Category: Schweiz - infosperber

Institutionelles Abkommen mit der EU: Fragen über Fragen

Tobias Tscherrig / 11.06.2021 Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über das InstA abgebrochen hat, wollen die Parteien wissen, wie es weitergeht.

Verhandlungsabbruch des Bundesrates – darf er das allein tun?

Markus Mugglin / 10.06.2021 Der Bundesrat steht unter Druck des Parlaments wegen des Entscheids, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen.

Schweiz – EU: Souverän wäre anders

Markus Mugglin / 1.06.2021 Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt – auch im Verhältnis zur EU.

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Guy Parmelin: Statt ein Plan B das Prinzip H

Jürg Müller-Muralt / 31.05.2021 Nach Abbruch der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen folgt ein entlarvendes Interview: Parmelin hofft auf die Vernunft der EU.

Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett?

Christian Müller / 28.05.2021 Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall.

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Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werden

Christian Müller / 23.05.2021 Angesehene Juristen aus dem Tessin verlangen eine Sistierung der Abstimmung am 13. Juni. Ihre Begründung: Falsche Informationen.

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Brüssels Machtmanöver gegen die Schweiz schaden der EU selber

Niklaus Ramseyer / 18.05.2021 Mit viel Druck will die EU uns weiterhin ihren Rahmenvertrag aufdrängen. Das ist rücksichtslos und kontraproduktiv.

Der Bundesrat und die magische Zahl sieben

Jürg Müller-Muralt / 13.05.2021 Der Bundesrat als originellste Schöpfung des Schweizer Politsystems ist in Gefahr – durch eine Erhöhung der Mitgliederzahl.

Kommentar

Die EU provozierte den Bundesrat – zu unserem Glück

Markus Mugglin / 9.05.2021 Der EU-Kommission sei Dank: Der Bundesrat bequemte sich erst nach der massiven Kritik aus Brüssel, uns zu sagen, was er tut.

Schwenkt die SP noch auf Rahmenabkommens-Kurs ein?

Markus Mugglin / 4.05.2021 Neue europapolitische Töne und Alternativen bei den Sozialdemokraten gegen das Alles oder Nichts der Gewerkschaften

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Viele Parlamentarier nennen ihren Arbeitgeber nicht

Thomas Angeli / 3.05.2021 Nur ein gutes Drittel der Ständerätinnen und Nationalräte geben ordnungsgemäss an, bei wem sie angestellt sind.

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«Freiheitskampf» in der Schweiz statt im Apartheid-Staat

Markus Mugglin / 23.04.2021 Heute kämpft sie gegen Notrecht in der Schweiz, vor fast 50 Jahren führte ihr «Freiheitsdrang» sie ins rassistische Südafrika.

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Eine Solidaritätssteuer ist notwendig

Beat Allenbach / 18.04.2021 Die Pandemie-Schulden der öffentlichen Hand betragen bis Ende Jahr 60 bis 70 Milliarden Franken. Nun braucht es mehr Solidarität.

Die Risiken der Metalle der Seltenen Erden

Geert van Dok / 13.04.2021 Um weniger von China abhängig zu sein, muss die Schweiz mehr in die Wiederverwertung von Elektroschrott investieren.

Mehr Einfluss auf die EU dank Rahmenabkommen

Markus Mugglin / 1.04.2021 Der Geheimniskrämerei in der Aussenpolitik droht Gefahr – ausgerechnet vom meist schlecht geredeten Rahmenabkommen mit der EU.

Zehn (legale) Methoden der Guerilla-Veloförderung

Felix Schindler / 30.03.2021 Viele Städte schaffen es nicht, Platz fürs Fahrrad zu schaffen. Es ist Zeit, unbequem zu werden.

PR statt Partizipation: Warum urbane Grossprojekte scheitern

Catherine Duttweiler / 28.03.2021 Letzte Woche wurde in Biel der Bau einer «Wasserstadt» für 1700 Menschen verworfen – nach 12 Jahren Planung und einer PR-Schlacht.

«Rechte und Pflichten derer, die von Mitmenschen lernen wollen»

Felix Schindler / 25.03.2021 Viele Befürworter und Gegner der Covid-Massnahmen glauben, alleine im Recht zu sein. Allen anderen sei Karl Popper empfohlen.

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Neue China Strategie verspricht wenig Neues

Markus Mugglin / 23.03.2021 Die kritische Haltung vieler zu Fragen des internationalen Handels spiegelt sich nicht in der neuen China-Strategie.

Aussenminister Cassis innenpolitisch arg in Nöten

Niklaus Ramseyer / 15.03.2021 Nach seinen vielen Flops wird das EU-Rahmenabkommen für FDP-Bundesrat Cassis nun zur fatalen Hypothek. 2023 droht ihm die Abwahl.

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Bundesrat soll sich der Kuba-Blockade widersetzen

Monique Ryser / 12.03.2021 Nationalrat unterstützt Petition von mediCuba-Suisse und nimmt Bundesrat in Pflicht.

Angst vor Ausverkauf der Heimat – ausser in Andermatt

Monique Ryser / 12.03.2021 Der Bundesrat hat die Aussetzung der Lex Koller für das Tourismusprojekt Andermatt Swiss Alps bis 2040 verlängert.

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Bundesrat steht nur halbherzig zu NGO

Markus Mugglin / 5.03.2021 Die Frontalangriffe auf die NGO blockt der Bundesrat zwar ab, hält aber trotzdem am Maulkorb fest.

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Diktatorischer Maulkorb soll «Diktatur» beenden

Monique Ryser / 28.02.2021 Die Bevölkerung soll nur noch von Bundesrat und Parlament über Covid-Massnahmen informiert werden.

Die Bundesanwaltschaft, «unrechtmässig und unzweckmässig»

Hans Ulrich Jost / 27.02.2021 Die neuesten Wirren um die Wahl eines neuen Bundesanwaltes beweisen: Die ganze Behörde war von Anfang an schlecht konzipiert.

Die Schweiz – der zugewandte Ort der EU

Markus Mugglin / 26.02.2021 Die EU gibt den Takt an, die Schweiz folgt hintenan. Schon heute selbstgewählt und auch ohne Rahmenabkommen.

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kontertext: Ueli Maurers doppelte Buchführung

Christoph Wegmann / 23.02.2021 Wie Stimmungskonjunkturen und Bilanzbewertungen ineinander spielen. Ein finanzpolitisches Scherzo.

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Die Schweiz – unabhängig und neutral?

Christian Müller / 19.02.2021 Ein Schweizer Pilot erklärt, wie sehr die Schweizer Luftwaffe von den USA abhängig ist: das entscheidende Zitat.

Gegen den rechten Mief: zwei Aufbrüche von 2016

Jürg Müller-Muralt / 31.01.2021 Für zwei zivilgesellschaftliche Projekte wurde die SVP-Durchsetzungsinitiative vor fünf Jahren ein Schlüsselereignis.

Atomwaffenverbot: Die Schweiz steht abseits

Christian Müller / 25.01.2021 Der Atomwaffenverbotsvertrag ist am 22. Januar 2021 in Kraft getreten. Der Bundesrat vertrödelt die Ratifizierung noch immer.

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Das EU-Rahmenabkommen entgleitet dem Bundesrat zusehends

Niklaus Ramseyer / 24.01.2021 «Übungsabbruch» beim Rahmenabkommen: Das fordern immer mehr Politiker, Gewerkschafter – und auch neue Unternehmer-Komitees.

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Das Eigentor des Bauernlobbyisten Jacques Bourgeois

Markus Mugglin / 22.01.2021 Ausgerechnet der ehemalige Bauernverbands-Direktor will Kampagnenarbeit von NGOs unterbinden. Schädigt er so auch die Bauernlobby?

Atom-Filz: Der Nagra-Verwaltungsrat mit den drei Hüten

Kurt Marti / 21.01.2021 Nagra-Verwaltungsrat Thierry Strässle trägt gleichzeitig die Hüte des Bundes, der Nagra und des PSI. Kein Problem für den Bund.

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Bund subventioniert Milliardenprofite der Vermieter

Niklaus Ramseyer / 20.01.2021 Vermieter kassieren indirekt Entschädigungen für behördlich geschlossene Betriebe. Denn Mieterlasse hat das Parlament abgelehnt.

Kommentar

Bundesrat ist hartherzig gegenüber Sans-Papiers

Beat Allenbach / 6.01.2021 Aufenthaltsbewilligung unerreichbar: Der Bundesrat will keine erleichterten Bestimmungen für Sans-Papiers.

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Proviande darf, was der Bund anderen NGOs verbietet

Red. / 31.12.2020 Hilfswerke dürfen Bundesgeld nicht mehr für Information und Kampagnen verwenden. Die Fleischlobby Proviande aber schon.

Kunsthaus Zürich: Der Tanz um das goldene Bührle-Kalb

Erich Schmid / 28.12.2020 Die Bührle-Sammlung, mit der das Kunsthaus Zürich prunkt, ist mithilfe der Nazis zustande gekommen. Nichts führt daran vorbei.

Rache gegen Hilfswerke

Markus Mugglin / 24.12.2020 Statt die grosse Zustimmung zur Konzernverantwortung ernst zu nehmen, wollen bürgerliche Politiker den Geldhahn zudrehen.

Swisscom verheimlichte Zusammenarbeit mit Huawei

Tobias Tscherrig / 17.12.2020 Swisscom behauptete stets, sein Mobilfunknetz nicht durch Huawei ausbauen zu lassen. Eine Recherche zeigt das Gegenteil.

Wie der Bundesrat gegen Anti-Faschisten vorging

Armin Stalder / 13.12.2020 Der Publizist Harry Gmür beschrieb faschistische Strömungen der Schweizer Politik. Ein Buch veröffentlicht nun 30 seiner Texte.

Der neue Medienraum (3): für alle digital und multimedia

Robert Ruoff / 11.12.2020 Das Mediensystem der Schweiz erlebt einen revolutionären Umbruch. Es ist Zeit für eine Analyse und eine öffentliche Debatte.

Der neue Medienraum (2): für alle digital und multimedial

Robert Ruoff / 9.12.2020 Das Mediensystem der Schweiz erlebt einen revolutionären Umbruch. Es ist Zeit für eine Analyse und eine öffentliche Debatte.

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