«Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut»

«Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut», tweetete der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz gestern anlässlich des Rücktritts von Jens Spahn. Gern hätte man Merz dabei vor laufender Kamera gesehen. Um sich zu vergewissern, ob der deutsche Bundeskanzler rot wurde.

Denn Spahn, der gegen Geld ein Kind von einer Leihmutter austragen liess, obwohl er sich als Politiker gegen die Leihmutterschaft ausgesprochen hatte, ist bloss das jüngste Beispiel von Unglaubwürdigkeit in der deutschen Bundespolitik. 

Merz ist erst für die Schuldenbremse – und hebelt sie dann aus

Wäre es um das angeblich «höchste Gut» Glaubwürdigkeit gegangen, hätten die Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz im Mai 2025 nicht zum Kanzler wählen dürfen. Denn Merz ging selbst mit schlechtem Beispiel voran.

Im Wahlkampf hatte er noch verkündet, es werde keine Aufweichung der Schuldenbremse geben: «Damit können Sie nicht rechnen». Denn die Schuldenbremse schütze das Geld und die Steuerzahlungen der jüngeren Generation. «Sollen wir deren Geld heute schon ausgeben, weil wir mit dem, was wir haben, nicht auskommen?», hatte Merz in der Talksendung «Maischberger» rhetorisch gefragt. Das war vor der Bundestagswahl.

Kaum gewählt – aber noch nicht einmal offiziell als Kanzler im Amt – machte er kehrt. Mit einem «demokratiepolitisch fragwürdigen Manöver» bekam er eine rekordhohe Neuverschuldung im Parlament durch. 

Allein für die Jahre von 2027 bis 2030 plant die deutsche Regierung nun Neuschulden von 838 Milliarden Euro. «Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts», informierte «German Foreign Policy» kürzlich. 

Baerbock verpulvert Geld und Sprit

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock nahm 2024 mal eben für eine Strecke von weniger als 200 Kilometer den Flieger, verschmutzte so die Umwelt mit Tausenden Litern von Kerosin und missachtete noch dazu das Nachtflugverbot, für das sich ihre eigene Partei zum Schutz der schlafenden Anwohner am Flughafen stark gemacht hatte.

Scholz bleibt trotz bedenklicher Gedächtnislücken Kanzler

Beim Cum Ex-Skandal wurden die deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler um rund 30 Milliarden Euro betrogen. Noch immer ist offen, ob der damalige SPD-Bürgermeister von Hamburg Olaf Scholz «seine schützende Hand» über eine Bank hielt und mit dafür sorgte, dass die Hamburger Steuerbehörde zurückgepfiffen wurde. Zum Skandal befragt, erinnerte sich Scholz jedoch an wichtige Details nicht mehr. Trotz solch besorgniserregender Gedächtnisschwäche konnte er aber deutscher Bundeskanzler bleiben.

Corona-Pandemie: Widersprüche zuhauf

Während der Corona-Zeit untergruben Politiker aller Couleur ihre Glaubwürdigkeit weiter. Vor der damaligen Bundestagswahl schlossen praktisch alle ranghohen Postenanwärter eine mögliche Impfpflicht noch kategorisch aus. Kaum war die Wahl vorüber, änderten sie ihre Meinung – ohne dass sich die Faktenlage geändert hatte. 

Für verschiedene Pressefotos setzten alle brav ihre Gesichtsmasken auf – um sie sofort danach wieder abzunehmen und sich munter miteinander zu unterhalten. Den Vogel schoss der damalige SPD-Gesundheitsminister Lauterbach ab, als er wider besseres Wissen von der angeblich «nebenwirkungsfreien» Covid-Impfung faselte.

«Unsere Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt»

Neu sind solche Glaubwürdigkeitsprobleme in der deutschen Politik auch nicht. Man erinnere sich an den ehemaligen SPD-Verteidigungsminister Peter Struck, der 2002 suggerierte, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. «Unsere Sicherheit wird grösser», versprach er, wenn die Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werde.

Tatsächlich wurde dieser fast 20 Jahre dauernde Einsatz der «verlustreichste und teuerste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr», wie die Bundeszentrale für politische Bildung bilanzierte. Allein die «einsatzbedingten Zusatzkosten» beliefen sich auf mehr als 12 Milliarden Euro. Der überhastete Abzug 2021 überliess zudem Tausende von afghanischen Helferinnen und Helfern sich selbst. Viele davon fürchteten unter den Taliban um ihr Leben. 

Joschka Fischers Kehrtwende

Joschka Fischer, Mitglied der einst «strikt pazifistischen» Grünen, verantwortete als grüner Aussenminister den Einsatz der Bundeswehr im völkerrechtswidrigen Krieg der Nato gegen Serbien mit. Die Nato-Staaten verstiessen 1988 gegen das Völkerrecht, als sie Serbien ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats bombardierten. Über 12’000 Menschen starben.

Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl, Aushängeschild der Christlich Demokratischen Union, foutierte sich um das Gebot «Du sollst nicht ehebrechen» – und die CDU sah zu. 

Diese Liste liesse sich leicht verlängern. Was die Glaubwürdigkeit betrifft, liegt in der deutschen Bundespolitik vieles im Argen. Nicht erst seit Jens Spahn haben viele PolitikerInnen sie verspielt.

Glaubwürdigkeit – das höchste Gut in der Politik? Leider völlig unglaubwürdig.