«Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen»

Urs P. Gasche © Peter Mosimann

Urs P. Gasche /  Ein ehemaliger Staatsanwalt des Bundes verlangt eine öffentliche Debatte über das Einknicken gegenüber «imperialem Akt der USA».

Beim Rahmenabkommen mit der EU habe in der Schweiz eine grosse Debatte über allfällige Souveränitätseinbussen stattgefunden. Zu keiner Debatte, sondern zu einem «stillen Souveränitätsverzicht» hingegen sei es gekommen, als Grossbanken und Postfinance sich «in vorauseilendem Gehorsam amerikanischem Recht unterworfen haben». Das kritisiert Lienhard Ochsner, der von 2003 bis 2017 als ein Staatsanwalt des Bundes amtete. In einem Gastbeitrag in der NZZ vom 30. Juni erinnert Ochsner an die Weigerung von Grossbanken, von Kantonalbanken und von der Postfinance, Beträge ihrer Kunden auf Konten humanitärer Organisationen zu übertragen, die bei den gleichen Schweizer Banken ebenfalls über Konten verfügen. Der Grund: Diese humanitären Organisationen unterstützen zivile Aktivitäten auf Kuba. Doch die USA hätten Geldüberweisungen nach Kuba verboten. Laut Schweizer Banken sei das Risiko zu gross, von fremden US-Richtern belangt zu werden.

Doch den US-Wirtschaftssanktionen gegen Kuba haben sich weder die Schweiz noch die EU angeschlossen. Trotzdem beanspruchen die USA für sich, dass ihre Gesetze auch exterritorial, also weit über ihre Grenzen hinaus gelten würden. Konkret: Auch US-Firmen mit Sitz in der Schweiz oder in der EU – und ebenfalls alle Manager und Verwaltungsräte mit einem US-Pass in Schweizer oder EU-Unternehmen – werden von der US-Justiz belangt, wenn sie die Boykott-Massnahmen der USA nicht einhalten.

Die EU setzte im Jahr 1996 wenigstens eine Verordnung in Kraft, welche Betroffene von «imperialen Souveränitätsansprüchen» (so Ochsner) schützen soll.
Der ehemalige Staatsanwalt des Bundes stellt die rhetorische Frage: «Was tut die Schweiz? Belässt sie es beim stillen Souveränitätsverzicht? … Oder wäre es nicht ein Akt souveränen Staatshandelns, die Bürger und Bürgerinnen sowie Unternehmen vor dem Zugriff und dem Urteil fremder Richter zu schützen?»

* * *

Infosperber hat bereits mehrmals darüber berichtet:


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zum Infosperber-Dossier:

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Die Sanktionspolitik der USA

US-Wirtschaftsboykotte gegen Iran, Venezuela oder Russland müssen auch die Europäer weitgehend befolgen.

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19 Meinungen

  • am 30.06.2021 um 21:23 Uhr
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    Wenn Uncle-Sam ruft ist CH-Souverenität nicht mehr wichtig. Wertegemeinschaft ? mit wem ? Welche Art von Werten ?
    Bundesdaten in US-Cloud oder bei Ali-Baba ?

    2
  • am 1.07.2021 um 11:20 Uhr
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    Und jetzt noch der F-35 Entscheid. Wenn die USA den Besten und einzigen seiner Klasse wirklich entgegen allen Gesetzen des so hoch gelobten Marktes am günstigsten anbieten steckt eindeutig politisches Kalkül dahinter.
    Erstaunlich, wie die bürgerlichen Souverenitäts-Verteidiger innert Kurzem ihr Fähnlein drehen und jetzt Argumente finden, warum es kein Problem sei, wenn unsere Fliegereinsätze aus einer Zentrale in den USA überwacht und gar gesteuert werden.
    Fremde Richter nein, fremde Generäle ja !

    2
  • am 1.07.2021 um 11:55 Uhr
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    Seit Jahrzehnten tanzt die Schweiz vorne auf der Bühne um das Goldene Kalb «EU». Unter anderem als Ablenkungsmanöver dafür, dass die gross Mächtigen und die schwer Reichen hinter den Kulissen tun oder lassen können, was und wie sie es wollen.

    0
  • am 1.07.2021 um 11:58 Uhr
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    @ Josef Hunkeler, ja genau.
    Ein Theater um eine Gefälligkeits-Souveränität von Imperiums-Gnaden, die Daten gehören überhaupt niemals in eine Wolke, da gibt es doch der «weltweit-sicherste» Datenbunker im CH-Alpenmassiv, ehemalige Reduitanlage, doch unsere Regierung und Behörden wollen «global-modern» sein und fahrlässig Risiken in Kauf (Kauf = nicht gratis) nehmen.

    EU vs USA? – auch dies eine sehr fragwürdige Unterscheidung angesichts der Atlantikbrücke.

    1
  • am 1.07.2021 um 12:16 Uhr
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    Die GROSSEN handeln nach Belieben «relativ» Gesetz – los.
    Die Kleinen unterwefen sich «relativ» Macht -los.

    Was uns Europäern so vorbestimmt wurde, als «der grosse deutsche Staatsmann», Adenauer
    gegen 1955 das Angebot Stalins ablehnte,
    uns Deutsche wieder-vereinigen zu dürfen,
    wenn WIR dafür «neutral» bleiben.

    Sich nun dagegen auflehnen wollen, mit den USA zwangs-verbandelt zu sein ?!?
    Für Einzelpersonen könnte DAS auf ein plötzliches Ableben-
    ? aus einem «russischen» Giftanschlag ? hinauslaufen.

    Versuch(e), sich aus den Umarmungen unseres «grossen Bruders» zu befreien sind «straf-bewehrt» , wie man weiss — bis lebens-bedrohend, wie man ahnt.

    Was bleibt «uns» denn nun, ausser Warten auf … … … und Hoffen auf … … ?!

    Edle Helden, die es auch mit grössten Drachen und Sonstigem aufnehmen würden ?
    Vielleicht werden gar irgendwann sogar «diese» Märchen verboten ?!
    Damit uns gar noch die Fähigkeit zu Träumen und Gedanken-Spielen verloren geht ?!

    Ich fürchte, meine Generation (bin 80+) wird die letzte Generation gewesen sein, die wenigstens mal den fernen Duft von Freiheit erschnuppern bis erahnen durfte ?!

    Künftige Generationen werden gar nicht mehr so richtig wissen können, was Freiheit und Gleichheit tatsächlich bedeutet – fürchte ich sehr !

    Die werden wohl überwiegend » perfekt geführte Konsumenten» sein ?!
    Nun ja, es gibt Schlimmeres !

    Wolf Gerlach, Ingenieur

    0
  • am 1.07.2021 um 13:20 Uhr
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    » In einem Gastbeitrag in der NZZ vom 30. Juni erinnert Ochsner an die Weigerung von Grossbanken, von Kantonalbanken und von der Postfinance, Beträge ihrer Kunden auf Konten humanitärer Organisationen zu übertragen, die bei den gleichen Schweizer Banken ebenfalls über Konten verfügen.»

    Ich verstehe leider überhaupt nicht um was es geht. Habe den Satz jetzt 5 mal gelesen.

    2
  • am 1.07.2021 um 13:57 Uhr
    Permalink

    @Josef Hunkeler: Sturm im Wasserglas! Sie haben wohl in der Geschichte in der Schule einen Fensterplatz eingenommen, Ihre Kommentare haben leider keine Substanz, sorry, das ich das feststellen muss! Sie wollen überall mitreden, Sie votieren gegen ein amerikanisches Kampfflugzeug, phantasieren über einen möglichen Krieg. Zu dumm, sind sie froh, dass die Schweiz bisher verschont blieb, dank den Amerikanern. Die bankrotte, selbstgefällige EU kann auf jeden Fall unserem Land keine Sicherheit geben! Die Devise für Sie, Herr Hunkeler: «DDSS» – Denken, drücken, schlucken, sprechen! Bitte beginnen Sie nicht immer von hinten!, danke!

    13
    • am 2.07.2021 um 13:42 Uhr
      Permalink

      Besten Dank für Ihre «profunde» Analyse. Könnten Sie uns wirklich mitteilen was Sache sein soll ? Haben Sie die Substanz, die meinen Kommentaren zu fehlen scheint ?

      1
  • am 1.07.2021 um 16:17 Uhr
    Permalink

    Zitat «Beim Rahmenabkommen mit der EU habe in der Schweiz eine grosse Debatte über allfällige Souveränitätseinbussen stattgefunden.» «Grosse Debatte»?! Da habe ich etwas verpasst. Die drohenden Souveränitätseinbussen wurden von den Mainstream-Medien unter den Tisch gewischt!

    1
  • am 1.07.2021 um 19:21 Uhr
    Permalink

    Das ist genau so wie ich immer sage: Die Schweiz ist bis heute die einzige Kolonie der USA, der sie sich freiwillig unterworfen hat und es weiterhin auch tut. Rupert Murdoch hat seine helle Freude daran, er weiss auch, dass er in der Schweiz wie in Australien und England sehr grossen Einfluss ausübt, im Dienste «Ihrer Majestät, dern CIA und der Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika».

    0
  • am 2.07.2021 um 12:18 Uhr
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    @ Beda Düggelin:
    Wer im Deutschunterricht offenbar am Fenster sass und den Unterschied zwischen «das» und «dass» genausowenig kennt wie den zwischen «sind» (Indikativ präsens) und «seien» (Imperativ präsens), der sollte zurückhaltend sein mit Herabsetzungen Anderer – oder kurz gesagt: Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.

    3
  • am 2.07.2021 um 15:32 Uhr
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    @ Katrin Hauser
    «Kürzlich hat Medicuba bei einem kleinen Westschweizer Pharmaunternehmen Antibiotika gekauft, um sie in die Karibik zu verschiffen.
    Die Firma hat ein Konto bei der UBS. Als Medicuba die Medikamente per Überweisung begleichen will, schickt die Bank das Geld zurück, mit Hinweis auf das amerikanische Kuba-Embargo. Offensichtlich fürchtet das Institut Repressionen aus Übersee.
    Notabene geht es um eine Überweisung vom Schweizer Medicuba-Konto auf ein anderes Schweizer Konto. Nach Kuba oder in die USA fliesst kein Geld. Für die Ablehnung des Überweisungsauftrages genügt es offensichtlich, dass im Namen der Organisation das Wort «Cuba» vorkommt.
    Selbst als Cavalli vorschlägt, den Betrag von seinem privaten Konto aus zu überweisen, lehnt die Bank ab.»
    https://www.derbund.ch/sie-hoeren-cuba-und-sofort-stoppen-schweizer-banken-die-ueberweisung-822274300839 (23. 4. 2021)

    0
  • am 3.07.2021 um 23:40 Uhr
    Permalink

    @Franz Peter Dinter: Danke Herr Lehrer für die Korrekturen, bei so vielen unflätigen Kommentaren, kann es passieren, dass man in der Hitze des Gefechts mal ein «s» vergessen kann. Zudem habe ich «sie» klein geschrieben, was Ihnen nicht aufgefallen ist. Also doch kein guter Lehrer!
    In meinen Briefen an verdiente Persönlichkeiten bin ich noch nie auf mögliche Fehler aufmerksam gemacht worden. Bleiben Sie doch in Zukunft beim Thema, Herr Oberschulmeister!

    6
  • am 10.07.2021 um 01:04 Uhr
    Permalink

    @Katrin Hauser, es geht um die US-Blockade gegen Cuba, so weit so verstanden. Nun machen die CH-Banken bei dieser Finanzblockade auf druck der USA, jedoch ohne grössere Not auch mit, und sie (nicht alle, aber die meisten) gehen sogar so weit, dass jemand – in der Schweiz – mit einem Konto bei einer CH-Bank (z. B. CS) auf ein Konto bei der gleichen Bank oder einer andern CH-Bank einen Betrag NICHT überweisen kann, wenn irgendwo das Wort Cuba/Kuba auftaucht!! Ungeheuerlich, nicht? Gleichzeitig hat aber am 9. März das Parlament in Bern mit einer Mehrheit für ein Postulat Unblock Cuba gestimmt und damit den BR Cassis beauftragt, dass er Massnahmen und Wege finden soll, damit aus der Schweiz heraus wieder Handel (und Geldüberweisungen) mit und nach Cuba betrieben werden kann. Es wäre ganz einfach: Just Do It!!! Denn die US-Blockade ist laut UNO völkerrechtswidrig und illegal. Das sagte wieder eine Mehrheit (184:2 Stimmen) am 23. Juni 2021 an der UNO-Vollversammlung und verlangte damit ein Ende der Blockade. Nur: Das kümmert Biden und seine Administration nicht. Und damit auch die CH-Banken nicht! Demokratischer Entscheid hin oder her! Die US-Macht ist stärker und tritt das Völkerrecht mit Füssen. Und Willhelm Tell, der angeblich den Gessler erschoss? Er kuscht vor Biden…

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    • am 10.07.2021 um 15:12 Uhr
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      @G. Honegger: Danke, so plastisch wie Sie das schildern, las ich das noch nie. Das müsste doch bei allen Tageszeitungen auf der Titelseite stehen (so wie damals too-big-to-fail – als alle Wilhelme diesen Gessler-Banken zwangsspenden mussten). Jetzt erscheinen mir auch Werbeinserate der Bank CLER (vormals Coop, jetzt Basler Kantonalbank-Tochter) «sozial und umweltfreundlich» in ganz anderem Licht: https://amerika21.de/2020/10/244845/schweizer-banken-blockade-kuba Denn wenn die BKB gegen die UNO zuwiderhandelt – Werbeprospekt: Die Bank Cler hat die Prinzipien für verantwortliches Investieren der Vereinten Nationen unterzeichnet (UNPRI) – und gegen das Schweizer Parlament zuwiderhandelt UND wenn es sich zudem um eine Staatliche Bank handelt, WARUM haben wir dann nicht längst Revolution in der Schweiz (nachdem der Bundesrat bereits bei der totalitären Erpressung seitens USAggressor gegen Schweizer Firmen wie ALLSEAS kuscht), fragt Wilhelm Tell (in Bürglen im Donner der US-Militärjets)?

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  • am 11.07.2021 um 10:45 Uhr
    Permalink

    Faire Banken, uneigennützige Neutralität, humanitäres Land, usw.: Sind das nicht vielleicht alles Mythen oder gar Lügen? Lässt sich nicht auch die Schweiz kollektiv toleriert von Verantwortungslosigkeit und Wertefreiheit beherrschen? Wo gross Mächtige und schwer Reiche tun oder lassen können, was und wie sie es wollen? Wo vor allem zählt, was sich für sie bezahlt, und was möglichst vielen Spass macht? Und läuft es schief, kann niemand etwas dafür: Jede*r ist sich selbst der*die Nächste!

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  • am 12.07.2021 um 23:55 Uhr
    Permalink

    Kuba wäre das Paradies für die Armen in den USA:
    https://berichteaushavanna.de/2014/12/30/das-gesundheitssystem-auf-cuba-ist-gratis-aber-nicht-umsonst/
    Tausende bei Anti-Regierungs-Protesten in Kuba (wie in Irak, via USA & Co. Embargo/“Sanktionen“ gegen das Völkerrecht https://www.youtube.com/watch?v=xYXK7uh93Uo und via CIA Mob mob-ilisieren, wie in Weissrussland, Hongkong etc.):
    https://www.youtube.com/watch?v=yaCsWt9EoGw
    An sich untypisch in Kuba:
    https://www.stol.it/artikel/politik/seltene-anti-regierungs-proteste-in-kuba
    https://www.srf.ch/news/international/demonstrationen-in-kuba-tausende-menschen-protestieren-gegen-regierung

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