Politik

Die furchtbaren Juristen eines deutschen Verlages

Jürg Müller-Muralt / 31.07.2021 Der C.H. Beck Verlag publiziert noch immer juristische Werke, auf denen Namen von Nazi-Juristen prangen. Das ändert sich jetzt.

Sperberauge

Deutsches Bundesland bezahlt halbe Reparatur von Elektrogeräten

Daniela Gschweng / 27.07.2021 Wer in Thürigen lebt, kann seit Mitte Juni 50 Prozent der Reparaturkosten für Elektrogeräte erstattet bekommen.

Die Vision einer neutralen EU

Jürg Müller-Muralt / 24.07.2021 Die schweizerische Neutralität könnte eine Inspiration für die EU sein, findet alt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey.

Die EU will sich mehr in die russische Innenpolitik einmischen

Christian Müller / 20.07.2021 Die Aussenpolitische Kommission des EU-Parlaments empfiehlt offiziell härteren Kurs gegen den Kreml. Entspannung ist kein Thema.

Auch Russland leidet unter der sich öffnenden Kluft Arm/Reich

Dmitri Trenin / 14.07.2021 Durch die NATO-Osterweiterung sah sich Russland vor allem von aussen bedroht. Nun sollen die Probleme im Innern angegangen werden.

Sperberauge

Mehrweggeschirr: Basel und Bern top, Zürich hat Nachholbedarf

Daniela Gschweng / 14.07.2021 Schweizer Städte sind laut einer Umfrage von Greenpeace bei der Vermeidung von Einweg-Produkten unterschiedlich ambitioniert.

NATO-Truppen ziehen ab – afghanische Helfer haben das Nachsehen

German Foreign Policy / 13.07.2021 Mitarbeitende der NATO-Truppen sind hochgefährdet: Deutschland verweigert ihnen die Einreise, die Taliban werden sie umbringen.

Drei Grafiken illustrieren die Grössenordnungen der Machtblöcke

Red. / 10.07.2021 Die von China geführte Freihandelszone Asiens stellt sich denen in den USA und in Europa entgegen. Ein augenfälliger Vergleich.

Glosse

Vom US-Kriegsminister zum Philosophen

Jürg Müller-Muralt / 9.07.2021 Zum Hinschied von Donald Rumsfeld: Wie der frühere Pentagon-Chef im Philosophenhimmel landete.

Baerbocks schäbige Buchkultur

Rainer Stadler / 8.07.2021 Das Internet hat die Kultur der Quellenverweise aufgewertet. Doch eine Kanzlerkandidatin foutiert sich darum.

EU-Agrarsubventionen für den Klimaschutz bisher nutzlos

Daniela Gschweng / 8.07.2021 100 Milliarden Euro für fast nichts: Der EU-Rechnungshof zog ein vernichtendes Fazit der EU-Landwirtschaftspolitik.

Deutschland / Russland: entscheidend für die Zukunft Europas!

Christian Müller / 5.07.2021 Antje Vollmer, die mittlerweile 78jährige deutsche Politikerin und Publizistin, hat ein höchst hörenswertes Interview gegeben.

Kommentar

«Es liegt Schnee in meinem kleinen gallischen Dorf»

Helmut Scheben / 5.07.2021 Erst jetzt habe ich erfahren, dass der Journalist Armin Wertz im Februar 2020 starb. Ich war jahrelang mit ihm befreundet.

«Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs»

Urs P. Gasche / 3.07.2021 Der Westen sollte an der Fiktion der «Ein-China-Politik» festhalten, warnt Politologie-Professor Peter Beinart.

Homophobie als Kulturkampf zwischen Ost und West

Jürg Müller-Muralt / 1.07.2021 In Osteuropa werden die Rechte sexueller Minderheiten eingeschränkt. Der Osten war in diesem Bereich lange offener als der Westen.

Sperberauge

«Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen»

Urs P. Gasche / 30.06.2021 Ein ehemaliger Staatsanwalt des Bundes verlangt eine öffentliche Debatte über das Einknicken gegenüber «imperialem Akt der USA».

Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander

Monique Ryser / 28.06.2021 Die Aktion «Vierviertel» fordert ein Recht auf Einbürgerung. Gut so, das gibt die Möglichkeit, über die Schweiz nachzudenken.

Luftfahrtexperte Georges Bridel: F-35-Kauf wäre unverständlich

Georges Bridel / 27.06.2021 Der US-Kampfjet sei gut für vernetzte Bombenangriffe, aber schlecht für die Schweiz, sagt der langjährige Kampfflugzeugspezialist.

Kommentar

Amherd missachtet den Primat unserer Neutralitätspolitik

Niklaus Ramseyer / 26.06.2021 Die VBS-Chefin hat beim Kampfjetkauf politisch versagt. Der Bundesrat sollte sie zurückpfeifen. Sonst muss das Volk sie stoppen.

Endlich: Mehr Transparenz bei Politikfinanzierung

Tobias Tscherrig / 23.06.2021 Das Parlament spricht sich für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung aus. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Kommentar

kontertext: Sanktionen gegen Kim Jong-un? Oder gegen sein Volk?

Rudolf Bussmann / 23.06.2021 Medien berichten nur bei alarmierenden Nachrichten über Nordkorea. Dabei wird eine zentrale Frage gerne verdrängt.

Aserbaidschan und die Türkei zementieren ihr Militärbündnis

Amalia van Gent / 22.06.2021 Die Türkei setzt sich im Südkaukasus fest. Dies bezeugt zumindest ein neues Militärabkommen mit Aserbaidschan.

Sperberauge

EU-Gegner applaudieren der EU – auch das gibt es

Markus Mugglin / 22.06.2021 Gegner der EU loben die EU, Befürworter eines engeren Verhältnisses üben hingegen scharfe Kritik - wenn es um Flüchtlinge geht.

Iran: Warum nur wurde der Hardliner gewählt?

Erich Gysling / 20.06.2021 Der neue Staatspräsident Ebrahim Raissi ist für Tausende von Todesurteilen verantwortlich. Er wurde über Jahre hinweg aufgebaut.

Die Welt braucht eine Corona-Friedensdividende

Jürg Müller-Muralt / 18.06.2021 Führende Friedensforschungsinstitute mahnen die «strategische Autonomie» Europas an und warnen vor Konfrontation mit China.

Kommentar

Menschenrechte: allzu selbstzufriedene USA

Andreas Zumach / 17.06.2021 Biden kritisiert zu Recht die Missachtung der Menschenrechte in Russland. Er müsste aber auch vor der eigenen Türe kehren.

Afghanistan: Der Hightech-Krieg wird weitergehen

Helmut Scheben / 17.06.2021 Nach dem Abzug der regulären Truppen werden die USA weiter einen «verdeckten Krieg» führen. Mit Drohnen und privaten Einheiten.

Genfer Gipfeltreffen: Mehr erreicht als erwartet

Andreas Zumach / 17.06.2021 Biden und Putin schufen zumindest Grundlagen für bessere Beziehungen. Befremdlich war das enge Korsett von Bidens Pressekonferenz.

Biden – Putin: Der unsichtbare Dritte im Raum

Red. / 16.06.2021

Kolonisierung von besetztem Gebiet ist ein Kriegsverbrechen

Peter Leuenberger / 14.06.2021 Die Staaten drücken sich vor ihren Verpflichtungen, wenn sie Güter aus besetzten Gebieten zulassen.

Erdoğans Charme-Offensive vor dem Treffen mit Joe Biden

Amalia van Gent / 13.06.2021 Präsident Erdoğan will die angeschlagene Beziehung zum NATO-Partner USA kitten. Das Treffen mit Joe Biden könnte wegweisend sein.

Im besten Fall kommt es zu einer leichten Deeskalation

Andreas Zumach / 12.06.2021 Warum vom bevorstehenden Biden-Putin-Gipfel in Genf kaum konkrete positive Resultate zu erwarten sind.

Institutionelles Abkommen mit der EU: Fragen über Fragen

Tobias Tscherrig / 11.06.2021 Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über das InstA abgebrochen hat, wollen die Parteien wissen, wie es weitergeht.

Verhandlungsabbruch des Bundesrates – darf er das allein tun?

Markus Mugglin / 10.06.2021 Der Bundesrat steht unter Druck des Parlaments wegen des Entscheids, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen.

Joe Bidens Europa-Besuch

Red. / 10.06.2021 .

So wird der Hass auf Russland produziert

Christian Müller / 9.06.2021 Dass Russland in westlichen Medien schlecht gemacht wird, hat System. «swissinfo.ch» hilft mit, den Hass auf Russland zu fördern.

Ärztinnen und Ärzte in Kenia fordern Umdenken bei Pestiziden

Margarete Sotier, Biovision und Musdalafa Okello Lyaga und David Amudavi / 8.06.2021 In Kenia ist der Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden stark gestiegen. Mit Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung.

Schweizer Tabak-Politik bleibt zahnlos

Rainer M Kaelin / 6.06.2021 Eine Initiative will Kinder vor Tabak schützen. Der Nationalrat lehnte sie ab – die Schweiz bleibt vorerst ein Hort des Tabaks.

Des Schriftstellers Zwischenrufe zu Israel

Jürg Müller-Muralt / 5.06.2021 Friedrich Dürrenmatt machte sich immer für Israel stark – gegen den Mainstream. Darüber liest man wenig in seinem 100. Geburtsjahr.

«Das eigentliche Risiko heisst: Weiter, wie bisher»

Daniel Aenishänslin / 4.06.2021 Mathias Forster, Geschäftsführer der «Bio-Stiftung Schweiz», warnt vor den Langzeitfolgen des Pestizideinsatzes.

Atomwaffen: «Ich fuhr mit einem Bolzenschneider nach Büchel»

Helmut Scheben / 3.06.2021 In Deutschland stand erneut ein Friedensaktivist vor Gericht, weil er am Atombombenlager in der Eifel demonstriert hatte.

Schweiz – EU: Souverän wäre anders

Markus Mugglin / 1.06.2021 Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt – auch im Verhältnis zur EU.

Sperberauge

Guy Parmelin: Statt ein Plan B das Prinzip H

Jürg Müller-Muralt / 31.05.2021 Nach Abbruch der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen folgt ein entlarvendes Interview: Parmelin hofft auf die Vernunft der EU.

Wahlen in Armenien: Wie stürzt man eine Regierung?

Amalia van Gent / 29.05.2021 Drei Ex-Präsidenten Armeniens wollen den Premier aus dem Amt vertreiben. Doch sie können sich nicht auf ein Vorgehen einigen.

Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett?

Christian Müller / 28.05.2021 Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall.

Wenn ein Diktator oder die USA ein Flugzeug zum Landen zwingen

Urs P. Gasche / 26.05.2021 2013 zwangen die USA und EU-Länder die bolivianische Präsidentenmaschine zum Landen in Wien, weil sie Snowden darin vermuteten.

Das grundsatztreue Chamäleon

Andreas Zumach / 26.05.2021 Ali Laridschani gehörte zu den Spitzenkandidaten der iranischen Präsidentschaftswahlen – bis er ausgeschlossen wurde.

Den Reichen nehmen, den Armen geben

Red. / 25.05.2021

In Genf steht die Zukunft der Weltgesundheit auf dem Spiel

Dale Bechtel / swissinfo.ch / 24.05.2021 Weichenstellung für eine bessere Koordination künftiger Pandemien: In Genf findet die WHO-Jahreskonferenz statt.

Sperberauge

Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werden

Christian Müller / 23.05.2021 Angesehene Juristen aus dem Tessin verlangen eine Sistierung der Abstimmung am 13. Juni. Ihre Begründung: Falsche Informationen.

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