Faktenwidrige Argumente von SP, Grünen und Umweltorganisationen

In der Schlussabstimmung des Parlaments über die Agrarinitiative haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Volksbegehren oppositionslos abgelehnt. Bei der Trinkwasserinitiative hatte es in der Schlussabstimmung im Nationalrat immerhin 81 befürwortende Stimmen gegeben und im Ständerat deren 9.

Zur Ernährungsinitiative haben alle grossen Parteien die Nein-Parole gefasst, mit Ausnahme der Grünen, welche Stimmfreigabe beschlossen. Keiner der grossen Umweltverbände unterstützt die Initiative. Pro Natura hat sogar die Nein-Parole herausgegeben.

Starke Vorlage

Der Bundesrat unterstützt in seiner Botschaft ausdrücklich die Ziele der Initiative. Er hält sie lediglich «für zu ambitioniert und nicht innerhalb der geforderten Fristen umsetzbar». Allerdings verlangt die Initiative nur, dass der Bund einen Netto-Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent «anstreben» soll (siehe «Bundesrat verheddert sich in Widersprüche»).

Der Bundesrat beschreibt die Vorzüge der Initiative wie folgt:

• Der Netto-Selbstversorgungsgrad von Lebensmitteln steigt, womit die Schweiz im Krisenfall weniger von importierten Lebensmitteln abhängig ist.
• Die Umwelt- und Klimaziele des Bundesrates (weniger Nährstoffverluste, Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, weniger Treibhausgas-Emissionen) können früher als vom Bundesrat angestrebt erreicht werden.
• Das Ernährungssystem verursacht heute hohe volkswirtschaftliche Kosten in den Bereichen Umwelt, Klima und Gesundheit. Mit der Umsetzung der Initiative könnten diese Kosten früher gesenkt werden. 

Es drängt sich die Frage auf, warum die Parteien und Verbände, die sich sonst für eine progressive nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft einsetzen, die Vorlage ablehnen oder lediglich Stimmfreigabe beschlossen. 

Argumente der SP und der Grünen

Die Grünen stört am meisten, «dass die Bauern für einen deutlich höheren Selbstversorgungsgrad mehr düngen und die Biodiversitätsflächen opfern müssten». 

Dieses Argument ist schwer nachvollziehbar, weil die Initiative Rahmenbedingungen für eine Verschiebung von der Tier- zur Pflanzenproduktion fordert. Mit Pflanzen lassen sich auf gleicher Fläche viel mehr Nahrungsmittel produzieren. So wird auf der vorhandenen Fläche ein höherer Selbstversorgungsgrad erreicht.

Die SP wiederum behauptet, «dass sich tiefere Einkommensschichten Fleisch und Milchprodukte nicht mehr leisten könnten, wenn die Politik einen Umschwung zu mehr pflanzlichen Lebensmitteln vorschreiben würde».

Doch das Gegenteil wäre der Fall. Die Initiative enthält keine Vorschriften zum Konsum. Wer – trotz der Empfehlung zu mehr pflanzlicher Ernährung – gleich viel Fleisch konsumieren möchte, kann Fleisch und Milch sogar günstiger kaufen, weil mehr davon importiert werden müsste. Die Fleischpreise sind im angrenzenden Ausland nur etwa halb so hoch. Auch das Bio-Fleisch aus dem Ausland ist günstiger.

Von den günstigeren Fleisch- und Milchpreisen würden gerade die tiefsten Einkommensklassen am meisten profitieren. Denn gemäss Haushaltsbudgeterhebung des BFS (Daten 2020/2021) fallen die Ausgaben für Fleisch, Milch, Käse und Eier bei der tiefsten Einkommensklasse mit 4,6 Prozent rund dreimal so stark ins Gewicht wie bei der höchsten Einkommensklasse mit nur 1,7 Prozent.

Auf ihrer Webseite begründet die SP ihre Ablehnung ähnlich wie der Bundesrat mit zu ambitionierten Zielen. Sie verbreitet dabei wie der Bundesrat auch eindeutige Fehlinformation: «Das ist nicht umsetzbar, ohne dass es zu massiven Einschränkungen und Rationierungen für die Bevölkerung kommt.» 

Es ist nicht nachvollziehbar, wie die SP zu dieser Aussage kommt. Die SP begründet nicht, weshalb es zu Rationierungen kommen soll.

Ausführlicher begründet die Aargauer SP-Grossrätin Colette Basler das SP-Nein. Sie ist Vizepräsidentin des Aargauer Bauernverbands. Auch sie argumentiert auf der Webseite der SP Aargau mit höheren Preisen. Sie zitiert SP-Ständerätin Franziska Roth: «Eine nachhaltige Ernährung darf nicht zum Privileg für Gutverdienende werden.» Höhere Produktionskosten und zusätzliche Regulierungen könnten zu steigenden Lebensmittelpreisen führen, verbreitet die SP Aargau. Besonders betroffen würden Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen. 

Weiter zitiert die SP Aargau Nationalrätin Christine Badertscher von den Grünen: «Ohne unsere grasfressenden Kühe, Schafe oder Ziegen können wir mehr als zwei Drittel unserer Landwirtschaftsflächen nicht für die menschliche Ernährung nutzen.»

Die offizielle Statistik zeigt etwas anderes. Die Schweizer Landwirtschaft produziert auf zwei Dritteln des besten Ackerlandes Tierfutter.

Weiter bestehe die «Gefahr von mehr Einkaufstourismus und einer Verlagerung von Wertschöpfung ins Ausland». 

Die SP Aargau argumentiert mit geringeren Umsätzen der Schweizer Fleischbranche. Dann kann die SP jedoch nicht gleichzeitig mit höheren Fleischpreisen Angst verbreiten. Denn mehr Fleisch aus dem Ausland wäre deutlich günstiger.

Die Grünliberalen argumentieren auf ihrer Webseite ähnlich unsachlich: Die Initiative setze «auf weitreichende staatliche Eingriffe und schränkt die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten übermässig ein. Für die GLP steht eine nachhaltige Ernährungspolitik im Einklang mit liberalen Grundwerten. Statt den Menschen vorzuschreiben, was auf ihrem Teller landen soll, setzt die GLP auf Eigenverantwortung, Innovation, transparente Informationen und wirksame Anreize.»

Kathrin Bertschy spricht sogar von Bevormundung: «Nachhaltigkeit erreicht man nicht mit Bevormundung. Die GLP setzt auf Eigenverantwortung, Innovation und Wahlfreiheit statt auf Verbote». 

Auch diese Argumente sind schwer nachvollziehbar. Die Ernährungsinitiative verlangt nicht mehr staatliche Eingriffe, als sie in der heutigen Agrarpolitik zuhauf existieren. Sie will lediglich die heutigen Instrumente der Agrarpolitik stärker auf die offiziellen Ziele des Bundes ausrichten. Von Bevormundung kann keine Rede sein und ebenso wenig von eingeschränkter Wahlfreiheit für Konsumenten.

Argumente der Umweltorganisationen

Die grossen Umweltverbände rechtfertigen ihre Parolen vor allem mit taktischen Überlegungen. Pro Natura gibt als einzige grosse Umweltorganisation sogar die Nein-Parole heraus. Die Organisation argumentiert gemäss «Tages-Anzeiger», dass die Chancen der Initiative zu gering seien. Zudem sei die Zusammenarbeit mit der Initiantin Franziska Herren schwierig. Belege für diesen verunglimpfenden Vorwurf liefert Pro Natura nicht.

Was die Organisationen übersehen: Die Parolen der Verbände beeinflussen das Abstimmungsresultat. Eine höhere Zustimmung würde den Druck auf das Parlament erhöhen. So war es bei der Trinkwasserinitiative, die den politischen Prozess im Bereich Pestizide beeinflusste und im Bereich Nährstoffe wohl bis heute beeinflusst (Parlamentarische Initiative). 

Laut Greenpeace gefährdet ein hoher Nein-Anteil zur Ernährungsinitiative die Agrarpolitik 2030+. Trotzdem will Greenpeace die Initiative, für die sie Unterschriften sammelte, nicht mehr unterstützen. Ein Haltung, die Werten und Interessen von Greenpeace widerspricht, setzt die Glaubwürdigkeit dieser Organisation aufs Spiel. Gleiches gilt für Pro Natura.

Eigeninteressen und «fremde» Initiative

Über weitere Gründe für die fehlende Unterstützung, welche die Vertreter der Organisationen kaum öffentlich äussern würden, lässt sich nur spekulieren. Wie sich schon bei der Trinkwasserinitiative gezeigt hat, profitieren Biosuisse und linke und grüne bäuerliche Kreise von der heutigen Agrarpolitik, dank der mit nachhaltigen Lebensmitteln sehr gut verdient werden kann. 

Die Umweltverbände wiederum könnten wenig daran interessiert sein, dass eine «fremde» Initiative ein besseres Ergebnis erzielt als ihre Biodiversitätsinitiative vor zwei Jahren mit einem Ja-Anteil von 37 Prozent. 

Und für alle diejenigen, die sich der EU und der Nato annähern möchten, dürfte die nationale Ernährungssicherheit gar keine Priorität haben. 

Fazit: Wohl noch nie haben Schweizer Politiker eine so starke Vorlage mit so schwachen Argumenten so einmütig abgelehnt.