Prognose war zu optimistisch: Tatsächlich kamen nur 4,5 Prozent dem Staatshaushalt zugute © zdf

«Hilfspaket für Griechenland»: Sand in die Augen

Urs P. Gasche / 09. Mai 2016 - Staat und BürgerInnen in Griechenland erhalten fast nichts. Warum reden und schreiben Medien nicht von «Auszahlung an Gläubiger»?

Obwohl an dieser Stelle schon mehrmals beanstandet, sprechen SRF-Tagesschau und viele Medien erneut von einem «Hilfspaket für Griechenland» oder «Hilfspaket für Athen». Das ist eine Irreführung und Verschleierung von Tatsachen gegenüber Zuschauenden und Lesenden. Sie erhalten den falschen Eindruck, dass auch die soeben in Athen beschlossenen starken Kürzungen der Renten und die drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer wenigstens ein drittes «Hilfsprogramm» in Höhe von 87 Milliarden Euro auslösen, von dem die Griechinnen und Griechen in den nächsten zwei Jahren profitieren können.

Es geht fast nur um Tilgung und Erneuerung von ausländischen Krediten und um deren Verzinsungen

Aufgrund der Berichte der SRF-Tagesschau und vieler Medien wird den Zuschauenden und Lesenden nicht klar, dass die Milliarden nicht für den griechischen Staat und seine Bürgerinnen und Bürger bestimmt sind, sondern fast nur für die ausländischen Gläubiger von Griechenland.

Eine löbliche Ausnahme ist die NZZ vom 9. Mai 2016, die im Wirtschaftsteil titelte «Umstrittene Rettungspakete: Nur Bruchteile der Gelder für Griechenland fliessen dem Staatshaushalt zu».

Das ist beim neusten «Hilfspaket» so und war es auch bei den bisherigen. Genaue Zahlen über die Empfänger der «Hilfsgelder» entnahm die NZZ einem Weissbuch der «European School of Management and Technology» ESMT:

  • Jetzt anstehendes Drittes Hilfspaket von 86,8 Milliarden Euro bis Juli 2018: Der griechische Haushalt erhält davon nur 7,3 Mrd oder 8,4 Prozent. Mit 35,9 Mrd Euro werden Kredite des IWF und der andern Euro-Länder getilgt. Sie werden durch neue Kredite ersetzt. 17,8 Mrd Euro sind Zinszahlungen an ausländische Gläubiger. 25 Milliarden Euro des «Hilfspakets» gehen an Banken (um Konkurse zu vermeiden).
  • Bereits ausbezahlte Hilfspakete in Gesamthöhe von 215,9 Milliarden Euro: Der griechische Haushalt erhielt lediglich 9,7 Mrd oder 4,5 Prozent. Mit 86,9 Mrd wurden Staatsobligationen an Gläubiger zurückbezahlt. 52,3 Mrd Euro waren Zinszahlungen an Gläubiger. 37,3 Mrd kostete die Rekapitalisierung von meist staatlichen griechischen Banken und 29,7 Mrd «angemessene Anreize» für die 2012 erfolgte kleine Schulden-Restrukturierung. (In der Grafik oben ist die Höhe der vergangenen «Hilfspakete» mit 252 Mrd Euro angegeben. Es flossen aber nur 215,9 Milliarden.)

Private Gläubiger mussten für eingegangene Risiken nicht haften

Die NZZ zitiert den ESMT-Präsidenten Jörg Rocholl. Öffentliche Gläubiger, d.h. europäische Steuerzahler, hätten Forderungen privater Finanzinstitute (gegenüber Griechenland) aufgekauft: «Mit den an Athen gegebenen Geldern wurden vor allem europäische Banken gerettet...Das marktwirtschaftliche Prinzip, dass Investoren auch die eingegangenen Risiken tragen müssen, wurde verletzt.»

Schlussfolgerungen des ESMT-Weissbuchs (grössere Auflösung HIER)

Mit «Hilfe» hat das wenig zu tun

Infosperber hatte schon mehrmals darauf hingewiesen, dass die Begriffe «Hilfe» und «Hilfsprogramme» einen irreführenden Eindruck wecken.

Denn unter «Hilfe» und «Hilfsgeldern» verstehen die meisten Leute das, was die Glückskette und auch Staaten bei Katastrophen tun: Sie spenden Geld und Waren ohne Gegenleistung. Sie erwarten nicht, dass das Geld oder die Waren eines Tages zurückerstattet werden.

Auch im privaten Bereich verstehen wir unter «Helfen», Geld oder Waren zu schenken oder für Dritte einseitige Dienstleistungen zu erbringen.

«Hilfsgelder» und «Hilfspakete» für Hotels, Landwirtschaft oder Flughafen?

Grosse Medien und Agenturen übernehmen ohne zu hinterfragen die Wortwahl, das «Wording», welches die Gläubigerländer, die sich gerne «Geberländer» nennen, sowie EZB und IWF vorgeben.

Manchmal versuchen sie es damit zu begründen, dass die Darlehen nicht auf dem Kapitalmarkt aufgenommen und nicht zu Marktbedingungen gewährt werden, sondern mit günstigeren Zinsen und längeren Laufzeiten.

Falls Letzteres der Fall ist: Warum reden und schreiben die Medien konsequenterweise nicht ebenfalls von «Hilfe», «Hilfspogrammen» oder «Hilfspaketen», wenn es zum Beispiel in der Schweiz um ähnliche Kredite zu Sonderbedingungen geht? Warum also nicht «Hilfspaket» für den Wohnungsbau, wenn sie über die zinslosen Kredite des Bundes an den Wohnungsbau schreiben? Warum nicht von «Hilfsgeldern» für die Hotels, wenn sie darüber berichten, dass der Bundesrat die Hotelkredite aufstockt? Warum nicht von «Hilfsprogramm» an die Landwirtschaft, wenn sie über die Investitionskredite zugunsten der Landwirtschaft informieren? Und warum nicht von «Hilfsgeldern» für den Flughafen Zürich, wenn sie über 400-Millionen-Kredite der öffentlichen Hand an den Flughafen berichten?

Unbeantwortete Frage

Am 26. Juni 2015 stellten wir auf Infosperber die Frage: Warum reden und schreiben Fernsehen, Radio und Presse bei Griechenland in der Regel von «Hilfspaketen», «Hilfsprogrammen» oder «Griechenlandhilfe», obwohl es in erster Linie um Auszahlungen an Gläubiger geht?

Bis jetzt haben wir von Medien keine Antwort erhalten.

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Siehe auch:

«Das Wort 'Hilfe' verschleiert den wahren Sachverhalt», 13.8.2015

«Von Hilfe und Hilfsprogrammen kann keine Rede sein», 26.6.2015

DOSSIER: «Griechenland nach der Kapitulation»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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4 Meinungen

Die Regierungen der Euroländer legen keinen Wert auf die eigene Glaubwürdigkeit. Man gilt als Durchwurstler und ist Durchwurstler. Mit ihren «Hilfspaketen» helfen sie nur den Gläubigern, nicht dem Schuldner Griechenland. Das war von Anfang an so. Da ging es vor allem darum, die französischen Grossbanken zu retten, die über alle Grenzen hinaus griechische Obligationen in ihren Büchern führten. Die einzige Institution, die heute in diesem Trauerspiel eine vernünftige Rolle zu spielen versucht, ist der Internationale Währungsfonds IWF unter Leitung der Französin Christine Lagarde. Sie fordert jetzt einen Schuldenschnitt, um die Schuldenlast Griechenland von 177% der Wirtschaftsleistung auf 120% zu reduzieren. 120% ist immer noch doppelt so viel, wie die EU ursprünglich als Obergrenze von den Euroländern gefordert hatte. Beim Schuldenaufbau (und dem Fälschen der Statistiken) hat die EU den Griechen jahrelang tatenlos zugeschaut, jetzt, wo die Situation finanziell hoffnungslos ist, spielt man in Brüssel den harten Mann (oder die harte Frau). Siehe den Artikel im Tagesanzeiger vom 9. Mai.
Hans Geiger, am 09. Mai 2016 um 14:24 Uhr
Herr Gasche hat mit seiner Kritik der Terminologie der Medien im Zusammenhang mit Griechenland völlig recht. Mit Hilfe das bestenfalls am Rande zu tun, in Wirklichkeit handelt sich um die Bedienung alter Schulden durch neue Schulden. So kommt Griechenland niemals aus der Krise heraus. Es mehren sich nun die Zeichen, dass ein Schuldenschnitt die einzige Lösung ist. Die EU und allen voran Deutschland stellen sich aber noch immer quer. Gleichzeitig hofiert Frau Merkel beim türkischen Diktator Erdogan, und die EU will diesem 3 Mia. € schenken, damit er das Flüchtlingsproblem löst. Die Griechen sind ebenso betroffen wie die Türkei, also kann man hier auch Geschenke machen.
Alois Amrein, am 09. Mai 2016 um 18:48 Uhr
Varoufakis.... fand bei den Griechen leider keine Mehrheit.
Urs Lachenmeier, am 09. Mai 2016 um 20:51 Uhr
...man erinnere sich doch bitte an diese unfassbare Hetze und folgend geifernde Mitstreiter gegen die faulen Griechen die uns beinahe täglich um die Ohren gehauen wurde. Derweil ging wie beabsichtigt unter wer das Land von Anfang bis Ende geplündert hat. Kapitalisten, Investoren. Sicher nicht «die faulen Griechen» die keine Ahnung vom Arbeiten haben
Man erinnere sich wie in Zypern Sparguthaben über 100000.- konfisziert wurden und jeder pro Tag nur 100.- abholen durfte.
Man erinnere sich das in Griechenland grosse Bargeldbeträge kürzlich illegalisiert wurden. Beim Eintausch in kleinere Noten zockten die Finanzverbrecher hinter den Glasscheiben der Finanzinstitute «die faulen Griechen» gleich noch mal ab. Dies nebst dem Raub an Löhnen, Renten, Sozialleistungen und dem Rausverkauf einstiger profitabler staatlicher Betriebe.
Der Besitz von grossen Bargeldbeträgen wurde in Portugal, Griechenland, Bulgarien bereits illegalisiert und Guthaben in Noten müssen als Eigentum bewiesen werden.
Erinnert sich jemand daran? Weiss jemand hier davon?
Man erinnere sich wie legal es hier ist die Rentensysteme, IV, Sozialleistungen und alle anderen staatlich gemeinschaftliche Eigentümer zu plündern. Die Räuber werden immer dreister mit ihren Forderungen an den Staat, immer dreister beim stehlen, immer dreister bei Ausreden und neuen Forderungen.
Italien, Irland, Island, Spanien, Portugal, Griechenland, GB, und auch die neuen EU Staaten, alle geopfert auf dem Altar des Kapitals.
Uwe Borck, am 09. Mai 2016 um 21:12 Uhr

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