SP-Nationalrätin Gysi, Vizepräsidentin SPS, Präsidentin des St. Galler Gewerkschaftsbundes © srf

Die SP betreibt einseitig Krankenkassen-Bashing

Urs P. Gasche / 13. Sep 2016 - Die Kassen seien die Hauptschuldigen an den steigenden Prämien, verbreitet die SP. Kritische Fragen an Nationalrätin Barbara Gysi.

In einem grossen Spenden-Mailing der Sozialdemokratischen Partei zieht SP-Nationalrätin Barbara Gysi gegen die Krankenkassen vom Leder. Es sei ein «Skandal, dass die Krankenkassen ihre hohen Managerlöhne aus der Grundversicherung bezahlen». Doch Gysi kann die Frage nicht beantworten, wie viel der Einnahmen aus der Grundversicherung für Löhne der Manager verwendet wird. Die Gewinne erzielen die Kassen mit den privaten Zusatzversicherungen. Unabhängig davon ist durchaus zu beanstanden, dass etliche Kassenmanager zu viel verdienen.

Kein Wort aber verliert Gysi über die ebenfalls exorbitanten Einkommen von Röntgenärzten, Urologen, CEOs von Pharmafirmen oder Herstellern von Prothesen und andern Medizinalgeräten sowie über die Einkommen von einigen Apothekern und Spitaldirektoren.

Mögliche Erklärung: Unter der Ärzteschaft und den Spitaldirektoren gibt es auch SP-Sympathisanten, während die grossen Krankenkassen fast ausnahmslos in festen Händen von Rechtsbürgerlichen sind. Die SP hatte es verpasst, eine eigene Krankenkasse aufzubauen, ähnlich wie es neben dem TCS den VCS oder neben dem Hauseigentümerverband den Hausverein gibt.

Der Volkszorn richtet sich an die Falschen

Mit Recht prangert Gysi die auch nächstes Jahr wieder stark steigenden Prämien an. Doch dafür die Kassen als Hauptverantwortliche hinzustellen, greift weit daneben. In der obligatorischen sozialen Grundversicherung funktionieren die Krankenkassen in der Schweiz lediglich als Zahlstellen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, zu fixen Preisen sämtliche Grundversicherungs-Leistungen ohne Ausnahme zu vergüten, welche Ärzte oder Spitäler den Kassen in Rechnung stellen. Nimmt die Menge der erbrachten Leistungen zu oder erhöhen sich die Preise, dann steigen auch die Prämien. Die Kassen haben darauf praktisch keinen Einfluss. Sie dürfen aus den Prämieneinnahmen der Grundversicherung keinen einzigen Franken Gewinn abschöpfen. Gewinne dürfen sie nur mit den freiwilligen Zusatzversicherungen erzielen.

Trotzdem entrollt sich der Zorn häufig gegen die Kassen, weil man von diesen die Rechnungen für die steigenden Prämien erhält. Der Zorn müsste sich aber gegen die gewählten ParlamentarerInnen richten, die praktisch alle Reformen ablehnen, welche für Ärzte, Apotheker, Spitäler, Hersteller von Medizinalprodukten oder für die Pharmaindustrie Umsatz- und Gewinneinbussen zur Folge hätten. Diese Leistungserbringer können mit der Grundversicherung einen Gesamtumsatz von 30 Milliarden Franken erzielen. Entsprechend stark sind die Leistungserbringer mit Lobbys im National- und Ständerat vertreten.

Nicht nur die Kassen mit starker Lobby

In ihrem Kassen-Bashing kritisiert die SP-Vizepräsidentin, dass ein Drittel der Mitglieder der nationalrätlichen Gesundheitskommission Vertreter von Kassen oder deren Verbände seien. Die SP verlange, dass Parlamentsmitglieder keine Kassenmandate mehr haben dürfen. Doch ein gleiches Verbot für Mandate von Ärzte- und Spitalorganisationen oder des Apothekerverbands fordert die SP nicht, weil – so Gysi – diese Berufsgruppen «nicht in bundesnahen Betrieben» arbeiten, während «die Krankenkassen mit bundesnahen Betrieben vergleichbar» seien.

In der Realität verfügen Ärzteorganisationen und die Pharmaindustrie über noch stärkere Lobbys als die Kassen. Sobald wesentliche Interesse dieser Branchen betroffen sind, kommt es im Parlament stets zu automatischen Mehrheiten zugunsten der Ärzteschaft oder der Pharmaindustrie. In keinem andern Land Europas müssen die Kassen so viel für Medikamente ausgeben wie in der Schweiz (siehe «Europa-Rekord bei Medi-Preisen»). Sie müssen sogar die hohen Preise für Medikamente zahlen, wenn es identische Medikamente gibt, die günstiger sind. Gegen solche Verletzungen des gesetzlichen Gebotes der Wirtschaftlichkeit haben die Kassen kein Rekursrecht. Auch ihre Lobby im Parlament ist dagegen machtlos.

Das Versagen des Staates

Auf ihrer Homepage erklärt Barbara Gysi, dass das «Gesundheitssystem in die öffentliche Hand gehört».

Barbara Gysi auf ihrer Homepage

Doch in der Schweiz hat die öffentliche Hand im Gesundheitswesen keine gute Hand bewiesen. Das zeigen die Bereiche Spitäler und Medikamente.

Die meisten Spitäler gehören seit langem der öffentlichen Hand, vor allem den Kantonen. Sie werden vom Staat geregelt, kontrolliert und mindestens zur Hälfte finanziert. Es drängt sich die Frage auf, ob die Spitäler nicht ein Beispiel dafür sind, dass die öffentliche Hand in der Schweiz versagt hat: Es gibt zu viele Spitäler; viele unnötige Eingriffe; zu viele vermeidbare Todesfälle und Komplikationsfälle; viel zu geringe Fallzahlen; eine ungenügende Konzentration der Spitzenmedizin; fast keine veröffentlichten qualitativen Outcome-Daten über Erfolge und Misserfolge von Operationen. Die Schweiz hinkt Ländern wie den Niederlanden, das einen regulierten Wettbewerb kennt, oder wie Grossbritannien, das für sein staatlich gelenktes Gesundheitssystem bekannt ist, mit Abstand hinterher. (Siehe «Fiasko der staatlichen, kantonalen Spitalplanung»)

Barbara Gysi räumt ein und kritisiert, dass der Staat «Anreize teilweise falsch gesetzt hat und die Mengenausweitung finanziell abgegolten» werde. Bei der Spitzenmedizin habe sich die SP vergeblich dafür eingesetzt, dass die diese stärker vom Bund gesteuert werde.

Eben: «vergeblich bemüht».

Für die allermeisten Spitalbelange sind die Kantone zuständig. Trotz Koordination durch die Konferenz der Gesundheitsdirektoren GDK gibt es noch heute in weiten Teilen keine einheitliche Erfassung der Outcome-Qualität. Darunter versteht man die Erfolge und die Misserfolge und vermeidbaren Fehler der Behandlungen. Es gibt nicht einmal eine einheitliche, vergleichbare und auswertbare elektronische Erfassung der Krankengeschichten. Also gibt es kein rechtzeitiges Erkennen beispielsweise von mangelhaften medizinischen Geräten oder von Komplikationen.

Im Kanton Bern, wo das Gesundheitsdepartement während vieler Jahre in SP-Hand war, und wo Kassenvertreter im Kantonsparlament eine kleine Minderheit sind, herrscht ein Spital-Jekami zum Schaden der PatientInnen. Von kantonaler Regulierung im Interesse der PatientInnen kann keine Rede sein.

Nur im Kanton Waadt hat SP-Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard im Spitalbereich wenigstens bei den Kosten einige Verbesserungen durchsetzen können.

Insgesamt zeigt die Spitalpolitik, dass die öffentliche Hand – als oberste Instanz die Parlamente des Bundes und der Kantone – nicht in der Lage ist, staatlich kontrollierte Spitäler im Interesse der PatientInnen zu regulieren. Das nennt man Staatsversagen.

Bei den Medikamenten ist es ausschliesslich das Departement des SP-Bundesrats Alain Berset, das nach der gesetzlichen Vorschrift der «Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit» bestimmt, welche Medikamente zu welchen Preisen die Kassen zu zahlen haben. Wie erwähnt müssen die Kassen in keinem Land Europas für Medikamente so hohe Preise zahlen wie in der Schweiz; in keinem Land Europa müssen die Kassen einen so hohen Prozentsatz ihrer Ausgaben für Medikamente verwenden (23 Prozent). Die Kassen und Prämienzahlenden können sich nicht dagegen wehren, dass Bersets Departement die Preise von 90 Prozent der kassenpflichtigen Medikamente noch bis ins Jahr 2017 zu einem Euro-Kurs von 1.28 CHF berechnet.

Damit nicht genug: Mindestens zwanzig Prozent der kassenpflichtigen Medikamente wären laut namhaften Pharmakologen laut Gesetz eigentlich «unzweckmässig». Auch dagegen können sich weder Kassen noch Prämienzahlende rechtlich wehren.

Das nennt man Staatsversagen. Trotzdem findet es Barbara Gysi besser, wenn das «Gesundheitssystem der öffentlichen Hand gehört».

«Der Markt ist schuld»

Statt die Gründe dieses langjährigen Staatsversagens bei den Medikamenten und Spitälern zu hinterfragen, ist es für die SP-Vizepräsidentin der «Markt», der «das Gesundheitssystem unnötig verteuert». Was Gysi unter dem Begriff «Markt» versteht, bleibt unklar. Sie meine nicht die privaten Anbieter im Gegensatz zu den öffentlichen. Denn wegen der Einführung von Fallpauschalen in den Spitälern, würden «auch öffentliche Spitäler in einen Wettbewerb gezwungen» und müssten sich «wie private Anbieter gebärden».

Mit «Markt» meint Gysi offenbar Wettbewerbsverhältnisse, egal ob die Anbieter staatlich oder privat sind. Gleichzeitig meint die SP-Nationalrätin aber, in den Niederlanden herrsche «nicht einfach freier Wettbewerb», weil dort «der Staat reguliert». Tatsächlich gibt es in den Niederlanden nur private Spitäler und der Staat setzt keine Medikamentenpreise fest, sondern legt die Regeln des regulierten Wettbewerbs fest. Die holländische Kartellbehörde sorgt mit strenger Aufsicht und Vorgaben dafür, dass zwischen den Spitälern und Pharmafirmen ein echter Wettbewerb herrscht. Von einem solchen «Markt» oder «Wettbewerb» sind wir in der Schweiz weit entfernt. Barbara Gysi greift deshalb daneben, wenn sie in der Schweiz den «Markt» oder «Wettbewerb» für die Kostenexplosion verantwortlich macht.

In den Niederlanden kostet die Grundversorgung über zwanzig Prozent weniger als in der Schweiz – bei vergleichbaren Behandlungserfolgen.

Vorschläge der SP-Vizepräsidentin

Barbara Gysi beschränkt sich jedoch nicht auf eine schwache Analyse, sondern macht immerhin auch konkrete Vorschläge, die sie auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Unter anderem schlägt Gysi eine «integrierte Versorgung» vor. Die sogenannte «Managed Care»-Vorlage, welche eine integrierte Versorgung fördern wollte, hatte die SP jedoch abgelehnt.

Bei den Krankenkassen trauert Gysi der vom Volk abgelehnten Einheitskasse nach. Jetzt fordert sie wenigstens einen «besseren Risikoausgleich». Es muss ihr entgangen sein, dass dieser längst so verbessert wurde, dass die «besten Risiken» heute Frauen im Alter von 40 bis 60 Jahren sind. Die «Jagd auf Frauen nach der Menopause» ist nicht attraktiv – anders als früher die «Jagd auf junge Gesunde». Bei den Jungen übersteigt heute der Betrag des zu zahlenden Risikoausgleichs zuweilen sogar den Betrag der eingenommenen Prämie, ohne dass diese Jungen Arztkosten verursachten. Deshalb sind grosse Kassen daran, ihre Billigkassen zu schliessen. (Siehe «Nur dumme Kassen machen noch Jagd auf Junge», Infosperber 13.10.2014)

Nachvollziehbar ist der Vorschlag der SP, dass die Krankenkassenprämien auf zehn Prozent der Haushaltseinkommen begrenzt werden sollen. Trotz Milliarden an Prämiensubventionen gibt es extreme Fälle, bei denen die Prämien der Grundversicherung fast zwanzig Prozent des Haushalteinkommens erreichen.

Der mutigste Vorschlag der SP-Vizepräsidentin ist das Abschaffen des Einzelleistungstarifs Tarmed, der Überbehandlungen belohne. Gysi schlägt Pauschaltarife vor. Dieser Vorschlag wird ausgerechnet vom angeprangerten Krankenkassenverband Santésuisse ausdrücklich unterstützt. Auf völlige Ablehnung stossen Pauschaltarife dagegen bei der Ärztelobby, welche Gysi nicht erwähnt und verschont.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

«Mehr Wettbewerb kann uns gesünder machen», Infosperber 2.10.2013

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11 Meinungen

Sie stellen die Löhne «einiger Apotheker» auf die gleiche Stufe wie von CEOs? Mit Verlaub, das müssen Sie sehr genau erklären. Apotheker gehören definitiv nicht zu den Leuten im Gesundheitswesen, die auf Rosen gebettet sind. Halten Sie sich bitte an die Fakten, sonst betreiben Sie auch nur einseitiges Bashing.
Florian Sarkar, am 13. September 2016 um 12:01 Uhr
Wenn Sie das neue gesundheitspolitische Diskussionspapier der SP lesen würden, könnten Sie feststellen, dass die Analyse der SP und von Barbara Gysi viel differenzierter ist als von Ihnen dargestellt. Es zeigt unter anderem, was der zunehmende Wettbewerbsdruck im Gesundheitswesen mit steigenden Krankenkassenprämien zu tun hat. Und wie es sich auswirken könnte, wenn sich die öffentliche Hand weiter aus der Verantwortung für die Gesundheitsversorgung zurückzieht. Das Dokument finden Sie unter www.spschweiz.ch --> Medienmitteilungen.
Anna Sax, am 13. September 2016 um 12:42 Uhr
Das Gesundheitswesen ist ein teilregulierter Markt. Wie bei allen teilregulierten Märkten kennt man hier nur ein Gesetz: Es wird jedes Jahr teurer. Entweder man überlässt es also ganz der freien Marktwirtschaft, was zwangsweise zu einer Zweiklassenmedizin führen wird oder reguliert es endlich bundesweit und überlässt die Hoheit nicht den Kantonen.
Drei Fehler noch:
1. Es gibt Parlament unzählige Vertreter der Kassen und der Pharma, aber sehr wenige Ärztevertreter und noch weniger Vertreter der Pflege.
2. England als gut funktionierendes Gesundheitssystem hinzustellen kann nur, wer dort noch nie in einer Notfallabteilung eines öffentlichen Spitals war.
3. Spitaldirektoren verdienen wenig im Vergleich zu Chefärzten, Apotheker schon gar nicht.
Übrigens: Wieso sollen Kassen die Kosten senken wollen, wenn sie jedes Jahr die Prämien erhöhen dürfen?
Stefan Moser, am 13. September 2016 um 13:34 Uhr
"Die SP hatte es verpasst, eine eigene Krankenkasse aufzubauen.» ist wohl nicht ganze ernst gemeint. Mir ist keine Partei mit eigener Krankenkasse bekannt. Hingegen hat die SP schon mehr als einmal versucht, den Anstoss für eine einheitliche Krankenkasse zu geben. Und wie die SUVA zeigt, funktioniert dies «beim Staat» gar nicht so schlecht. — Die Parallel-Organisationen VCS und Hausverein sind nicht von der SP gegründet, wie es der Text vermuten lassen könnte.
Hans Hauri-Karrer, am 13. September 2016 um 15:59 Uhr
@Hauri. Sie sind nicht ganz im Bilde, lieber Kollege. Eine historische Leistung war die Christlichsoziale Krankenkasse. Dieses Gedankengut kam beim linken Flügel der damaligen Katholisch-Konservativen schon 1888 auf, wurde jedoch erst etwas später realisiert.
Pirmin Meier, am 14. September 2016 um 11:21 Uhr
Einige Bemerkungen zu den ersten Meinungseinträgen: Zu den Einkommen: Ich habe von EINIGEN Apothekern und Spitaldirektoren geschrieben. Noch nie etwas von den lukrativen Apothekenketten gehört? Es sind auch NICHT ALLE Kassen-Chefs, die überhöht entschädigt werden. Zum regulierten Wettbewerb: Ich habe das Beispiel Holland genannt, wo dieser am ausgeprägtesten ist. Trotzdem oder gerade deswegen sind die Kosten der Grundversicherung dort bei vergleichbaren Behandlungsresultaten mindestens zwanzig Prozent günstiger als in der Schweiz. Zu England: «Wer noch nie einmal…» ist kein durchschlagendes Argument. Die dortigen Behandlungsresultate lassen sich bei geringeren Kosten mit denen in der Schweiz vergleichen. In den Spitälern kommt es sogar zu weniger vermeidbaren Zwischenfällen. Zu den Kassen: Diese dürfen nicht einfach die Prämien erhöhen. Wenn die einzelnen Kassen keinen finanziellen Anreiz haben, die Kosten zu senken, dann deshalb, weil davon mangels Vertragsfreiheit immer ALLE Kassen profitieren. Eine Einheitskasse hätte auch kein finanzielles Interesse, für geringer Behandlungskosten zu kämpfen. Auch sei dürfte die Prämien den steigenden Kosten anpassen.
Urs P. Gasche, am 14. September 2016 um 22:08 Uhr
Seit wann ist es Aufgabe einer politischen Partei, eine Krankenkasse aufzubauen? Wohl ein eher lächerlicher Vorwurf an die SP. Die SP hat ihre Forderung nach einer Einheitskasse per Volksinitiative präsentiert, leider und zum Nachteil der versicherten Patienten wurde dieser Vorschlag mithilfe der bürgerlichen Versicherungslobby abgelehnt. Darum geht der jährliche Schlamassel mit massiven Prämienerhöhungen weiter, es hat zu viele, die sich am Gesundheitssystem Schweiz bereichern können und dürfen. Ein Ende ist nicht absehbar, die Zahl jener, die IPV benötigen, steigt seit Jahren unaufhörlich.
Alois Amrein, am 15. September 2016 um 23:22 Uhr
Wer reicht Urs P. Gasche in Sachen Detailkenntnis, langjährig erarbeitet, in Sachen Gesundheitspolitik das Wasser? Im Parlament, das ich beobachtet habe, ist diese Sachkenntnis an den Fingern einer Hand abzuzählen, wobei auf bürgerlicher Seite Ruth Humbel (CVP) als sattelfest zu bezeichnen ist. @Amrein. Die Christlichsoziale Krankenkasse ist natürlich historisch zu erklären, weil die Christlichsozialen auch Gewerkschaftsgründer waren im Geist der päpstlichen Enzykliken Rerum Novarum und Quadragesimo anno und gegenüber den Linken etwas Zählbares auf den Tisch legen mussten. Heute existieren sie einigermassen noch im Kanton Freiburg, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, nicht gerade auf der Linie von Pfister. Im Kanton Luzern haben Christlichsoziale sich für den Erhalt und Ausbau der Kantonsschule Beromünster eingesetzt, das war zu Ihrer Zeit Amrein, da Ihr Name als wilder junger Linker regelmässig in den Protokollen der Aufsichtskommission auftauchte. Habe Ihr «Autonomes Forum Beromünster» in der im Mai erschienenen Schulgeschichte doch noch wenigstens genannt, wofür mir der damalige Rektor nicht dankte. Ihr damaliger Gegenspieler H.S., für den Neubau der Schule enorm wichtig, ist derzeit Pflegefall im Altersheim, weswegen diese spezielle Geschichte wohl später auzuarbeiten ist, ev. in einer Maturaarbeit. Damalige Christlichsoziale wollten nicht links sein und zumal nicht militärkritisch oder gar maoistisch.
Pirmin Meier, am 16. September 2016 um 05:24 Uhr
@Amrein. Das hatte ich etwas missverständlich formuliert. Nicht die Partei als solche hätte wohl eine Krankenkassen gründen können, aber linke Kreise, wie diese auch den VCS oder den Hausverein gegründet haben. Dass die Kostenexplosion mit einer Einheitskasse nicht weiter gegangen wäre, ist eine billige Behauptung. Wohl eher das Gegenteil wäre eingetreten: Im Verwaltungs- oder Aufsichtsrat dieser Einheitskasse hätten nach guter Schweizer Gepflogenheit alle Stakeholders Einsitz genommen, die am Gesundheitswesen viel verdienen: Pharma, Ärzte, Apotheker, Spitäler und die Kantone, welche Spitäler betreiben. Richtig ist nur, dass das heutige Mischsystem das gleich schlechte Resultat zeigt. Wenn schon mehrere Kassen, dann sollten diese gegenüber Ärzten und Spitälern auch eine regulierte Vertragsfreiheit haben. Die Niederlande beweisen mit einem solchen System, dass die Kosten deutlich tiefer sind – bei vergleichbaren Behandlungsresultaten. In Spitälern kommt es in den Niederlanden zu weniger Überbehandlungen, weniger vermeidbaren Komplikationen und Todesfällen. Wir sollten uns alle über Behandlungsresultate unterhalten und streiten und weniger um die Kosten. Bessere Behandlungsresultate, weniger Fehldiagnosen und vermeidbare Komplikationen müssen im Interesse der Patientinnen und Patienten das gemeinsam anzustrebende Ziel sein. Bessere Behandlungsresultate führen automatisch zu tieferen Kosten bzw. zu einer geringeren Kostensteigerung.
Urs P. Gasche, am 16. September 2016 um 08:28 Uhr
Auch die von mir mehrfach genannte Christlichsoziale Krankenkasse ist von «Christlichsozialen Kreisen» gegründet worden, schon aus formaljuristischen Gründen konnte sie keine Parteiorganisation sein. Das konnte man eigentlich auch bei Gasche so verstehen.
Pirmin Meier, am 16. September 2016 um 08:46 Uhr
@ Meier: Es wäre meines Erachtens sinnvoll, wenn Sie sich hier ausschliesslich zum Thema von Herrn Gasche äussern würden und nicht über Gott und die Welt. Die 50 Jahre zurückliegenden Lokalannekdoten sind hier deplatziert, da völlig themenfremd. Sie haben ja meine E-Mail-Adresse, wenn Sie mir was mitteilen wollen.
Alois Amrein, am 16. September 2016 um 12:34 Uhr

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