Kategorie: Bürgerrechte - Seite 3

Sperberauge

Ein Bürger schreibt Angela Merkel: «Warum handeln Sie nicht?»

Red. / 29.10.2018 Der deutsche Rentner Herbert Wekel lebt nicht auf grossem Fuss. Mit Briefen setzt er sich für eine «bessere Demokratie» ein.

Sperberauge

Gewaltenteilung wird ausgeschaltet

Christian Müller / 6.10.2018 Wird Kavanaugh ins US-Verfassungsgericht gewählt, herrschen die Konservativen auch ohne Kongress-Mehrheiten.

Regeln zum öffentlichen Verbreiten von Meinungen

Urs P. Gasche / 6.09.2018 Wer an der öffentlichen Diskussion teilnimmt, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.

US-Gericht fällt wegweisendes Urteil zu Wahlkreismanipulationen

Daniela Gschweng / 4.09.2018 Die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen ist ein nicht nur in den USA oft genutztes Mittel, um sich in Wahlen Vorteile zu verschaffen.

Drei Monate nach dem Einmarsch der Russen: Augenschein in Prag

Urs P. Gasche / 22.08.2018 Im November 1968 fuhr ich mit einem tschechischen Freund durch die DDR und einen Zipfel Bayerns in das von Russen besetzte Land.

«Der Staat muss einen Medien-Einheitsbrei verhindern»

Red. / 10.08.2018 Der Staat muss das Grundrecht auf verfügbare Information schützen, damit Bürgerinnen und Bürger informiert mitentscheiden können.

Treblinka 1_6: Der Aufstand. Die Flucht.

Jürgmeier / 2.08.2018 Er war einer der vielen, die nach Treblinka deportiert wurden. Richard Glazar. Einer, der zurückkam. Das waren nicht viele.

Einmischung in andere Länder? USA gegen Russland/UdSSR (2)

Urs P. Gasche / 25.07.2018 Die USA intervenierten seit 1946 81x, der Kreml 36x im Ausland und beeinflussten Wahlen. Die Empörung in den USA ist scheinheilig.

Einmischungen bei Wahlen? Die USA sind dabei selber führend (1)

Urs P. Gasche / 21.07.2018 Die Empörung ist scheinheilig. Was Russen in den USA taten, tun die USA seit Jahrzehnten in viel grösserem Stil. Ein Überblick.

Burkini, nein danke! – Eine «Fahne» des politischen Islam

Necla Kelek / 16.07.2018 Sommerzeit, Burkinizeit: Der Ganzkörperbadeanzug ist nichts weiter als Sexismus und kein «liberaler» politischer Islam.

Hilft Trump dem US-Journalismus aus seiner Krise?

Roman Berger / 14.07.2018 Die Wahl Donald Trumps zeigt: Die amerikanische Medienkrise ist eine Demokratiekrise. Es braucht also mehr als eine Medienreform.

Sprachlupe: Wenn aus Wutbürgern Votebürger werden

Daniel Goldstein / 14.07.2018 E-Voting soll die Demokratie fördern, weil dann mehr Leute abstimmen. Rasch ein Kreuz anklicken ist «in», aber nicht staatstragend.

Frankreich: 30’000 Euro für ein Menschenleben

Tobias Tscherrig / 23.06.2018 Frankreichs Polizei wendet einen verbotenen Polizeigriff an – obwohl dieser auch zum Tod von Verhafteten führt. Der nächste Fall.

«Die Minderheitspolitik der Schweiz hat ausgedient»

Tobias Tscherrig / 13.06.2018 Der Bundesrat verwehrt Roma den Status als Minderheit. Das sei widersprüchlich und politisch motiviert, kritisiert Angela Mattli.

Jugoslawien – ein Sonderfall unter sozialistischen Staaten

Aleksandra Petrovic / 3.06.2018 1968 erhoben sich auch die Studierenden Belgrads. Sie wollten das System nicht stürzen, sondern zum Funktionieren bringen. (Teil 2)

Kommentar

Ein Ja zur CVP-Prämieninitiative dient der Bürgerkunde

Urs P. Gasche / 23.04.2018 Die Verfassung soll der Grundversicherung eine Kostenbremse vorschreiben. Dann wird augenfällig, wie wenig die Verfassung wert ist.

Netzsperren verletzen die Informationsfreiheit

Ludwig A. Minelli / 16.04.2018 Im Geldspielgesetz soll es zum ersten Mal eine gesetzliche Grundlage für Netzsperren geben: «Es geht ja nur um Geldspiele».

Souveränität kann man teilen – mit Gewinn

Jürg Müller-Muralt / 5.04.2018 In der Europäischen Union wird eine neue Form von Staatlichkeit erfunden: Gret Haller über Europa als Ort der Freiheit.

Silwan, au pied de Jérusalem, un quartier très convoité

M.L. / 5.04.2018 Silwan jouit d’une magnifique situation au pied de la vieille ville de Jérusalem à côté du grand chantier archéologique israélien.

Kommentar

Israel: Disparité choquante entre deux jugements

Michel Bührer / 25.03.2018 Huit mois de prison pour gifles et coups de pieds, neuf mois pour homicide volontaire.

USA: Vom Start der Demokratie zu ihrem Ende …

Harry U. Elhardt / 24.02.2018 Die USA gelten als erster demokratischer Staat. Spätestens seit Bill Clinton wird die Demokratie ebenda konsequent demontiert.

Der weltweite Krebsgang der Demokratie

Jürg Müller-Muralt / 4.02.2018 Die Demokratie befindet sich weltweit unter Druck. Als besonders dramatisch beurteilen Demokratieforscher die Lage in den USA.

Tambore, Tanz und taumelnde Ideologien

Romano Paganini / 31.01.2018 Wie in Kolumbien eine neue Form der politischen Bürgerbeteiligung für Bewegung sorgt und alte Diskussionsmuster aufbricht.

Türkei: Journalisten müssen in Haft bleiben

Amalia van Gent / 13.01.2018 Das Verfassungsgericht hat die Freilassung von zwei prominenten Journalisten verlangt. Das Strafgericht machte das rückgängig.

Presserat: Keusch gegen Infosperber unentschieden

Red. / 12.01.2018 Zu Recht hat Infosperber eine Meinung von Andreas Keusch gelöscht, doch seinen generellen Zugang zu Unrecht gesperrt.

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Die autoritäre Seite der Volkssouveränität

Katrin Meyer / 7.12.2017 In Demokratien regiert der «Wille des Volkes». Der kann, zum Recht des Stärkeren verkommen, auch autoritäre Regimes legitimieren.

Überforderte Demokratie: Was zu tun wäre (Teil 2)

Urs P. Gasche / 27.11.2017 Massnahmen, um drohende Gefahren abzuwenden und um zukunftsverträglich zu handeln, sind wohl erst nach einem Crash durchsetzbar.

Jahrhundertprobleme überfordern unsere Demokratie

Urs P. Gasche / 24.11.2017 Ob Wahlen alle paar Jahre oder Volksabstimmungen über Sachfragen: Die Institutionen aus dem letzten Jahrhundert genügen nicht mehr.

Kommentar

Selbstbestimmung erkämpft – nicht «erlaubt»

Niklaus Ramseyer / 14.11.2017 Selbstbestimmung von unten schützt vor Fremdbestimmung von oben. Sie wird erkämpft, nicht «erlaubt».

Der «rote Millionär» in den Fängen Erdoğans

Amalia van Gent / 8.11.2017 Die türkische Regierung setzt ihre Repressionen fort: Jetzt ist der prominente Unternehmer und Kulturmäzen Osman Kavala in Haft.

Kommentar

Machthaber missachten Selbstbestimmungsrecht

Niklaus Ramseyer / 3.11.2017 Die UNO sollte das demokratische «Selbstbestimmungsrecht der Völker» fördern. Doch es wird zusehends missachtet und angegriffen.

EU-Kommission und EZB haben Katalonien erpresst

Ernst Wolff / 9.10.2017 Die EU drohte, die EZB werde keine Anleihen katalanischer Banken und Firmen mehr kaufen. Madrid machte per Dekret gerne mit.

Kommentar

Endlich Schluss mit der Grossen Koalition

Urs P. Gasche / 25.09.2017 Grosse Koalitionen verhindern starke Opposition. Sie geben kleineren Parteien bei nächsten Wahlen Auftrieb. Das ist jetzt passiert.

Kommentar

Sie reden von Deregulieren und regulieren Unsinn

Urs P. Gasche / 24.08.2017 Fast alle sind sich einig: Der vorgeschlagene Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit ist überflüssig. Es braucht ihn nicht.

«Ehe für alle» dient der Reproduktions-Industrie

Urs P. Gasche / 15.08.2017 Bis der Staat euch scheidet? Warum keine «eingetragene Partnerschaft für alle»? Zwischenruf der 90-jährigen Carola Meier-Seethaler.

Infosperber ist beim neuen Verlegerverband dabei

Red. / 7.08.2017 Ein neuer «Verband Medien mit Zukunft» ist am 7. August gegründet worden. Er vereinigt unabhängige journalistische Plattformen.

Kommentar

kontertext: Im Zweifel für den Zweifel

Johanna Lier / 19.07.2017 Hamburg zeigt, dass linke Aktivisten die eigentliche Gefahr für westliche Demokratien sein sollen. Ein Leseparcours.

Checkpoint-Alltag in der Westbank-Stadt Hebron

Luca Hubschmied/Rafael Egloff/Rahel Schaad / 9.07.2017 Ein Augenschein vor Ort offenbart verhärtete Fronten und ungleiche Machtverhältnisse.

«Mit Beppe Grillo wird weiter zu rechnen sein»

Red. / 7.07.2017 Von einer Basisbewegung sei «Cinque Stelle» zu einer Einmann-Partei mit Machtgelüsten geworden, erklärt Professor Paolo Becchi.

Sperberauge

Überwachung ist schon bald Alltag

Christian Müller / 26.06.2017 Die Überwachung im Netz ist nicht nur ein Polit-Thema. Sie ist vor allem auch ein höchst profitables Business.

Ein Bauprojekt lässt Menschen zusammenrücken

Romano Paganini / 24.06.2017 Ein britischer Geschäftsmann will in Patagonien ein Luxus-Ferien-Resort bauen. Dadurch ist die Existenz einer Stadt bedroht.

USA-Kuba: Ein Musterbeispiel unehrlicher Politik

Urs P. Gasche / 21.06.2017 Politik-Umkehr: Präsident Trump verschärft die Sanktionen gegen Kuba wieder – mit einer verlogenen Begründung.

Politologe will Schweiz und Singapur mischen

Jürg Müller-Muralt / 16.06.2017 Die Welt von morgen befindet sich «jenseits von Demokratie»: Die Vision des Politologen Parag Khanna heisst «direkte Technokratie».

Kommentar

Des «démocratures» dans les pays arabes

Akram Belkaid, Paris / 24.05.2017 Rien n’est jamais garanti, tout est combat, processus, mobilisations, luttes, progression puis régression.

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Die totale Globalisierung – ohne Demokratie?

Christian Müller / 16.04.2017 Demokratie endet an den Grenzen des Nationalstaates – noch. Es gibt gute Gründe, das zu ändern. An Argumenten fehlt es nicht.

Schweiz darf Türkeis Ministern das Reden verbieten

Red. / 10.04.2017 Europas Menschenrechtskonvention erlaubt es explizit, Ausländern Wahlauftritte zu verbieten. Der Bundesrat hat dies nie erwähnt.

So einfach kommen Millionäre zu einem EU-Pass

Marco Brunner, swissinfo.ch / 12.03.2017 EU-Länder verhökern Staatsbürgerschaften an reiche Investoren. Ein Zürcher Jurist mischt ganz vorne mit im Handel mit Pässen.