Licht. Das hat nun Folgen.

Hackerangriff offenbart ein Problem mit dem mRNA-Impfstoff

Martina Frei / 11.03.2021 Journalisten und Wissenschaftler werteten vertrauliche E-Mails zum Pfizer-Impfstoff aus. Das Resultat ist nicht vertrauensbildend.

Sperberauge

Solidarität mit kurdischer Stadtpräsidentin am Frauentag

Red. / 8.03.2021 Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch macht auf das Schicksal der verhafteten kurdischen Politikerin Gültan Kışanak aufmerksam.

Altersheim: Nicht geimpfte Seniorinnen werden bevormundet

Urs P. Gasche / 7.03.2021 Geimpfte Bewohner dürfen ab 8. März wieder im Speisesaal essen. Ungeimpften wird verboten, sich einem Risiko auszusetzen.

Die Selbstbestimmung der Völker ist bisher inexistent – leider

Christian Müller / 7.03.2021 Die UNO-Charta verlangt Selbstbestimmung der Völker. Es gibt aber nur ganz wenige Beispiele, wo Regierungen das ermöglicht haben.

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Tobias Tscherrig / 5.03.2021 Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.

Die Grenzen der USA verschieben sich nach Süden

Daniela Gschweng / 5.03.2021 Einwanderer werden bereits in den südlichen Nachbarländern der USA gestoppt. Die Politik der «vertikalen Grenze» geht weit zurück.

Sperberauge

«Menschenrechte nicht nur bei Feinden einfordern»

Urs P. Gasche / 2.03.2021 Wer nur Venezuela, China oder Iran kritisiert, habe mit Menschenrechten nichts am Hut, sagt der NYT-Kolumnist Nicholas Kristof.

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

Kai Ehlers / 1.03.2021 Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Ein Gastbeitrag.

Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Daniela Gschweng / 28.02.2021 Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Die Bundesanwaltschaft, «unrechtmässig und unzweckmässig»

Hans Ulrich Jost / 27.02.2021 Die neuesten Wirren um die Wahl eines neuen Bundesanwaltes beweisen: Die ganze Behörde war von Anfang an schlecht konzipiert.

Terrassen: Kantonaler Ungehorsam am falschen Objekt kritisiert

Urs P. Gasche / 21.02.2021 Einige Kantone erlauben es, Take-Away-Menus auf Terrassen an Tischen zu geniessen. Dies geniesst breite Sympathie.

Bleiben die Kriegsverbrechen in Berg-Karabach ungesühnt?

Amalia van Gent / 21.02.2021 Drei Monate nach dem Ende des Kriegs in Berg-Karabach ringt Armenien um sein eigenes Überleben.

Kommentar

Le crépuscule des gueux

Christian Campiche / 20.02.2021 Bill Gates: Investissez comme moi! Contre la maladie, la pauvreté. Pour la pureté de l’air. Construisez des centrales nucléaires!

Brumadinho-Katastrophe: Vale zahlt sechs Milliarden Franken

Daniela Gschweng / 18.02.2021 Vor zwei Jahren tötete der Dammbruch einer Eisenerzmine in Brasilien hunderte Menschen und verursachte eine Ökokatastrophe.

Traurige Nachrichten aus der Ukraine

Christian Müller / 15.02.2021 Am 11. Februar hat sich das Europäische Parlament mit der Ukraine beschäftigt: Anlass für einen Zwischenbericht.

Kommentar

Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören

Kurt Marti / 13.02.2021 Das Bundesgericht bestätigt die Zweifel von Infosperber an der Unabhängigkeit der Experten und pfeift die Bündner Justiz zurück.

Sperberauge

Universität Wien verhängt Professor einen Maulkorb zu Corona

Urs P. Gasche / 12.02.2021 Professor Sönnichsen vom Zentrum für Public Health darf über Corona beruflich «nur noch die Meinung der Universität» vertreten.

Kommentar

Ende der Straflosigkeit in Israel und Palästina?

Andreas Zumach / 10.02.2021 Seit dem 6-Tage-Krieg 1967 kommt es in Israel und den von Israel besetzten Gebieten zu Kriegsverbrechen – ohne Strafverfahren.

Rassistische Sprache ist sichtbar geworden

Monique Ryser / 4.02.2021 25 Jahre Rassismus-Strafnorm: Gerichtsurteile zeigen keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit.

Bangladesch siedelt Rohingya auf entlegene Insel um

Daniela Gschweng / 1.02.2021 Die Insel Bhasan Char ist womöglich nicht so sicher, wie die Regierung weismachen will. Ob alle freiwillig gehen, ist zweifelhaft.

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