Beim NATO-Gipfel ging die Demokratie vergessen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan blickt mit Genugtuung auf den NATO-Gipfel zurück, der zwischen vom 7. bis zum 8. Juli in Ankara stattfand. «Durch die Ausrichtung eines historischen Gipfeltreffens mit historischem Erfolg hat Ankara seine internationale Präsenz mehr denn je gestärkt», sagte er nach einer Kabinettssitzung Anfang dieser Woche selbstsicher. Er konkretisierte seine Ausführungen: In einer sich wandelnden Welt bestimme die Türkei «mit ihrer militärischen Stärke, ihrer strategischen Lage, ihrer diplomatischen Erfahrung und ihren Kapazitäten in der Rüstungsindustrie als einer der stärksten Akteure der NATO» diesen Wandel massgeblich mit. 

Durchwegs zufrieden

Voller Lob zeigte sich auch Aussenminister Hakan Fidan, der heute zweitmächtigste Mann im Land. Im Gespräch mit dem offiziellen Nachrichtensender TRT Haber nannte er den Gipfel «hinsichtlich seiner Organisation als auch hinsichtlich seiner Ergebnisse wahrhaft historisch». Die Äusserungen des Verteidigungsministers Yasar Güler sowie des islamistischen Intellektuellen Ibrahim Kalin, Chefs des Nachrichtendienstes (MIT), schlugen alle in dieselbe Kerbe. Die türkische Führungselite, die im letzten Jahrzehnt öfters durch ihre betont anti-westliche Rhetorik auffiel, zeigte sich vom Resultat dieses NATO-Gipfels durchwegs zufrieden.

Was geschah also genau in Ankara?

Für den 36. NATO-Gipfel reisten die Staats- und Regierungschefs aller 32 NATO-Mitgliedstaaten an. Sie wurden von rund 100 Ministern und hochrangigen Diplomaten begleitet, sowie von Vertretern internationaler Organisationen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der syrische Präsident Ahmad al-Sharaa traten ebenso die Ankara-Reise an. Selten zuvor war ein NATO-Gipfel von so vielen Teilnehmern besucht. Aus ersichtlichen Gründen: Nur kurz vor dem Gipfel hatte Donald Trump einmal mehr eine Fortsetzung der angeblich einseitigen Beziehung der Vereinigten Staaten zur NATO «lächerlich» genannt und offengelassen, ob er überhaupt daran teilnehmen wollte. 

Recep Tayyip Erdoğan empfing erleichtert den launischen Gast aus den USA auf der Landebahn, begleitet von Dutzenden berittener Wachen. Eine Militärkapelle spielte die amerikanische Nationalhymne, Kanonenschüsse hallten wider und Kampfflugzeuge flogen vorbei und hinterliessen Spuren aus rotem, weißem und blauem Rauch. Trump sprach plötzlich viel von «Liebe, die in der Luft liege». Der befürchtete Bruch innerhalb der NATO konnte in erster Linie offenbar dank der persönlichen Beziehung zwischen Erdoğan und Trump abgewendet werden. 

Eine beinah perfekte Bühne

Der türkische Präsident sah sich in seinen Machtambitionen bestätigt. Seit seinem Amtsantritt als Präsident träumt Erdoğan gross. Die westliche Presse sagt ihm oft nach, er strebe eine Wiederherstellung des ehemaligen osmanischen Reichs an, das sich vom Balkan über die heutige Türkei und den Nahen Osten bis nach Nordafrika erstreckte. Dieser Vergleich greift jedoch zu kurz. 

Die Führungselite in Ankara strebt vielmehr ein Einflussgebiet unter türkischer Kontrolle vom Nahen Osten bis nach Afrika, vom Südkaukasus bis zu Zentralasien an. Es handelt sich dabei um ein imperiales Projekt. Sichtbare Zeugen des neuen türkischen Selbstverständnis sind die Bauten, die im Raum der türkischen Hauptstadt entstehen, wie beispielsweise das Gebäude des türkischen Geheimdienstes (MIT), oder der halbfertige Megakomplex des türkischen Hauptquartiers mit dem Namen «Ay Yildiz» (zu Deutsch «Mondstern»), der noch grösser werden soll als das entsprechende Gebäude in den USA (siehe Bilder). Dazu gehört auch eine Rüstungsindustrie, die mit Hochgeschwindigkeit ausgebaut wird. Ebenso der prunkvolle Präsidentenpalast mit den 1000 Zimmern, der bei diesem NATO-Gipfel so etwas wie eine «perfekte Bühne» für den Austausch der Gäste bot. Viele europäische Bündnispartner waren von all dem beeindruckt. 

Die USA und die Türkei verfolgen ähnliche Interessen

Interessanterweise scheinen sich die geopolitischen Interessen der USA und der Türkei derzeit zu überschneiden. So möchte Donald Trump alle amerikanischen Soldaten aus dem Nahen Osten abziehen, während die Türkei ihre Bereitschaft signalisiert, «ihre» Soldaten als Ordnungsmacht in Krisenregionen zu schicken. Tom Barrack, US-Botschafter in Ankara und Sonderbeauftragter für Syrien und den Irak, ist ein persönlicher Freund Donald Trumps. Er fungiert mittlerweile als der wichtigste «Mann Ankaras» im Machtapparat der USA. 

Bei seiner Ankunft in Ankara hat Donald Trump erklärt: Der Kampfjet F-35 sei das Beste, über das die amerikanische Waffenindustrie verfüge. «Alle wollen ihn haben. Meine persönliche Meinung ist folgende: Wir haben eine sehr enge Beziehung zur Türkei. Es ist ein sehr grosses Land mit sehr starken militärischen Kapazitäten. Die Türkei sollte die F-35 erhalten.»

Die Türkei war aus dem Programm F-35 ausgeschlossen worden, weil Ankara im Auftrag Erdogans 2019 das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft und damit alle roten Linien der USA überschritten hatte. Anfang Juli machte die türkische Regierung im Stillen jedoch eine enorme aussenpolitische Wende und erklärte, das S-400-System verkaufen zu wollen. Das würde den Weg für den Kauf der F-35 bereinigen und ein Ende des türkischen aussenpolitischen «Sonderwegs» einläuten, der aussergewöhnliche Beziehungen zwischen der Türkei und Russland vorsah. 

Nach Trump zogen auch die Europäer nach und überhäuften Ankara mit Waffendeals unterschiedlichster Art. So kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, Frankreich und Italien zögen den Verkauf des französisch-italienischen Luft- und Raketenabwehrsystems SAMP/T ernsthaft in Erwägung. Der britische Premierminister Keir Starmer strebte eine neue Verteidigungspartnerschaft zwischen der Türkei und Grossbritannien an. Der Kauf von 20 Eurofighter-Typhoon-Kampfflugzeugen durch die Türkei ist laut der britischen Regierung im Gespräch. 

Politische Beobachter sind sich darin einig, dass der NATO-Gipfel in Ankara den Grundstein für einen radikalen Wechsel des militärischen Gleichgewichts im östlichen Mittelmeerraum gelegt hat. Bislang hatte Israel unangefochten die militärische Überlegenheit inne, doch das kann sich nun zu Gunsten der Türkei verändern. US-Botschafter Tom Barrack träumt ohnehin in aller Öffentlichkeit davon, den östlichen Mittelmeerraum in eine israelische und türkische Einflusszone aufzuteilen. Griechenland, das von der Türkei offen mit einem Krieg bedroht wird, ist alarmiert.

Wie viel Repression kann die Türkei noch vertragen?

David Mellor, Journalist bei der unabhängigen türkischen Nachrichtenagentur «Bianet», kann den Grossmachtplänen der Regierung ebenso wenig abgewinnen wie den neuen Waffendeals der NATO-Partner. Die Kluft zwischen dem Glanz des Palastes und der Realität seines Alltags ist allzu gross. Ihn stört, dass seiner Stadt etwa über Tage hinweg faktisch ein Ausnahmezustand aufgezwungen wurde: «Die Staats- und Regierungschefs landeten auf einem Mond, der fast jeglicher Lebensformen entbehrte», kommentierte er in seinem Bericht vom 11. Juli trocken. «Die Straßen waren gesäubert, die Menschen beiseite gefegt, streuende Tiere beseitigt, selbst Tauben waren nirgends zu sehen.» Ältere Menschen, wie seine Schwiegermutter, erhielten allerdings keine Mahlzeiten, weil die Stadtverwaltung diese aufgrund der Bewegungseinschränkungen nicht liefern konnte. 

Unabhängigen Presseorganen, die kritische Fragen stellen könnten, wurde die Akkreditierung für den NATO-Gipfel verweigert. Abgesehen von «Bianet» durften auch die säkuläre Zeitung «Cumhuriyet» den Gipfel nicht vor Ort abdecken, ebenso wenig die nationalistischen Blätter «Nefes» und «Sözcü», die linken Zeitungen «Birgün» und «Evrensel», der pro-kurdische Fernsehsender «İlke TV», der oppositionelle Fernsehsender «Halk TV» sowie die Nachrichtenagentur «ANKA» – also keine unabhängigen Stimmen. Nicht mal Deniz Zeyrek und Murat Yetkin durften das Gelände um den Präsidentenpalast passieren. Beide gehören seit Jahrzehnten zu den renommiertesten Namen der türkischen Presse. 

178 Personen wurden am 23. Juni angeblich wegen Terrorverdachts festgenommen und ins Gefängnis geschickt. Die meisten unter ihnen sind Gewerkschafter, Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Journalisten. Sie befinden sich immer noch in Haft. 

Der kurdische Politiker Tuncer Bakirhan, Co-Vorsitzender der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM-Partei), fühlte sich an ein potemkinsches Dorf erinnert.«Entlang der Routen, die hochrangige NATO-Vertreter zurücklegen, lässt die Regierung alte Gebäude und baufällige Bauten mit riesigen Bannern verdecken, damit niemand sieht, was dahintersteckt. Mit anderen Worten: Sie verbergen die Armut, mit der wir leben, und die grossen, unverputzten Gebäude, in denen wir wohnen», empörte er sich. Vorgetäuschte, geschmückte Dorf-Fassaden liess der Legende nach im Jahr 1787 Grigori Potemkin, ein Günstling der russischen Zarin Katharina der Grossen, entlang ihrer Reiseroute durch die Krim errichten, um ihr den Anblick des Elends zu ersparen. 

Wie viel Selbsterniedrigung verträgt Europa?

Der dänische Journalist Rasmus Svaneborg forderte während einer Presseinteraktion Nato-Generalsekretär Mark Rutte direkt heraus: «Sie sitzen neben Donald Trump, wenn er davon spricht, Grönland zu erobern und Verbündete wie Spanien angreift. Hat das keinen Einfluss auf Ihre Selbstachtung, wenn Sie einfach dasitzen und nichts sagen?»

Ein niederländischer Journalist hakte nach: «Halten Sie Ankara noch für einen geeigneten Ort für einen Gipfel liberaler Demokratien?» Mark Rutte wich jedoch beiden Fragen aus. Er sah seine Mission in Ankara als erfüllt an. Seine Prioritäten waren erstens, eine Spaltung des NATO-Bündnisses zu verhindern, und zweitens, den Einfluss Russlands auf die Türkei zu mindern. 

Das Gebot in der Präambel des Nordatlantikvertrags schien nicht in seinem Blickwinkel zu liegen. Es besagt, dass die Vertragsparteien entschlossen sind, «die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker zu wahren, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der individuellen Freiheit und der Rechtsstaatlichkeit beruhen». Ausserhalb des Blickwinkels des NATO-Generalsekretärs, aber auch der anwesenden Staats- und Regierungschefs schien ausserdem, dass Erdoğan mittlerweile die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ebenso ausgehöhlt und zu einer Autokratie ausgebaut hat. Demokratie spielte bei diesem NATO-Gipfel einfach keine Rolle.