Zuwanderungsturbos für «Keine 10-Millionen-Schweiz»

Die Urner «Mitte»-Ständerätin Heidi Z’graggen sieht das Erfolgsmodell Schweiz durch massive Zuwanderung gefährdet. Der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler meint: «Es kann so nicht mehr weitergehen.» Beide werden für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» stimmen, taten sie gegenüber der «NZZ am Sonntag» kund.

Überraschend wäre das nicht, hätten sich die beiden bisher nicht als Zuwanderungs-Turbos hervorgetan. Die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen war noch als Regierungsrätin – wie es die «Neue Zürcher Zeitung» am 19. Oktober 2018 formulierte – «Wegbereiterin von Samih Sawiris» in Andermatt. Und der langjährige Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler – so die «NZZ am Sonntag» – hat mit seiner Tiefsteuer-Strategie Firmen aus der ganzen Welt angelockt. Ihr Wirken hinterlässt tiefe Spuren in Zuwanderungsbilanzen.    

Andermatt – Ausländeranteil vervielfacht

In Andermatt nahm die Wohnbevölkerung seit dem Start des Sawiris-Projekts vor 20 Jahren wegen der Zuwanderung um 40 Prozent zu. Der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern hat sich von weniger als 10 auf jetzt 37 Prozent vervielfacht und liegt damit weit über dem nationalen Durchschnitt.  

Die von ihr geförderte Zuwanderung bezeichnete die Ständerätin gegenüber der «NZZ am Sonntag» trotzdem als «geradezu geniales Projekt». Es gründet auf «sehr tiefen Steuern» und «sehr hohen Immobilienpreisen», oder anders formuliert, es lockt Wohlhabende an, die sich eine teure Bleibe leisten können und mit tiefen Steuern und zuweilen Pauschalbesteuerung honoriert werden.

Längst nicht für alle ist das Projekt «geradezu genial». Die ETH-Studie «Andermatt wiederbelebt» stellte schon 2022 fest, dass sich viele junge BewohnerInnen gezwungen sehen, trotz eines Arbeitsplatzes in Andermatt, «das Dorf zu verlassen, weil sie keinen preiswerten Wohnraum mehr finden».

Im Kanton Zug ist die Entwicklung nicht anders. Die Wohnbevölkerung erhöhte sich in den letzten 20 Jahren um 27 Prozent, der Ausländeranteil aber um fast doppelt so viel. Vor 20 Jahren lag er bei 20, seither hat er sich auf gut 30 Prozent erhöht. Die Tiefsteuerstrategie lockte die Zuwanderer und Zuwandererinnen an, für die laut «NZZ am Sonntag» «der SVP-Mann Tännler wie kein anderer steht».

Jetzt stimmen Tännler und Z’graggen für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Doch wie halten sie es mit ihrem Erfolgsrezept – tiefe Steuern für hohe Zuwanderung reicher und sehr reicher Ausländerinnen und Ausländer? Gilt auch diesbezüglich die Losung des Zuger Finanzdirektors «es kann so nicht mehr weitergehen»? Eine andere Steuerpolitik anstelle der «künstlichen Befeuerung der Zuwanderung» durch spezielle Steuerregimes, die selbst der wirtschaftsnahe Think Tank «Avenir Suisse» vor mehr als zehn Jahren kritisierte, läge doch nahe  – oder etwa nicht? Sie hätte auch den Vorteil, dass sie ziemlich schnell umgesetzt werden könnte.