Bürgerrechte

Bieler Westast: Neue Proteste auf der Strasse

Catherine Duttweiler / 9.03.2023 Zwei Jahre nach dem Aus für den Bieler Westast gibt es neue Aktionen. Denn der historische Kompromiss wird unterlaufen.

Sperberauge

Russlandversteher in Berlin mit 2000 Euro bestraft

Urs P. Gasche / 27.01.2023 Wer die Waffenhilfe an die Ukraine ablehnt und Verständnis für die «Sonderoperation» zeigt, riskiert Geld- oder Freiheitsstrafe.

Schweiz verurteilt: Meinungsfreiheit vor Persönlichkeitsrecht

Urs P. Gasche / 23.01.2023 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte korrigiert das Bundesgericht und setzt das Recht auf freie Meinungsäusserung durch.

Kommentar

«Sich von Neonazis, Antisemiten und Fremdenhassern abgrenzen»

Heribert Prantl / 16.01.2023 Wer demonstriert, übt ein demokratisches Recht aus. Nicht mit Extremisten zu marschieren, ist nicht immer einfach, aber wichtig.

Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen

Pascal Derungs / 4.01.2023 Das Kleingedruckte in Kauf- und Arbeitsverträgen schliesst Gerichte aus und schreibt ein von Tesla bezahltes Schiedsverfahren vor.

Musk macht den öffentlichen Raum zum Privateigentum

Christa Dettwiler / 3.12.2022 Twitter sei ein öffentlicher Marktplatz, der jetzt von der Willkür eines Milliardärs abhängt, sagt US-Journalist Chris Hayes.

Corona-Lockdown in Bayern war masslos und deshalb rechtswidrig

Heribert Prantl / 29.11.2022 Markus Söder hat 13 Millionen Menschen wochenlang in ihre Wohnungen eingesperrt. Das war rechtswidrig, urteilten Bundesrichter.

Ringier will 35’000 CHF für Kommentare auf Inside Paradeplatz

Urs P. Gasche / 19.11.2022 Wegen anonymer, beleidigender Kommentare wollen Ringier-AG und die Co-Besitzer Michael Ringier und Marc Walder eine Genugtuung.

Verbreitern von Falschmeldungen den Mund ganz stopfen

Urs P. Gasche / 18.11.2022 Dies verlangen die Correctiv-Faktenchecker. Sie protestieren, weil der Sender RT dank Schlupflöchern immer noch zugänglich ist.

Die Baristas gehen auf die Barrikaden

Daniela Gschweng / 13.11.2022 Starbucks-Angestellte in den USA kämpfen für Gewerkschaftsgründungen. Sie wollen endlich verlässliche Jobs und fairen Lohn.

ARD-Faktenchecker erfinden selber ein Zitat und beharren darauf

Urs P. Gasche / 10.11.2022 Sie gaben den Fehler weder zu noch entschuldigten sie sich. Vielmehr musste ein Gericht den Faktencheckern die Leviten lesen.

US-Wahlen: Milliardäre und Konzerne bevorzugen Republikaner

Red. / 3.10.2022 Stand der Finanzierung in den Zwischenwahlen für den Senat und das Repräsentantenhaus: Die Republikaner haben die Nase vorne.

Russland: Blosse Meinungsäusserungen fichiert und verfolgt

Urs P. Gasche / 27.09.2022 Seit Kriegsbeginn durchforstet die Regulierungsbehörde das Internet und die Social Media noch stärker als vorher.

Corona machte US-Gewerkschaften attraktiver

Daniela Gschweng / 20.09.2022 Seit mehr als 50 Jahren gab es keine so hohe Zustimmung für die Gewerkschaften mehr, die Mitgliederzahlen bleiben aber niedrig.

Regula Bähler: Journalistin, Anwältin und SSUI-Stiftungsrätin

Urs P. Gasche / 4.09.2022 Regula Bähler ist nach einer kurzen schweren Krankheit gestorben. Sie kämpfte für Schwache und für Medienfreiheit.

Sperberauge

Lauterbach: Vom Gesundheitsminister zum Spassmacher

Helmut Scheben / 4.09.2022 Kein Witz: Karl Lauterbach lernte TV-Komiker bei Hazel Brugger. Dürfen wir trotzdem darüber lachen?

Tunesien, der abtrünnige Demokratie-Lehrling der Schweiz

Henda Chennaoui, Balz Rigendinger / Swissinfo.ch / 9.06.2022 Präsident Kaïs Saïed beerdigt die Demokratie in Tunesien. Jetzt liegt die Hoffnung auf den Frauen, die in der Politik mitmischen.

Der «Freiheitskonvoi» zeigt ein Demokratieproblem Kanadas

Jeff Berryman / 16.03.2022 Kanadas Majorzwahlsystem ist zu einem Problem für die Demokratie geworden. Ein Rechtsprofessor fordert ein Umdenken.

Wählerunterdrückung in den USA: Zahlen aus Georgia

Daniela Gschweng / 8.03.2022 Das Magazin «Mother Jones» hat nachgerechnet, wie viele Wähler in Georgia unter den neuen Wahlgesetzen nicht hätten wählen dürfen.

Wer Kommentare verbreitet, muss klare Regeln befolgen

Urs P. Gasche / 11.02.2022 Wer seine Meinung in Online-Medien öffentlich verbreiten möchte, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.

Sperberauge

Good News aus den USA – oder doch nicht?

Christian Müller / 5.01.2022 Endlich sind einige Archive zugänglich, mit brisanten Dokumenten. Aber auf Guantanamo ist keine Befreiung Unschuldiger in Sicht.

«Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»

Urs P. Gasche / 12.12.2021 Die Überwachung sei in China offizielle Politik. Bei uns würde sie unbemerkt eingeführt und schlafwandelnd akzeptiert.

Wahlen in Honduras entscheiden über wirtschaftliche Sonderzonen

Fabian Molina / 25.11.2021 Bisher duldeten die USA Drogenkartelle, Korruption, bittere Armut, Auswanderung. Wird sich etwas ändern?

Kommentar

La loi liberticide et le marionnettiste

Christian Campiche / 5.11.2021 Le 28 novembre le peuple est invité à approuver la loi Covid, à savoir l’institutionnalisation du traçage.

Sperberauge

Reisen in Zeiten von Corona

Martina Frei / 15.10.2021 Einmal erkrankt und dreimal geimpft: Nun kommt eine Pendlerin zwischen Zürich und Wien endlich ohne Diskussionen ins Flugzeug.

Kommentar

Deutschland: Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Bernd Hontschik / 27.09.2021 Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Eindrücke von gelebten und offiziellen «Russischen Werten»

Peter Lüthi / 18.09.2021 Präsident Putin setzt westlichen Werten die russischen Werte entgegen, welche die Staatsmacht zu verteidigen habe.

USA: Über 400 Tote bei Schiessereien in einer Woche!

Christian Müller / 1.08.2021 In den USA kann jeder und jede Schusswaffen kaufen – selbst Maschinenpistolen. Ein Symbol für Freiheit, wie gesagt wird.

Infosperber-Autor Wolfgang Hafner ist verstorben

Red. / 28.07.2021 Viel zu früh – mit 72 Jahren – ist der Historiker und Publizist Wolfgang Hafner einem Krebsleiden erlegen.

Sperberauge

«Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen»

Urs P. Gasche / 30.06.2021 Ein ehemaliger Staatsanwalt des Bundes verlangt eine öffentliche Debatte über das Einknicken gegenüber «imperialem Akt der USA».

Hat das Staatssekretariat für Migration eine Ahnung von Gaza?

Christian Müller / 30.06.2021 In wenigen Tagen soll Ibrahim Yaghi nach Gaza ausgeschafft werden. Wer die Dokumente dazu liest, kann sich nur noch schämen.

Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander

Monique Ryser / 28.06.2021 Die Aktion «Vierviertel» fordert ein Recht auf Einbürgerung. Gut so, das gibt die Möglichkeit, über die Schweiz nachzudenken.

Sperberauge

Die Freiheit, die wir zu haben glauben

Christian Müller / 21.06.2021 Freiheit und Unfreiheit: Eine US-amerikanische Journalistin hat ein paar Vergleiche angestellt.

Kommentar

kontertext: Polizeilich bewilligte Grundrechte

Felix Schneider / 9.06.2021 Am Beispiel Basel-Stadt: Ist das Demonstrationsrecht eigentlich eine bewilligungspflichtige Gnade oder ein Grundrecht?

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Stefan Schlegel / 30.05.2021 Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.

Sind die Abstimmungsunterlagen zum Covid-Gesetz manipuliert?

Monique Ryser / Felix Schindler / 22.05.2021 Die Gegner des Covid-19-Gesetzes sprechen von Irreführung und «Entrechtung» des Volkes. Dieser Vorwurf ist haltlos.

Nestlé wird in Kalifornien (ein bisschen) der Hahn zugedreht

Daniela Gschweng / 20.05.2021 Der Konzern entnahm trotz Dürren jahrelang zu viel Wasser, stellte eine Untersuchung schon 2017 fest.

Corona: Ein Trend zur Gleichschaltung der Öffentlichkeit

Helmut Scheben / 8.05.2021 Über den Beschluss, Querdenker vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, informierten manche Medien ohne Pflicht zur Sorgfalt.

Abwehr gegen Terror ja, aber ohne Attacke auf Grundrechte

Jean-Daniel Delley / 27.04.2021 Das Anti-Terrorgesetz ist zu offen formuliert und hebelt die Kinderrechte aus.

Georgien: «Ich bin einer der wenigen Kämpfer gegen Russophobie»

Gulbaat Rzchiladse / 25.04.2021 Der Politologe und Germanist Gulbaat Rzchiladse über seine Heimat Georgien und die Stimmungsmache gegen Russland.

Altersheim: Nicht geimpfte Seniorinnen werden bevormundet

Urs P. Gasche / 7.03.2021 Geimpfte Bewohner dürfen ab 8. März wieder im Speisesaal essen. Ungeimpften wird verboten, sich einem Risiko auszusetzen.

Nawalny – Führer der russischen Opposition?

Kai Ehlers / 1.03.2021 Russlands führende Liberale distanzieren sich von Nawalny. Das sollte im Westen nicht übersehen werden. – Ein Gastbeitrag.

Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Daniela Gschweng / 28.02.2021 Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Brumadinho-Katastrophe: Vale zahlt sechs Milliarden Franken

Daniela Gschweng / 18.02.2021 Vor zwei Jahren tötete der Dammbruch einer Eisenerzmine in Brasilien hunderte Menschen und verursachte eine Ökokatastrophe.

Sperberauge

Universität Wien verhängt Professor einen Maulkorb zu Corona

Urs P. Gasche / 12.02.2021 Professor Sönnichsen vom Zentrum für Public Health darf über Corona beruflich «nur noch die Meinung der Universität» vertreten.

Gleichheit für Frauen soll endlich in US-Verfassung

Monique Ryser / 24.01.2021 Die Anti-Feministin Phyllis Schlafly hat vor 50 Jahren das Terrain für Trump vorbereitet. Der Geist soll nun in die Flasche zurück.

Wir alle können ausgeschaltet werden

Christian Müller / 23.01.2021 Die meisten Leute sind sich gar nicht bewusst, wie einfach sie «von oben» stillgelegt werden können – der digitalen Welt sei Dank!

Brexit stärkt schottische Unabhängigkeitsbestrebungen

Daniela Gschweng / 4.01.2021 Schottlands Regierungspartei möchte weg von Grossbritannien. Auch eine wachsende Mehrheit der Bevölkerung hat dieses Ziel.

Sperberauge

Mit Fake News die Senatswahlen in Georgia beeinflussen

Urs P. Gasche / 28.12.2020 In Georgia entscheidet sich, ob die Demokraten im US-Senat in der Minderheit bleiben. Fake News-Meister bleiben US-Agitatoren.

Hausfriedensbruch im Atombombenlager

Helmut Scheben / 25.12.2020 Am 9. Dezember stand Lies Welker vor Gericht. Sie hatte auf dem deutschen Militärgelände protestiert, wo die US-Atomwaffen lagern.

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