Der Antifa-Präzedenzfall aus Texas

In der Nacht auf den 5. Juli 2025 wurde ein Polizist wegen eines Protests zu einer ICE-Abschiebehaftanstalt in Alvarado, Texas, gerufen und dort angeschossen. Ein Jahr später, am 23. Juni 2026, wurde der Täter zu hundert Jahren Gefängnis verurteilt, und mit ihm eine ganze Gruppe von Leuten, die an jenem Abend vor der Haftanstalt Parolen gerufen und Feuerwerk gezündet hatten. Der Grund: Die US-Regierung hatte sie offiziell zu einer organisierten Terrorzelle erklärt. Der Fall zeigt erstmals und exemplarisch, was passiert, wenn eine vage politische Zuschreibung wie Antifa zum Beweismittel vor Gericht wird und plötzlich ganz konkrete, jahrzehntelange Haftstrafen nach sich zieht. «Texas Monthly», eine der besten Lokalmedien-Plattformen der USA, hat vergangene Woche eine Recherche publiziert, die den Abend in einen grösseren Zusammenhang stellt: «Wie Texas der Antifa den Krieg erklärte».

Codename «Champagner»

In jener Nacht versammelte sich eine lose Gruppe linker Aktivistinnen und Aktivisten aus Dallas vor dem «Prairieland Detention Center», wie die Anlage offiziell heisst. Der Plan, entstanden aus einem Signal-Chat namens «Funday Crew»: Eine sogenannte «Lärmdemo» – Feuerwerk, ein Megafon, und mit all dem Krach machen, damit die Inhaftierten drinnen merkten, dass draussen jemand an sie dachte. Es kam anders. Ein Wachmann jagte eine der Personen übers Gelände, der besagte Polizist kam dazu, und ein Mann mit dem Codenamen «Champagne», bürgerlich Benjamin Song, ein Ex-Marine-Reservist, eröffnete das Feuer. Der Polizist wurde angeschossen und überlebte.

Die Ermittler nannten die Gruppe «North Texas Antifa Cell», was nach organisierter Miliz klingt. Was «Texas Monthly» stattdessen in einer umfassenden Recherche freilegt, zeichnet das Bild einer chaotischen, streckenweise geradezu slapstickhaft agierenden Truppe, die sich kaum deckt mit dem, was die Trump-Regierung vor wenigen Tagen, am 16. Juli 2026, in einer Mitteilung bekräftigt hat. Das US-Aussenministerium unter Marco Rubio lädt Regierungen aus aller Welt zu einem Ministertreffen gegen den weltweiten «Wiederaufstieg des politischen Terrorismus» – gemeint sind vor allem linke Gruppen. Laut Mitteilung seien Linksextreme allein 2025 für 63 Prozent aller registrierten regierungsfeindlichen Anschläge und Pläne in den USA verantwortlich gewesen. In Europa habe man im gleichen Jahr 12 von 45 Terroranschlägen linken und anarchistischen Akteuren zugeschrieben. Die US-Regierung hat mittlerweile vier linke Gruppen offiziell als ausländische Terrororganisationen eingestuft und im Dezember 2025 eine Belohnung von bis zu zehn Millionen Dollar für Hinweise auf deren Finanzierungsnetzwerke ausgesetzt. Vergangene Woche forderte die US-Regierung unter anderem von Deutschland «internationale Hilfe im Kampf gegen Linksextremismus», wie der «Spiegel» berichtete.

«Sozialistische Gewehr-Vereinigung»

Die «North Texas Antifa Cell»: Da war Nathan Baumann zum Beispiel, zwanzig Jahre alt, der sich «Bible» nannte und der Gruppe erzählte, er sei ein erfahrener Aktivist, schon mehrfach verhaftet, seine Eltern von Abschiebung bedroht. Nichts davon stimmte. Er war ein Student aus College Station, der sich die ganze Biografie ausgedacht hatte, offenbar um dazuzugehören. Die Gruppe traute ihm nicht, und liess ihn trotzdem mitmachen. Später war er es, der zusammen mit einem anderen Protestierenden Autos auf dem Mitarbeiterparkplatz mit Parolen wie «Ice Pig» besprühte, eine Aktion, die nicht Teil des Plans gewesen war, aber das Strafmass für alle verschärfte: Die Anklage stützte sich am Ende auf die Sachbeschädigung (Baumanns besprühte Autos), die Sprengstoffdelikte (das Feuerwerk) und den versuchten Mord eines Protestierenden an einem Polizisten. Wer bei irgendeiner dieser drei Taten als wissender Unterstützer galt, egal wie klein der eigene Beitrag, hat sich laut Anklage mitschuldig gemacht.

Oder die Sache mit den Masken: Der Plan war, einheitlich und angesichts der Dunkelheit unauffällig in Schwarz aufzutreten. Doch Benjamin Song und seine Partnerin Joy Gibson fanden am Tag der Protestaktion keine schwarzen Sturmhauben auf die Schnelle und griffen stattdessen zu neonfarbenen Skimasken in grün und pink.

Benjamin Song wiederum, so viel ist klar, trug an jenem Abend nicht einfach zufällig ein Gewehr. Er war Mitglied der «Socialist Rifle Association» («Sozialistische Gewehr-Vereinigung») und davor bei einer linken Selbstverteidigungsgruppe, die – wir sind hier schliesslich in den USA – mit nichts weniger als Sturmgewehren an Demonstrationen aufmarschierte, um diese vor Angriffen rechter Schläger zu schützen. Song leitete zudem wöchentliche taktische Trainings, offiziell zur Vorbereitung darauf, wie es eine Teilnehmerin beschrieb, «was zu tun ist, falls die Polizei beschliesst, in die Offensive zu gehen, oder falls Rechtsextreme in der Nachbarschaft randalieren».

Beim «Material Check» am Vorabend des Protests fragte ihn eine Freundin, ob er bewaffnet auflaufen werde. «Ja», sagte Song, «ich lasse mich nicht verhaften». Dieser Satz wurde später zum zentralen Beweisstück der Anklage: Sie deutete ihn als Ankündigung, im Ernstfall zu schiessen.

Alles niederbrennen und Raten zahlen

Maricela Rueda, eine Geburtshelferin, war die Figur, bei der laut «Texas Monthly» der Widerspruch zwischen Rhetorik und Realität am deutlichsten wurde. Im Gruppenchat schrieb sie, gelangweilt von ihrem neuen Bürojob: «Omg, die Arbeit ist furchtbar. Können wir nicht einfach alles niederbrennen, denn ich sterbe hier drin.» Sie schwärmte von einem kommenden Aufstand, veranstaltete offene Poesie-Abende, aber ihr Leben, so steht es im Text, «schrie nicht gerade danach, alles niederbrennen»: Sie hatte eine zwölfjährige Tochter, eine Hypothek auf ihr Haus in Fort Worth, Ratenzahlungen für ihren Jeep, zwei Katzen, zwei Kaninchen, einen Hund, also ein ziemlich bürgerliches Leben unter der revolutionären Attitüde. Rueda zündete am Protestabend Feuerwerk und rief Parolen durchs Megafon. Sie bekam fünfzig Jahre. So wie alle anderen.

Und zwar für «Aufruhr», «Verwendung und Mitführen von Sprengstoffen bei der Begehung einer Straftat» (wegen des Feuerwerks) sowie «materielle Unterstützung für Terroristen». Und zusätzlich bekam Rueda, zusammen mit ihrem Mann, weitere zwanzig Jahre Haft aufgebrummt wegen «Verschwörung zur Unterschlagung von Dokumenten». Also insgesamt 70 Jahre Haft. In der Schweiz wäre das circa dreimal lebenslänglich. Hier eine Übersicht aller Verurteilten, zusammengestellt vom Solidaritätskomitee der Angeklagten.

Vater, Lehrer, Poet – Terrorist?

Ihr Mann, mit dem sie sich laut Anklage verschworen habe, Dokumente zu unterschlagen, Daniel Sanchez Estrada, war in jener Nacht gar nicht in der Nähe der Haftanstalt, sondern sass im Kino und schaute sich Danny Boyles Zombiefilm «28 Years Later» an.

Kurz nachdem er später am Telefon mit seiner verhafteten Frau gesprochen hatte, die ihn warnte, die Polizei drohe, Häuser und Wohnungen zu durchsuchen, nahm er bei seinen Eltern eine Kiste mit seinen eigenen Sachen mit: linke Zeitschriften, lose Zeichnungen, darunter eine, die Donald Trump am Galgen zeigte. Alles legal, aber politisch heikel, und Estrada wollte seine Eltern da raushalten. Die Sachen wegzubringen, könne sicher nicht schaden, dachte er sich. Das wurde ihm zum Verhängnis.

Er stellte die Kiste bei einer Freundin vor die Tür mit der Bitte, alles zu entsorgen, was sie nicht behalten wollte. Das FBI, das ihn längst observierte, beschaffte sich einen Durchsuchungsbefehl und fand die Kiste in einem Wandschrank. Sanchez Estrada wurde festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn an, Beweismittel beiseite geschafft zu haben, um die Ermittlungen gegen seine Frau zu behindern, obwohl es seine eigenen Unterlagen waren, die mit der Tat nichts zu tun hatten. Vor Gericht sagte er: «Ich bin ein Vater, ich bin ein Ehemann, ich bin ein Lehrer, ein Poet. Ich bin vieles, Euer Ehren, aber ich bin kein Terrorist.» Er bekam dreissig Jahre.

Aus Chaos wird eine Verschwörung

Zwei Monate vor der Anklageerhebung in Fort Worth war der konservative Aktivist Charlie Kirk ermordet worden, und im Zuge dessen hatte Donald Trump per Dekret «die Antifa» als organisierte Gruppe offiziell zur inländischen Terrororganisation erklärt, mit der Order an die Justiz, das «maximal rechtlich Mögliche» auszuschöpfen. Und so kam es in Texas zur Anklage nicht nur wegen Aufruhr und Sprengstoffdelikten (gemeint: das Feuerwerk), sondern eben auch wegen «Bereitstellung materieller Unterstützung für Terroristen», einem Gesetz von 1994, das eigentlich gegen die Financiers ausländischer Terrorgruppen gedacht war.

Um alle wegen «materieller Unterstützung» verurteilen zu können, musste die Regierung laut «Texas Monthly» gar nicht zeigen, dass jede Person selbst Feuerwerk gezündet oder geschossen hatte, es reichte der Nachweis, dass das Verhalten der Einzelnen angeblich zeigte, dass sie von diesen Taten wussten und sie unterstützten.

Codenamen, schwarze Kleidung, ausgeschaltete Handys, Faraday-Taschen (die jede Ortung blockieren) wurden als Beleg gewertet, dass hier eine verdeckte Zelle am Werk war. Ein Experte der Anklage argumentierte, dass das Fehlen konkreter Gewaltpläne im Signal-Chat kein Entlastungsbeweis sei, sondern das Gegenteil belege: Es wäre «im Widerspruch zur Sicherheitskultur», so etwas über einen verschlüsselten Kanal zu besprechen, man würde es eben persönlich klären. Damit wurde das Fehlen von Beweisen selbst zum Beweis, und aus dieser Nummer kamen die Angeklagten nicht mehr raus.

Zwei ehemalige Mitarbeiter des US-Justizministeriums bestätigten unabhängig voneinander denselben Mechanismus. Thomas Brzozowski, früherer Berater für Inlandsterrorismus im US-Justizministerium, sagte gegenüber «Texas Monthly», das Gesetz habe «den Weg für Handlungen geebnet, die als rechtswidrig ausgelegt werden könnten». Anarchistische Zeitschriften, Lesezirkel-Diskussionen, eine fälschlicherweise als Antifa-Flagge gedeutete Fahne aus dem Spanischen Bürgerkrieg, Sticker mit Sprüchen wie «Make America Not Exist Again» und Poster wie «Warning: Fascism Free Zone» in der «Big Gay House»: All das wurde vor Gericht zum Beweismittel. Jeffrey Breinholt, ein früherer Bundesanwalt, der die Anwendung dieses Statuts mitentwickelt hatte, sagte: «Wenn man weiss, dass eine Gruppe zwielichtig ist, und man ihren Anhängern materielle Unterstützung vorwerfen kann, dann ist der Weg frei. Auf diese Weise kann man solche Gruppen ausschalten.»

Insgesamt 450 Jahre Haft

Lynette Sharp, eine der Kronzeuginnen, eine jener Angeklagten, die mit den Behörden einen Deal eingegangen waren, musste im Rahmen dieses Deals schriftlich ihre Zugehörigkeit zur Organisation Antifa bestätigen, wusste im Kreuzverhör mit einem Verteidiger der Angeklagten selbst dann aber nicht, was das eigentlich bedeuten sollte.

Benjamin Songs Anwalt fragte sie, ob sie wisse, was die Regierung mit Antifa meine. «Die meinen Antifaschistin», antwortete Sharp. «Das muss mehr bedeuten», insistierte Hayes, «haben Sie eine Ahnung, was das ist?» – «Die denken wohl, wir sind eine Organisation namens Antifa», sagte Sharp. «Sind Sie das?», fragte Hayes. «Nein. Sind wir nicht.» Warum habe sie das Dokument dann unterschrieben? «Gute Frage», sagte die 57-Jährige. Aus reiner Verzweiflung habe sie das getan: Schlafentzug in der Zelle, nächtliche Reinigungsarbeiten, Medikamente nur nach Bedarf, sie sei «sehr verängstigt und verwirrt» gewesen.

Trotzdem wurden im März 2026 schliesslich alle Angeklagten wegen «materieller Unterstützung» zu fünfzig Jahren Haft verurteilt. Song zusätzlich wegen versuchten Mordes. Er bekam hundert Jahre. Insgesamt kamen die acht Verurteilten auf 450 Jahre Haft. Es war, wie das US-Justizministerium in seiner eigenen Pressemitteilung vergangenen Juni betonte, die erste Verurteilung von Personen mit Antifa-Bezug seit Trumps Dekret vom September 2025, das die Organisation zur inländischen Terrorgruppe erklärt hatte.

Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche sagte: «Die heute verhängten Strafen machen unmissverständlich klar: Antifa-Terroristen, die Ordnungshüter und Bundeseinrichtungen angreifen, werden schnelle und kompromisslose Gerechtigkeit erfahren. Für ihren gewalttätigen Extremismus ist in unserem Land kein Platz.» Und Staatsanwalt Ryan Raybould: «Wir werden diese Mission fortsetzen und auch andere zur Verantwortung ziehen, die solche Gewalt verüben und diese Antifa-Gruppen im Norden von Texas finanzieren.»

Der Testfall

Die Anwältin von Marciela Rueda, der Geburtshelferin, die zu siebzig Jahren verurteilt worden war, argumentierte, die Kapitol-Stürmer vom 6. Januar 2021 hätten im Schnitt nur rund zwei Jahre bekommen – wieso also so viel für ihre Mandantin? Der Richter antwortete: «Der Unterschied zu den Ereignissen vom 6. Januar besteht darin, dass die Anklage anders formuliert war. In diesem Fall ging es um eine terroristische Straftat.»

Der Prozess war auch ein Test: Wie weit lässt sich die neue Terrorismus-Kategorie gegen linke Milieus dehnen, unabhängig davon, ob jemand am Tatort gewesen war, eine Waffe getragen oder gewusst hatte, dass geschossen würde. Das war die eigentliche Pointe: Nicht, ob es die Antifa als organisierte Struktur gibt, sondern ob ein Staat so tun kann, als gäbe es sie, und daraus jahrzehntelange Haftstrafen für Leute machen kann, die Feuerwerk gezündet oder ein Megafon auf sich getragen und Parolen gerufen haben oder gar nicht vor Ort waren, sondern im Kino sassen und einen Zombie-Film schauten.