Europa-Parlament in Strassburg © hpgruesen/pixabay/cc

Europa-Parlament in Strassburg

Emmanuel Macron will das EU-Parlament umbauen

Jürg Müller-Muralt / 17. Mai 2017 - Frankreichs neuer Präsident Macron will die freiwerdenden britischen Sitze im EU-Parlament über transnationale Listen besetzen.

Das Europäische Parlament kann durchaus Sprungbrett für eine weiterführende politische Karriere sein. Martin Schulz, 2012 bis 2017 Präsident dieses EU-Gremiums, hat es immerhin zum Chef der deutschen Sozialdemokraten und zum SPD-Kanzlerkandidaten gebracht. Das heisst aber nicht, dass es eine sehr prägende Institution ist, obschon seine Bedeutung in den letzten Jahren gewachsen ist. Und die alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen stossen bei der Bevölkerung nicht auf überbordendes Interesse. Die Wahlbeteiligung ist kontinuierlich gesunken: 1979 betrug sie 63 Prozent, bei den letzten Wahlen 2014 bemühten sich europaweit nur noch 42,6 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen.

Nationale statt europäische Wahlen

Im Grund sind es auch nicht europäische, sondern nationale Wahlen. Es besteht zwar ein gemeinsamer rechtlicher Rahmen, doch die Wahlen folgen der Logik des jeweiligen Nationalstaates: Die Kandidatinnen und Kandidaten werden von den nationalen Parteien aufgestellt, die Wahllisten tragen die Bezeichnungen der Parteien der jeweiligen Länder. Und im Wahlkampf selbst geht es selten um gesamteuropäische Themen; die Wahlkampfagenda wird weitgehend von den nationalen Themen dominiert. Kaum jemand interessiert sich dafür, wie das EU-Parlament nach den Wahlen zusammengesetzt ist. Das ist auch nicht immer ganz einfach zu verstehen, weil die Parteien und Fraktionen dort meist andere Bezeichnungen tragen als die nationalen Parteien. Derzeit gibt es acht Fraktionen im Strassburger Parlament, die Abgeordneten stammen jedoch aus rund 160 verschiedenen Parteien in ihren Herkunftsstaaten. Für die Wählerinnen und Wähler in den EU-Mitgliedstaaten ist es nicht sonderlich transparent, wenn man nicht genau weiss, unter welchem Dach die Gewählten in Strassburg dann schliesslich Unterschlupf finden.

Alte Idee kommt wieder aufs Tapet

Nun kommt die alte Idee der transnationalen Listen wieder aufs Tapet. Und die funktioniert wie folgt: Es gibt, neben den nationalen Teilwahlen, zusätzlich einen gesamteuropäischen Wahlkreis. Alle Wahlberechtigten dürften zwei Stimmen vergeben; eine wie bisher an eine nationale Partei für die Besetzung des nationalen Kontingents, eine zweite an eine der europaweiten Listen, die von gesamteuropäischen Parteien aufgestellt würden, also etwa an die christlich-demokratische EVP (Europäische Volkspartei), die sozialdemokratische SPE (Sozialdemokratische Partei Europas) etc. Die Knacknuss dabei: Wie viele Mandate sollen über gesamteuropäische Listen besetzt werden? Im Europäischen Parlament sitzen 751 Abgeordnete, jedes Land hat zudem ein Anrecht auf mindestens sechs Sitze. Doch man kann nicht einfach aufstocken. Da der EU-Vertrag die Sitzzahl auf maximal 751 begrenzt, müsste für eine Vergrösserung des Parlaments oder eine anderweitige Änderung der nationalen Kontingente der Vertrag geändert werden. Vertragsänderungen bilden jedoch erfahrungsgemäss eine hohe Hürde.

Macron: 73 Sitze europaweit wählen

Eine pragmatische und raschere Gangart propagiert nun Emmanuel Macron in seinem Wahlprogramm: Er will die mit dem Brexit wegfallenden 73 britischen Sitze im Europaparlament in Zukunft über transnationale Listen besetzen lassen. Wenn die Austritts-Verhandlungen zügig vorangehen, sieht Macron Chancen, den Wechsel bereits für die Europawahlen vom Juni 2019 vorzunehmen.

Ein Beitrag auf der Plattform «Euractiv» fasst die Vorteile von transnationalen Listen so zusammen: «Mehr formale Legitimität für das Parlament, mehr Einfluss für die europäischen Parteien, eine bessere öffentliche Debatte im Wahlkampf und klarere europäische Richtungsentscheidungen durch die europäischen Bürger. Es wird nur wenige Reformen geben, durch die sich mit einem Schlag so viel für die europäische Demokratie erreichen lässt.»

Die Diskussion um transnationale Listen ist nicht neu. Doch bisher sind alle Vorschläge und Initiativen in den verschlungenen Kanälen der EU stecken geblieben. Der Brexit bietet nun die Gelegenheit, die EU unbürokratisch, rasch und ohne grossen Aufwand ein klein wenig zu demokratisieren.

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Keine

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Eine Meinung

Vordergründig könnten transnationalen Listen den Vorteil haben, dass Persönlichkeiten aus kleinen Nationen bessere Chancen haben, natürlich nur solche, die häufig im Fernsehen zu sehen sind. Interessant bleibt, dass es in der Schweiz keine «transkantonalen» Listen gibt, was, wenn schon, auszuprobieren wäre und eher praktikabel, wiewohl mit dem Ständemehr leider schwer durchsetzbar.

Der Haken einer transeuropäischen Liste könnte auch darin bestehen, dass es für die Mehrheit der Wählenden kaum ein transnationales Bewusstsein gibt, so wie es vor 500 Jahren schon ein schweizerisches Bewusstsein gab: So nannte sich ein Walliser oder St. Galler im Ausland selbstverständlich Schweizer, aber heute würde kein Slowene oder Oesterreicher sich als Tourist in den USA oder in Australien als Europäer bezeichnen.

Da sich aber fast niemand mit Gesamteuropa identifiziert, wenn es um die Vertretung seiner Interessen geht, wird das schwierig. Die Gleichsetzung der Europäischen Union mit Europa ist so ideologisch wie es die Gleichsetzung aller Deutschsprechenden mit Deutschland wäre, was Ernst Moritz Arndt vo 180 Jahren noch so gesehen hat. Nach dem Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union können nur noch politisch Irregeleitete die EU mit Europa verwechseln. In Frankreich schliesslich wird es wohl früher oder später mal eine wirkliche Debatte um den EU-Austritt geben, natürlich war da le Pen mit ihrem zumindest historischen faschistischen Hintergrund keine glaubwürdige Adresse.
Pirmin Meier, am 17. Mai 2017 um 12:17 Uhr

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