Good News aus den USA – oder doch nicht?

Auch in den USA, den klaren Verursachern von etlichen Kriegen, verbunden mit haarsträubenden Lügen, wie etwa beim Angriff auf den Irak, gibt es rechtschaffene Leute, die sich darum bemühen, unangenehme Wahrheiten ans Licht zu bringen. So etwa müssen CIA- und andere geheime Archive auf Druck der Öffentlichkeit immer etwa wieder bisher geheim gehaltene Dokumente zugänglich machen. Gerade in den letzten Wochen zum Beispiel mussten ein persönlicher Brief von Russlands Staatspräsident Boris Jelzin aus dem Jahr 1994 an den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton sowie weitere Briefe zwischen den beiden Staatsmännern freigegeben werden. Darin kann man sehen, dass Russland, nachdem der Warschau-Pakt aufgelöst und Deutschland die Wiedervereinigung zugestanden worden war, ausdrücklich und intensiv darum bat, friedlich zusammenzuarbeiten und auf eine Osterweiterung der NATO zu verzichten.

Und was machte Bill Clinton? Er sponserte gutes Geld zu Jelzins Wahl für eine zweite Amtsperiode 1995-1999, um ihn gutwillig zu stimmen. Und die NATO-Osterweiterung bewilligte er trotz aller Warnungen aus Russland an einem Treffen in Budapest und auch trotz prominenter Warnung aus den USA selber. Zum Brief von Boris Jelzin an Bill Clinton (die für Clinton gemachte Übersetzung ins Englische) hier anklicken. Der Brief ist datiert vom 28. Juni 1994, kurz vor der Versammlung der G7-Staaten in Neapel am 8. Juli, als Jelzin noch davon ausging, dass dort auch Russland in diesen «Club» der stärksten Industrie-Staaten aufgenommen werden würde, weshalb er schon von der «G8» schrieb. Zu weiteren Briefen zwischen den beiden Staatsmännern in dieser entscheidenden Phase der Beziehungen USA/Russland hier anklicken.

Neubau auf Guantanamo

Kann man daraus auf ein generelles Umdenken in den USA hoffen? Nicht wirklich. Eben wurden vier Millionen US-Dollar bewilligt, um auf Guantanamo, wo in einem Gefangenenlager seit zwanzig Jahren (!) immer noch 39 Häftlinge – von insgesamt dort ehemals 779 Gefangenen – auf ein korrektes Gerichtsverfahren warten, aus einem alten Hangar einen Gerichtssaal zu bauen, bei dem unwillkommene Zuschauer ausgeschlossen werden können. Die Gefangenen auf Guantanamo haben nach US-Gesetz kein Anrecht auf ein ordentliches Gerichtsverfahren, wie es «normalen» US-Bürgern gesetzlich zusteht. Auch sind von dort viele Folterungen zum Erzwingen von Geständnissen – vor allem mit der Methode «Waterboarding» – bekanntgeworden. Dutzende von Gefangenen haben den Freitod gewählt oder haben schon versucht, sich umzubringen.

Auf der einen Seite der Zugang zu bisher geheim gehaltenen Dokumenten, aber auf der anderen Seite ein neuer Gerichtssaal mit der möglichen Ausschliessung von interessierten Zuschauern. Mehr Transparenz in den USA? Offensichtlich nicht.

Übrigens: Schon Obama hatte versprochen, das Gefangenenlager Guantanamo zu schliessen …