Eine strikte Neutralität als aussenpolitische Maxime
upg. In grossen Medien nehmen Stimmen zu, welche die Neutralität relativieren wollen. Dagegen möchte der Freiburger Pascal Lottaz eine noch strengere Neutralität. Er ist ausserordentlicher Professor für internationale Beziehungen an der Universität Kyoto und befasst sich seit Jahren mit Fragen der Neutralität. – Ein Gastbeitrag.
Neutralität ist das Prinzip, sich aus Konflikten anderer Parteien rauszuhalten. Bei Kriegen geraten neutrale Staaten allerdings zwischen die Fronten.
Kritik von beiden Seiten
Die Neutralität bezieht sich auf einen Konflikt, nicht auf die Parteien des Konflikts. Das Prinzip heisst: «Wir machen nicht mit. Lasst uns in Ruhe.» Damit tragen Neutrale nicht dazu bei, dass aus einem Konflikt ein Weltkrieg entsteht.
Neutrale Akteure wie die Schweiz helfen militärisch keiner Seite. Doch sie nehmen klar Stellung und verurteilen den Aggressor, der völkerrechtswidrig angreift.
Das wirft Russland der Schweiz vor.
Die Ukraine und ihre Verbündeten werfen ihrerseits der Schweiz vor, sie würden Putin helfen, weil sie der Ukraine keine Waffen liefern.
Ein neutraler Staat muss eben beiden Konfliktparteien sagen: «Ich verstehe euer Problem, aber ich bleibe in Konflikten neutral und möchte gute Beziehungen zu beiden Seiten.»
Wirtschaftlich nicht neutral
Wirtschaftlich verhielt sich die Schweiz während der jüngsten Kriege nicht neutral. Im Konflikt zwischen Russland, den USA und der Nato hat sich die Schweiz auf die Seite der USA geschlagen und macht bei den verhängten Sanktionen mit.
Anders Indien: Das Land steckt Kritik ein, weil es weiterhin Öl aus Russland kauft und mit diesem Öl handelt, obwohl der Westen gegen Russland Sanktionen verhängt hat. Indien muss dies indessen wenig kümmern, weil es seine Beziehungen mit Russland weiter so gestalten kann, wie es möchte.
Natürlich besteht das Risiko, dass westliche Staaten jetzt auch Indien sanktionieren. Solche Sekundärsanktionen häufen sich in letzter Zeit.
Indien und andere Staaten aus dem Globalen Süden wie Indonesien und Länder Südostasiens verstehen nicht, dass die Europäer mit ihrer Haltung gegenüber der Ukraine und Russland auf ihrem eigenen Kontinent einen Nuklearkrieg riskieren.
Sie sagen: Da halten wir uns raus, wir haben nichts damit zu tun. Auch bei Wirtschaftssanktionen machen sie nicht mit und verhalten sich in diesem Krieg neutraler als die Schweiz.
Die hängige Neutralitätsinitiative will den Bundesrat dazu zwingen, auch in Wirtschaftskriegen neutral zu bleiben («keine nicht-militärischen Zwangsmassnahmen»). Die Schweiz soll keine Sanktionen übernehmen, die nicht von der Uno verhängt wurden.
Solange es Kriege gibt …
1899 und 1907 hatten die Haager Friedenskonferenzen das Neutralitätsrecht beschlossen und in Staatsverträgen festgeschrieben. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg verbot man Kriege völkerrechtlich. Das Neutralitätsrecht wäre damit überflüssig.
Das Problem: Es wurden weiter Kriege geführt, auch wenn die Kriegsparteien das Humanitäre Völkerrecht respektieren sollten. Angesichts der Kriege behält das Neutralitätsrecht seine Gültigkeit.
«Ich mache da einfach nicht mit»
Die Schweiz und Österreich sind nicht die einzigen neutralen Staaten. Auch Malta und Irland sind permanent neutrale Länder. Moldawien kennt noch einen Neutralitätsgrundsatz in der Verfassung. Die Mongolei verfolgt mehr oder weniger eine neutrale Aussenpolitik.
Die Schweiz und Österreich haben eine lange Tradition der Neutralität. Falls diese Neutralität wieder gestärkt würde, könnten beide Staaten einiges dazu beitragen, um ihr Know-how, ihre lange Erfahrung und ihre ganzen diplomatischen Prozesse, die sie entwickelt haben, die Guten Dienste, weiterzuentwickeln. Sie könnten mithelfen, dass sich andere Staaten, namentlich in Afrika, ebenfalls aus Kriegen Dritter heraushalten können.
Das Risiko eines Weltkriegs kann man auf zwei Arten verringern: Entweder, indem man Kriege für illegal erklärt – das funktioniert nicht –, oder indem man genügend Staaten findet, die sich aus Kriegen raushalten.
Neutralität bedeutet: «Ich mach da einfach nicht mit – weder mit Waffenlieferungen noch mit Sanktionen.» Am überzeugendsten wäre eine Neutralität ohne schwere Waffen.
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Der Text ist eine vom Autor autorisierte gekürzte Fassung eines Vortrags.
Zitate zur Neutralität aus der «NZZ»
«Die ehrliche Alternative zur absoluten Neutralität ist die Nato-Option: ein Beitrittsplan für den Fall, dass sich die Lage weiter dramatisch verändert.»
Redaktor Georg Häsler, «NZZ» vom 12. April 2024
«An einer verstärkten Kooperation mit EU und Nato führt kein Weg vorbei, selbst zum Preis einer teilweisen Aufgabe der Souveränität.»
Redaktor Ivo Mijnssen, «NZZ» vom 21. März 2026
«Soll die Schweiz mit Blick auf den Iran-Krieg das Neutralitätsrecht gegenüber den USA anwenden? Das wäre diplomatisch heikel […] Die USA sind der zweitgrösste Kunde der hiesigen Rüstungsindustrie.»
Redaktorin Selina Berner, «NZZ» vom 5. März 2026
«Die Neutralität gefährdet unsere Sicherheit. Niemand versteht, dass wir massenhaft Kriegsmaterial an Saudi-Arabien liefern, das in Jemen Krieg führt, aber den Export von Schutzwesten an die Ukraine verweigern.»
Historiker Peter Hug, «NZZ am Sonntag» vom 5. Mai 2024
«Die Ukraine zeigt exemplarisch, dass viele Kriege verhindert oder friedlich hätten gelöst werden können, wenn die Option ‹Neutralität› beizeiten und ernsthaft in Betracht gezogen worden wäre.»
Politologe Wolf Linder, «NZZ» vom 16. Juli 2024
«Wer Neutralität wählt, kann sie nicht mit Ausnahmen entkernen und darf Kriegsparteien militärisch nicht unterstützen.»
Völkerrechts-Professorin Evelyne Schmid, «NZZ» vom 24. Juni 2025
«Indem die neutrale Schweiz nicht einseitig eine Konfliktpartei unterstützt, kann sie mit dem Angebot der Vermittlung zur Konfliktlösung beitragen und ihre Rolle als Schutzmacht bekräftigen.»
Hans Bieri/René Roca, Komitee der Neutralitätsinitiative, «NZZ» vom 30. April 2026
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Willkommen Herr Lottaz bei Infosperber! Sie sind eine wichtige Stimme und Ihr Potcast «Neutrality Studies» mit den vielen, unterschiedlichen Gesprächspartnern eine Insel der Vielfalt und persönlichen Bereicherung in einer Zeit der gleichgeschalteten Medien. Ich «verfolge» seit Jahren Ihren Kanal und habe den Link auch schon in Infosperber eingefügt, was leider gelöscht wurde. Infosperber und Pascal Lottaz ist ein guter, wertvoller Match.
Es gibt das Völkerrecht und die Menschenrechte. Wenn ein Mensch oder ein Land dagegen verstösst, muss das verurteilt werden. Mit einer Verurteilung verlässt man die Neutralität logischerweise und richtigerweise. Die Menschheit soll sich ganz auf das Einhalten des Völkerrechtes und der Menschenrechte konzentrieren. Neutralität braucht es nicht mehr.
Ein Konflikt lässt sich nicht von den Konfliktparteien trennen. Deshalb bezieht sich Neutralität auf die Parteien – und zwar ausschliesslich. Unparteilichkeit ist geradezu die Essenz der Neutralität.
Konzeptuell und ideell ist der Neutrale vollkommen frei. So kann er zB ohne Partei zu beziehen und ohne jemanden zu be- oder zu verurteilen einen Angriff als Verteidigungsmassnahme rechtfertigen, als völkerrechtswidrig ablehnen – oder, was aus meiner Sicht das Vernüftigste wäre, sich jeglicher Meinungsäusserung zu enthalten.
Die einzige Meinung, die man äussern kann, ohne die Eskalationsspirale weiter anzuheizen, ist die, hinter dem UN-Gewaltsverbot zu stehen und jegliche Gewalt abzulehnen – egal, ob physische, ideelle, psychische, moralische oder sonstige Übergriffigkeit. Damit meine ich explizit auch die Ablehnung von Gegengewalt. Denn dass Gewalt ausgeübt oder auch nur angedroht wird, bedarf es eines Grundes – diesen gilt es zu evaluieren und zu beseitigen, statt Gegengewalt zu üben.
Pascal Lottaz betreibt einen exzellenten YouTube Kanal, den ich nur empfehlen kann. Hier möchte ich neben dem Mittragen von Sanktionen vor allem auf das Einfrieren privater russischer Vermögen hinweisen. Das ist nicht neutral, da Vermögen von Amerikanern auch beim illegalen Angriff auf Iran (und zuvor auf Libyen, Irak, Serbien oder Afghanistan) nie eingefroren wurden. Neutral könnte nebst totaler Raushaltung ja auch gleiche Konsequenz für gleiches Handeln sein. Aber immer nur die eine Seite bestrafen, ist definitiv nicht neutral.
In China ging überigens ein grosser Aufschrei durch politisch interessierte Kreise, von ungläubig, bis schockiert, bis hämisch ob der Selbstzerstörung des schweizer Rufs wurde mir tausendfach alles mögliche kommentiert, einfach weil ich als Schweizer auf chinesischen Sozialmedien Videos veröffentlichte.
Neutralität heisst Unparteilichkeit. Der Neutrale macht sich folglich mit keiner Partei gemein; also macht er sich weder für noch gegen ein Parteianliegen stark.
Beurteilungen, zB wer gegen Völkerrecht oder Menschenrechte verstösst, gehören ebenfalls nicht zum Verhaltenskodex eines Neutralen.
Der Neutrale unterscheidet nicht zwischen Freund und Feind; er ist allerdings bestrebt, mit ALLEN gute Beziehungen zu pflegen.
Und ja; der Neutrale braucht keine schweren Waffen, um potentielle Angriffe abwehren zu können oder um zu zeigen, was die Eintrittshürde «Landesverteidigung» den Gegner kosten würde. Der Neutrale schützt sich durch fairen Handel, gute Dienste und das Pflegen guter Beziehungen vor Gewalt & Aggression. Auf übergriffige Forderungen geht der Neutrale nicht ein, sondern deeskaliert auf diplomatischem Wege. Der Neutrale versucht den anderen zu verstehen, aus welcher Not heraus seine Übergriffigkeit resultiert und wie er in der Folge seine Not lindern kann.
Wer Neutralität nicht als strikte Unparteilichkeit begreifen kann oder will, ist geneigt, die Welt zu unterteilen in Freunde und Feinde, wobei er gegen letztere moralisiert und sich gerne mit ersteren verbündet.
Diese Bedenkenträger der Neutralität möchte ich darauf hinweisen, wie schnell die Freund/Feind-Klassifizierung ändern kann. ZB ganz aktuell die Beziehung CH-USA, sowie EU-USA– oder, wenn man nur mal 100 Jahre zurückblickt, was sich alleine schon in Europa alles geändert hat.
Bündnisse betreffend lässt sich daher im Nachhinein nur sagen: mitgegangen, mitgefangen (zB Deutschland, das «sich» am Hindukusch verteidigt hat).
Unabhängig, neutral und ausserhalb der Nato zu bleiben, ist trotz aller eventueller Nachteile letztlich die bestmögliche Konsequenz, die man in einer hysterisch moralisierenden Welt mit langsam, mal schnell, aber stetig wechselnden Freund/Feind-Bildern, ziehen kann.
Wir sind nicht gegen Russland, wir sind gegen de Krieg. Auch nicht gegen Israel aber gegen die absichtliche schwere Missachtung des Völkerrechts und der Menschenrechte. In solch extremen Situationen Ist die bedingungslose Neutralität gleichzusetzen mit der Unterstützung des angreifenden Partei. Unser Massstab für die Neutralität sollen das Völkerrecht und die Menschenrechte sein.
«In solch extremen Situationen Ist die bedingungslose Neutralität gleichzusetzen mit der Unterstützung des angreifenden Partei.»
Wenn das so wäre, wäre Neutralität in jedem Fall wertlos. Neutralität kann nicht situativ sein, sondern muss absolut gelten.
Ich bin mit Pascal Lottaz und den meisten Kommentaren voll einverstanden. Was die Schweiz betrifft, muss der Bundesrat aufhören zu behaupten, die Schweiz sei sooo klein, sie brauche ihre Nachbarn, sie brauche die Nato, um sich zu verteidigen. Neutralität hat nichts mit Gross oder Klein zu tun. Was zählt, ist die Stärke – nicht die militärische – sondern Rückgrat, zu sich zu stehen, Glaubwürdigkeit und die Diplomatie. Die Schweiz war bekannt für ihre diplomatischen Kompetenzen, aber sie hat seit dem Ukrainekrieg alle ihre Qualitäten verspielt. Sie ist zum Spielball der Amerikaner und der EU geworden. Es ist also höchste Zeit, dass wir unsere Qualitäten wieder aufbauen. Erst dann werden uns andere Länder wieder respektieren und aufhören, uns unter Druck und Drohungen zu setzen. Wir dürfen NEIN sagen, weil wir suverän und neutral sind!
Lottaz schreibt: «Die Schweiz soll Russlands Angriffskrieg verurteilen, aber weder Waffen liefern noch bei Sanktionen mitmachen.» Wichtig ist auch: Investitionen von Banken, Versicherungen und Pensionskassen in Rüstungskonzerne sollten gestoppt werden. Solche Investitionen sind nicht vereinbar mit einer dem Frieden und der Neutralität verpflichteten neutralen Schweiz. Die Kriege, die
im Gange sind, werden von diesen Konzernen in Gang gehalten. Heute wird sogar von der Schweiz in Firmen investiert, die Atombomben produzieren, von der UBS, laut ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen) Nach dem Kriegsmaterialgesetz ist die «direkte und indirekte Finanzierung» von verbotenem Kriegsmaterial klar untersagt. Verbotene Waffen sind in der Schweiz chemische und biologische Waffen, Atombomben, Streubomben und Personenminen. Ein Atomkrieg könnte die ganze Menschheit auslöschen. Die Schweiz muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und nicht in Rüstungskonzerne investieren.