«Diese Politiker sind nur die Sprachrohre mächtiger Interessen»

Der kürzlich in Ankara abgehaltene NATO-Gipfel habe keinerlei Lösungsansätze für die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufgezeigt, im Gegenteil: die Eskalation werde zunehmen. Das sagte der renommierte Politikwissenschaftler Jeffrey Sachs vom Center for Sustainable Development an der Columbia Universität New York in einem fast halbstündigen Interview mit Glenn Diesen, Politologe und Professor an der Universität Südost-Norwegen in Horten. In dem Interview auf der Online-Plattform «Substack» warnt Sachs vor einem drohenden Atomkrieg. 

Eine «bizarre» Angelegenheit

Jeffrey Sachs wählt klare und deutliche Worte und nimmt auch kein Blatt vor den Mund, wenn es den eigenen Präsidenten Donald Trump betrifft. Der Gipfel war für ihn eine «bizarre» Angelegenheit. Die anwesenden Staatschefs hätten in keiner Art und Weise gezeigt, dass sie sich der drohenden Gefahr eines Atomkriegs und damit eines 3. Weltkrieges bewusst seien. Vielmehr zeuge der Gipfel von Unkenntnis, Ruchlosigkeit und Mangel an Ernsthaftigkeit.

So bezichtigte Trump Spanien einmal mehr, es sei «schrecklich» (awful), weil es keine Start- und Überflugerlaubnis für US-Flugzeuge im Iran-Krieg erteilte – die spanische Regierung habe sich aber schon fast kumpelhaft gegeben und gemeint, beste Beziehungen mit den USA zu haben. Jeffrey Sachs gelangt zum Schluss, dass es sich bei diesen Leuten um unseriöse Politiker handle, die zudem in ihren jeweiligen Ländern äusserst unpopulär seien.

NATO spricht von Krieg, nicht von Frieden

In einer Zeit von «heissen» Kriegen sei es ein Armutszeugnis, dass die NATO nicht etwa von Frieden, sondern nur von Krieg spreche und überall Öl ins Feuer giesse. Der NATO-Gipfel habe keine Strategie erkennen lassen, sondern die Macht des «industriell-militärisch-digitalen Komplexes» in aller Deutlichkeit aufgezeigt. Der Gipfel werde bald vergessen sein, was aber nicht bedeute, dass es sich nicht trotzdem bei der Sache, um die es ging, um eine äusserst ernste Angelegenheit handle.

Laut Sachs wird sich Russland im Krieg gegen die Ukraine niemals einfach so ergeben. Die Androhung der NATO, mittels der Hilfe an die Ukraine immer mehr Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, um Putin an den Verhandlungstisch zurückzubringen, werde den gegenteiligen Effekt haben. Die Spirale der Eskalation werde sich weiterdrehen, und dies könne nur auf einen Atomkrieg hinauslaufen. Russland habe bis Ende 2025 noch erwartet, dass die USA eine aktive und positive Rolle im Friedensprozess spielen würden, doch diese Hoffnung sei inzwischen vollständig verschwunden. Russland – und mit ihm viele andere Länder – erwarte vom «Westen» nichts ausser Krieg.

Die Öffentlichkeit als Lichtblick

Für Sachs gibt es im Moment nur einen Lichtblick: Es sind die Zivilgesellschaften in den USA und Europa, die diesen Krieg beendet haben wollen und sich klar gegen die Kriegstreiberei wendeten. Laut verschiedenen Umfragen ist eine grosse Mehrheit sowohl in den USA als auch der EU der Meinung, der Krieg sollte durch Diplomatie und Verhandlungen beendet werden. Eine ebensolche Mehrheit spricht sich gegen die Aufrüstung aus, wie sie im Moment im Gange ist. 

Leider gebe es mit den bevorstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland kaum positive Wendungen, sollte der Rassemblement National in Frankreich oder die AFD in Deutschland an die Macht kommen. Die Staatschefs der westlichen Länder stünden unter dem Einfluss der Waffen- und Kriegslobby und hätten jedes vernünftige strategische Denken verloren.

Drei mögliche Szenarien

Angesichts dieser desolaten Lage skizziert Sachs drei mögliche Szenarien.

1. Russland wird seine Ziele erreichen, was immer das auch bedeute.
2. Es findet eine weitere Eskalation statt, die unweigerlich in einen Atomkrieg mündet. Sachs erachtet diese Möglichkeit als sehr ernst.
3. Die Öffentlichkeit erhebt ihre Stimme gegen ihre unpopulären und unfähigen Regierungen, sei es an den Urnen oder mit immer deutlicheren Protesten.

Für Jeffrey Sachs ist ein kritischer Punkt erreicht, um einen Atomkrieg noch zu verhindern. Die jeweiligen Regierungen stünden praktisch im Sold des «industriell-militärisch-digitalen Komplexes», wozu auch die Big Tech wie Palantir, Amazon, Google und Co. gehören. Da sich die politischen Führer nicht in der Lage sehen oder aus Eigeninteressen nicht willens seien, etwas dagegen zu tun, bleibe nur die kritische Zivilgesellschaft.