Schweiz

Die Transparenz-Register des Parlaments sind voller Fehler

Pascal Sigg / 9.11.2022 Die Ratsmitglieder müssten Gäste und Mitarbeitende registrieren. Doch eine aktuelle Infosperber-Stichprobe zeigt grosse Lücken.

Gift im Nationalpark: Streit blockiert PCB-Sanierung

Daniela Gschweng / 31.10.2022 Seit Jahren ist der Gebirgsfluss Spöl mit giftigen Chemikalien verseucht. Doch passiert ist bisher wenig.

Der Bundesrat ist jetzt auch auf Instagram

Red. / 24.10.2022 Seit dem 10. Oktober informiert der Bundesrat über den Instagramaccount @gov.ch. Zielpublikum sind junge Menschen.

«Tonnage Tax»: Konzernlobby spielt Steuerfranken-Versenkis

Dominik Gross / 21.10.2022 Was der Bundesrat als Förderung der Schifffahrtsindustrie verkauft, könnte zum Steuerschlupfloch für Rohstoffkonzerne werden.

Velosicherheit: Die Schweiz schläft

Marco Diener / 9.10.2022 Nun müssen Autofahrer auch in Österreich 1,5 m Abstand halten, wenn sie Velofahrer überholen. Und in der Schweiz? Tut sich nichts.

«Dieser Werbung kann niemand ausweichen»

Pascal Sigg / 28.09.2022 Zürich streitet über Aussenwerbung. Nun sollen alle Werbescreens verschwinden. Die Branche befürchtet eine Signalwirkung.

Sperberauge

Wegen AKWs wäre Abrüstung und nicht Aufrüstung gefragt

Heinrich Frei / 21.09.2022 Mit Atomkraftwerken wird es gefährlich, die Schweiz militärisch zu verteidigen – sei es nun mit F-35-Jets oder mit Panzern.

Ein Lohnschutz, der wirksam und EU-konform wäre

Markus Mugglin / 2.09.2022 Die EU schwenkt auf Gewerkschaftskurs ein. Doch die SP verstrickt sich beim Lohnschutz in Widersprüche, statt die Chance zu nutzen.

Schulden bis ins Grab: Damit ist wohl bald Schluss

Andres Eberhard / 19.08.2022 Ein neuer Ausweg aus der Schuldenfalle gibt armen Menschen eine Perspektive – ausser jenen, die Sozialhilfe beziehen.

Die EU wandelt sich mehr als die SP-Lohnschützer zugeben

Markus Mugglin / 22.06.2022 Die SP präsentiert sich auf EU-Kurs – ausser beim Lohnschutz. Sie ignoriert aber, wie stark sich die EU schon gebessert hat.

Frontex agiert, ohne wirksam überwacht zu werden

Markus Mugglin / 14.04.2022 Ob ja oder nein zu Frontex: Die Grenzagentur bedarf dringend der Reformen. Es geht um Menschenrechte.

Neue Beweise: Schweizer Flugzeuge und Gewehre in Kriegsgebieten

Daniela Gschweng / 11.04.2022 Brasilien, Afghanistan, Jemen: Schweizer Waffen tauchen in Favelas und Kriegsgebieten auf, fand eine umfangreiche Recherche.

Sozialhilfe: Bundesrat schneidet Löcher ins «letzte Netz»

Andres Eberhard / 10.02.2022 Der Bundesrat weist die Verantwortung für die Sozialhilfe stets von sich. Ausser es geht wie jetzt um Kürzungen für AusländerInnen.

Warum die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat mitreden will

Sibilla Bondolfi, swissinfo.ch / 26.01.2022 Die Schweiz kandidiert für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Das böte einige Vorteile – birgt aber auch Risiken.

Spiel auf Zeit: Neuartiges Kräftemessen zwischen Schweiz und EU

Markus Mugglin / 21.01.2022 Acht Monate nach Verhandlungsabbruch mit der EU ist klar, dass die Schweiz auf Zeit spielt. Doch zu welchem Preis?

Als Nächstes: Atomwaffen verbieten!

Heinrich Frei / 2.01.2022 Peru hat als 59. Staat den Vertrag über das Verbot von Kernwaffen ratifiziert. Die Schweiz zögert noch immer.

F-35: Lärmproteste auch in den USA

Pascal Sigg / 22.12.2021 Die Kampfjets, welche der Bundesrat kaufen will, sind laut. Auch in den USA beschweren sich AnwohnerInnen über den Lärm.

Sperberauge

Die unbekannten Finanzinteressen unserer PolitikerInnen

Pascal Sigg / 21.12.2021 Alain Bersets Krypto-Investment zeigt: Wir wissen nichts über die Finanzanlagen unserer wichtigsten PolitikerInnen.

Sperberauge

WEF-Subventionen: Sparen leicht gemacht

Kurt Marti / 17.12.2021 Das WEF hat seinen Sparstrumpf weiter gefüllt. Dank der Spendierlaune der FDP, SVP, Mitte, den Grünliberalen und Teilen der SP.

Sperberauge

Wenn Rot/Grün den US-Kampfjet F-35 kauft …

Christian Müller / 12.12.2021 Die Schweizer Befürworter des F-35-Kampfjet-Kaufs aus den USA jubeln, weil mit Finnland eine Rot/Grün-Regierung das gleiche tut.

Kommentar

Wer nicht zahlt, darf nicht zum Arzt: Armut wird bestraft

Andres Eberhard / 11.12.2021 Schwarze Listen bei offenen Krankenkassenprämien wird es weiter geben. Ausser der Nationalrat kippt sie im letzten Moment.

Neue Handelspolitik der EU bedrängt auch die Schweiz

Markus Mugglin / 8.12.2021 Die EU will sich handelspolitisch besser schützen. Deshalb wird der Spielraum auch für Schweizer Sonderwünsche enger.

IV rechnet falsch: Renten sind seit Jahren zu tief

Andres Eberhard / 1.12.2021 Seit Jahren sind viele IV-Renten zu tief. Die fehlerhafte Berechnung führt ausserdem zu Ablehnungen. Der Bundesrat hält daran fest.

Ungleichheit: Vielen Daten folgen wenige Taten

Andres Eberhard / 9.11.2021 Die Einkommensschere ging in der Pandemie auseinander, zeigt ein neuer Bericht. Die Ärmsten erkrankten auch häufiger und schwerer.

So will BR Ignazio Cassis die Ukraine in Lugano aufleben lassen

Christian Müller / 31.10.2021 Bundesrat Ignazio Cassis, Schweizer Aussenminister, hat die Ukraine zum Herzthema seines Präsidialjahres 2022 erklärt.

Stromausfall-Panik seit Verhandlungsabbruch mit der EU

Markus Mugglin / 25.10.2021 Die Blackout-Angst geht um. Zumindest das scheint das Land europapolitisch zu einigen. Den Bundesrat beeindruckt es wenig.

Europapolitisches Durcheinander hält an

Markus Mugglin / 23.10.2021 Zur europapolitischen Planlosigkeit des Bundesrates kommt ein grosser Stimmenwirrwarr über «Wie weiter?» im Verhältnis zur EU.

Lohnschutz europäisieren statt abschotten

Markus Mugglin / 17.09.2021 Kampfansage an die Gewerkschaften aus linker Position. Effektiven Lohnschutz gäbe es nur zusammen mit der EU statt gegen sie.

Sperberauge

Presserat: «Der F-35 ist tatsächlich ein Tarnkappenbomber»

Niklaus Ramseyer / 15.09.2021 Der Schweizer Presserat weist eine Beschwerde zurück. Der F-35 eigne sich sogar «für den Abwurf von Atombomben».

Kommentar

Wenn Diplomatie in den Zynismus schliddert

Beat Allenbach / 4.09.2021 Schweizer Behörden lehnen Ersuchen der afghanischen Botschaft um Unterstützung schroff ab.

Tierquälerei in Schweizer Hühnerställen – es ginge auch anders

Daniela Gschweng / 13.08.2021 Eine längere Mast wäre für Hühner schonender, sagen die einen. «Das würde zu teuer», die anderen. Stimmt das?

Sperberauge

Mehrweggeschirr: Basel und Bern top, Zürich hat Nachholbedarf

Daniela Gschweng / 14.07.2021 Schweizer Städte sind laut einer Umfrage von Greenpeace bei der Vermeidung von Einweg-Produkten unterschiedlich ambitioniert.

Sperberauge

«Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen»

Urs P. Gasche / 30.06.2021 Ein ehemaliger Staatsanwalt des Bundes verlangt eine öffentliche Debatte über das Einknicken gegenüber «imperialem Akt der USA».

Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander

Monique Ryser / 28.06.2021 Die Aktion «Vierviertel» fordert ein Recht auf Einbürgerung. Gut so, das gibt die Möglichkeit, über die Schweiz nachzudenken.

Kommentar

Amherd missachtet den Primat unserer Neutralitätspolitik

Niklaus Ramseyer / 26.06.2021 Die VBS-Chefin hat beim Kampfjetkauf politisch versagt. Der Bundesrat sollte sie zurückpfeifen. Sonst muss das Volk sie stoppen.

Endlich: Mehr Transparenz bei Politikfinanzierung

Tobias Tscherrig / 23.06.2021 Das Parlament spricht sich für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung aus. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Sperberauge

EU-Gegner applaudieren der EU – auch das gibt es

Markus Mugglin / 22.06.2021 Gegner der EU loben die EU, Befürworter eines engeren Verhältnisses üben hingegen scharfe Kritik - wenn es um Flüchtlinge geht.

Institutionelles Abkommen mit der EU: Fragen über Fragen

Tobias Tscherrig / 11.06.2021 Nachdem der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über das InstA abgebrochen hat, wollen die Parteien wissen, wie es weitergeht.

Verhandlungsabbruch des Bundesrates – darf er das allein tun?

Markus Mugglin / 10.06.2021 Der Bundesrat steht unter Druck des Parlaments wegen des Entscheids, die Verhandlungen mit der EU abzubrechen.

Schweiz – EU: Souverän wäre anders

Markus Mugglin / 1.06.2021 Was als Selbstbestimmung zelebriert wird, erweist sich oft als fremdbestimmt – auch im Verhältnis zur EU.

Sperberauge

Guy Parmelin: Statt ein Plan B das Prinzip H

Jürg Müller-Muralt / 31.05.2021 Nach Abbruch der Verhandlungen zum EU-Rahmenabkommen folgt ein entlarvendes Interview: Parmelin hofft auf die Vernunft der EU.

Geht die Eidgenossenschaft erneut mit Rheinmetall ins Bett?

Christian Müller / 28.05.2021 Im Juli kommt der Teil-Verkauf der RUAG erneut ins Parlament. Einer der Interessenten ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall.

Sperberauge

Neues Gesetz zur Terrorismus-Bekämpfung soll gestoppt werden

Christian Müller / 23.05.2021 Angesehene Juristen aus dem Tessin verlangen eine Sistierung der Abstimmung am 13. Juni. Ihre Begründung: Falsche Informationen.

Kommentar

Brüssels Machtmanöver gegen die Schweiz schaden der EU selber

Niklaus Ramseyer / 18.05.2021 Mit viel Druck will die EU uns weiterhin ihren Rahmenvertrag aufdrängen. Das ist rücksichtslos und kontraproduktiv.

Der Bundesrat und die magische Zahl sieben

Jürg Müller-Muralt / 13.05.2021 Der Bundesrat als originellste Schöpfung des Schweizer Politsystems ist in Gefahr – durch eine Erhöhung der Mitgliederzahl.

Kommentar

Die EU provozierte den Bundesrat – zu unserem Glück

Markus Mugglin / 9.05.2021 Der EU-Kommission sei Dank: Der Bundesrat bequemte sich erst nach der massiven Kritik aus Brüssel, uns zu sagen, was er tut.

Schwenkt die SP noch auf Rahmenabkommens-Kurs ein?

Markus Mugglin / 4.05.2021 Neue europapolitische Töne und Alternativen bei den Sozialdemokraten gegen das Alles oder Nichts der Gewerkschaften

Sperberauge

Viele Parlamentarier nennen ihren Arbeitgeber nicht

Thomas Angeli / 3.05.2021 Nur ein gutes Drittel der Ständerätinnen und Nationalräte geben ordnungsgemäss an, bei wem sie angestellt sind.

Sperberauge

«Freiheitskampf» in der Schweiz statt im Apartheid-Staat

Markus Mugglin / 23.04.2021 Heute kämpft sie gegen Notrecht in der Schweiz, vor fast 50 Jahren führte ihr «Freiheitsdrang» sie ins rassistische Südafrika.

Kommentar

Eine Solidaritätssteuer ist notwendig

Beat Allenbach / 18.04.2021 Die Pandemie-Schulden der öffentlichen Hand betragen bis Ende Jahr 60 bis 70 Milliarden Franken. Nun braucht es mehr Solidarität.

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