Boris Jelzin (Mitte) brauchte Geld, Bill Clinton wollte Nato nach Osten erweitern © flikr

Boris Jelzin (Mitte) brauchte Geld, Bill Clinton wollte Nato nach Osten erweitern

Wie Moskau das Vertrauen in den Westen verlor

Roman Berger / 10. Apr 2019 - Oppositionspolitiker Alexander Lukin: Der Westen zahlt einen hohen Preis für sein widersprüchliches Verhalten gegenüber Russland.

Die Beziehungen zwischen Russland, Westeuropa und den USA befinden sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf einem Tiefpunkt. Wer aber ist dafür verantwortlich, dass Russland seine anfänglich prowestliche respektive amerikafreundliche in eine feindliche Haltung geändert hat? Diese Frage stellt sich der prominente russische Oppositionspolitiker Alexander Lukin in der US-amerikanischen Zeitschrift «The National Interest» (1)

Lukin war Botschafter der Russischen Föderation in Washington (1992 bis 1993) und erlebte den Beginn der Präsidentschaft von Bill Clinton vor Ort. Der US-Präsident unterstützte den damaligen russischen Präsidenten Boris Jelzin. Sein Ziel war es, das wichtige postsowjetische Russland zu einer pro-amerikanischen Nation zu machen.

Angst vor einer «roten» Machtübernahme

Die russischen Präsidentschaftswahlen von 1996 spielten eine entscheidende Rolle. Boris Jelzin musste sich einer Wiederwahl stellen. Sein Gegenkandidat war der Chef der Kommunistischen Partei, Gennady Sjuganow. Jelzins Berater warnten darum führende westliche Politiker vor einer «roten» Machtübernahme in Moskau. Jelzin bat Clinton, den Internationalen Währungsfonds zu überzeugen, Russland einen Kredit von 10 Milliarden Dollar zu gewähren. Natürlich erklärte sich Clinton dazu bereit.

Denn so konnte Jelzin kurz vor den Präsidentschaftswahlen überfällige Gehälter und Renten zahlen und damit sein angeschlagenes Image verbessern. Gleichzeitig verstand Clinton aber auch, dass er mit der Unterstützung Jelzins sich in Russlands Innenpolitik einmischte. Das haben bisher als geheim eingestufte Aufzeichnungen von Treffen und Telefongesprächen zwischen den Präsidenten Boris Jelzin und Bill Clinton bestätigt (2). (Infosperber berichtete: «Brisante Russland-Dokumente veröffentlicht».)

Jelzin war ebenfalls gegen die Nato-Osterweiterung

Aus den Aufzeichnungen der Clinton Library ist auch zu entnehmen, wie Präsident Jelzin die von Clinton unterstützte Nato-Osterweiterung entschieden abgelehnt hatte. Jelzin war jedoch von westlicher Finanzhilfe abhängig und konnte sich darum nicht durchsetzen.

Nach Ansicht Lukins vertraten Jelzin und Putin zur Nato-Osterweiterung die gleiche Position. Putin jedoch sei es gelungen, Russland von den USA und dem Westen weniger abhängig zu machen. Fest steht: Clinton konnte Russlands Sicherheitsbedürfnisse ignorieren. Das tat der US-Präsident, als er befahl, Jugoslawien zu bombardieren – trotz Jelzins scharfem Protest, den Lukin wörtlich zitiert: «Unser Volk wird von jetzt an eine negative Haltung gegenüber den USA und der Nato haben.»

Seit Gorbatschows Zeiten, so Lukin, wollte Moskaus Führung immer Teil der westlichen Welt sein. Aber die russische Führung wollte auf gleicher Augenhöhe mit dem Westen sprechen und immer frei sein, ihre eigenen Interessen zu bestimmen. In Wirklichkeit erfolgte das Gegenteil: «Nicht in Moskau sondern in Washington ist entschieden worden, was Russlands aussenpolitische Interessen waren» (Lukin).

Jelzins Wirtschaftspolitik von Washington finanziert

Washington habe aber nicht nur Russlands Aussenpolitik zu bestimmen versucht, sondern auch Jelzins höchst unpopuläre Wirtschaftspolitik und Privatisierung. Beide Programme wurden aus Washington sowie von den USA kontrollierten internationalen Organisationen finanziert.

Washington half also wesentlich mit, das korrupte, demokratiefeindliche Regime in Moskau aufzubauen. Dessen Hauptziel war die Förderung von US-amerikanischen Interessen. Und hier liegen die Gründe, warum unter Wladimir Putin ein noch härteres Regime entstanden sei. Lukin sieht allerdings einen wichtigen Unterschied. Putin sei es gelungen, die meisten Ansprüche der russischen Bevölkerung zu erfüllen. Das könne man aus der jahrelangen, hohen Popularitätsrate Putins ablesen. Und viele Russen, die in den frühen 90er Jahren demokratische Reformen unterstützten, seien heute Anhänger des Putin-Regimes geworden.

Vor seinem Rücktritt am 31. Dezember 1999 hatte Boris Jelzin in einem weiteren Telefongespräch im September mit Bill Clinton persönlich über seinen Wunschnachfolger Wladimir Putin informiert. Jelzin räumte ein, auch er habe lange gebraucht, um einen Nachfolger zu finden. Und für Clinton war Putin eine kaum bekannte Person. Jelzin verstand jedoch, seinen Amtskollegen von Putins Qualitäten zu überzeugen. Clinton selber bezeichnete Putin schliesslich als «very smart person».

Das «hässliche Gesicht» – auf beiden Seiten

Russland stehe eine düstere Zukunft bevor, befürchtet Alexander Lukin. Vor allem die Unfähigkeit, die Wirtschaft zu erneuern, zwinge das Putin-Regime die Schrauben immer mehr anzuziehen. Lukin hofft jedoch auf eine kommende, junge Generation, die das Land in eine neue Richtung führen könne.

Am Schluss seiner Analyse zitiert Lukin ein in Russland bekanntes Sprichwort: «Mache nicht den Spiegel für Dein eigenes, hässliches Gesicht verantwortlich.» Mit dem «hässlichen Gesicht» ist Russland gemeint. Aber auch der Westen zeigt sein «hässliches Gesicht», wie das Alexander Lukin thematisiert.

Alexander Lukin ist Mitbegründer der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei «Jabloko», der auch Grigory Yavlinsky angehört. Wie in Lukins Essay kommt in Yavlinskys kürzlich veröffentlichtem Buch «The Putin System» (3) ebenfalls eine oppositionelle russische Stimme zu Wort. Auch Yavlinsky bestreitet, in den frühen 90er Jahren habe in Russland eine demokratische Phase geherrscht, die dann unter Putin zerstört worden sei. Beide Autoren sind der Meinung, Putin habe Russlands autoritäres Regime nicht geschaffen, sondern sei vielmehr ein Produkt davon, für welches die USA mitverantwortlich sind.

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Dazu weitere Informationen:

«Unter Bill Clinton hatten die USA in den russischen Wahlkampf eingegriffen. Nato-Osterweiterung und Putin waren Gesprächsthema.»

DOSSIER:
«Der Umgang mit Putins Russland»

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Quellen:

(1) The National Interest, February 1, 2019. How the United States got Russia Wrong – The West today is paying for its collusion with Russia in the 1990s. By Alexander Lukin

(2) Clinton Presidential Library. Ramona Wakil. Infosperber 28. 11.2018

(3) The Putin System. An opposing view. Grigory Yavlinsky. Columbia University Press. 2019

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  • Siehe dazu auch «20 Jahre Fehlpolitik der USA» (auf Infosperber)

  • Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

    Keine. Roman Berger ist Schweizer Journalist und war Korrespondent sowohl in Russland als auch in den USA.

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    Eine Meinung

    Guten Tag Herr Berger: Sorry, wenn ich Ihnen schon beim 1. Satz widerspreche.
    - Sie schreiben: «Die Beziehungen zwischen Russland, Westeuropa und den USA befinden sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf einem Tiefpunkt. «
    - Das war nicht so. Wahr ist, dass sich Russland anfänglich (bis + mit 1. Amtszeit Putins) enorm anstrengte, mit dem Westen ins Gespräch zu kommen. Das führte ja dann auch dazu, dass der Westen Russland zu den Treffen der 'G 7' (G 7 + 1) einlud.
    - Es waren die USA unter Bush dem Jüngeren, welche diese Annäherung nicht wollten + Putin immer wieder zurückstiessen.
    - Putin wollte eine Begegnung auf Augenhöhe, die US-Waffen-Lobby nicht.

    Am Ende seiner 1. Amtszeit hatte Putin genug + passte seine Avancen den westlichen Realitäten an. Zudem kämpfte er intern mit dem Auseinander-Driften Russlands, musste also die Zügel anziehen. Parallel dazu mischten sich die USA immer mehr (ua per NGOs) in die inner-russischen Angelegenheiten an. Das konnte nicht gut gehen ...
    Konrad Staudacher, am 10. April 2019 um 12:08 Uhr

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