Bürgerrechte

Kommentar

kontertext: Polizeilich bewilligte Grundrechte

Felix Schneider / 9.06.2021 Am Beispiel Basel-Stadt: Ist das Demonstrationsrecht eigentlich eine bewilligungspflichtige Gnade oder ein Grundrecht?

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Stefan Schlegel / 30.05.2021 Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.

Sind die Abstimmungsunterlagen zum Covid-Gesetz manipuliert?

Monique Ryser / Felix Schindler / 22.05.2021 Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sprechen von Irreführung und «Entrechtung» des Volkes. Dieser Vorwurf ist haltlos.

Nestlé wird in Kalifornien (ein bisschen) der Hahn zugedreht

Daniela Gschweng / 20.05.2021 Der Konzern entnahm trotz Dürren jahrelang zu viel Wasser, stellte eine Untersuchung schon 2017 fest.

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Helmut Scheben / 8.05.2021 Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte

Jean-Daniel Delley / 27.04.2021 Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus.

Georgien: «Ich bin einer der wenigen Kämpfer gegen Russophobie»

Gulbaat Rzchiladse / 25.04.2021 Der Politologe und Germanist Gulbaat Rzchiladse über seine Heimat Georgien und die Stimmungsmache gegen Russland.

Altersheim: Nicht geimpfte Seniorinnen werden bevormundet

Urs P. Gasche / 7.03.2021 Geimpfte Bewohner dürfen ab 8. März wieder im Speisesaal essen. Ungeimpften wird verboten, sich einem Risiko auszusetzen.

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

Kai Ehlers / 1.03.2021 Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Ein Gastbeitrag.

Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Daniela Gschweng / 28.02.2021 Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Brumadinho-Katastrophe: Vale zahlt sechs Milliarden Franken

Daniela Gschweng / 18.02.2021 Vor zwei Jahren tötete der Dammbruch einer Eisenerzmine in Brasilien hunderte Menschen und verursachte eine Ökokatastrophe.

Sperberauge

Universität Wien verhängt Professor einen Maulkorb zu Corona

Urs P. Gasche / 12.02.2021 Professor Sönnichsen vom Zentrum für Public Health darf über Corona beruflich «nur noch die Meinung der Universität» vertreten.

Gleichheit für Frauen soll endlich in US-Verfassung

Monique Ryser / 24.01.2021 Die Anti-Feministin Phyllis Schlafly hat vor 50 Jahren das Terrain für Trump vorbereitet. Der Geist soll nun in die Flasche zurück.

Wir alle können ausgeschaltet werden

Christian Müller / 23.01.2021 Die meisten Leute sind sich gar nicht bewusst, wie einfach sie «von oben» stillgelegt werden können – der digitalen Welt sei Dank!

Brexit stärkt schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

Daniela Gschweng / 4.01.2021 Schottlands Regierungspartei möchte weg von Grossbritannien. Auch eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung hat dieses Ziel.

Sperberauge

Mit Fake News die Senatswahlen in Georgia beeinflussen

Urs P. Gasche / 28.12.2020 In Georgia entscheidet sich, ob die Demokraten im US-Senat in der Minderheit bleiben. Fake News-Meister bleiben US-Agitatoren.

Hausfriedensbruch im Atombombenlager

Helmut Scheben / 25.12.2020 Am 9. Dezember stand Lies Welker vor Gericht. Sie hatte auf dem deutschen Militärgelände protestiert, wo die US-Atomwaffen lagern.

Zufallsentscheid in Politik und Wirtschaft kann rational sein

Bruno S. Frey / Margit Osterloh / Katja Rost / 19.11.2020 Der Zufall verhindert Hybris und Machtmissbrauch und erhöht massiv den Frauenanteil. Das zeigen zwei Laborexperimente.

Sperberauge

FDP-Etikettenschwindel mit der AHV

Niklaus Ramseyer / 16.11.2020 Freisinnige Politikerinnen und Politiker verheimlichen auf Unterschriftenbögen verschämt ihre Partei-Herkunft.

Furcht vor Schnüffelstaat

Monique Ryser / 15.11.2020 Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Sperberauge

Stadt ruft zum Denunzieren von Corona-Verstössen auf

Urs P. Gasche / 9.11.2020 Ob zu wenig Abstand in Restaurant oder Bar, ob keine Maske im Bus oder im Nagelstudio: Jedermann soll es den Behörden melden.

So machen Schweizer Banken den Kniefall vor den USA

Raffaele Malinverni / 5.11.2020 Sogar Kantonalbanken verweigern Schweiz-interne Spendenzahlungen an Hilfswerke für Kuba – entgegen Schweizer Recht. Die Fakten.

Pannen an US-Wahlmaschinen noch immer häufig

Daniela Gschweng / 7.10.2020 Ursache, warum die Elektronik in den US-Wahllokalen nicht funktioniert, sind oft Kleinigkeiten – bis hin zur fehlenden Steckdose.

Dreimal Demokratie: gefährdet und neu gefordert

Christian Müller / 5.10.2020 Die Demokratie ist in Gefahr, weltweit sichtbar von rechtsnationalen Kreisen und Autokraten – aber auch von der Wirtschaft.

Kommentar

Rechtsextremisten kapern Corona-Demonstrationen

Jürg Müller-Muralt / 20.09.2020 Rechtsextremistische Kreise zeigen grosses Interesse an Corona-Demonstrationen – aus strategischen Gründen.

US-Knast: Wer wegen Corona rauskommt, ist oft schlimmer dran

Daniela Gschweng / 5.09.2020 In den USA wurden aufgrund der Corona-Krise viele Häftlinge vorzeitig entlassen. «Draussen» allerdings geht es ihnen kaum besser.

Sperberauge

Die Credit Suisse verweigert Cash-Bezug von 10’000 Franken

Lukas Hässig / 25.08.2020 Obwohl auf seinem Bankkonto genügend Geld war, verweigerte die CS einem älteren Kunden, 10'000 Franken in bar auszuzahlen.

USA: Die Schlacht um die Briefwahl

Daniela Gschweng / 8.08.2020 Das Corona-Virus bringt die US-Wahlreglemente durcheinander. Gekämpft wird derzeit vor allem um die Bedingungen der Briefwahl.

Kommentar

La patiente annexion de la Palestine

Michel Bührer, Genf / 2.07.2020 Les sionistes n’ont jamais abandonné le concept d’un Etat sur toute la Palestine selon les archives israraéliennes déclassifiées.

Sperberauge

Der Impfzwang ist nichts Neues

Urs P. Gasche / 1.07.2020 Der Bundesrat gab ein «Covid-19-Gesetz» in Vernehmlassung, das jetzt in «Social Media» Furore macht. Es geht um den Impfzwang.

Sperberauge

«Wirtschaftsinteressen dürfen Meinungsfreiheit einschränken»

Urs P. Gasche / 23.06.2020 Ausser der SVP stört sich auch die Zürcher Regierung am Demo-Entscheid des Bundesrats – mit einem fragwürdigen Argument.

Sperberauge

SVP macht keinen Unterschied zwischen Demokratie und Sport

Urs P. Gasche / 19.06.2020 Landauf landab werfen SVP-Exponenten Bundesrat und Kantonsbehörden vor, bei den Corona-Massnahmen mit zwei Ellen zu messen.

Die US-Polizei schiesst nur aufs Herz

Christian Müller / 13.06.2020 Die US-Police schiesst nach einfachen Regeln: Es gibt nur den Schuss ins Herz. Die Brutalität der Polizei hat erkennbare Ursachen.

Wirtschaft darf öffnen – Volksrechte bleiben beschränkt

Monique Ryser / 20.05.2020 Jetzt müssen auch die Regeln für Demonstrationen angepasst werden. Das fordert Amnesty International.

Der alte Kumpel auf Abwegen – und was tut die Schweiz?

Sibilla Bondolfi, swissinfo / 29.04.2020 Polen und die Schweiz sind gute Freunde. Kritik an Polens Abschied von der Demokratie gibt's nicht. Ignoranz oder Eigennutz?

Kommentar

EU muss die Autokraten in Budapest und Warschau stoppen

Andreas Zumach / 1.04.2020 Viktor Orbans «Ermächtigungsgesetz» ist ein Angriff auf die Demokratie in Ungarn. Die EU muss hier entschieden einschreiten.

Katholische Kirche will ihre Moral allen diktieren

Urs P. Gasche / 25.02.2020 Neustes Beispiel: Niemand zwingt Katholiken, aktive Sterbehilfe zu leisten. Doch die Kirche will, dass auch niemand sonst es tut.

Sperberauge

Russland heisst uns willkommen

Christian Müller / 21.02.2020 Nach Russland reisen ist einfach und soll sogar noch einfacher werden. Warum nicht gleich hinfliegen?

«Eine der korruptesten Administrationen der US-Geschichte»

Red. / 17.02.2020 Trump versprach, den «Sumpf» in Washington trockenzulegen. Jetzt ist der Sumpf grösser denn je, sagt Robert Reich.

Sperberauge

Ayn Rand – Kennenlernen mit Lust!

Christian Müller / 3.02.2020 In den USA Lehrstoff für angehende Politiker, in Zürich Stoff zum Lachen: «Der Streik»

Das Verbreiten von Kommentaren muss klare Regeln befolgen

Urs P. Gasche / 8.01.2020 Wer seine Meinung in Online-Medien öffentlich verbreiten möchte, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.

Teenager kämpfen als Journalisten gegen Waffengewalt

Monique Ryser / 4.01.2020 200 Jungreporterinnen und -reporter dokumentierten die Leben von Gleichaltrigen, die mit Schusswaffen getötet wurden.

In Russland gibt es Hoffnung – trotz allem

Roman Berger / 7.12.2019 In den westlichen Medien sind Schlagzeilen über Russland überwiegend negativ. Wer genauer hinschaut, erhält ein anderes Bild.

Kommentar

USA verteidigen Demokratie in Hongkong – schön wär’s!

Urs P. Gasche / 29.11.2019 Die USA drohen China mit Sanktionen, falls die Demokratie nicht respektiert wird. Doch leider geht es nicht um Demokratie.

Die CDU hat das „C“ nicht verdient

Franz Alt / 24.11.2019 Der CDU fehlt das „C“, nicht weil es ihr Greenpeace geklaut hat, sondern weil sie es selbst nicht ernst nimmt.

Kommentar

Nicht rechts. Nicht links. Nur dumm!

Roland Stark / 4.11.2019 Unabhängig von ihrer Herkunft: Wer freie Meinungsäusserung verhindert, darf sich nicht links nennen.

So hat sich die Parteienlandschaft in hundert Jahren entwickelt

Red. / 22.10.2019 Die drei traditionellen Regierungsparteien FDP, CVP und SP verloren an Bedeutung. Doch Rechts, Mitte und Links blieben ähnlich.

Erdogan bekämpft auch die Demokratie-Experimente der Kurden

Red. / 18.10.2019 In Rojava streben die Kurden nach Gleichheit der Geschlechter. Sie respektieren Christen und andere Minderheiten.

«Gerne würde ich statt in Russland in einem andern Land leben»

Red. / 16.10.2019 Edward Snowden, dank dem das Ausmass der weltweiten US-Bespitzelung bekannt wurde, suchte in 27 Ländern vergeblich um Asyl.

«Hilfe! Welche Partei soll ich nur wählen?»

Urs P. Gasche / 7.10.2019 Manchen Bürgerinnen und Bürgern sind radikale Anliegen wichtig. Doch sie finden keine Partei, die sie vertritt.

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