Ob Befürworter oder Gegner der Energievorlage – beide Lager müssen einige Kröten schlucken © Schico/pixabay/cc

Ob Befürworter oder Gegner der Energievorlage – beide Lager müssen einige Kröten schlucken

Die Energiestrategie ist eine Kröten-Vorlage

Hanspeter Guggenbühl / 10. Mai 2017 - Bei der Energieabstimmung geht es um einen Richtungsentscheid. Das Ergebnis beeinflusst die Politik auch nach dem 21. Mai.

Die Vorlage zur neuen Schweizer Energiestrategie ist gespickt mit Kröten – sowohl für Befürworterinnen wie Gegner. Ein typisches Beispiel ist die Förderung von Ökostrom. Dafür zahlen heute alle Strombezüger eine Abgabe, genannt «Netzzuschlag», von 1,5 Rappen pro Kilowattstunde (kWh). Das ergibt eine jährliche Fördersumme von rund 900 Millionen Franken.

Wenn nun die Stimmberechtigten am 21. Mai die Energievorlage annehmen, wird dieser Netzzuschlag auf 2,3 Rappen und die Fördersumme auf 1380 Millionen erhöht. Das freut die Links- und Mitteparteien sowie die Umweltverbände und Solarlobbyisten, welche die Vorlage befürworten. Und das ärgert neben der Referendumspartei SVP auch die vordergründig subventionsfeindliche FDP.

Doch die Förderung wird damit nicht nur ausgeweitet, sondern auch befristet. Diese Kröte servierte die Mitterechts-Mehrheit im Parlament den linksgrünen Befürwortern. Zudem erweiterte das Parlament diese Ökostrom-Subvention auf die Wasserkraft. Das milderte die Freude im linksgrünen und den Ärger im rechten Lager ebenfalls. Was zeigt: Weder ein Ja noch ein Nein macht Befürworterinnen und Gegner der neuen Energiestrategie restlos glücklich oder unbeschränkt traurig.

Ähnlich verhält es sich beim Konflikt zwischen Energiegewinnung und Landschaftsschutz: Nach einem Ja zur Energiestrategie wird die Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie inklusive Wasserkraft zum «nationalen Interesse» aufgewertet und der Schutz von Landschaften von nationaler Bedeutung abgewertet. Diese Kröte quakt für die Nutzniesser von Wind- und Wasserkraft, würgt aber im Hals der Natur- und Landschaftsschützerinnen. Bei einer Ablehnung der Vorlage hingegen werden Gewinne und Verluste umgekehrt verteilt. Darum schneiden sich die Urheber des Referendums zum Teil ins eigene Fleisch.

Die Spaltung ist angemessen

Der Umstand, dass die umfangreiche Energievorlage sowohl Linken wie Rechten, Stromerzeugern aller Art, Naturschützerinnen, sozial Engagierten etc. Kröten beschert, spaltet Parteien, Verbände und die Meinungen im eigenen Kopf. Am deutlichsten manifestiert sich diese Spaltung bei der FDP, wo die Ja-Parole nur geringfügig überwiegt, sowie den Wirtschaftsverbänden: Der Gewerbeverband stimmt zu, die Maschinen- und die Pharmaindustrie sagen Nein, und der Dachverband Economiesuisse enthält sich der Stimme. Von der Mehrheit abweichende Parolen gibt es zudem bei kantonalen Verbänden, Jungparteien oder Naturschützern; hier klinkten sich ehemalige Umwelt-Funktionäre wie Philippe Roch oder Hans Weiss aus der Umweltallianz aus.

Bei einer Vorlage, die beiden Seiten Vor- und Nachteile bringt, ist Spaltung eine angemessene Haltung. Darum fragt sich: Warum kämpft die SVP mit riesigem finanziellen Aufwand derart unerbittlich gegen die neue Energiestrategie? Und weshalb werben Linke, Grüne sowie die in der Umweltallianz vereinigten Verbände von SES bis Pro Natura derart engagiert dafür?

Ein energiepolitischer Richtungsentscheid

Der naheliegende Grund: Vor- und Nachteile lassen sich auf beiden Seiten unterschiedlich gewichten. Bedeutender aber ist die strategische Überlegung. Bei der neuen Energiestrategie geht es um einen Richtungsentscheid. Befürworterinnen und Gegner können damit weitere energiepolitische Vorlagen beeinflussen, die noch vor der Tür stehen.

Ein Nein zur Energiestrategie schwächt zum Beispiel auch die Klimapolitik, die mit der Ratifizierung des Klimaabkommens von Paris verschärft werden muss. Oder es verstärkt den Druck zur Senkung der Wasserzinsen. Darum kämpfen Umweltallianz oder Bergkantone mit gutem Grund für ein Ja. Stimmt die Mehrheit aber der Vorlage zu, so bahnt sie einer späteren Verschärfung des CO2-Gesetzes den Weg. Aus dieser Perspektive lohnt sich der Kampf, den die Öl- und Autolobby und die mit ihr eng verbandelte SVP gegen die Energiewende führen.

Dazu kommt: Am 21. Mai stimmen wir über eine Gesetzesvorlage ab. Gesetze lassen sich jederzeit wieder ändern. Mit einem Volks-Ja im Rücken fällt es der Wasserkraft- und Solarlobby leichter, die Befristung der Quersubventionen für Ökostrom und Wasserkraft hinaus zu schieben. Bei einem Nein hingegen steigen die Chancen von FDP und SVP, die heutige unbefristete Ökostrom-Förderung mit einer separaten Gesetzesrevision ebenfalls zu befristen. Was zeigt: Je nach Abstimmungsresultat lässt sich manche Kröte, die heute geschluckt wird, später wieder ausspucken.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Hanspeter Guggenbühl ist Autor des Buches «Die Energiewende, und wie sie gelingen kann», Somedia/Rüegger-Verlag.

Weiterführende Informationen

DOSSIER: Energiepolitik ohne neue Atomkraftwerke
Geldspar-Kampagne für «Ja» zur Energiestrategie (Faktencheck auf Infosperber)
Warmduscher-Kampagne gegen neue Energiestrategie (Faktencheck auf Infosperber)

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14 Meinungen

Sehr schön zusammengefasst!

Zur Hauptfrage:
"Warum kämpft die SVP mit riesigem finanziellen Aufwand derart unerbittlich gegen die neue Energiestrategie?» Weil die SVP eine Mogelpackung ist, deren Richtung von Wirtschafts-Milliardären gemacht wird und sich gegen die Interessen der «kleinen Leute» richtet, diese es aber nicht merken, sogar wenn der Parteichef derart widersprüchlich gleichzeitig entgegengesetzte Positionen vertritt.

"Und weshalb werben Linke, Grüne sowie die in der Umweltallianz vereinigten Verbände von SES bis Pro Natura derart engagiert dafür?» Weil es trotzt der genannten Kröten im Landschaftsschutz ein notwendiger wenn auch unzureicheneder erster Schritt ist, um das Überleben der Schweiz überhaupt zu ermöglichen.
Theo Schmidt, am 10. Mai 2017 um 12:22 Uhr
Die Energiestrategie 2050 ist enkel-tauglich
Die Atomwirtschaft ist Planwirtschaft und deckt keineswegs ihre externen Stilllegungs- und Entsorgungskosten. Je länger die sehr alten AKW betrieben werden, desto grösser ist das Risiko eines verheerenden Atomunfalls. Der Import von Dreckstrom aus dem Ausland ist keine Alternative.
Die Energiestrategie 2050 nutzt die erneuerbaren Ressourcen, wie sie unsere Universitäten und Hochschulen seit Jahrzehnten erfolgreich erforschen. Mit der Energiestrategie setzt die Politik endlich einen zeitlich begrenzten Rahmen für Investitionen in Wasserkraft, Biogas, Solar- und Erdwärme, Holz, Windkraft, Gebäudesanierungen. In den nächsten zwanzig Jahren werden wir unsere Autos und Lastwagen mit Strom, Gas und Wasserstoff tanken. EMPA und PSI (Paul Scherrer Institut) testen erfolgreich alternative Antriebe. Das hilft unserer Umwelt, unserer Gesundheit und unseren Folge-Generationen.
Willi Herrmann, am 10. Mai 2017 um 12:36 Uhr
Wie fördern wir die Energiestrategie 2050?
Mit einem zusätzlichen, zeitlich begrenzten Netzzuschlag von 0,8 Rappen pro Kilowattstunde (kwh) können wir mit der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) auch einen Teil der 40‘000 Projekte auf der Warteliste realisieren. Bitte schauen Sie auf Ihre Stromrechnungen und rechnen Sie Ihre Mehrkosten; sind das wirklich CHF 3‘200 im Jahr?
Die Preise für Photovoltaik sind in den letzten Jahren um 80 % gesunken. Da können selbst Solarkraftwerke an Lawinenverbauungen mittelfristig kostendeckend betrieben werden.
Wer profitiert von der Wertschöpfung im Inland?
Die Energiestrategie 2050 setzt Effizienzziele und schafft Anreize bei gleichem oder sogar höherem Komfort; sogar beim Duschen! Bauunternehmen, Elektroinstallateure, Gebäudetechniker, Bäuerinnen und Bauern, Förster, holzverarbeitende Unternehmen und mehr Arbeitskräfte generieren mehr Wertschöpfung in ihren Regionen zugunsten ihrer Einwohnerinnen und Einwohner.
„Wir haben die Erde nicht von unseren Vorfahren geerbt, sondern von unseren Nachkommen geliehen.“
Häuptling Sitting Bull vom Stamm der Lakota Sioux
Willi Herrmann, am 10. Mai 2017 um 12:38 Uhr
Nationalen Interesse. Ein Zauberwort. Niemand kann mehr einsprechen. Nicht einmal die Gemeinden,Kantone werden angehört. Auf deutsch, wenn nur sieben Palaveri entscheiden können wird dann der Weg der direkten Demokratie zur endlosen Leiter.
Albrecht Marco, am 10. Mai 2017 um 13:03 Uhr
Smart Metering.
Rein gar nichts mit Stromsparen, dafür mit Ausspionieren der Endverbraucher hat der im Gesetz vorgesehene zwangsweise Austausch der mechanischen Stromzähler mit angeblich intelligenten, elektronischen Zählern zu tun. Denn auch ein Smart-Meter kann den Stromverbrauch nicht um eine einzige Kilowattstunde senken. Auch ein Smart-Meter kann nur messen wer wie viel Strom in welcher Zeit verbraucht hat. Wenn der Smart-Meter alle Sekunden über das Mobilfunknetz den Zählerstand an die Zentrale funkt, kann der Stromlieferant höchstens feststellen ob Meyers oder Müllers etwa den Kochherd und die Waschmaschine gleichzeitig laufen lassen oder wann Meyers oder Müllers zu Bett gehen oder aufstehen. Mehr nicht.
Mit Smart-Meters lässt sich weder Strom sparen, noch lassen sich irgendwelche Haushaltapparate oder Maschinen fernsteuern.
Die so erhobenen Datenberge von Millionen und Abermillionen Datensätzen müssen dann, laut neuem Gesetz, in riesigen Rechenzentren gespeichert werden was wiederum eine Unmenge an Strom verschlingt.
Und wenn dann alle 2 Millionen Smart-Meters der Schweiz alle Sekunden über das Mobilfunknetz den Zählerstand an die Zentrale funken, steigt die Mobilfunkstrahlung nicht nur in den Häusern drinnen, sondern im ganzen Land draussen völlig unnötig an.
Auch die 2 Millionen Smartmeters funken nicht gratis. Diese Dinger dürften zusammen landesweit jede Sekunde etwa ein Megawatt aus dem Stromnetz ziehen.
Gigaherz.ch
Albrecht Marco, am 10. Mai 2017 um 13:05 Uhr
Warum der SVP das Referendum wichtig ist? Vielleicht wäre das klar, wenn wir mehr über die Sponsoren der finanzstarken Kampagne wüssten. Ich würde nicht v.a. auf Blocher/Martullo tippen, sondern primär auf die Erdöllobby, denn dort wird wohl geahnt, dass die Vorlage das Ende von Heizöl, Diesel und Benzin beschleunigen könnte. Das würde auch den starken – aber scheinbar absurden – Fokus der Nein-Kampagne auf (gegen) CO2-Abgaben erklären.
Peter Vogelsanger, am 10. Mai 2017 um 13:28 Uhr
Zum Einwand von Albrecht Marco: Auf https://www.uvek.admin.ch/uvek/de/home/energie/energiestrategie-2050/uebersicht-massnahmen.html heisst es zu Smart Metering:

"Die heutigen mechanischen Stromzähler in den Haushalten sollen durch intelligente Messgeräte (Smart Meter) ersetzt werden. Die genaueren Daten ermöglichen eine effizientere Versorgung und Stromeinsparungen. Das Gesetz regelt den Datenschutz."

Wie Herr Marco sagt, spart nicht der «Smart Meter» Strom, aber er eine ist Voraussetzung zum Verschieben von nicht zeitkritischen Lasten zu den Zeiten, wo Überfluss herrscht, wie früher bei den Boilerschaltuhren oder heutigen Fernsteuerungen. Dies kann ferngesteuert aber auch automatisch oder manuell (ohne Überwachung) geschehen und braucht kein Mobilfunknetz.

Interessant ist die heutige Möglichkeit, auch den eigenen Stromverbrauch und die eigene Stromproduktion aufeinander abzustimmen und allfällige Speicher einzubeziehen. Dadurch werden Leitungsverluste vermieden, das Netz stabilisiert, und Geld gespart. Siehe z.B. die Lösung einer kleinen Meiringer Firma z.B. für Mehrfamilienhäuser oder Bauernhöfe: http://ingridag.com/cms/index.php?d-herausforderungen-der-energiewende
Theo Schmidt, am 10. Mai 2017 um 14:48 Uhr
Herr Schmidt, Ihre Einwände sind sicher diskutabel.Sicher ist wenn man Leistungs Daten abfangen und gebrauchen will, die an den Unterverteiler, Quartierverteiler abgenommen werden können. Es macht doch keinen Sinn da jeden um so kleineren Verbraucher zu bewerten.
Ebenso bin ich sicher das die Datenübermittlung nicht auf dem Stromnetz übertragen wird. Dafür sind die Kapazitäten und Bandbreite nicht vorhanden.Es bleibt bei einem Modem das eigentlich alles senden kann.
Wenn man sieht, dass mit heutigen Compi Programmen Internet Router dazu benutzt werden um das Umgebungprofil zb.eines Haushaltes visuell darzustellen und es ermöglicht die Bewegung und Aktivität der Bewohner/Tiere fest zu halten, denke ich dass das eine wunderbare Aufgabe des Smartmeters sein wird.
Albrecht Marco, am 10. Mai 2017 um 15:19 Uhr
Herr Marco, Sie werfen berechtigte Fragen auf, aber das sind keine valablen Gründe, die Energiestrategie abzulehnen.

Der Grund für die masslose Aufblähung des Internets und besonders des Mobilfunknetzes hat nicht mit der (bescheidenen) Datenübermittlung technischer Geräte zu tun, sondern viel mehr mit dem Video-Streaming, usw. und den zu günstigen «Flatrate» Netz- und Speichertarifen. Selbst ein drahtloses «Internet of Things» produziert viel weniger Strahlung und verbraucht viel weniger Strom als die heutige Smartphone-Infrastruktur.

Sie können Ihren Router oder einen allfälligen künftigen Smart Meter so einstellen, dass er Sie nicht überwacht bis auf durch die zur Funktion nötigen Daten*. Wenn das nicht geht, wechseln Sie den Provider oder nach Möglichkeit den Stromlieferanten.

*auch wenn die kommende Überwachungsverordnung VÜPF grosse Fragezeichen auftut. Die Vernehmlassung läuft bis 29. Juni:
https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-03-22.html
Theo Schmidt, am 10. Mai 2017 um 15:44 Uhr
Als bürgerlicher pens. Energieberater staune ich, wie die SVP von ihrem Oligarchen erfolgreich indokdriniert wird. Er kann ja unmöglich genügend Kenntnis über das sehr komplexe Thema gewonnen haben. Ich meinerseits habe an tausendfachen Objekten mit selbständigen Erfahrungen auf dem Gebiete der Ingenieurarbeiten
der Gebäudetechnik sammeln dürfen. Ich stelle nun fest, dass die fachlichen Argumente gegenüber der reaktionären Politik einen schweren Stand haben.
Die Energiestrategie 2050 ist auch nach meinen Studien mangelhaft, aber immer noch viel besser als nichtstun und zuwarten bis uns die Klimaprobleme das Leben erschweren.Für den Kanton Bern habe ich Kommissionsvorschläge erarbeitet und zeigen auf, dass noch vieles zu verbessern wäre. Mehr dazu unter: www.energieconsult.ch
Werner Aebischer, am 10. Mai 2017 um 16:09 Uhr
Oh Theo, es gibt noch viele Einwände.
Ich drücke gerade 12000 Watt mit meinen Solaranlagen ins Netz. Als Ausgleich erhalte ich dafür 3,8Rp kW/h. Summa Summarum ergibt das bei ca. 75kW heute Fr. 2.80Fr.
Was will ich mit diesem Betrag bezahlen. Das ist das Problem dieser endlosen Solar- Energie.
Wenn jetzt aber die Verteiler wie in der Strategie verordnet wird, den Abnahmetarif frei gestalten kann, können die mir auch die Hosen ausziehen. Ich könnte auch verpflichtet werden pro kW draufzahlen zu müssen.
Man kann dazu nur Bravo sagen, denn nach heutigem Gesetz muss mich der Verteiler nach Spottmarkt Preisen vergüten.
Nach neuem Recht werden wichtige und schwer errungene Bundesgerichts- Entscheide obsolet.Nehmen wir die blockierte Hochspannungsleitung im Wallis. 380kV Leitung durchs ganze Tal auf bis zu 120Meter hohen Stützen.
Die Leitung könnte nach der Abstimmung gebaut werden.Ich hoffe für Sie, dass eine solche Leitung in Zukunft nicht über Ihr Haus, Kindergarten usw. gebaut wird.
Was wollen Sie gegen die Nationalen Interessen machen. Husten?
Albrecht Marco, am 10. Mai 2017 um 16:19 Uhr
Lieber Marco, dann sind Sie wohl der Albrecht der Firma AMS und selber Solarplaner. Wenn Sie hier die Energiewende schlecht reden, benachteiligen Sie sich selber, da Sie nie von KEV-Warteliste wegkommen, wenn diese gedeckelt bleibt.

Aber wechseln Sie doch zur Stromallmende http://www.energiegenossenschaft.ch/wp2/stromallmend-2/ , da bekommen Sie immerhin 5 Rp./kWh, und sicher gibt es noch bessere Angebote.

Das mit dem Draufzahlen ist falsch. Sie können bei «Negativpreisen» Ihre Anlage entweder ausschalten, den Strom verheizen oder verkühlen, oder etwas sinnvolleres damit machen.

Mit dezentralen Solaranlagen braucht es weniger, nicht mehr Hochspannungsleitungen.

Auch mit den stärkeren «nationalen Interessen» wird es möglich sein, Unsinn politisch und juristisch zu bekämpfen, sofern solcher überhaupt finanziell Sinn macht.
Theo Schmidt, am 10. Mai 2017 um 21:06 Uhr
Wie werden wir entscheiden zwischen Import und Gaskraftwerken im Winter? Hängt weitgehend von Preisen, EU-Verträgen und Energiepolitik von Deutschland ab. Wir sollten in der CH flexibel bleiben und uns nicht durch Richtwerte zu teuren, unnötigen (z. B. Windkraftwerke) Investitionen verleiten lassen.
Alex Schneider, am 11. Mai 2017 um 06:03 Uhr
Heute steht im «Bund», dass die SVP darauf hofft, später einmal wieder Atomkraftwerke zu bauen. Damit ist das Motiv klar: der Profit den (meist ausländischen) Konzernen und die Kosten der Allgemeinheit, wie das jetzt beim neuen AKW in England geschenen wird. Also gegen die Interessen der meisten SVP-Wähler, die es aber nicht merken.

@ Alex Schneider: sicher braucht es künftig im Winter vermehrt Wärmekraftkoppelung, also die gleichzeitige Produktion von Strom und Wärme. Das sind oft tatsächlich Mini-Gaskraftwerke, aber immer noch besser als reine Heizkessel, von denen es noch sehr viele gibt. Und prinzipiell geht das auch mit Biogas und Holz.
Theo Schmidt, am 12. Mai 2017 um 12:44 Uhr

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