Schlechte Brexit-Loser sabotieren Volkwillen seit drei Jahren

Niklaus Ramseyer © Ramseyer
Niklaus Ramseyer / 23. Sep 2019 - Die Brexit-Wirren in London und Brüssel entlarven eine europäische Elite und mediale Mitläufer als schlechte Verlierer.

Der Mann ist ein Gentleman, ein Ehrenmann im besten britischen Sinne. Er heisst Greg Hands, ist MP (Member of Parliament) für die Tories (derzeit regierende Konservative) im britischen Parlament (Unterhaus). Und er stellte irgendeinmal fest: „Ich bin hier ja der einzige Nicht-Deutsche!“

Das war am 8. September im deutschen Fernsehen (ARD) in der Talkshow von Anne Will unter dem Titel der „Die Methode Boris Johnson“. Und über die Frage, ob der „damit durchkommt“.

Doch Hands war nicht nur der einzige Nicht-Deutsche in der Runde zum Thema „Brexit“, sondern auch der einzige, der die zerfahrene Brexit-Situation einigermassen sachlich und fundiert erklären wollte und konnte. Dabei hielt er fest: „Ich habe gegen den Brexit gestimmt – und habe Boris Johnson nicht gewählt.“

Greg Hands: Britischer Gentleman allein gegen deutsche Brexit-Gegner in der ARD

Schlechte Verlierer – unfair und unflätig

Dennoch verteidigte der Tory-MP jene knappe aber klare Mehrheit von 52 Prozent der britischen Stimmberechtigten fair und wacker, die sich am 23. Juni 2016 für einen Austritt Grossbritanniens aus der Brüsseler EU ausgesprochen hatten und seither „Brexiteers“ (von „British Exit“) genannt werden. Alle anderen in der Runde droschen unfair oder gar unflätig auf diese abwesenden „Brexiteers“ ein. Vorab auf den derzeitigen, konservativen Premierminister Boris Johnson, der sein Land – wie vor drei Jahren von einer Mehrheit der Abstimmenden gewünscht und von der britischen Regierung danach wie versprochen vorbereitet – nun per 31. Oktober aus der EU führen will: Was Johnson mache sei „ganz gefährlich für die Demokratie“, sagte etwa die EU-Abgeordnete Irina von Wiese, die als deutsche Doppelbürgerin für die Londoner Liberal-Demokraten in Brüssel sitzt. Der britische Premier „hetzt das Volk auf“. Die Verlierer von 2016 müssten jetzt „zurück kämpfen“. Sie meinte: „Johnson hat ausgespielt!“

Die deutsche Professorin Tanja Beultmann, die an der Uni Newcastle arbeitet, klagte vor der ARD-Kamera, von Johnson kämen „Lügen und leere Versprechen“. Der Aufenthalt von zwei Millionen EU-BürgerInnen würde nach dem Brexit in England „illegal“, behauptete sie. Der CDU-Aussenpolitiker Norbert Röttgen, der als Vorsitzender des aussenpolitischen Ausschusses des Bundestags auf allen Kanälen viel debattiert, nannte Johnson einen „Schwindler, der in der Falle sitzt“. Rolf Dieter Krause, ehemaliger Studioleiter der ARD in Brüssel wurde polemisch und ausfällig: Johnson sei „ein notorischer Lügner, der nur die Wahrheit sagt, wenn er seinen Namen nennt“. Das Publikum applaudierte.

Ein Gentleman allein gegen deutsche Wut-Politiker

Gentleman Hands blieb ruhig. Er stellte fest: „Ihr seid ja alle gegen den Brexit!“ Und korrigierte dann einige Unwahrheiten, welche die enervierten deutschen Brexit-Gegner im ARD-Studio verbreitet hatten:

- Eine Parlamentspause, die sogenannte „Konferenzpause“ sei keine Erfindung Johnsons. Das gebe es in London schon lang immer wieder. Dieses Jahr sei sie nur einfach ein paar Tage länger [allerdings war sie seit 1945 noch nie fünf Wochen lang].

- Für 99,5 Prozent der EU-Bürger werde deren Aufenthaltsstatus in Grossbritannien auch nach dem Brexit „anerkannt“. 95 Prozent hätten die Anerkennung schon.

- In Brüssel werde gerade über ein 380 Seiten starkes Austritts-Dokument verhandelt. Hands hatte eine Zusammenfassung mitgebracht.

„Brexit-Saga, Chaos, Katastrophe, Fiasko, Alptraum“

Die ARD-Sendung war typisch für die Art und Weise, wie im EU-Raum (und leider auch hier in der Schweiz) über den beschlossenen Brexit diskutiert, berichtet und kommentiert wird: Fast nur negativ. Es werde zu Chaos, zu Aufständen, zu Toten in Spitälern wegen Mangels an Medikamenten kommen, zu „grossem Leiden der Bevölkerung“ (Krause bei Anne Will). Der Nordirland-Konflikt werde auch wieder aufflammen. Kostproben einiger Formulierungen zum Brexit in Schweizer Zeitungen der letzten Tage: „Johnson will sein Land definitiv ins Chaos stürzen“ oder „Überdruss und Spott für Johnson in Brüssel“, aber auch: „Kein Ende des Alptraums“ oder „Häuserkampf zu Westminster“ und „Es drohen Unruhen und Krankheiten“.

Zu Wort kommen dabei fast ausschliesslich (schlechte) Verlierer der Brexit-Abstimmung. So etwa der „Speaker“ des Unterhauses, John Bercow, der bei seinem Besuch in Zürich eigentlich nicht viel Neues sagen konnte – und dennoch in den meisten Medien gross abgefeiert wurde. Wie auch im Tagi Jo Swinson, Präsidentin der britischen Liberal-Demokraten, „die Frau die den Brexit begraben will“. Die Anti-Brexit-Aktivistin und liberale EU-Abgeordnete Irina von Wiese, die schon in der ARD bei Anne Will einen Verzicht auf den beschlossenen Brexit gefordert hatte, bekam am Samstagabend (21. September) nun auch auf Radio SRF noch eine Plattform um ihre Minderheits-Position unwidersprochen darzulegen – und flugs als neue Mehrheits-Meinung umzudeuten.

Zur einseitigen Berichterstattung stellte Infosperber am 19. September folgende Frage an die Chefredaktionen von Radio und Fernsehen SRF sowie der Tamedia-Medien (z. Hd. Arthur Rutishauser): "Wann ist in Ihren Zeitungen (Medien) letztmals ein überzeugter Vertreter jener 52 Prozent der stimmberechtigten BritInnen mit seinen besten Argumenten zu Wort gekommen, die im Juni 2016 für den Austritt Ihres Landes aus der EU gestimmt haben (oder hat je einmal ein Redaktor deren Standpunkt wohlwollend-argumentierend und kommentierend dargelegt)?"

Antworten von SRF oder Tamedia blieben aus. Sollten doch noch Stellungnahmen eintreffen, werden wir sie hier publizieren.

Einheitsfront aus Brexit-Loser EU-Funktionären und Medienleuten

Aktuell wird in fast allen Medien behauptet, Premierminister Johnson und das im Land demonstrierende Brexiteer-Volk kämpften „gegen das Parlament“ – und bedrohten so „die älteste Demokratie der Welt“. Nur selten wird darauf hingewiesen, dass dieses Parlament in London drei Jahre Zeit hatte, um das Resultat der Konsultativabstimmung wie von der Regierung zuvor versprochen für den Austritt Britanniens aus der EU vertraglich umzusetzen. Dies aber nicht schaffte – und jeden Vertragsvorschlag zerredete.

Die Verlierer vom 23. Juni 2016, die damals um Mitternacht noch meinten, die Mehrheit der Abstimmenden hätte sich gegen den Brexit ausgesprochen – und dann beim Frühstück am nächsten Morgen mit langen Gesichtern feststellen mussten, dass mit 52 Prozent eine solide Mehrheit für „Leave“ (weg von Brüssel) votiert hatte, wollten diese Volksmeinung nie akzeptieren. Unterstützt wurde und wird diese EU-treue Minderheit der Brexit-Losers nach Kräften durch die Brüsseler Nomenklatura, die sich ihr EU-Territorium nicht um ganz Grossbritannien dezimieren lassen will. Und durch die meisten Medienleute, die über das Thema berichten – vorab natürlich durch jene mit Sitz in Brüssel. Das Mantra dieser breiten politisch-publizistischen Front von London über Berlin bis Brüssel: Der Entscheid für den Brexit war falsch und gefährlich; die Brexiteers sind blöd, verlogen und ahnungslos; sie werden sehr bald merken, wie übel es ihnen ausserhalb der EU ergehen wird, werden bereuen, und sollten rasch erneut abstimmen – aber diesmal richtig, für die EU nämlich.

Britische Wirtschaft läuft wie geschmiert

Es gibt Ausnahmen von dieser fast flächendeckenden Regel. Statt sich zu entsetzen und auf die Brexiteers einzudreschen, warnte etwa der Finanzfachmann Georg Pröbstl (Autor von : „Die besten Dividendenstrategien“) in der „Handelszeitung“ vom 16. September vor „Horror-Szenarien“. Und er liefert Fakten: So pendle etwa die Londoner Börse seit dem Brexit-Entscheid „in einer ziemlich engen Handelsspanne zwischen 7000 und 7500 Punkten gemütlich vor sich hin“. Auch die britische Konjunktur zeige sich ob dem Geschrei vom drohenden „Brexit-Chaos“ „bisher noch relativ unbeeindruckt“. Die Wirtschaft auf der Insel sei zumindest im ersten Quartal um 0,5 Prozent gewachsen. Sie stehe seither auch im Vergleich mit Deutschland gut da.

„Und da ist auch ein unglaublich robuster Arbeitsmarkt“, sagt Pröbstl. „Völlig anders, als man angesichts der Brexit-Drohungen und -Ängste denken könnte, fällt die Arbeitslosenquote auf der Insel immer weiter.“ Sie sei im Juli bei nur noch 3,8 Prozent gelegen. „Das war der tiefste Stand seit 44 Jahren.“ Und nicht nur das: „Die Löhne legen kräftig zu – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,8 Prozent“, vermeldet der Wirtschaftsfachmann. Das Reallohnwachstum liege bei „starken 2,0 Prozent“. Entsprechend zeige sich auch „das Verbrauchervertrauen gegenüber Brexit-Ängsten relativ unverwundbar“. Kurz und knapp titelt Pröbstl: „Brexit – von Krise bisher keine Spur.“

Brexit ist ein Aufstand gegen Konzerne und Global-Elite

Wirtschaftlich scheint im Zusammenhang mit dem Brexit somit Entwarnung angesagt. Aber auch politisch und gesellschaftlich, wie Professor Oliver Zimmer, Historiker an der Uni Oxford im „Magazin“ des Tages-Anzeigers vom 14. September als weitere Ausnahme einer kritischen Stimme darlegt: „Der Brexit, vor allem derjenige ohne Deal, würde das Land sicherlich vor eine harte Probe stellen, könnte aber auch ein Erfolg werden.“ Und Zimmer weiter: „Denn das Ja zum EU-Austritt war auch ein Aufstand gegen eine auf London und die Grosskonzerne fixierte Elite.“ Detaillierte Karten der Abstimmungsresultate vom Juni 2016 würden dies bestätigen: Die Elite-Zentren (London vorab – aber auch Glasgow oder Edinburgh) stimmten wuchtig für „Remain“, den Verbleib in der EU – und unterlagen.

Zimmer nennt als typischen Vertreter dieser elitären EU-Anhänger [[Philipp Hammond]], welcher der früheren Premierministerin Theresa May als Schatzkanzler diente: „Der in Oxford ausgebildete Hammond, glühender Remainer und seit Boris Johnsons Machtübernahme Held vieler Brexit-Berichterstatter deutschsprachiger Medien, profilierte sich im Amt als prononcierter Lobbyist von Grossfirmen wie Amazon, BP, Siemens oder Tesco“, berichtet Zimmer. Diese Multis seien „die Gewinner der Globalisierung und des EU-Binnenmarkts“. Beides habe ihnen die Möglichkeit gegeben, „Arbeitskräfte rasch und billig zu importieren“. Stets mit Hilfe einer kurzsichtigen Industriepolitik der Regierung.

Diese habe „Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitenden – sie bilden auf der Insel die grosse Mehrheit – hingegen stets eher stiefmütterlich behandelt“. Der Oxford-Professor fragt: „Überrascht es da, dass bei einer Umfrage kurz vor dem Referendum die Chefs kleiner Unternehmer fünfmal so oft für den Brexit plädierten wie Chefs grosser Unternehmen?“ Diese Kleinunternehmer hätten die Abstimmung gewonnen – die weltläufige Elite in den Geschäftszentren habe sie verloren. Zimmer erklärt: „Nach dem Brexit muss sich diese wieder mit den eigenen Problemen der eigenen Bevölkerung auseinandersetzen.“ Dabei würde vielleicht auch der britische Snobismus dieser Elite „bald aus dem öffentlichen Leben verschwinden“. Und das sei doch „eine interessante Zukunftsaussicht“.

Schweiz widerlegt Brexit-Horrorszenarien

Für die Schweiz und ihre Bewohner wäre es eher eine Rückblende: Das Land braucht keinen EU-Austritt, weil es der Brüsseler Organisation gar nie beigetreten ist. Inzwischen liegt der Umfragewert der „EU-Beitreter“ hierzulande unter 10 Prozent. Und die hiesige Machtelite muss sich in unserer direkten Demokratie permanent „mit den eigenen Problemen, der eigenen Bevölkerung auseinandersetzen“, wie Professor Zimmer trefflich formuliert.

Dann etwa, wenn diese Elite den transnationalen Grosskonzernen massive Steuergeschenke machen will, (wie mit der Unternehmenssteuerreform III) – und dann an der Urne klar zurückgepfiffen wird. Oder aktuell gerade mit dem „Rahmenabkommen“, das sich Schweizer Wirtschaftskapitäne ebenso wünschen, wie ihre Freunde rechts in den Eidgenössischen Räten und neoliberale Funktionäre in Brüssel. Umsonst jedoch: Der Abbau von Arbeiterrechten (Flankierende), die Privatisierung öffentlicher Aufgaben (Gebäudeversicherung , Wasserversorgung, Kantonalbanken) oder der Verzicht auf politische Mitbestimmung in diesen Fragen (wie sie mit dem Abkommen drohen) sind nicht im Interesse der breiten Bevölkerung – und darum chancenlos.

Verwunderlich ist dabei, dass die „EU-freie“ Schweiz in den Brexit-Debatten nicht öfters erwähnt wird. Etwa darum nicht, weil das Land halt nicht als Beispiel für jene Horrorszenarien herangezogen werden kann, die den Briten „in der EU-Freiheit“ ab 31. Oktober angeblich drohen? Weil das Beispiel unseres Landes die Brexiteers ganz im Gegenteil beruhigen und ermutigen könnte? Schwer zu sagen, denn diese Brexiteers werden ja kaum je gefragt – und kommen fast nie zu Wort.

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20 Meinungen

Niklaus Ramseyer: Verstehe ich richtig, dass Sie die Brexit-Abstimmung als demokratischen Vorgang sehen + deshalb die in jeder Hinsicht berechtigte Kritik am Resultat jener Volksabstimmung infrage stellen? Wie ist sowas möglich?
- Sie wissen aber schon, welche massive Manipulation des Pro-Lagers hinter jenem Resultat steht?
- Sagt Ihnen 'Cambridge Analytica' etwas? Und sind Ihnen deren Methoden bekannt?

Ich kann Ihnen echt nicht folgen: Jenes Resultat war unvereinbar mit einer demokratischen Abstimmung + muss zwingend (unter entsprechender Kontrolle) wiederholt werden, um beim 2. Anlauf dann hoffentlich elementaren Anforderungen an die an sich demokratischen Spielregeln in GB zu genügen. Sorry ...
Konrad Staudacher, am 23. September 2019 um 12:10 Uhr
Tun Sie sich keinen Zwang an: Sie können noch Nigel Farage für den Friedensnobelpreis vorschlagen
Daniel Brühlmeier, am 23. September 2019 um 13:23 Uhr
In der Tat erscheinen die Prognosen für Grossbritannien nach einem (ungeregelten) Brexit etwas gar schröcklich. Allerdings entstammen diese Szenarien nicht der Fantasie von EU-Freunden, sondern wurden von der Regierung Johnson höchstselbst erarbeitet.
Bei den Wirtschaftsdaten lohnt es sich, nicht die Gegenwart, sondern die Brexit-Zukunft zu betrachten. Und da bahnt sich wohl nicht viel Gutes an ("Welt» vom 15.9.19: «Ausländer investierten im ersten Quartal gerade einmal 14 Prozent der Summe, die sie im vergangenen Jahr im Durchschnitt in drei Monaten in britische Unternehmen gesteckt hatten, belegen Zahlen der Bank of England. 47 Prozent der einheimischen Firmen planen, in den kommenden drei Jahren die Investitionsaufwendungen zurückzufahren, zeigt eine aktuelle Umfrage der Beratung Deloitte. Fast zwei Drittel gehen davon aus, die Personalplanung zu reduzieren.")
Wenn Prof. Zimmer schreibt, «das Ja zum EU-Austritt war auch ein Aufstand gegen eine auf London und die Grosskonzerne fixierte Elite» - dann fragt es sich, ob ein GB ausserhalb der EU den globalisierten Konzernen und dem Neoliberalismus abschwören würde. Wer's glaubt ...
Schliesslich ist es keine Erfindung von EU-Freunden, sondern ein Fakt, dass Boris Johnson als Korrespondent in Brüssel und später während der Brexit-Kampagne systematische Falschinformationen zur EU verbreitet hat. Die Brexiteers sollten sich also nicht wundern, wenn ihre lügenhafte Propaganda in hiesigen Medien nicht mehr viel Resonanz findet.
Toni Koller, am 23. September 2019 um 14:48 Uhr
Hervorragend Herr Ramseyer, so ist es! Hoffentlich gibt es einen No-Deal Brexit oder eine Lösung ohne Backstop, denn einen solchen Pferdefuss kann und darf Grossbritannien niemals akzeptieren, man wäre für jegliche Freihandelsabkommen blockiert!
Und die Schweiz tut gut daran, ihre Handlungsfreiheit nicht aus den Händen zu geben. «Let the old EFTA with Great Britain, Switzerland, Norway, Sweden, Finland and Austria rise again!"
Beda Düggelin, am 23. September 2019 um 16:59 Uhr
Schöner Artikel. Natürlich höre auch ich zuhause immer wieder den Refrain des «perfide Albion», und die französischsprachigen Medien und Debattierclubs haben Schwierigkeiten, über den eigenen Tellerrand hinaus zu sehen.

Dass man das ganze auch aus der Perspektive der englischen Hinterländer ansehen könnte, ist den meisten Kontinentaleuropäern wenig geläufig. In dieser Hinsicht ist CNN's Quest einiges weiter, obwohl Amerikaner natürlich schon seit Nixon's Zeit keine Freude an der eropäischen Festungshaltung (inkl. Mehrwertsteuer-Schutzwall) hatten.

Der alte Streit zw. Freihandel nach EFTA-Art und zentralisierter Zoll- und Wirtschaftsunion nach Napoleonischem Vorbild geht weiter. Napoleon hat «post mortem» schon fast gewonnen. Die neoliberale Elite der Brüsseler Avokaten und anderen EUGH-Richter haben kaum Verständnis für regionale Unterschiede und Freiheiten. Der «Backstop» soll den Inhalt des Brexit aushebeln und die Dominanz der Brüsseler-Entscheide auf Jahre hinaus zementieren.

Die Frage der Legitimität kollektiver Wirtschaftsinstitutionen, wie der Gebäudeversicherungen, den Kantonalbanken, usw. ... zeigt auf ein Problem, welches alle Aspekte napoleonischen Zentralismus in sich trägt und das mit dem Schweizer Verständnis einer von unten nach oben organisieren Demokratie notwendigerweise im Widerspruch steht. Die «Gilets jaunes» zeigen wohin ein solches Demokratiedefizit führen kann. Die «AfD» scheint aus ähnlichen Gründen zu punkten.

Besten Dank für den klaren Artikel.
Josef Hunkeler, am 23. September 2019 um 19:10 Uhr
In der Schweiz gibt es bei Abstimmungen ein «Abstimmungsbüchlein» der Regierung mit Informationen zur Abstimmung. Und wenn grobe Fehler enthalten sind muss die Abstimmung wiederholt werden (Heiratsstrafe..). Habe mich schon gefragt, ob es bei der Brexit-Abstimmung in UK auch ein Abstimmungsbüchlein gegeben hat?? Meines Wissens war die Brexit Abstimmung ein konsultatives Verfahren ohne rechtliche Verpflichtung. Leider ohne genügende Vorbereitung inszeniert....In der Zwischenzeit sind etliche Sachverhalte ans Licht gekommen, die so vor der Abstimmung nicht bekannt waren (Backstop, Zollunion, Gefahr des Auseinanderbrechen des UK...) Und so wie ich die Sache wahrnehme, ging die Emotionlität vor allem in UK selber hoch (Erschiessen einer Abgeordeten durch einen feurigen Brexit-Rentner). Ich meinerseits halte gar nichts von einem «durchstieren» eines Volksentscheides einfach um des Prinzips willen. Auch der Stimmbürger hat das Recht neue Tatsachen würdigen zu können. In der Schweiz gibt es ja auch eine Partei die ständig Initiativen mit der gleichen Stossrichtung einreicht...Und wir alle gehen brav wieder an die Urne.
Nun, so oder so wünsche ich den Engländern dass sie ohne Schaden aus der Sache herauskommen. Und zwar auch die Leute, in den ländlichen Gebieten die in dem Glauben abgestimmt haben, dass es Ihnen materiell nach einem EU-Austritt besser gehe. Wenn ich das Brexit Chefpersonal anschaue (B. Johnson, N. Farrage) vermag ich allerdings nicht daran zu glauben.
Robert Richner, am 23. September 2019 um 20:45 Uhr
Habe mir die Aufzeichnung der erwähnten Diskussionsrunde angesehen. Speziell auf den Right Honorablen MP Greg Hands geachtet. Er spricht gut deutsch. Dann die «Zusammenfassung» des erwähnten 380 seitigen Austritts-Dokumentes «PROSPERITY UK’s Alternative Arrangements Commission» «studiert.» Nun, es gab nicht viel zu studieren. Erklärungen, Acknowledgements und ein paar zu diskutierende Punkte (key points). Also, es geht um «Prosperität» was eine gut funktionierende Wirtschaft bedeutet. Nun, dass die UK Wirtschaft immer noch wie geschmiert läuft, dürfte etwas damit zu tun haben, dass ja der Brexit noch nicht vollzogen ist (Zollunion ohne Kontrollen an der Grenze intakt). Die anderen Teilnehmer der Diskussion empfand ich ausnahmslos als authentisch und kompetent. Daher empfinde ich Ihre Terminologie «Brexit-Loser, europäische Elite, mediale Mitläufer, unfair und unflätig» als polemisch.
Mich dann durch einen Teil der 1318 Zuschauerkommentare «gekämpft.» Interessanter Punkt: Den Briten wurde versprochen, dass sie bei einem Brexit wöchentlich 350 Mio. £ weniger nach Brüssel zahlen!!! Das sind 18,2 Mrd.£ (2016 rd.25,48 Mrd.€, tatsächliche Zahlung 2016 an die EU lag bei rd 7,8 Mrd €). In einem Interview nach der Abstimmung meinte Nigel Farage dazu: This was a wrong information. PUNKT!!! Kommt mir so vor: Wir (UK) haben uns entschlossen den gemeinsamen Haushalt mit der EU aufzulösen. Wir behalten das Haus, das Auto und das Geld. Die EU kriegt den Hund. Good Luck UK!
Robert Richner, am 24. September 2019 um 13:22 Uhr
Wenn ich mich an die blödsinnigen Argumente errinnere die die Durchschnittsengländer bei Yarmouth mir als Grund für eine Zustimmung zum Brexit gaben, frage ich mich wo da das Wort demokratisch Platz hat. Polen die den Engländer Arbeitsplätze wegnehmen mögen da noch gehen, wenn Vergewaltigungen, Schlägereien und Messer mitspielen ist dies schon mehr problematisch. Es sind immer die gleichen Sprüche die beim Volk auf der Strasse ziehen. Demokratie mit volkverhetzenden Parolen haben schon in den dreissiger Jahren im letzten Jahrhundert ins Elend geführt.
Kurt Lengweiler, am 24. September 2019 um 16:58 Uhr
Erfreulich, dass das Brexit-Dilemma mal aus einem anderen Blickwinkel betrachtet wird.
Übrigens: auch zur EU-"Personenfreizügigkeit» sind allerlei Märchen verbreitet - sie gilt nach wie vor nur für Erwerbspersonen (wozu auch Rentiers nur zählen, wenn sie ausreichend aliemtiert sind; für Studierende gelten «Ausnahmen"). Nur selten wird bekannt, wie «EU-Bürger» ausgewiesen werden, wenn sie auch nach langer Zeit in einem anderen Land dort zum Sozialfall werden.
Heimo Claasen, am 24. September 2019 um 18:06 Uhr
Die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer in besagter Talkschau von Anne Will argumentierten wie eine Sektengemeinschaft, die ein austrittswilliges Mitglied partout nicht ziehen lassen wollen. Ich hege keine Zuneigung für die Briten, die Kriegsschulden immer andern in die Schuhe schieben, und die sich nie für ihre Kolonialpolitik in Indien und anderswo entschuldigt haben, aber so wie die Deutschen sich in diese Kampfscheidung verbissen haben, ist das ebenso widerlich.
Ruth Obrist, am 24. September 2019 um 21:04 Uhr
Vielleicht sollten Sie mal den Guardian lesen, dort am besten die Artikel von John Crace.
Karl-Heinz Isleif, am 24. September 2019 um 22:53 Uhr
Eine perverse Analyse, Niklaus Ramseyer. Die AfD-, Lega-, SVP- und andere Fans menschenverachtender, rechtsextremer, rassistischer Clans werden ihre Freude daran haben. Wer die Demokratie mit Füssen tritt, sind die Brexitiers. Boris Johnson, der Trump-Intimus, tut das mit besonderer Inbrunst. Wer sind da die Looser? Allen voran mal Johnson. eben ist er gescheitert, das Parlament auszuhebeln. Gut so. Es zeichnet sich ab, dass für Johnson die Zeit abgelaufen ist. Bereits ist Europa Salvini los, bald wird es Johnson los sein.
Wenn Ramseyer behauptet, die britische Wirtschaft laufe wie geschmiert, leidet er an Wahrnehmungsstörungen. Das Pfund befindet sich im freien Fall. unverkennbare Anzeichen für einen Kollaps des Finanzsystems. Wird nicht im letzten Moment die Notbremse gezogen, ein Brexit verhindert, dürfte sich in einigen Monaten GB in der Agonie wiederfinden. Um das abzuwenden, muss Johnson unverzüglich abgesetzt werden. Das scheint sich gerade zu geschehen. Wird in einigen Tagen eine neue Regierung gebildet, vorzugsweise unter einem parteiungebundenen Premier, der zwischen Labour, Liberalen und den abgesprungenen Konservativen steht, können die notwendigen Massnahmen eingeleitet werden: einen vorläufigen Verbleib in der EU, eine erneute Abstimmung, die höchstwahrscheinlich anders als vor anderthalb Jahren ausfallen würde.Noch ist die Bevölkerung gespalten: in die Klasse der Aufgeschlossenen, Verständnisvollen und der Verlierer, der mangelhaft Ausgebildeten.
Peter Beutler, am 25. September 2019 um 09:52 Uhr
@Josef Hunkeler
1. Es gab sehr wohl einen «2016 EU Referendum Voting Guide». Er ist aber heute schwer zu finden: offizielle Webseiten sind nicht mehr erreichbar oder unsicher; hier etwa kommen Sie dazu: https://aceproject.org/ero-en/regions/europe/GB/united-kingdom-eu-referendum-voting-guide-in. Das achtseitige Dokument (davon 2 Deckblätter) stammt von der Electoral Commission, einer unabhängigen Behörde, die die Regierung (Cameron) bei einer ersten Frageformulierung wegen mangelnder Unparteilichkeit schon mal zurückpfeifen musste.
2. Das öffentliche englische Recht kennt in der Tat die parliamentary sovereignty als oberstes Prinzip, daneben eine Fülle von constitutional conventions (vor allem zu den Beziehungen Regierung–Parlament). Referenden sind in der Tat im Prinzip konsultativ. Die jetzige Regierung versucht mangels geschriebener Verfassung im Verein mit der (Hetz)Medienmehrheit, das Parlament und die Gerichte mit der „Wille des Volkes“-Ideologie zu destabilisieren. Der Schaden ist nicht abzusehen.
3. Das britische Referendum ist nicht wie bei uns in CH verfassungsmässig verankert, und es wird nicht obligatorisch oder fakultativ von der Stimmbürgerschaft ausgelöst, sondern von der Regierung. Es ist also ein PLEBISZIT (wenn man Napoleon I. oder III. bemühen will, dann ist das hier der Ort!).
4. Die genannte Electoral Commission versucht hartnäckig, die Bestimmungen für einen normalen u. unparteilichen Ablauf und finanzielle Transparenz zu verbessern, s. deren Website
Daniel Brühlmeier, am 26. September 2019 um 11:19 Uhr
Tja, Herr Ramseyer: Aus vielen Gründen kaum nachvollziehbar, ihre Sichtweise....
Jeder, der es wissen will, weiss: Das eigentliche Problem ist der Friede in Nordirland, und der ist ein sehr hohes Gut - von den Populisten um Johnson schon immer schlicht ignoriert. Die EU hat absolut recht, im Namen aller Menschen, die dort leben, dem höchste Priorität zu geben. Tony Blair hat dort Historisches geleistet, was nur dank des Rahmens EU möglich war. Ein hausgemacht britisches Problem, , für das UK noch keine gangbare Lösung bieten konnte, mit dem Backstop als unverzichtbare Friedensgarantie - wer da auf die bösen Europäer zielt, sieht den wirklichen Puck nicht.
Markus Vetterli, am 27. September 2019 um 13:22 Uhr
Nach diesem Artikel, Herr Ramseier, werde ich Ihre nächsten nur noch unter Vorbehalt lesen. Was hat Sie hier bloss geritten? Und der Vergleich zur Schweiz, der hinkt nicht nur, der sitzt im Rollstuhl. Ausgerechnet die USR-III führen Sie an, deren Umsetzung mit gütiger Mithilfe der neoliberalen Zeitgeistlinken um Levrat, Jans & Co mit der STAF dann ja doch gelungen ist? - Und natürlich hat die Schweiz ähnliche Probleme, wie GB nach dem Postbrexit mit den vier Freiheiten (Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital) der EU.
Jesses, nein, der Artikel fällt fast komplett durch: enttäuschend.
Jan Holler, am 29. September 2019 um 09:30 Uhr
Herr Ramseier bekommt hier meiner Meinung nach zu unrecht viel Kritik. Denn eins ist Fakt: Die Briten haben für den Austritt gestimmt! Aber es ist offensichtlich, dass sich die Machteliten nicht einig sind. Offensichtlich ist auch, dass der Volkswille keine mass-/ oder gesetzgebende Grösse ist, sondern eher so etwas wie eine Meinungsäusserung die zwar beachtet wird aber nicht binden ist.
Die zahlreichen Hinweise in den Leserkommentaren, die Brexiters hätten gelogen und manipuliert sind völlig obsolet, oder glaub wirklich jemand ernsthaft, die EU-Befürworter hätten dies bei der Abstimmung nicht auch getan? Auch wir kennen zahlreiche Lügen, Manipulationen und Halbwahrheiten vor Abstimmung. Von Parteien, Vereinen und offizieller Seite (Abstimmungsbüchlein).
Wer die Augen offen hat, der weiss, ob Brexiters oder EU-Befürworter: Um wer es nicht geht ist das Volk, sondern es geht lediglich um unterschiedliche Machtinteressen einflussreicher Personen und Institutionen.
So oder so, die Brexitabstimmung ist ein anschauliches Beispiel dafür, dass wir im Westen eben doch nur eine Fassadendemokratie haben.
Stöckli Marc, am 04. Oktober 2019 um 08:41 Uhr
Herr Stöckli: Also nach dem Motto: Ich habe nicht, der andere hat auch.
Ihre Parteinahme scheint mir doch etwas einfach gestrickt. Habe mir die Mühe gemacht das krasseste Beispiel einer Brexit-Lüge anzuführen (bei einem Brexit wöchentlich 350 Mio. £ weniger nach Brüssel zahlen). Bitte bringen Sie konkrete Beispiele für Ihre Behauptungen. Bei uns kann eine Abstimmung gerichtlich angefochten werden, wenn die Regierung falsche Zahlen verwendet. So geschehen bei der Abstimmung über die Heirats-strafe.
Und übrigens: Was wäre denn der Nutzen für den englischen Durchschnittsbürger (gemeinhin «Volk» genannt) von einem Brexit? Wurde der vor der Abstimmung konkret aufgezeigt? Mit einem Schlagwort wie «Take back control» kann ich nichts anfangen und schon gar nichts kaufen. Wer soll die Kontrolle übernehmen? Fassadendemokratie: Schönes Wort. Warum soll man eine vom Zaun gebrochene und schlecht vorbereitete Abstimmung (Brexit) nun ums Verrecken umsetzen? Ist das ihre Vorstellung eines guten demokratischen Vorganges?
Robert Richner, am 07. Oktober 2019 um 12:42 Uhr
Guten Tag Herr Richner, um Ihre letzte Frage zu beantworten: Meine ideal Vorstellung ist eine Konsensdemokratie wie sie segmentäre Kulturen leben.
In meiner Kritik ging es nicht um pro oder kontra Brexit sondern um das Aufzeigen, dass in der westlichen Zivilisation noch nicht einmal die kümmerliche Restdemokratie eingehalten wird welche man uns verspricht. Es mag gute Gründe geben, den Brexit nicht zu vollziehen, genauso wie es gute Gründe geben mag, ihn zu vollziehen. Wenn man die Sache aber nüchtern betrachtet, so stellt man eben fest: Wenn gute Gründe den Volkswillen aushebeln, dann ist das eben kein demokratischer Prozess mehr, sondern ein technokratischer Prozess (im Kapitalismus unter der Regie der Oligarchie). Hat man dies erkannt, ist der Begriff Fassadendemokratie nicht einfach ein schönes Wort, sondern ein zutreffendes (wenn auch pointiert und vereinfachend). Auch in der Schweiz kennen wir viele Abstimmungen, die im Nachhinein mit guten Gründen abgeschwächt, mit Tricks nochmals zur Abstimmung gebracht oder sogar ins Gegenteil verkehrt wurden: Zeitumstellung von 1978, Masseneinwanderungsinitiative, Abzockerinitiative, Strommarktöffnung, AHV-Steuerdeal von kürzlich um nur einige zu nennen. Ich denke, irgendwann sollte man von seinem Wunschdenken abrücken und der Realität in die Augen sehen.
Stöckli Marc, am 08. Oktober 2019 um 11:51 Uhr
Grossen Dank @Niklaus Ramseier, der die Innenansicht einiger Engländer zu präsentieren mag. Auch ein Freund, der seit 10 Jahren dort lebt, hat mir eine ähnliche Meinungen kundgetan.

Einige Kommentare verteidigen stur diese Ansicht: Was nicht sein darf, kann nicht sein. Ausgeschmückt mit einigen Fake News wie @Peter Beutler, «das Pfund befindet sich im freien Fall» - nix da: https://www.xe.com/currencycharts/?from=GBP&to=CHF&view=10Y, das Pfund ist 2010/11 eingebrochen, seither leicht abnehmend.
Diese Geisteshaltung erinnert mich an eine Diskussion mit einem Historiker: Wer hat die Todesstrafe in der Türkei abgeschaffen? Erdogan. Nicht ganz logisch, aber der wollte damals in die EU und die «liberalen Kemalisten» haben dagegen gestummen. Mit dieser Tatsache konfrontiert, beschuldigte mich der Historiker ein Erdogan Anhänger zu sein, zusätzlich noch Anhänger von Le Pain und Orban. Den letzen Dikator (fängt mit H. an) hat er wahrscheinlich nur gedacht, aber nicht gesagt.
So verhält sich es auch mit einigen Meinungen in diesem Forum sein, man will in der Bubble bleiben, komme was wolle. Eher selbst einen Krieg anfangen, als die eigene Meinung zu revidieren. Und wenn Trump gewählt wird (ok, er hatte weniger Stimmen), dann wird mit allen Mittel gemeutert. Ich will keinen dieser Autokraten verteidigen, aber der Grund, weshalb diese an die Macht gekommen sind, will ich auch nicht leugnen!
Michael Wittmer, am 09. Oktober 2019 um 10:17 Uhr
Ja Herr Stöckli. So stelle ich mir die Entstehung der Eidgenossenschaft vor: Konsensdemokratie in einer segmentären Kultur (3 Waldstätten). Um sich gemeinsam gegen die «Arglist der Zeit» zu behaupten. Das mit dem «Volkswillen» ist halt so eine Sache. Wenn der Volkswille mit den heutigen IT-Methoden «erzeugt» wird wie in der Brexit Abstimmung (Stichwort Cambridge Analytica) ist das doch auch ein technokratischer Prozess. Ihre Argumentation ist mir zu fatalistisch. Wenn der Volkswille mit offensichtlichen Fehlinformationen beeinflusst wurde, muss es eine Möglichkeit geben inne zu halten und das Ganze nochmals zu überdenken. Sonst endet die Sache im Chaos.Wenn Sie den Film «der Untergang» gesehen haben, gibt es gegen Ende die schöne Aussage von Dr. Goebbels: «Jetzt wird das Hälschen durchgeschnitten.» (des deutschen Volkes). Gemeint ist die Tatsache, dass Hitler ja demokratisch gewählt wurde und die Deutschen den totalen Krieg begeistert mitgemacht haben. Also letztendlich hat die Nazi Führungsriege nur den Volkswillen umgesetzt... Aber dazu musste man die Demokratie ausser Kraft setzen. Mein ideal eines gesellschaftlichen Konsens beruht eher auf den Wertvorstellungen wie sie in der Schweiz lange Zeit gelebt wurden, jetzt aber gerade von jenen die am lautesten von Freiheit faseln in eine Richtung gezogen wird die nicht im Interesse es «Normalbürgers» liegen kann.
Im Brexit sehe ich die gleiche Gefahr: Da sind finanzkräftige Oligarchen am Werk denen das Volkswohl egal ist.
Robert Richner, am 18. Oktober 2019 um 00:17 Uhr

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