Boykott: Bundesrat Hände gebunden

Urs P. Gasche © upg
Urs P. Gasche / 30. Jul 2014 - Der Bundesrat kann die Wirtschaft gar nicht davon abhalten, beim Boykott der EU und der USA voll mitzumachen.

Der Bundesrat müsse jetzt entscheiden, ob sich die Schweiz den neuen Boykott-Massnahmen der EU und der USA anschliesse, verbreiten Schweizer Medien. Würde sich der Bundesrat den Export-Sanktionen anschliessen, «wird dies die Banken und den Wirtschaftsplatz Schweiz treffen», hiess es zum Beispiel in den SRF News im Radio. Es gäbe auch die bisherige Variante, meinte Radio SRF, lediglich das Profitieren vom Boykott zu verbieten, laufende Geschäfte jedoch weiterzuführen.

Tatsächlich aber macht es keinen allzu grossen Unterschied, ob der Bundesrat beschliesst, sich dem Boykott anzuschliessen oder nicht. Denn die Grossbanken und grossen Konzerne werden sich so oder so den USA und der EU beschlossenen Sanktionen wie schon bisher voll unterwerfen. Vor allem die US-Justiz zwingt alle Unternehmen, die auch in den USA tätig sind, oder die Geschäfte weiterhin in Dollar abwickeln wollen, die US-Sanktionen 100-prozentig einzuhalten.

Etwas allgemein umschreibend erklärt zum Beispiel die «Credit Suisse» gegenüber Infosperber: «Als weltweit tätige Bank verfügt die Credit Suisse über strenge Richtlinien, um sicherzustellen, dass die nationalen und internationalen Sanktionsprogramme eingehalten werden. In diesem Zusammenhang sind Geschäftstätigkeiten mit gewissen Ländern, Einzelpersonen und Organisationen beschränkt.» Dabei spielt es keine Rolle, ob sich unser Bundesrat diesen «nationalen oder internationalen» Sanktionsprogrammen anschliesst oder nicht.

Was für die «Credit Suisse» gilt, gilt für alle Grossbanken und auch für grosse Industrieunternehmen, die in internationale Finanzgeschäfte verwickelt sind. Konkret geht es heute um die Sanktionen gegen Russland, China oder Kuba. Die «Credit Suisse» hat sich kürzlich sogar geweigert, Spendenzahlungen für ein Hilfswerk, das kubanischen Kindern hilft, abzuwickeln.

Die «Credit Suisse» müsste sich den Sanktionen sogar dann unterwerfen, wenn sie in den USA nicht aktiv wäre und keine Geschäfte in Dollars abschliessen würde. Denn CS-CEO Brady Dougan ist US-Staatsbürger. Diese müssen sich weltweit an die US-Gesetze halten, sonst droht ihnen in den USA die sofortige Verhaftung. Dougan pendelt ständig zwischen Erlenbach ZH und Greenwich bei New York, wo seine Frau wohnt.

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4 Meinungen

Der Westen suhlt sich in Empörung über Putin. Im Fall Ukraine zu Unrecht.
1. Der Tagesanzeiger spricht von Massenmord mit Putin am Drücker. Sehr wahrscheinlich war der Flugzeugabschuss kein terroristischer Akt sondern ein extrem dummer Irrtum. Von Mord kann keine Rede sein. Aber es ist Mode, Putin zu demütigen, Eine Riesendummheit.
2. Die NATO will in der Ostukraine Waffensysteme installieren um Russland zu schwächen und besser erpressen zu können. Dazu erpresst sie Russland mit den bereits vorhandenen Mitteln, zB Kampfflugzeugen in Polen.
3. Chruschtschow wollte in Kuba mal Raketen aufbauen. Das verhinderten die USA mit einer Weltkriegdrohung.
4. Es ist ein Glück, dass man um die Krim nicht rangeln kann.
5. Jetzt hat Putin nur ein Ziel: Keine Nato in der Ostukraine.
Alles andere kann ihm egal sein.
6. Scheinheilig fordert der Westen die Souveränität der Ukraine und dazu die Beseitigung der ostukrainischen Separatistenbewegung.
7. Gleichzeitig erlaubt man Israel Siedlungsbau und dessen Schutz durch den periodischen rabiaten Staatsterrorismus gegen Palästina.
8. Ich vermute, dass Obama realisiert, dass der amerikanische Way of Life weltweit auf Ablehnung stösst. Dass er davon ablenken will durch einen manichäischen kalten Krieg. Die Welt soll zwischen zwei Übeln entscheiden: Amerikanische Hegemonie oder Putin im Haus.
Ich will keins von beiden.
Hannes Keller, am 30. Juli 2014 um 12:59 Uhr
"......Denn CS-CEO Brady Dougan ist US-Staatsbürger. Diese müssen sich weltweit an die US-Gesetze halten, sonst droht ihnen in den USA die sofortige Verhaftung. Dougan pendelt ständig zwischen Erlenbach ZH und Greenwich bei New York, wo seine Frau wohnt...."
So kann man einfach ganze Volkwirtschaften aushebeln!
Elisabeth Schmidlin, am 01. August 2014 um 08:55 Uhr
@Hannes Keller. Auch «ein etrem dummer Irrtum» ist, wenn man sich konsequent in die Perspektive der Opfer versetzt, ein Verbrechen, dessen Verantwortliche abgeurteilt werden müssen. Ich selber war als Berichterstatter sogar Zeuge und am Schauplatz des Terroranschlages auf die Swissair Coronado in Würenlingen am 21. Februar 1970. Zwei Beteiligte des Attentates, dessen Urheber sogar noch am gleichen Abend eine Bekennererklärung zum Besten gaben, waren und sind namentlich bekannt, sie starben ohne Gerichtsverfahren in Ammann/Jordanien und im Libanon - unterdessen im Bett. Die Schweiz hatte damals gar kein Interesse, der Leute habhaft zu werden, weil ev. weitere Anschläge gemacht worden wären incl. Flugzeugentführungen, welch letztere es dann erst recht gab, nach Tscherka Jordanien.

Meine Erinnerungen an Würenlingen, meine Heimatgemeinde, gestatten es nicht, das Schicksal der Opfer bei MH17 als «Pech» zu bezeichnen. Es spielt auch keine Rolle, welchem Lager die Täter angehören und welches ihre Motive waren. Aus der Sicht der Opfer gibt es weder mildernde Umstände noch Entschuldigung. Bei Abschieben der Verantwortung muss man sich nicht wundern, wenn Leute wie der Vater zweier in Überlingen abgestürzter Kinder, das war immerhin ein Unfall, vor Selbstjustiz nicht mehr zurückschrecken.

PS. Urs P. Gasche hat, nicht zum ersten Mal, im allgemeinen Lärm auf die wahren Probleme hingewiesen, was die Frage der Sanktionen betrifft.
Pirmin Meier, am 01. August 2014 um 17:05 Uhr
Lieber Herr Pirmin Meier

Da bin ich ganz anderer Ansicht. Die Sicht der Opfer kann nicht die dominante Sicht des Richters sein.
Im Strafrecht unterscheidet man sehr genau zwischen Mord, Totschlag und Unfall. Würenlingen war ein Terrorakt, ein geplanter und ausgeführter Massenmord.
Ueberlingen war die Folge unglaublicher Verluderung des
Fluglotsendienstes. Nicht Mord, jedoch grobfahrlässige Tötung.
Ukraine war mutmasslich Inkompetenz und Versehen.
Beim Autofahren geschehen einem Fehler die für einen selber,
die eigene Familie und für Dritte tödlich sein könnten.
Ich war öfter auch beinahe Opfer. Ich hatte
bisher jedesmal Glück, aber es kann immer wieder geschehen.
Ist Autofahren Mordversuch?
Politiker machen Fehler mit ungeheuerlichen Folgen. Die Liste ist endlos.
"Der werfe den ersten Stein . . . ."
Hannes Keller, am 02. August 2014 um 00:09 Uhr

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