Reale Gefahr oder Panikmache: Greift Russland die Nato an?

«Wir müssen damit rechnen, dass Russland bald ein Nato-Land angreift», erklärte Michael Giss, Leiter eines Bundeswehr-Landeskommandos. Deutschland sei das «alliierte Aufmarschgebiet auf dem Weg zur Ostflanke».

Giss warnte: Russland rüste seit 30 Jahren auf. Bereits ab 2029 werde Putin «die Nato substanziell bedrohen». Auch deutsche Städte seien auf Russlands «Zielradar». Deshalb könnte Deutschland in den nächsten Jahren zum Aufmarschgebiet der Nato werden. Darauf müsse man die Bevölkerung vorbereiten: «Seien Sie ein Multiplikator im Werben um Kriegstüchtigkeit!»

Bereits umreisst ein Grünbuch ZMZ 4.0, was im Kriegsfall auf die Zivilbevölkerung zukommt. Deutschland sei dann «Drehscheibe» für den Transport von Truppen und Material. Auf die medizinische Versorgung könnte die Bevölkerung nicht mehr zählen.

Kiesewetter: «Angriff 2026/27 eher wahrscheinlich»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter teilt die Meinung des Bundeswehr-Landeskommandanten Michael Giss. Kiesewetter absolvierte die Führungsakademie der Bundeswehr, diente als Oberst bei Balkan-Einsätzen und war Referent im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Im deutschen Fernsehen ist er ein häufiger Gast. 

In deutschen Regionalzeitungen erklärte Kiesewetter, er halte eine Attacke, «zum Beispiel begrenzt militärisch und hybrid», gegen ein Nato-Land wie Litauen bereits «in den Jahren 2026/2027 für eher wahrscheinlich». Russland werde nicht warten, bis «Europa 2029 kriegstüchtig» sei. 

Ganz entscheidend sei freilich, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle. Auch werde ein Angriff weniger wahrscheinlich, «wenn wir massiv unsere Fähigkeiten zur Abschreckung ausbauen und glaubhaft machen, dass wir jeden Eingriff massiv zurückschlagen würden».

Das ist ein Plädoyer zum Aufrüsten.

«Überzogene Behauptung»

Der Journalist Andreas Zumach, der sich seit Jahrzehnten auf Sicherheits-, Rüstungs- und Friedenspolitik spezialisiert hat, hält die Prognosen von Giss und Kiesewetter für eine «überzogene Bedrohungsbehauptung». Auch für Zumach ist der Überfall auf die Ukraine «ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Angriffskrieg». Russland kultiviere eine «zunehmende Kriegswirtschaft». Allerdings ächze das Land schwer darunter. Die «negativen Auswirkungen für die zivile Gesellschaft» seien heute schon allzu deutlich. Russland werde «weder jetzt noch 2029 in der Lage sein», Nato-Staaten militärisch anzugreifen. 

Dass Russland seit 30 Jahren hochrüste, sei überdies eine «schlichte Falschbehauptung». Erst etwa ab 2010 habe Putin die Rüstungs-Anstrengungen verschärft. Die militärische Überlegenheit der Nato liege in Sachen Material immer noch «bei mindestens drei zu eins» zugunsten der Nato, beziehungsweise, wenn man als Massstab die Rüstungsausgaben nehme, sogar eher bei «neun zu eins».

Die Ansichten gehen auch bei der Frage auseinander, ob Deutschland in den nächsten Jahren zum alliierten Aufmarschgebiet auf dem Weg zur Ostflanke werde.

Für Kiesewetter ist dies klar: «Deutschland ist die Logistik-Drehscheibe der Nato. Sollte es zu einem Angriff kommen, werden wir Aufmarschgebiet und auch das zentrale Land für die Versorgung der Verwundeten.»

Man solle nicht so tun, «als ob das etwas völlig Neues» wäre, entgegnet Zumach. Das sei im Kalten Krieg nicht anders gewesen. Nur liege heute die Front im Fall der Fälle eher an der Ostgrenze Polens. Vor 1990 sei die westdeutsche Bundesrepublik noch «potenzieller Frontstaat» gewesen. Es sei auch nichts Neues, dass deutsche Städte in der Zielplanung Russlands vorkämen. Das sei «auf beiden Seiten seit Jahrzehnten» so und gelte «für die Nato genauso». Beispielsweise sollen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr US-Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 3000 Kilometern stationiert werden. Sinn und Zweck dieser Waffen sei es, Ziele in Russland zu treffen.

Er sei «sehr erschrocken», als der deutsche Verteidigungsminister im Oktober 2023 das Wort «kriegstüchtig» in die Debatte warf: «Offensichtlich haben die Redenschreiber von Boris Pistorius nicht gewusst, dass es sich um einen Nazi-Jargon handelt.» Den Begriff «kriegstüchtig» habe Joseph Goebbels geprägt und in Tagebüchern und Reden benutzt. 

Zumach hält es für «falsch», die Bevölkerung auf eine militärische Konfrontation einzuschwören, als wäre derlei nahezu alternativlos. Giss und Kiesewetter würden nie davon reden, «was politisch zu tun ist, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios zu reduzieren». 

Zumach hatte bereits Anfang der 1990er-Jahre vor der Nato-Osterweiterung dringend gewarnt. Damals habe es noch begründete Hoffnung gegeben auf ein europäisches Sicherheitssystem, das sowohl die legitimen Interessen Russlands als auch die historisch begründeten Ängste vieler osteuropäischer Staaten gegenüber dem riesigen Nachbarn berücksichtigt hätte. Doch dazu kam es nie. 

Das sei «keine Entschuldigung» für den Ukraine-Überfall. Doch auch in den unterdessen vier Kriegsjahren seien erneut «einige Chancen verpasst worden», beispielsweise bei den gescheiterten Friedensverhandlungen im März 2022. 

Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr in München weist darauf hin, dass die Prognosen von Kiesewetter und Giss «Worst Case»-Szenarien seien. Sie träfen nur ein, wenn es zu «negativen Extrementwicklungen» käme. 

Es sei wichtig, solche Szenarien zu antizipieren, «um im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben», erklärt Falko Drossmann, Oberstleutnant der Luftwaffe und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Das «Worst Case»-Szenario wäre allerdings ein atomarer Schlagabtausch. Falls die Militärs und die Regierung die Bevölkerung auch auf diesen Ernstfall vorbereiten wollen, müssten sie einen Atomschlag Russlands in den nächsten Jahren ebenfalls als wahrscheinlich darstellen. 

Realistischer sind Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, Finanzsysteme oder Regierungsinstitutionen sowie KI-gestützte Desinformationskampagnen. Dagegen allerdings hilft das konventionelle Aufrüsten nichts.