Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble © blu_news.org/flickr/cc

Griechenland: Die Sturen sind Schäuble und Co.

Urs P. Gasche / 30. Jun 2015 - Die Regierung Tsipras forderte einen mindestens teilweisen Schuldenerlass. Doch die Euro-Länder gaben keinen Millimeter nach.

Am 28. Juni hat die EU-Kommission das letzte Angebot der Euro-Länder und des IWF an Griechenland im Internet veröffentlicht (siehe Attachment unten). Darin ist hauptsächlich die Rede von Mehrwertsteuer-Erhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen.

Kein Wort dagegen von einem wenigstens teilweisen Schuldenerlass. Nicht einmal auf eine Verzinsung ihrer rund 280 Milliarden Euro Guthaben wollen die «Institutionen» vollständig verzichten, und die – zwar bereits langen – Rückzahlungstermine wollen sie nicht nochmals verlängern.

Mit andern Worten: Die Euro-Länder und der IWF sind Griechenland in der wichtigsten Forderung eines Schuldenerlasses keinen Millimeter entgegengekommen. Darüber verlor die Tagesschau des Schweizer Fernsehens auch noch am Abend des 29. Juni kein Wort. Sie informierte nicht einmal über die umstrittenen Punkte des letzten Angebots von EU und IWF, obwohl dieses Angebot am Vortag zum ersten Mal im Volltext veröffentlicht wurde.

Auf die Forderung eines Schuldenerlasses ist Deutschlands Aussenminister Wolfgang Schäuble als Sprachrohr der Hardliner nie eingegangen, sondern er hat stets gefordert, die Griechen müssten «ihre Hausaufgaben machen», «liefern statt lafern» oder «vor ihrer eigenen Haustür kehren». Unter Druck gesetzt wurde Schäuble durch Medien wie die Bild-Zeitung, die eine regelrechte Griechenhetze veranstaltete (siehe Kommentar von Christian Müller «Einfach nur noch widerlich» vom 27.2.2015)

Abschreiber auf Schulden weiter hinausgeschoben

Ohne Schuldenschnitt hat Griechenland keine Zukunft. Als Griechenland 2010 pleite war, hat man die einflussreichen Grossbanken und Hedge Funds als Besitzer griechischer Staatsanleihen weitgehend geschont, anstatt einen radikalen, aber geordneten Kapitalschnitt auf deren Kosten vorzunehmen (nur 2012 gab es einen bescheidenen Abschreiber). Das mehrmalige Hinausschieben eines grossen Abschreibers «dank» neuen öffentlichen Krediten hat die Lage sowohl für Griechenland als auch für seine Gläubiger verschlimmert.

  • Die gesamten Staatsschulden von 330 Mrd Euro oder rund 74'000 Euro pro Haushalt (!) kann Griechenland nie zurückzahlen. Für eine totale Schuldentilgung (180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) müssten alle erwerbstätigen Griechen fast zwei Jahre lang arbeiten, ohne einen Cent zu verdienen.
  • Deshalb geht es nicht ohne einen radikalen Schuldenschnitt wie bei einem Konkurs eines normalen Unternehmens (Siehe Infosperber vom 14.1.2015).

In dieser Frage sind sich die meisten Ökonomen einig. Zuletzt, am Samstag 28. Juni, hat es Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung, in einem Interview mit der «Sonntags-Zeitung», klar ausgedrückt:

«Griechenland kann nie und nimmer aus eigener Kraft alle Schulden tilgen. Ein Schuldenschnitt ist die einzige nachhaltige Lösung, alles andere ist Flickwerk

Grossbanken und Hedge Funds als ursprüngliche Geldleiher mussten wissen, dass die damaligen griechischen Regierungen die Milliarden nicht im besten Interesse der Bevölkerung einsetzen würden. Jason Manolopoulos, Mitgründer des Hedge Funds «Dromeus Capital», hat laut NZZ schon 2011 in einem Buch geschrieben, die griechischen Schulden seien «das Resultat einer Plünderung durch die politische Elite (Griechenlands) und internationalen Anlageinstitutionen».

Eine international besetzte Kommission des griechischen Parlaments kam zum Schluss, dass die Milliardenkredite der EU-Institutionen und des IWF nicht der griechischen Bevölkerung dienten, sondern zum Bail-out privater Kreditgeber eingesetzt wurden. Ein Bail-out ist eine Übernahme von Schulden oder Haftungen.

Deshalb haften heute statt privater Grossbanken und Hedge Funds die Steuerzahlenden in den anderen EU-Ländern. Falls der griechische Staat die Rückzahlung sämtlicher Schulden verweigern würde, müssten Euro-Länder je nach Quelle (u.a. des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Ifo) mindestens folgende Summen abschreiben:

Deutschland 80 Mrd. Euro

Frankreich 65 Mrd. Euro

Italien 57 Mrd. Euro

Spanien 39 Mrd. Euro

Die von der Europäischen Zentralbank EZB in jüngster Zeit gewährten Notkredite an die griechischen Banken in Höhe von 90 Milliarden Euro sind dabei nicht mitgerechnet.

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Siehe:

ZUM DOSSIER: Griechenland fordert die EU heraus

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Keine

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9 Meinungen

"Zieh den Kopf aus der Schlinge Bruder Wolfgang, und reite schnell davon!"
Beda Düggelin, am 30. Juni 2015 um 11:44 Uhr
Eines ist sicher, für Spannung und Unterhaltung sorgen die beiden Poker Spieler aus Athen allemal !
Am Nasenring wird hingegen die dumme Kuh Europa in der Akropolisarena herumgeführt.
Keine bange, da Kühe bekanntlich von gutmütiger Natur sind, wird auch in Zukunft Milch fliessen …
Frau Carmey Bruderer, am 30. Juni 2015 um 22:14 Uhr
Ausser es handle sich um eine indische Kuh, Frau Bruderer!
Beda Düggelin, am 30. Juni 2015 um 22:27 Uhr
@ Beda Düggelin
Ja eigentlich schade, ... in so einem Fall wäre das Drama schneller beendet ! ... smile
Frau Carmey Bruderer, am 30. Juni 2015 um 23:02 Uhr
Dieser «Pokerspieler» Regierung (ist das auch diffamierend ?), fehlt es an Professionalität.
Deren Vorgehensweise deutet auf ein Mangel an Diplomatie und Geschick hin, ein Misserfolg ist daher vorprogrammiert und erweckt unweigerlich grosse Kritik.

Bei mir kommt allerdings den leisen Verdacht auf dass es um eine bewusst gesteuerte INSZENIERUNG (mit entsprechende Verhöhnung der europäischen Mitspieler, pardon, Partner ), handelt … man WILL gar nicht verhandeln, man WILL gar nichts erreichen.

Oder besser gesagt : Alles oder nichts !

Am Ende wird diese „Infantile“ (Bezeichnung aus dem Munde von Christine Lagarde die gerne lieber „mit Erwachsene“ geredet hätte ... !), Regierung abdanken.
Danach werden die beide prominente Spieler und Protagonisten Tsipras und Varoufakis ein Paar erfolgreiche Bücher (natürlich Satiren !), über Europa und deren Vertreter schreiben ...
Frau Carmey Bruderer, am 30. Juni 2015 um 23:53 Uhr
@Bruderer.
Leider kann ich wie andere Forenten Ihrem BILD*-ungstand nicht folgen.
*Weltwoche, AZ-Verlag, SRFTV, Spiegel. usf. > Mainstram-Medien. Zu CIA- unterwanderten Lügenmedien habe ich hier jedoch keine bindende Bezeichnung abgegeben.
Die Beweise finden sich halt kaum im 20-Minütigen BLICKfeld.
thomas schweizer, am 01. Juli 2015 um 23:12 Uhr
Ach der Schäuble!
Terror Terror... Datenspeicherung.! Bis mal die Piraten seine Fingerabdruck von einenm Glas abgekupfert, gescannt und veröffentlicht haben.
Volker Pispers sprach damal von nem Kelch der das vorbeigerollt ist, oder so.
Volker Pispers > Suchmaschine der Wahl.
thomas schweizer, am 01. Juli 2015 um 23:21 Uhr
Das «Letzte Troika Angebot» ist erstaunlich. Auf die Schweiz umgelegt heisst dies in etwa > 1) reformieren Sie die gesamte Steuegesetzgebung, effektiv per 1.7.15.
2) schreiben Sie alle Flugplätze, Häfen usw zur Privatisierung aus,
3) ändern Sie die Landwirtschaftspolitik von Grund auf, effektiv per 1.7.15
4) reduzieren Sie das Verteidigungsbudget
5) erhöhen Sie die MWSt sowie diverse Excise Taxes per Ende letzten Jahres oder so
...

Das ist zwar weitgehend Standard IWF-Deutsch, aber absolut unrealistisch.

Ich habe schon länger keinen solchen Unsinn mehr gelesen.

Es wäre einfacher, die Regierung direkt an einen EU/IWF-Vogt zu übergeben.
Josef Hunkeler, am 03. Juli 2015 um 12:09 Uhr
@ Thomas Schweizer

Tatsächlich ist mein «BILDungsstand» dermassen tief angesetzt dass ich 2 Tage und externe Hilfe brauchte … um ihre Worte zu verstehen.
Ich nehme an dass alle hier versammelte «Forenten» (was für ein Wort), ihnen sehr dankbar sind für ihr erhellendes Votum ... wünsche ihnen einen kühlen Abend.
Frau Carmey Bruderer, am 03. Juli 2015 um 19:34 Uhr

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