Bürgerrechte

Tunesien, der abtrünnige Demokratie-Lehrling der Schweiz

Henda Chennaoui, Balz Rigendinger / Swissinfo.ch / 9.06.2022 Präsident Kaïs Saïed beerdigt die Demokratie in Tunesien. Jetzt liegt die Hoffnung auf den Frauen, die in der Politik mitmischen.

Der «Freiheitskonvoi» zeigt ein Demokratieproblem Kanadas

Jeff Berryman / 16.03.2022 Kanadas Majorzwahlsystem ist zu einem Problem für die Demokratie geworden. Ein Rechtsprofessor fordert ein Umdenken.

Wählerunterdrückung in den USA: Zahlen aus Georgia

Daniela Gschweng / 8.03.2022 Das Magazin «Mother Jones» hat nachgerechnet, wie viele Wähler in Georgia unter den neuen Wahlgesetzen nicht hätten wählen dürfen.

Wer Kommentare verbreitet, muss klare Regeln befolgen

Urs P. Gasche / 11.02.2022 Wer seine Meinung in Online-Medien öffentlich verbreiten möchte, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.

Sperberauge

Good News aus den USA – oder doch nicht?

Christian Müller / 5.01.2022 Endlich sind einige Archive zugänglich, mit brisanten Dokumenten. Aber auf Guantanamo ist keine Befreiung Unschuldiger in Sicht.

«Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»

Urs P. Gasche / 12.12.2021 Die Überwachung sei in China offizielle Politik. Bei uns würde sie unbemerkt eingeführt und schlafwandelnd akzeptiert.

Wahlen in Honduras entscheiden über wirtschaftliche Sonderzonen

Fabian Molina / 25.11.2021 Bisher duldeten die USA Drogenkartelle, Korruption, bittere Armut, Auswanderung. Wird sich etwas ändern?

Kommentar

La loi liberticide et le marionnettiste

Christian Campiche / 5.11.2021 Le 28 novembre le peuple est invité à approuver la loi Covid, à savoir l’institutionnalisation du traçage.

Sperberauge

Reisen in Zeiten von Corona

Martina Frei / 15.10.2021 Einmal erkrankt und dreimal geimpft: Nun kommt eine Pendlerin zwischen Zürich und Wien endlich ohne Diskussionen ins Flugzeug.

Kommentar

Deutschland: Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Bernd Hontschik / 27.09.2021 Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Eindrücke von gelebten und offiziellen «Russischen Werten»

Peter Lüthi / 18.09.2021 Präsident Putin setzt westlichen Werten die russischen Werte entgegen, welche die Staatsmacht zu verteidigen habe.

USA: Über 400 Tote bei Schiessereien in einer Woche!

Christian Müller / 1.08.2021 In den USA kann jeder und jede Schusswaffen kaufen – selbst Maschinenpistolen. Ein Symbol für Freiheit, wie gesagt wird.

Infosperber-Autor Wolfgang Hafner ist verstorben

Red. / 28.07.2021 Viel zu früh – mit 72 Jahren – ist der Historiker und Publizist Wolfgang Hafner einem Krebsleiden erlegen.

Sperberauge

«Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen»

Urs P. Gasche / 30.06.2021 Ein ehemaliger Staatsanwalt des Bundes verlangt eine öffentliche Debatte über das Einknicken gegenüber «imperialem Akt der USA».

Hat das Staatssekretariat für Migration eine Ahnung von Gaza?

Christian Müller / 30.06.2021 In wenigen Tagen soll Ibrahim Yaghi nach Gaza ausgeschafft werden. Wer die Dokumente dazu liest, kann sich nur noch schämen.

Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander

Monique Ryser / 28.06.2021 Die Aktion «Vierviertel» fordert ein Recht auf Einbürgerung. Gut so, das gibt die Möglichkeit, über die Schweiz nachzudenken.

Sperberauge

Die Freiheit, die wir zu haben glauben

Christian Müller / 21.06.2021 Freiheit und Unfreiheit: Eine US-amerikanische Journalistin hat ein paar Vergleiche angestellt.

Kommentar

kontertext: Polizeilich bewilligte Grundrechte

Felix Schneider / 9.06.2021 Am Beispiel Basel-Stadt: Ist das Demonstrationsrecht eigentlich eine bewilligungspflichtige Gnade oder ein Grundrecht?

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Stefan Schlegel / 30.05.2021 Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.

Sind die Abstimmungsunterlagen zum Covid-Gesetz manipuliert?

Monique Ryser / Felix Schindler / 22.05.2021 Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sprechen von Irreführung und «Entrechtung» des Volkes. Dieser Vorwurf ist haltlos.

Nestlé wird in Kalifornien (ein bisschen) der Hahn zugedreht

Daniela Gschweng / 20.05.2021 Der Konzern entnahm trotz Dürren jahrelang zu viel Wasser, stellte eine Untersuchung schon 2017 fest.

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Helmut Scheben / 8.05.2021 Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte

Jean-Daniel Delley / 27.04.2021 Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus.

Georgien: «Ich bin einer der wenigen Kämpfer gegen Russophobie»

Gulbaat Rzchiladse / 25.04.2021 Der Politologe und Germanist Gulbaat Rzchiladse über seine Heimat Georgien und die Stimmungsmache gegen Russland.

Altersheim: Nicht geimpfte Seniorinnen werden bevormundet

Urs P. Gasche / 7.03.2021 Geimpfte Bewohner dürfen ab 8. März wieder im Speisesaal essen. Ungeimpften wird verboten, sich einem Risiko auszusetzen.

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

Kai Ehlers / 1.03.2021 Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Ein Gastbeitrag.

Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Daniela Gschweng / 28.02.2021 Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Brumadinho-Katastrophe: Vale zahlt sechs Milliarden Franken

Daniela Gschweng / 18.02.2021 Vor zwei Jahren tötete der Dammbruch einer Eisenerzmine in Brasilien hunderte Menschen und verursachte eine Ökokatastrophe.

Sperberauge

Universität Wien verhängt Professor einen Maulkorb zu Corona

Urs P. Gasche / 12.02.2021 Professor Sönnichsen vom Zentrum für Public Health darf über Corona beruflich «nur noch die Meinung der Universität» vertreten.

Gleichheit für Frauen soll endlich in US-Verfassung

Monique Ryser / 24.01.2021 Die Anti-Feministin Phyllis Schlafly hat vor 50 Jahren das Terrain für Trump vorbereitet. Der Geist soll nun in die Flasche zurück.

Wir alle können ausgeschaltet werden

Christian Müller / 23.01.2021 Die meisten Leute sind sich gar nicht bewusst, wie einfach sie «von oben» stillgelegt werden können – der digitalen Welt sei Dank!

Brexit stärkt schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

Daniela Gschweng / 4.01.2021 Schottlands Regierungspartei möchte weg von Grossbritannien. Auch eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung hat dieses Ziel.

Sperberauge

Mit Fake News die Senatswahlen in Georgia beeinflussen

Urs P. Gasche / 28.12.2020 In Georgia entscheidet sich, ob die Demokraten im US-Senat in der Minderheit bleiben. Fake News-Meister bleiben US-Agitatoren.

Hausfriedensbruch im Atombombenlager

Helmut Scheben / 25.12.2020 Am 9. Dezember stand Lies Welker vor Gericht. Sie hatte auf dem deutschen Militärgelände protestiert, wo die US-Atomwaffen lagern.

Zufallsentscheid in Politik und Wirtschaft kann rational sein

Bruno S. Frey / Margit Osterloh / Katja Rost / 19.11.2020 Der Zufall verhindert Hybris und Machtmissbrauch und erhöht massiv den Frauenanteil. Das zeigen zwei Laborexperimente.

Sperberauge

FDP-Etikettenschwindel mit der AHV

Niklaus Ramseyer / 16.11.2020 Freisinnige Politikerinnen und Politiker verheimlichen auf Unterschriftenbögen verschämt ihre Partei-Herkunft.

Furcht vor Schnüffelstaat

Monique Ryser / 15.11.2020 Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Sperberauge

Stadt ruft zum Denunzieren von Corona-Verstössen auf

Urs P. Gasche / 9.11.2020 Ob zu wenig Abstand in Restaurant oder Bar, ob keine Maske im Bus oder im Nagelstudio: Jedermann soll es den Behörden melden.

So machen Schweizer Banken den Kniefall vor den USA

Raffaele Malinverni / 5.11.2020 Sogar Kantonalbanken verweigern Schweiz-interne Spendenzahlungen an Hilfswerke für Kuba – entgegen Schweizer Recht. Die Fakten.

Pannen an US-Wahlmaschinen noch immer häufig

D. Gschweng / 7.10.2020 Ursache, warum die Elektronik in den US-Wahllokalen nicht funktioniert, sind oft Kleinigkeiten – bis hin zur fehlenden Steckdose.

Dreimal Demokratie: gefährdet und neu gefordert

Christian Müller / 5.10.2020 Die Demokratie ist in Gefahr, weltweit sichtbar von rechtsnationalen Kreisen und Autokraten – aber auch von der Wirtschaft.

Kommentar

Rechtsextremisten kapern Corona-Demonstrationen

Jürg Müller-Muralt / 20.09.2020 Rechtsextremistische Kreise zeigen grosses Interesse an Corona-Demonstrationen – aus strategischen Gründen.

US-Knast: Wer wegen Corona rauskommt, ist oft schlimmer dran

D. Gschweng / 5.09.2020 In den USA wurden aufgrund der Corona-Krise viele Häftlinge vorzeitig entlassen. «Draussen» allerdings geht es ihnen kaum besser.

Sperberauge

Die Credit Suisse verweigert Cash-Bezug von 10’000 Franken

Lukas Hässig / 25.08.2020 Obwohl auf seinem Bankkonto genügend Geld war, verweigerte die CS einem älteren Kunden, 10'000 Franken in bar auszuzahlen.

USA: Die Schlacht um die Briefwahl

D. Gschweng / 8.08.2020 Das Corona-Virus bringt die US-Wahlreglemente durcheinander. Gekämpft wird derzeit vor allem um die Bedingungen der Briefwahl.

Kommentar

La patiente annexion de la Palestine

Michel Bührer / 2.07.2020 Les sionistes n’ont jamais abandonné le concept d’un Etat sur toute la Palestine selon les archives israraéliennes déclassifiées.

Sperberauge

Der Impfzwang ist nichts Neues

Urs P. Gasche / 1.07.2020 Der Bundesrat gab ein «Covid-19-Gesetz» in Vernehmlassung, das jetzt in «Social Media» Furore macht. Es geht um den Impfzwang.

Sperberauge

«Wirtschaftsinteressen dürfen Meinungsfreiheit einschränken»

Urs P. Gasche / 23.06.2020 Ausser der SVP stört sich auch die Zürcher Regierung am Demo-Entscheid des Bundesrats – mit einem fragwürdigen Argument.

Sperberauge

SVP macht keinen Unterschied zwischen Demokratie und Sport

Urs P. Gasche / 19.06.2020 Landauf landab werfen SVP-Exponenten Bundesrat und Kantonsbehörden vor, bei den Corona-Massnahmen mit zwei Ellen zu messen.

Die US-Polizei schiesst nur aufs Herz

Christian Müller / 13.06.2020 Die US-Police schiesst nach einfachen Regeln: Es gibt nur den Schuss ins Herz. Die Brutalität der Polizei hat erkennbare Ursachen.

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