Kategorie: Bürgerrechte

Für Sheldon S. Wolin war die heutige Demokratie nur eine Hülse

Max Feurer / 22.08.2023 Die Demokratie in den USA sei nur noch «Markenname für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist».

Ist das provozierende Verbrennen eines Korans zu verbieten?

Urs P. Gasche / 7.08.2023 Wir sollten uns viel mehr darüber empören, was im Namen heiliger Bücher verbrochen wird, meint ein Islam-Kritiker.

Israel am Scheideweg: Liberaldemokratisch oder Gottesstaat?

Pascal Derungs / 6.08.2023 Adam Shinar, Professor für Verfassungsrecht in Tel Aviv, sieht den jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat gefährdet.

Proteste am 24. Juli in Jerusalem gegen die Justizreform

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

Urs P. Gasche / 27.07.2023 Regierung hebelt die Justiz aus – Siedlungspolitik verhindert Zweistaatenlösung. Zaghaft regt sich jetzt Widerstand gegen US-Hilfe.

Faschistische Kriegshetzer mischen in russischen Talkshows mit

Urs P. Gasche / 14.07.2023 Im russischen Fernsehen wird oft heftig diskutiert, nur Kriegsgegner und Pazifisten kommen nicht zu Wort.

Kommentar

Auch die Schweiz sollte dem Überwachungsstaat Schranken setzen

Heinz Moser / 13.07.2023 Die EU will die Risikobereiche der künstlichen Intelligenz möglichst schnell regeln. Die Schweiz nimmt es gemächlicher.

Kommentar

Die «letzte Generation» und ihre Verfolger

Heribert Prantl / 1.06.2023 Es ist eine kriminelle Vereinigung, behauptet die Münchner Staatsanwaltschaft. Warum das zwar nicht kriminell, aber falsch ist.

Sperberauge

US-Gericht sanktioniert 21-jährige Guantanamo-Haft ohne Prozess

Red. / 15.05.2023 17 Häftlinge im US-Gefängnis Guantanamo dürften in ein sicheres Land ausreisen, aber die US-Regierung findet keines.

Israel: «Die Fiktion einer Zweistaatenlösung aufgeben»

Red. / 21.04.2023 Das Leugnen der Realität ermögliche eine diskriminierende Zweiklassengesellschaft, sagen vier US-Professoren und Israel-Experten.

Kommentar

Der Deutsche Evangelische Kirchentag übt Zensur aus

Andreas Zumach / 21.03.2023 Die Vertreibung und Flucht von 750’000 Palästinenserinnen und Palästinensern 1948 darf man am Kirchentag nicht thematisieren.

Bieler Westast: Neue Proteste auf der Strasse

Catherine Duttweiler / 9.03.2023 Zwei Jahre nach dem Aus für den Bieler Westast gibt es neue Aktionen. Denn der historische Kompromiss wird unterlaufen.

Sperberauge

Russlandversteher in Berlin mit 2000 Euro bestraft

Urs P. Gasche / 27.01.2023 Wer die Waffenhilfe an die Ukraine ablehnt und Verständnis für die «Sonderoperation» zeigt, riskiert Geld- oder Freiheitsstrafe.

Schweiz verurteilt: Meinungsfreiheit vor Persönlichkeitsrecht

Urs P. Gasche / 23.01.2023 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte korrigiert das Bundesgericht und setzt das Recht auf freie Meinungsäusserung durch.

Kommentar

«Sich von Neonazis, Antisemiten und Fremdenhassern abgrenzen»

Heribert Prantl / 16.01.2023 Wer demonstriert, übt ein demokratisches Recht aus. Nicht mit Extremisten zu marschieren, ist nicht immer einfach, aber wichtig.

Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen

Pascal Derungs / 4.01.2023 Das Kleingedruckte in Kauf- und Arbeitsverträgen schliesst Gerichte aus und schreibt ein von Tesla bezahltes Schiedsverfahren vor.

Musk macht den öffentlichen Raum zum Privateigentum

Christa Dettwiler / 3.12.2022 Twitter sei ein öffentlicher Marktplatz, der jetzt von der Willkür eines Milliardärs abhängt, sagt US-Journalist Chris Hayes.

Corona-Lockdown in Bayern war masslos und deshalb rechtswidrig

Heribert Prantl / 29.11.2022 Markus Söder hat 13 Millionen Menschen wochenlang in ihre Wohnungen eingesperrt. Das war rechtswidrig, urteilten Bundesrichter.

Ringier will 35’000 CHF für Kommentare auf Inside Paradeplatz

Urs P. Gasche / 19.11.2022 Wegen anonymer, beleidigender Kommentare wollen Ringier-AG und die Co-Besitzer Michael Ringier und Marc Walder eine Genugtuung.

Verbreitern von Falschmeldungen den Mund ganz stopfen

Urs P. Gasche / 18.11.2022 Dies verlangen die Correctiv-Faktenchecker. Sie protestieren, weil der Sender RT dank Schlupflöchern immer noch zugänglich ist.

Die Baristas gehen auf die Barrikaden

Daniela Gschweng / 13.11.2022 Starbucks-Angestellte in den USA kämpfen für Gewerkschaftsgründungen. Sie wollen endlich verlässliche Jobs und fairen Lohn.

ARD-Faktenchecker erfinden selber ein Zitat und beharren darauf

Urs P. Gasche / 10.11.2022 Sie gaben den Fehler weder zu noch entschuldigten sie sich. Vielmehr musste ein Gericht den Faktencheckern die Leviten lesen.

US-Wahlen: Milliardäre und Konzerne bevorzugen Republikaner

Red. / 3.10.2022 Stand der Finanzierung in den Zwischenwahlen für den Senat und das Repräsentantenhaus: Die Republikaner haben die Nase vorne.

Russland: Blosse Meinungsäusserungen fichiert und verfolgt

Urs P. Gasche / 27.09.2022 Seit Kriegsbeginn durchforstet die Regulierungsbehörde das Internet und die Social Media noch stärker als vorher.

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Corona machte US-Gewerkschaften attraktiver

Daniela Gschweng / 20.09.2022 Seit mehr als 50 Jahren gab es keine so hohe Zustimmung für die Gewerkschaften mehr, die Mitgliederzahlen bleiben aber niedrig.

Regula Bähler: Journalistin, Anwältin und SSUI-Stiftungsrätin

Urs P. Gasche / 4.09.2022 Regula Bähler ist nach einer kurzen schweren Krankheit gestorben. Sie kämpfte für Schwache und für Medienfreiheit.

Sperberauge

Lauterbach: Vom Gesundheitsminister zum Spassmacher

Helmut Scheben / 4.09.2022 Kein Witz: Karl Lauterbach lernte TV-Komiker bei Hazel Brugger. Dürfen wir trotzdem darüber lachen?

Tunesien, der abtrünnige Demokratie-Lehrling der Schweiz

Henda Chennaoui, Balz Rigendinger / Swissinfo.ch / 9.06.2022 Präsident Kaïs Saïed beerdigt die Demokratie in Tunesien. Jetzt liegt die Hoffnung auf den Frauen, die in der Politik mitmischen.

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Der «Freiheitskonvoi» zeigt ein Demokratieproblem Kanadas

Jeff Berryman / 16.03.2022 Kanadas Majorzwahlsystem ist zu einem Problem für die Demokratie geworden. Ein Rechtsprofessor fordert ein Umdenken.

Wählerunterdrückung in den USA: Zahlen aus Georgia

Daniela Gschweng / 8.03.2022 Das Magazin «Mother Jones» hat nachgerechnet, wie viele Wähler in Georgia unter den neuen Wahlgesetzen nicht hätten wählen dürfen.

Wer Kommentare verbreitet, muss klare Regeln befolgen

Urs P. Gasche / 11.02.2022 Wer seine Meinung in Online-Medien öffentlich verbreiten möchte, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.

Sperberauge

Good News aus den USA – oder doch nicht?

Christian Müller / 5.01.2022 Endlich sind einige Archive zugänglich, mit brisanten Dokumenten. Aber auf Guantanamo ist keine Befreiung Unschuldiger in Sicht.

«Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»

Urs P. Gasche / 12.12.2021 Die Überwachung sei in China offizielle Politik. Bei uns würde sie unbemerkt eingeführt und schlafwandelnd akzeptiert.

Wahlen in Honduras entscheiden über wirtschaftliche Sonderzonen

Fabian Molina / 25.11.2021 Bisher duldeten die USA Drogenkartelle, Korruption, bittere Armut, Auswanderung. Wird sich etwas ändern?

Kommentar

La loi liberticide et le marionnettiste

Christian Campiche / 5.11.2021 Le 28 novembre le peuple est invité à approuver la loi Covid, à savoir l’institutionnalisation du traçage.

Sperberauge

Reisen in Zeiten von Corona

Martina Frei / 15.10.2021 Einmal erkrankt und dreimal geimpft: Nun kommt eine Pendlerin zwischen Zürich und Wien endlich ohne Diskussionen ins Flugzeug.

Kommentar

Deutschland: Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Bernd Hontschik / 27.09.2021 Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Eindrücke von gelebten und offiziellen «Russischen Werten»

Peter Lüthi / 18.09.2021 Präsident Putin setzt westlichen Werten die russischen Werte entgegen, welche die Staatsmacht zu verteidigen habe.

USA: Über 400 Tote bei Schiessereien in einer Woche!

Christian Müller / 1.08.2021 In den USA kann jeder und jede Schusswaffen kaufen – selbst Maschinenpistolen. Ein Symbol für Freiheit, wie gesagt wird.

Infosperber-Autor Wolfgang Hafner ist verstorben

Red. / 28.07.2021 Viel zu früh – mit 72 Jahren – ist der Historiker und Publizist Wolfgang Hafner einem Krebsleiden erlegen.

Sperberauge

«Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen»

Urs P. Gasche / 30.06.2021 Ein ehemaliger Staatsanwalt des Bundes verlangt eine öffentliche Debatte über das Einknicken gegenüber «imperialem Akt der USA».

Hat das Staatssekretariat für Migration eine Ahnung von Gaza?

Christian Müller / 30.06.2021 In wenigen Tagen soll Ibrahim Yaghi nach Gaza ausgeschafft werden. Wer die Dokumente dazu liest, kann sich nur noch schämen.

Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander

Monique Ryser / 28.06.2021 Die Aktion «Vierviertel» fordert ein Recht auf Einbürgerung. Gut so, das gibt die Möglichkeit, über die Schweiz nachzudenken.

Sperberauge

Die Freiheit, die wir zu haben glauben

Christian Müller / 21.06.2021 Freiheit und Unfreiheit: Eine US-amerikanische Journalistin hat ein paar Vergleiche angestellt.

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