Kategorie: Schweiz - infosperber

Ungleichheit: Vielen Daten folgen wenige Taten

Andres Eberhard / 9.11.2021 Die Einkommensschere ging in der Pandemie auseinander, zeigt ein neuer Bericht. Die Ärmsten erkrankten auch häufiger und schwerer.

So will BR Ignazio Cassis die Ukraine in Lugano aufleben lassen

Christian Müller / 31.10.2021 Bundesrat Ignazio Cassis, Schweizer Aussenminister, hat die Ukraine zum Herzthema seines Präsidialjahres 2022 erklärt.

Stromausfall-Panik seit Verhandlungsabbruch mit der EU

Markus Mugglin / 25.10.2021 Die Blackout-Angst geht um. Zumindest das scheint das Land europapolitisch zu einigen. Den Bundesrat beeindruckt es wenig.

Europapolitisches Durcheinander hält an

Markus Mugglin / 23.10.2021 Zur europapolitischen Planlosigkeit des Bundesrates kommt ein grosser Stimmenwirrwarr über «Wie weiter?» im Verhältnis zur EU.

Lohnschutz europäisieren statt abschotten

Markus Mugglin / 17.09.2021 Kampfansage an die Gewerkschaften aus linker Position. Effektiven Lohnschutz gäbe es nur zusammen mit der EU statt gegen sie.

Sperberauge

Presserat: «Der F-35 ist tatsächlich ein Tarnkappenbomber»

Niklaus Ramseyer / 15.09.2021 Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde zurück. Der F-35 eigne sich sogar «für den Abwurf von Atombomben».

Kommentar

Wenn Diplomatie in den Zynismus schliddert

Beat Allenbach / 4.09.2021 Schweizer Behörden lehnen Ersuchen der afghanischen Botschaft um Unterstützung schroff ab.

Tierquälerei in Schweizer Hühnerställen – es ginge auch anders

Daniela Gschweng / 13.08.2021 Eine längere Mast wäre für Hühner schonender, sagen die einen. «Das würde zu teuer», die anderen. Stimmt das?

Sperberauge

Mehrweggeschirr: Basel und Bern top, Zürich hat Nachholbedarf

Daniela Gschweng / 14.07.2021 Schweizer Städte sind laut einer Umfrage von Greenpeace bei der Vermeidung von Einweg-Produkten unterschiedlich ambitioniert.

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«Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen»

Urs P. Gasche / 30.06.2021 Ein ehemaliger Staatsanwalt des Bundes verlangt eine öffentliche Debatte über das Einknicken gegenüber «imperialem Akt der USA».

Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander

Monique Ryser / 28.06.2021 Die Aktion «Vierviertel» fordert ein Recht auf Einbürgerung. Gut so, das gibt die Möglichkeit, über die Schweiz nachzudenken.

Kommentar

Amherd missachtet den Primat unserer Neutralitätspolitik

Niklaus Ramseyer / 26.06.2021 Die VBS-Chefin hat beim Kampfjetkauf politisch versagt. Der Bundesrat sollte sie zurückpfeifen. Sonst muss das Volk sie stoppen.

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Endlich: Mehr Transparenz bei Politikfinanzierung

Tobias Tscherrig / 23.06.2021 Das Parlament spricht sich für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung aus. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Sperberauge

EU-Gegner applaudieren der EU – auch das gibt es

Markus Mugglin / 22.06.2021 Gegner der EU loben die EU, Befürworter eines engeren Verhältnisses üben hingegen scharfe Kritik - wenn es um Flüchtlinge geht.

Institutionelles Abkommen mit der EU: Fragen über Fragen

Tobias Tscherrig / 11.06.2021 Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über das InstA abgebrochen hat, wollen die Parteien wissen, wie es weitergeht.

Verhandlungsabbruch des Bundesrates – darf er das allein tun?

Markus Mugglin / 10.06.2021 Der Bundesrat steht unter Druck des Parlaments wegen des Entscheids, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen.

Schweiz – EU: Souverän wäre anders

Markus Mugglin / 1.06.2021 Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt – auch im Verhältnis zur EU.

Sperberauge

Guy Parmelin: Statt ein Plan B das Prinzip H

Jürg Müller-Muralt / 31.05.2021 Nach Abbruch der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen folgt ein entlarvendes Interview: Parmelin hofft auf die Vernunft der EU.

Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett?

Christian Müller / 28.05.2021 Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall.

Sperberauge

Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werden

Christian Müller / 23.05.2021 Angesehene Juristen aus dem Tessin verlangen eine Sistierung der Abstimmung am 13. Juni. Ihre Begründung: Falsche Informationen.

Kommentar

Brüssels Machtmanöver gegen die Schweiz schaden der EU selber

Niklaus Ramseyer / 18.05.2021 Mit viel Druck will die EU uns weiterhin ihren Rahmenvertrag aufdrängen. Das ist rücksichtslos und kontraproduktiv.

Der Bundesrat und die magische Zahl sieben

Jürg Müller-Muralt / 13.05.2021 Der Bundesrat als originellste Schöpfung des Schweizer Politsystems ist in Gefahr – durch eine Erhöhung der Mitgliederzahl.

Kommentar

Die EU provozierte den Bundesrat – zu unserem Glück

Markus Mugglin / 9.05.2021 Der EU-Kommission sei Dank: Der Bundesrat bequemte sich erst nach der massiven Kritik aus Brüssel, uns zu sagen, was er tut.

Schwenkt die SP noch auf Rahmenabkommens-Kurs ein?

Markus Mugglin / 4.05.2021 Neue europapolitische Töne und Alternativen bei den Sozialdemokraten gegen das Alles oder Nichts der Gewerkschaften

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Viele Parlamentarier nennen ihren Arbeitgeber nicht

Thomas Angeli / 3.05.2021 Nur ein gutes Drittel der Ständerätinnen und Nationalräte geben ordnungsgemäss an, bei wem sie angestellt sind.

Sperberauge

«Freiheitskampf» in der Schweiz statt im Apartheid-Staat

Markus Mugglin / 23.04.2021 Heute kämpft sie gegen Notrecht in der Schweiz, vor fast 50 Jahren führte ihr «Freiheitsdrang» sie ins rassistische Südafrika.

Kommentar

Eine Solidaritätssteuer ist notwendig

Beat Allenbach / 18.04.2021 Die Pandemie-Schulden der öffentlichen Hand betragen bis Ende Jahr 60 bis 70 Milliarden Franken. Nun braucht es mehr Solidarität.

Die Risiken der Metalle der Seltenen Erden

Geert van Dok / 13.04.2021 Um weniger von China abhängig zu sein, muss die Schweiz mehr in die Wiederverwertung von Elektroschrott investieren.

Mehr Einfluss auf die EU dank Rahmenabkommen

Markus Mugglin / 1.04.2021 Der Geheimniskrämerei in der Aussenpolitik droht Gefahr – ausgerechnet vom meist schlecht geredeten Rahmenabkommen mit der EU.

Zehn (legale) Methoden der Guerilla-Veloförderung

Felix Schindler / 30.03.2021 Viele Städte schaffen es nicht, Platz fürs Fahrrad zu schaffen. Es ist Zeit, unbequem zu werden.

PR statt Partizipation: Warum urbane Grossprojekte scheitern

Catherine Duttweiler / 28.03.2021 Letzte Woche wurde in Biel der Bau einer «Wasserstadt» für 1700 Menschen verworfen – nach 12 Jahren Planung und einer PR-Schlacht.

«Rechte und Pflichten derer, die von Mitmenschen lernen wollen»

Felix Schindler / 25.03.2021 Viele Befürworter und Gegner der Covid-Massnahmen glauben, alleine im Recht zu sein. Allen anderen sei Karl Popper empfohlen.

Kommentar

Neue China Strategie verspricht wenig Neues

Markus Mugglin / 23.03.2021 Die kritische Haltung vieler zu Fragen des internationalen Handels spiegelt sich nicht in der neuen China-Strategie.

Aussenminister Cassis innenpolitisch arg in Nöten

Niklaus Ramseyer / 15.03.2021 Nach seinen vielen Flops wird das EU-Rahmenabkommen für FDP-Bundesrat Cassis nun zur fatalen Hypothek. 2023 droht ihm die Abwahl.

Sperberauge

Bundesrat soll sich der Kuba-Blockade widersetzen

Monique Ryser / 12.03.2021 Nationalrat unterstützt Petition von mediCuba-Suisse und nimmt Bundesrat in Pflicht.

Angst vor Ausverkauf der Heimat – ausser in Andermatt

Monique Ryser / 12.03.2021 Der Bundesrat hat die Aussetzung der Lex Koller für das Tourismusprojekt Andermatt Swiss Alps bis 2040 verlängert.

Kommentar

Bundesrat steht nur halbherzig zu NGO

Markus Mugglin / 5.03.2021 Die Frontalangriffe auf die NGO blockt der Bundesrat zwar ab, hält aber trotzdem am Maulkorb fest.

Kommentar

Diktatorischer Maulkorb soll «Diktatur» beenden

Monique Ryser / 28.02.2021 Die Bevölkerung soll nur noch von Bundesrat und Parlament über Covid-Massnahmen informiert werden.

Die Bundesanwaltschaft, «unrechtmässig und unzweckmässig»

Hans Ulrich Jost / 27.02.2021 Die neuesten Wirren um die Wahl eines neuen Bundesanwaltes beweisen: Die ganze Behörde war von Anfang an schlecht konzipiert.

Die Schweiz – der zugewandte Ort der EU

Markus Mugglin / 26.02.2021 Die EU gibt den Takt an, die Schweiz folgt hintenan. Schon heute selbstgewählt und auch ohne Rahmenabkommen.

Kommentar

kontertext: Ueli Maurers doppelte Buchführung

Christoph Wegmann / 23.02.2021 Wie Stimmungskonjunkturen und Bilanzbewertungen ineinander spielen. Ein finanzpolitisches Scherzo.

Sperberauge

Die Schweiz – unabhängig und neutral?

Christian Müller / 19.02.2021 Ein Schweizer Pilot erklärt, wie sehr die Schweizer Luftwaffe von den USA abhängig ist: das entscheidende Zitat.

Gegen den rechten Mief: zwei Aufbrüche von 2016

Jürg Müller-Muralt / 31.01.2021 Für zwei zivilgesellschaftliche Projekte wurde die SVP-Durchsetzungsinitiative vor fünf Jahren ein Schlüsselereignis.

Atomwaffenverbot: Die Schweiz steht abseits

Christian Müller / 25.01.2021 Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Bundesrat vertrödelt die Ratifizierung noch immer.

Kommentar

Das EU-Rahmenabkommen entgleitet dem Bundesrat zusehends

Niklaus Ramseyer / 24.01.2021 «Übungsabbruch» beim Rahmenabkommen: Das fordern immer mehr Politiker, Gewerkschafter – und auch neue Unternehmer-Komitees.

Sperberauge

Das Eigentor des Bauernlobbyisten Jacques Bourgeois

Markus Mugglin / 22.01.2021 Ausgerechnet der ehemalige Bauernverbands-Direktor will Kampagnenarbeit von NGOs unterbinden. Schädigt er so auch die Bauernlobby?

Atom-Filz: Der Nagra-Verwaltungsrat mit den drei Hüten

Kurt Marti / 21.01.2021 Nagra-Verwaltungsrat Thierry Strässle trägt gleichzeitig die Hüte des Bundes, der Nagra und des PSI. Kein Problem für den Bund.

Kommentar

Bund subventioniert Milliardenprofite der Vermieter

Niklaus Ramseyer / 20.01.2021 Vermieter kassieren indirekt Entschädigungen für behördlich geschlossene Betriebe. Denn Mieterlasse hat das Parlament abgelehnt.