Tagesschau-Moderatorin nennt Volksabstimmung «Hiobsbotschaft» und «schockierende Nachricht» © ss

Tagesschau-Moderatorin nennt Volksabstimmung «Hiobsbotschaft» und «schockierende Nachricht»

Tagesschau nennt Volksabstimmung «Hiobsbotschaft»

Urs P. Gasche / 02. Nov 2011 - Das griechische Volk soll zu Lohn- und Rentenkürzungen, Steuererhöhungen und dem Verkauf von Staatsvermögen nichts zu sagen haben.

Warum soll nicht das griechische Volk darüber entscheiden, ob Griechenland den Euro behalten soll oder nicht? Warum soll Ministerpräsident Papandreou für seine Sparprogramme keine Rückendeckung vom Volk holen, wenn diese im Parlament immer mehr schwindet?

Ausgerechnet das Fernsehen in der Schweiz liess an der angekündigten Volksabstimmung in Griechenland keinen guten Faden. Es sei eine «Hiobsbotschaft aus Athen», welche die Finanzmärkte unter Druck gebacht habe, sagte Moderatorin Beatrice Müller. Der Entscheid von Ministerpräsident Giorgos Papandreous sei «ein schockierender Schachzug».

Die Zuschauerinnen und Zuschauer erhielten den Eindruck, eine Volksabstimmung sei nur dann gut, wenn sie für Börsen und Gläubiger gut ist. Sonst fehle ihr eine Legitimation. Nach Meinung der Tagesschau taugen Volksabstimmungen offensichtlich nur bei schönem Wetter.

Die Moderatorin hätte auch kommentieren können: «Endlich kann das griechische Volk ein Wort mitreden – zum Entsetzen der EU.»

Dass der fast 8-minütige Tagesschau-Beitrag über die zahlreichen negativen Reaktionen berichtete, ist nicht zu beanstanden. Doch kamen ohne Ausnahme nur Leute zu Wort, welche die angekündigte Volksabstimmung kritisierten. Stimmen, die das Übergehen des Volkes in den krisengeschüttelten Staaten schon lange beanstandeten, wurden ignoriert. Ebenso jene Stimmen, die Volksabstimmungen als höchste Form der Demokratie bezeichnen. Und die Meinung der «Occupy Paradeplatz»-Bewegung war schon gar nicht gefragt.

Anders die deutsche Tagesschau der ARD: Sie hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zitiert, der eine Volksabstimmung über die Sparpläne in Griechenland grundsätzlich begrüsst. Giorgos Papandreou gehe mit seiner Entscheidung einen «riskanten, aber mutigen Weg», habe Steinmeier am Dienstag in Berlin erklärt.

Auch einige Schweizer Zeitungen haben die Befragung der Bürgerinnen und Bürger in Griechenland begrüsst:

Luciano Ferrari kommentiert im Tages-Anzeiger und im Berner Bund: «Die EU muss an der demokratischen Klärung der Frage interessiert sein, ob die Opposition und die Demonstranten (in Griechenland) tatsächlich die Meinung des Volkes repräsentieren...Die Griechinnen und Griechen müssen ihre Gewohnheiten, ihre Einstellung gegenüber dem Staat und der Gemeinschaft ändern, wenn sie die Hilfe der EU weiter beanspruchen wollen. Darüber sollten die Griechen selbst entscheiden dürfen.»

Und Markus Somm meint in der Basler Zeitung: «Noch hat man Papandreou nicht verhaftet. Vielleicht erleben wir auch das. Weil er das einzig Richtige getan hat.»

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Nachtrag nach dem Verzicht Papandreous auf eine Volksbefragung

NZZ-Chefredaktor Markus Spillmann meint in einem Leitartikel vom 4. November: «Mündige Bürger sind Europa suspekt». Die Schulden- und Währungskrise mutiere immer mehr auch zu einer Krise der Demokratie. Die europäische Kohäsion würde gestärkt, «wenn die Bürger Europas vermehrt und aufrichtiger die Möglichkeit erhielten, zu gewichtigen Weichenstellungen ihre Meinung zu äussern – und diese auch ernst genommen würde».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Beitrag von Jürgen Habermas «Rettet die Würde der Demokratie»
Zum Kommentar im Spiegel online: «Bravo Herr Papandreou»

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2 Meinungen

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Offenbar hat die Tagesschau zusammen mit der ganzen EU Führung immer nur ein hilfloser Bittsteller in Griechenland gesehen, und nicht ein mündiges Volk.
Edwin C. Dünki-Arnold, am 02. November 2011 um 21:36 Uhr
Vergessen wir einfach nicht: Diese EU-Führung ist demokratisch gewählt, und die EU ist mehr als das Krisenmanagement, als welches sie sich im Moment darstellt. Ein Rückfall in den Nationalismus macht Europa nicht demokratischer, sondern einfach unfähig, Probleme zu lösen, die man nur noch gemeinsam lösen kann.
Matthias Bertschinger, am 03. November 2011 um 10:06 Uhr

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