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Bürgerrechte

Kommentar

Wer die Umwelt schützt, riskiert sein Leben

Romano Paganini / 28.04.2019 Fast alle zwei Tage werden in Lateinamerika Aktivisten ermordet, weil sie sich gegen Ausbeutung und Zerstörung der Natur wehren.

Florian_Imbach_PressAward

Unschuldige Mutter mit Wanzen und Spitzeln jahrelang überwacht

Urs P. Gasche / 27.04.2019 Der «Rundschau»-Beitrag «Die beste Freundin – ein Polizeispitzel» erhielt den «Swiss Press Award» für die beste Video-Recherche.

Kommentar

Les trois voies possibles en Algérie

Akram Belkaid, Paris / 17.04.2019 Quoi que dise la rue, quoi que clame le peuple, d’autres logiques sont en œuvre qui ne tiennent pas compte de la volonté populaire.

Julian_Assange

Julian Assanges Lage spitzt sich dramatisch zu … NUN VERHAFTET!

Moritz Müller / 11.04.2019 Es ist zu befürchten, dass Ecuador dem US-amerikanischen Druck nachgibt und Assange nicht mehr länger zu beschützen bereit ist.

Kommentar

AHV- und Steuervorlage: Willkürlich konstruierter Zusammenhang

Ludwig A. Minelli / 10.04.2019 Die geforderte Einheit der Materie ist nicht vorhanden. Das zeigt die Doktorarbeit des Zürcher Rechtsanwalts Manfred Kuhn.

Sperberauge

In Bayern wird Bienen- und Artenschutz zum Gesetz: Der Wortlaut

Red. / 5.04.2019 Bayern will das grüne Volksbegehren wörtlich zum Gesetz machen. Infosperber verlinkt zum Wortlaut des Volksbegehrens.

190331_Urkaine_Bern

Millionen Ukrainer durften nicht wählen

Red. / 31.03.2019 Während zahlreiche in der Schweiz lebende Ukrainer in der Botschaft wählen durften, war dies Ukrainern in Russland nicht erlaubt.

Kommentar

Algérie: Ils veulent le changement, le vrai

Akram Belkaid, Paris / 26.03.2019 Le clan présidentiel ne veut rien lâcher. Il joue la montre, cette bonne vieille stratégie éprouvée depuis des décennies.

Parlament_Wahlen

Parlament: Nicht immer entscheiden die meisten Wahlstimmen

Silvano Moeckli / 14.03.2019 Wer gewinnt bei den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2019? Die paar Tücken des Schweizer Wahlsystems.

AlgerienBouteflikaa

Der Bouteflika-Clan klammert sich an die Macht

Red. / 14.03.2019 -

demoalgerien

Wie Algeriens Präsident Bouteflika sein Vermächtnis verspielte

Gudrun Harrer / 11.03.2019 Nach 1999 brachte der Präsident Algerien Stabilität zurück, wenngleich um einen hohen Preis für die Opfer des Bürgerkriegs.

Trump_Mueller_RedSTateKopie

Muellers Bericht gegen Trump wird definitionsgemäss einseitig

Alan M. Dershowitz / 6.03.2019 Der Sonderermittler muss keinen Gegenbeweisen nachgehen und kann solche ignorieren. Und es geht nur um strafbares Fehlverhalten.

Juedische_Stimme

Kein «Göttinger Friedenspreis» für die «Jüdische Stimme»?

Christian Müller / 17.02.2019 Der «Göttinger Friedenspreis» soll an die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» gehen. Und wieder wird gehetzt.

emmanuel_macron

Macron will Kritik mit neuen Gesetzen ersticken

Tobias Tscherrig / 11.02.2019 Die französische Regierung bekämpft den Protest der «Gelbwest»-Bewegung mit Gesetzen und beschneidet dabei Medien und Bürgerrechte.

Leyla_Gueven

Türkische Gefängnisse: immer mehr Kurden fasten sich zu Tode

Amalia van Gent / 10.02.2019 Über 250 politische Gefangene befinden sich in türkischen Haftanstalten in unbefristetem Hungerstreik – mit wenig Hoffnung.

Orban

Von der Schockwelle zur Normalität

Jürg Müller-Muralt / 23.01.2019 Die neue Rechte arbeitet zielstrebig an ihrer Vormacht in westlichen Demokratien. Eine entscheidende Rolle spielt Viktor Orban.

Deripaska_PutinKopie

Die USA zwingen das WEF, Russland-Sanktionen zu vollstrecken

Urs P. Gasche / 27.12.2018 Russische Milliardäre dürfen zwar nach Davos kommen, aber keinem US-Bürger die Hand schütteln und mit keinem telefonieren.

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CVP-Präsident schmückt Christentum mit fremden Federn

Red. / 24.12.2018 Bei aller Sympathie für christliche Werte: Aufklärung und Demokratisierung hat die katholische Kirche fast überall rege bekämpft.

Laemmer

Darum schweigen die Lämmer!

Christian Müller / 23.12.2018 Die westlichen Demokratien sind so strukturiert, dass sie die Macht der Mächtigen nicht tangieren. Zu einem Buch, das aufrüttelt.

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«Gelbe Westen»: Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

Tobias Tscherrig / 9.12.2018 Seit Wochen protestieren die «Gelben Westen» in Frankreich gegen die Reformpolitik von Macron. Aber die Bewegung ist zerstritten.

Kommentar

Chance verpasst: SVP durch Menschenrechte geschützt

Jürgmeier / 27.11.2018 Das ist das Paradox: Die Niederlage schützt die Verliererin vor denkbaren Gefahren der direkten Demokratie. Eine Realsatire.

181109_Stimmen_Kongress

Die Mehrheit wählt Demokraten, aber Republikaner regieren

Urs P. Gasche / 22.11.2018 Skurriles Wahlrecht: Fürs Repräsentantenhaus bekamen die Demokraten 8 Millionen mehr Stimmen, für den Senat fast 12 Millionen mehr.

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[Öl-]Konzerne pervertieren die Demokratie

Urs P. Gasche / 13.11.2018 Mit Geld bodigten US-Energiekonzerne Volksinitiativen für eine CO2-Steuer und gegen Fracking. Sogar Bill Gates hatte keine Chance.

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«Zerrüttetes US-Wahlsystem» – ohne Einfluss der Russen

Urs P. Gasche / 5.11.2018 Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus müssten die Demokraten einen Erdrutschsieg mit 7 bis 11 Prozentpunkten Vorsprung erreichen.

Sperberauge

Ein Bürger schreibt Angela Merkel: «Warum handeln Sie nicht?»

Red. / 29.10.2018 Der deutsche Rentner Herbert Wekel lebt nicht auf grossem Fuss. Mit Briefen setzt er sich für eine «bessere Demokratie» ein.

Sperberauge

Gewaltenteilung wird ausgeschaltet

Christian Müller / 6.10.2018 Wird Kavanaugh ins US-Verfassungsgericht gewählt, herrschen die Konservativen auch ohne Kongress-Mehrheiten.

STINKEFINGER

Regeln zum öffentlichen Verbreiten von Meinungen

Urs P. Gasche / 6.09.2018 Wer an der öffentlichen Diskussion teilnimmt, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.

Capitol_at_Dusk_2

US-Gericht fällt wegweisendes Urteil zu Wahlkreismanipulationen

Daniela Gschweng / 4.09.2018 Die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen ist ein nicht nur in den USA oft genutztes Mittel, um sich in Wahlen Vorteile zu verschaffen.

68_Prag_StrassenschilderKopie

Drei Monate nach dem Einmarsch der Russen: Augenschein in Prag

Urs P. Gasche / 22.08.2018 Im November 1968 fuhr ich mit einem tschechischen Freund durch die DDR und einen Zipfel Bayerns in das von Russen besetzte Land.

Fragwuerdige_Medien

«Der Staat muss einen Medien-Einheitsbrei verhindern»

Red. / 10.08.2018 Der Staat muss das Grundrecht auf verfügbare Information schützen, damit Bürgerinnen und Bürger informiert mitentscheiden können.

Treblinkabrennend_Wikimedia

Treblinka 1_6: Der Aufstand. Die Flucht.

Jürgmeier / 2.08.2018 Er war einer der vielen, die nach Treblinka deportiert wurden. Richard Glazar. Einer, der zurückkam. Das waren nicht viele.

1312_McCain_Maidan_Front-1

Einmischung in andere Länder? USA gegen Russland/UdSSR (2)

Urs P. Gasche / 25.07.2018 Die USA intervenierten seit 1946 81x, der Kreml 36x im Ausland und beeinflussten Wahlen. Die Empörung in den USA ist scheinheilig.

SocialMedia

Einmischungen bei Wahlen? Die USA sind dabei selber führend (1)

Urs P. Gasche / 21.07.2018 Die Empörung ist scheinheilig. Was Russen in den USA taten, tun die USA seit Jahrzehnten in viel grösserem Stil. Ein Überblick.

Burkini_srf_Front

Burkini, nein danke! – Eine «Fahne» des politischen Islam

Necla Kelek / 16.07.2018 Sommerzeit, Burkinizeit: Der Ganzkörperbadeanzug ist nichts weiter als Sexismus und kein «liberaler» politischer Islam.

FrontWashingtonPost

Hilft Trump dem US-Journalismus aus seiner Krise?

Roman Berger / 14.07.2018 Die Wahl Donald Trumps zeigt: Die amerikanische Medienkrise ist eine Demokratiekrise. Es braucht also mehr als eine Medienreform.

Sprachlupe: Wenn aus Wutbürgern Votebürger werden

Daniel Goldstein / 14.07.2018 E-Voting soll die Demokratie fördern, weil dann mehr Leute abstimmen. Rasch ein Kreuz anklicken ist «in», aber nicht staatstragend.

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Frankreich: 30’000 Euro für ein Menschenleben

Tobias Tscherrig / 23.06.2018 Frankreichs Polizei wendet einen verbotenen Polizeigriff an – obwohl dieser auch zum Tod von Verhafteten führt. Der nächste Fall.

AngelaMattli1

«Die Minderheitspolitik der Schweiz hat ausgedient»

Tobias Tscherrig / 13.06.2018 Der Bundesrat verwehrt Roma den Status als Minderheit. Das sei widersprüchlich und politisch motiviert, kritisiert Angela Mattli.

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Jugoslawien – ein Sonderfall unter sozialistischen Staaten

Aleksandra Petrovic / 3.06.2018 1968 erhoben sich auch die Studierenden Belgrads. Sie wollten das System nicht stürzen, sondern zum Funktionieren bringen. (Teil 2)

Kommentar

Ein Ja zur CVP-Prämieninitiative dient der Bürgerkunde

Urs P. Gasche / 23.04.2018 Die Verfassung soll der Grundversicherung eine Kostenbremse vorschreiben. Dann wird augenfällig, wie wenig die Verfassung wert ist.

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Netzsperren verletzen die Informationsfreiheit

Ludwig A. Minelli / 16.04.2018 Im Geldspielgesetz soll es zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren geben: «Es geht ja nur um Geldspiele».

GretHallera2-2

Souveränität kann man teilen – mit Gewinn

Jürg Müller-Muralt / 5.04.2018 In der Europäischen Union wird eine neue Form von Staatlichkeit erfunden: Gret Haller über Europa als Ort der Freiheit.

Silwan_1

Silwan, au pied de Jérusalem, un quartier très convoité

M.L. / 5.04.2018 Silwan jouit d’une magnifique situation au pied de la vieille ville de Jérusalem à côté du grand chantier archéologique israélien.

Kommentar

Israel: Disparité choquante entre deux jugements

Michel Bührer / 25.03.2018 Huit mois de prison pour gifles et coups de pieds, neuf mois pour homicide volontaire.

WeThePeople

USA: Vom Start der Demokratie zu ihrem Ende …

Harry U. Elhardt / 24.02.2018 Die USA gelten als erster demokratischer Staat. Spätestens seit Bill Clinton wird die Demokratie ebenda konsequent demontiert.

USA_vote

Der weltweite Krebsgang der Demokratie

Jürg Müller-Muralt / 4.02.2018 Die Demokratie befindet sich weltweit unter Druck. Als besonders dramatisch beurteilen Demokratieforscher die Lage in den USA.

kolumbien

Tambore, Tanz und taumelnde Ideologien

Romano Paganini / 31.01.2018 Wie in Kolumbien eine neue Form der politischen Bürgerbeteiligung für Bewegung sorgt und alte Diskussionsmuster aufbricht.

Mehmet_Altan_und_Sahin_Alpay

Türkei: Journalisten müssen in Haft bleiben

Amalia van Gent / 13.01.2018 Das Verfassungsgericht hat die Freilassung von zwei prominenten Journalisten verlangt. Das Strafgericht machte das rückgängig.

Presserat

Presserat: Keusch gegen Infosperber unentschieden

Red. / 12.01.2018 Zu Recht hat Infosperber eine Meinung von Andreas Keusch gelöscht, doch seinen generellen Zugang zu Unrecht gesperrt.

Frauentag_1914_Heraus_mit_dem_Frauenwahlrecht_Wikipedia

Die autoritäre Seite der Volkssouveränität

Katrin Meyer / 7.12.2017 In Demokratien regiert der «Wille des Volkes». Der kann, zum Recht des Stärkeren verkommen, auch autoritäre Regimes legitimieren.

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