Kernkraftwerk Atomkraftwerk © flickr.com/Littlelakes

In der Schweiz stehen fünf Atomkraftwerke auf engstem Raum. Im Bild Leibstadt im Aargau.

Ausgerechnet Atom-Sicherheit ohne Second Opinion?

Christian Müller / 01. Okt 2012 - Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat Ensi will das Meinungsmonopol und volle Entscheidungskompetenz. Ein Skandal.

In der Medizin ist es Alltag: Geht es, etwa bei Krebs, um Leben oder Tod, wird nicht blind der einen Diagnose geglaubt. Viele Patienten holen eine «Second Opinion» ein, eine zweite Meinung, eine zweite Beurteilung. Kommt ein anderer Spezialist – unabhängig vom ersten Untersuchenden – zur selben Diagnose und zur selben Therapie-Empfehlung?

Auch in der Industrie: Zu betriebsintern erarbeiteten Strategien etwa wird oft von einem externen Berater eine «Second Opinion», eine zweite Beurteilung, eingeholt. Sicher ist sicher.

Oder auch in der Wissenschaft: Werden Ergebnisse einer Forschungsarbeit zur Publikation eingereicht oder liegt ein wissenschaftliches Gutachten vor, wird in der Regel auch eine «Peer-Review» eingefordert, ein Gutachten eines «Ebenbürtigen» – oder eben eine Second Opinion, obwohl im Wissenschaftsbereich dieser Terminus weniger geläufig ist.

Sicher ist sicher, heisst die Devise. Menschen können betriebsblind geworden sein, können zu sehr auf Andere vertraut haben, können sich auch einfach irren. Oder sie können eine Meinung abgegeben haben, die im Eigeninteresse oder im Interesse eines Freundes ist, ein sogenanntes Gefälligkeitsgutachten. Um solche Risiken auszuschalten, holt man sich eine Second Opinion ein. Überall, wo seriös gearbeitet wird.

Ensi und KNS – das Gutachten und die Second Opinion

Klar, auch im Bereich der nuklearen Sicherheit ist das so. Das Ensi, das Eidgenössische Nuklear-Sicherheits-Inspektorat mit Sitz in Brugg im Aargau, hat die Aufgabe, die Sicherheit der Kernkraftwerke dauernd zu überprüfen, aber auch andere Institutionen mit Aufgaben im Umfeld der nuklearen Energie, etwa die Nagra, die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle, zu beaufsichtigen. Das Ensi rapportiert als Aufsichtsbehörde dem Uvek, dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Richtigerweise gibt es zusätzlich aber auch die Second Opinion, die KNS, die Eidgenössische Kommission für nukleare Sicherheit, ebenfalls mit Sitz in Brugg. Im Unterschied zum Ensi sind die Mitglieder der KNS von der Bundesverwaltung unabhängige Fachexperten aus dem Hochschulbereich und der Wirtschaft. Die KNS hat als ausserparlamentarische Kommission die Aufgabe, zuhanden des Bundesrates eine eigene Beurteilung abzugeben, eine Second Opinion zu den Gutachten des Ensi, und dies aufgefordert oder auch unaufgefordert. Das ist beileibe nicht etwa eine Doppelspurigkeit, sondern genau das, was gefragt ist: Zwei unabhängige Meinungen, die das Risiko einer Fehlbeurteilung des Einen massiv reduzieren.

Das ENSI will allein regieren

Am 4. September 2012 veranstaltete das Ensi in Brugg ein Forum, an dem 140 Vertreter der Öffentlichkeit teilgenommen haben. Das Thema war, natürlich, die Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke nach Fukushima. So war es programmiert. Ensi-Direktor Hans Wanner allerdings benützte die Gelegenheit, ein noch ganz anderes Thema in die Runde zu werfen. Das Ensi solle künftig nicht nur dem Uvek mit Empfehlungen rapportieren müssen, sondern gerade selber, in eigener Kompetenz, entscheiden können. Und die bisherige Lieferantin einer Second Opinion, die Kommission für nukleare Sicherheit KNS, solle nicht mehr dem Uvek, sondern dem Ensi unterstellt sein und ihre Second Opinion nicht zuhanden des Uvek erstellen, sondern zuhanden des Ensi. So empfehle es, sagte Wanner, der «Integrated Regulatory Review Service» IRRS der Internationalen Atomenergieagentur IAEA.

Das Ensi – Allein-Gutachter und Allein-Entscheider?

Bisher konnte das Uvek der KNS den Auftrag erteilen, zu einem Gutachten der Aufsichtsbehörde Ensi eine Zweitmeinung, eine Second Opinion abzugeben. Die KNS konnte aber auch selbständig dem Uvek Empfehlungen abgeben. Dieses System von «Check and Balance» hat sich bisher bewährt und ist ein wichtiger Pfeiler zur Erhaltung der Glaubwürdigkeit der involvierten Instanzen. Aber klar, die Meinungsäusserungen der KNS waren dem Ensi gelegentlich lästig – nämlich immer dann, wenn sie von der Meinung des Ensi abwichen.

Und nun soll alle Macht ans Ensi? Und dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, in dem offensichtlich berechtigte Kritik an der persönlichen Nähe des Ensi zu den von ihm beaufsichtigten Institutionen bekannt geworden ist? Aktenkundig etwa scheint zu sein, dass das Ensi seine Gutachten über die Arbeiten der Nagra dieser vor Ablieferung zur Durchsicht gab und dann die von der Nagra gemachten Änderungsvorschläge telquel übernommen hatte. So jedenfalls lautet der Vorwurf des Geologen und ehemaligen KNS-Mitgliedes Marcos Buser.

Absurd und eine Frechheit

Der Vorschlag von Ensi-Direktor Hans Wanner, nicht mehr dem Uvek rapportieren zu müssen und in eigener Kompetenz entscheiden zu können, und seine Forderung, die KNS habe ihre Second Opinion künftig nicht mehr dem Uvek abzuliefern, sondern dem Ensi und diesem auch formal unterstellt zu sein, sind absurd und eine Frechheit.

Absurd: Welcher Patient, der von einem Arzt eine harte Diagnose und eine schwierige Therapie verpasst bekommen hat und gerne noch eine zweite Meinung hören möchte, würde akzeptieren, dass diese zweite Meinung dann zuerst wieder beim Arzt landet und er sie in der Originalversion gar nicht zu sehen bekäme? Ist ja klar, würde der Patient zu Recht denken, da wird dann alles zurechtgebogen, bis alle Differenzen ausgemerzt sind.

Eine Second Opinion ist nur eine echte Second Opinion, wenn sie unabhängig erfolgt und nicht zuerst vom eventuell kritisierten Gremium «redigiert» werden kann!

Eine Frechheit: Seit der Bundesrat den Ausstieg aus der Kernenergie zur offiziellen Strategie erklärt hat, ist die Sicherheit der Atomkraftwerke noch viel wichtiger geworden. Die Gefahr ist nämlich riesig, dass die Kernkraftwerkbetreiber überhaupt keine Lust mehr haben, in die Atommeiler zu investieren, wenn diese ohnehin per Datum X aus dem Verkehr genommen werden müssen. Da muss doch auf Teufel komm raus noch möglichst viel Gewinn gemacht werden – vor allem auch durch Reduktion von Kosten! Oder etwas bildhaft gesprochen: Welcher Krebskranke, der um seinen baldigen Tod weiss, investiert noch in die Erhaltung seiner Zähne? Da geniesst er doch lieber die Tage, die ihm zum Geniessen noch bleiben – ohne zusätzliche Kosten.

Das weiss auch das Ensi und das weiss insbesondere auch dessen Direktor Hans Wanner. Doch sein öffentlicher Vorstoss zur Erlangung von ausschliesslichen Kompetenzen und mehr Macht blieb annähernd unbeachtet. Selbst nachdem das «Echo der Zeit» – zum Glück gibt es diese hervorragende Informationsquelle! – am 10. September zu Wanners Machtpoker berichtet hatte, blieb es im Medienwald ruhig. Und das Uvek liess lediglich verkünden, eine Neu-Organisation der Gremien werde geprüft (siehe Kurzmeldung in der NZZ vom 19.9.2012, unten zum Anklicken).

(Absurd ist im übrigen auch, dass Ensi-Direktor Hans Wanner in seinem Referat am Forum in Brugg das Ensi selber als Lieferanten einer Zweitmeinung bezeichnete. Dass die Betreiber der Atomkraftwerke Interessenvertreter sind und keine «Erstmeinung» vertreten können, schlägt er geschickt manipulierend in den Wind. Es geht um die Beaufsichtigung der Betreiber. Da sind zwei unabhängige Meinungen unabdingbar. Es geht letztlich um nicht mehr und nicht weniger als um die grösste potenzielle Gefahr in der Schweiz. Kein anderes denkbares Ereignis, vielleicht mit Ausnahme eines Dritten Weltkrieges, könnte einen ähnlich grossen Schaden bewirken wie eine Kernschmelze in einem Schweizer Atomkraftwerk.)

Wenigstens einige Politiker sind wachsam

Meist tun die Politiker, was ihnen die grossen Medien zu tun nahelegen. Sie wollen ja wieder gewählt werden. Aber es gibt zum Glück auch solche, die aus eigener Anschauung aktiv werden. Geri Müller, ein NR aus dem Kanton Aargau, in dem drei der fünf Atommeiler der Schweiz stehen, beobachtet die Nuklearlandschaft verständlicherweise besonders aufmerksam. Er hat deshalb schon Mitte Juni 2011 eine Motion eingereicht, wonach die KNS – im Gegensatz zu den Machtgelüsten des Ensi – sogar gestärkt werden soll. Seine Motion fand immerhin 30 Mitunterzeichner. Und Ende September 2011 hat er eine weitere Motion eingereicht, wonach neben dem ENSI eine zweite Aufsichtsbehörde geschaffen werden soll, die transparent zu arbeiten habe. Diesmal waren es sogar 88 Mitunterzeichnende.

Wachsame Parlamentarier sind unerwünscht

Nur: Der Bundesrat lehnt beide Motionen ab, und für die Diskussion im Nationalrat sind sie noch nicht einmal traktandiert worden. Auch so kann eine lästige und unerwünschte Stimme zum Schweigen gebracht werden.

Was muss eigentlich geschehen, bis die Sicherheit nuklearer Installationen ernsthafter kontrolliert wird, nicht nur von Kollegen «über die Gasse»? Besonders viel scheint man auf Bundesebene aus Fukushima noch nicht gelernt zu haben.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Dossier «Atomaufsichtsbehörde Ensi»
Ensi-Chef nennt Atom-Filz «Professionalität»
Die Atomaufsicht dreht alle Kritik ins Positive
Der Ensi-Rat wird vergoldet – rückwirkend!
Zur internationalen Verbandelung der Atomindustrie (auf Infosperber)
Die NZZ zu den Untersuchungen betr. "zu grosse Nähe"

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