SVP-Inserat: Die Lehre aus dem Elektro-Schock der SVP-Basis

Raumplanung: Der SVP-Wolf hat Kreide gefressen

Kurt Marti / 23. Jan 2014 - Die SVP klagt in ihren Inseraten über die Betonierung der Landschaft. Eine griffige Raumplanung jedoch hat sie stets bekämpft.

«Schweiz nicht weiter zubetonieren!» Das ist kein Aufruf der Umweltverbände und der Grünen, sondern der neuste PR-Spruch der SVP, um ihrer Initiative gegen die Masseneinwanderung doch noch zum Durchbruch zu verhelfen. Erschienen ist das Inserat in der Mittwoch-Ausgabe diverser Zeitungen. Tatsächlich wurde die Schweiz in den letzten drei Jahrzehnten immer mehr zubetoniert. Die Einfamilienhaus-Quartiere wucherten in die landwirtschaftlichen Zonen hinein und die Zweitwohnungen breiteten sich wie Krebsgeschwüre aus. Trotzdem hat sich die SVP immer wieder hartnäckig gegen eine griffige Raumplanung zur Wehr gesetzt und damit die Betonierung der Landschaft grosszügig in Kauf genommen.

Für den lukrativen Ausverkauf der Heimat

Im SVP-Extrablatt an alle Schweizer Haushalte klagt SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, dass 1985 bis 2009 «in der Schweiz pro Sekunde 1,1 Quadratmeter Kulturland verloren» gingen. Ziemlich simpel, ja tendenziös, ist seine Erklärung: «Fast jeder Vierte ist ein Ausländer». Zwar nimmt die Zersiedelung in der Regel zu, wenn mehr Menschen in einem Land leben und vor allem wenn der Wohnraum pro Kopf steigt, allerdings nur, wenn die notwendigen politischen Weichen nicht gestellt werden. Und bekanntlich werden solche Weichenstellungen in der demokratischen Schweiz nicht von den AusländerInnen vorgenommen, sondern von den SchweizerInnen selbst.

Folglich stellt sich die brennende Frage, was die SVP und ihre VertreterInnen auf der politischen Bühne unternommen haben, um die jetzt bitter beklagte Betonierung der Landschaft wirksam zu bekämpfen? Wenig bis gar nichts: Im Jahr 2006 sprach sich die SVP sogar für die Aufhebung der Lex Koller aus und damit für den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer, also für den lukrativen Ausverkauf der Heimat und für die zügellose Betonierung des Schweizer Bodens. Doch damit nicht genug! Die SVP lehnte gleichzeitig sämtliche flankierenden, raumplanerischen Massnahmen kategorisch ab und verwies lapidar auf «die positiven wirtschaftlichen Impulse».

Frontal gegen ein griffiges Raumplanungsgesetz

Am 15. Juni 2012 stimmte der Nationalrat der Revision des Raumplanungsgesetzes mit 108 Ja gegen 77 Nein zu. Die SVP-Fraktion hingegen lehnte die Revision in hohem Bogen ab (48 Nein, 5 Ja). Die SVP stellte sich unter anderem gegen die Rückzonung von Bauzonen. Stattdessen verlangte sie in einem Positionspapier zur Raumplanung, die «verfassungsmässige Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden» dürfe «nicht ausgehöhlt» und «die schleichende Kompetenzverlagerung an den Bund» müsse bekämpft werden. Im Klartext: Die Hauptursache für die mangelhafte Raumplanung und die Betonierung der Landschaft sollte auf keinen Fall angetastet werden.

Auch die SVP-Delegiertenversammlung sprach sich mit 321 zu 33 klar gegen die Revision des Raumplanungsgesetzes und damit gegen griffige Massnahmen für einen haushälterischen Umgang mit dem Boden aus. Stattdessen warnten die SVP-Exponenten eindringlich vor «eigentumsfeindlichen Zwangsmassnahmen». In ihrem Raumplanungspapier begnügte sich die SVP mit unverbindlichen Absichtserklärungen. Es seien «pragmatische Lösungen» gefragt, beispielsweise verdichtetes Bauen und ähnliches. Aber alles freiwillig und folglich ohne grosse Wirkung.

Ausländerfeindliche Attacken mit ökologischem Anstrich

Denselben Obstruktionskurs fuhren die SVP-Exponenten auch gegen die Zweitwohnungs-Initiative. Doch hier versetzte die SVP-Basis den SVP-Oberen einen kleinen Elektro-Schock, denn fast jeder zweite SVP-Anhänger stimmte für eine Begrenzung des Zweitwohnungsbaus. Aus diesem Alarmzeichen von unten hat die SVP-Spitze jetzt die Lehren gezogen und ihren ausländerfeindlichen Attacken einen ökologischen Anstrich gegeben. Der SVP-Wolf hat zünftig Kreide gefressen.

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keine

Weiterführende Informationen

Dossier: Zweitwohnungen

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4 Meinungen

Die Stärke von Kurt Marti ist die konkrete Schilderung von Missständen in der Schweiz via die Walliser Brille, wo unsauberes Politisieren seit mindestens 150 Jahren Tradition hat. Die SVP wäre zum Beispiel in Sachen Zweitwohnungsbau, wie er schreibt, ansprechbar, hat aber einen Reflex gegen den Glauben an Raumplanungsperfektionismus. Diesem technokratischen Perfektionismus erliegt andererseits in seinen zwar immer lesenswerten Publikationen der «andere» linke Walliser Publizist Peter Bodenmann.

Mit simpler Propaganda, am widerwärtigsten, wenn Plakate des Brunnenvergifters Alexander Segert verwendet werden, wird die SVP wohl kaum mehr als einen Drittel der Wählerschaft ansprechen. Für eine Mehrheit betr. die Initiative braucht es schon das Bekenntnis zur Elfmillionenschweiz von Peter Bodenmann, Giorgio Pardini und dem ehemaligen SBB-Boss Benedikt Weibel, welch letzterer damit dem Wähler sagen will, wie grossartig weitsichtig die Subventionenaustauschmaschine FABI in Sachen zukünftiger Verkehrspolitik gediehen sei.

Nach meiner derzeitigen Analyse befinden sich die je korrupten Flügel der bürgerlichen Parteien in einer win-win-Situation. Sie können mit beidem Leben, den Kontingenten u. der Personenfreizügigkeit. Hingegen werden die kleinen Bergkantone ein staatspolitisches Ja einlegen. Bei 11 Millionen, hauptsächlich in den Ballungszentren, verkommt das eigentlich grossartig gedachte Ständemehr vollends zur Absurdität. Propaganda für 11Millionenschweiz ist Ja-Propaganda.
Pirmin Meier, am 23. Januar 2014 um 12:19 Uhr
Zur Wohnfläche pro Kopf: nach neuesten Statistiken seit Jahren praktisch stagnierend auf hohem Niveau. Relevanter ist die Siedlungsfläche (400 m2 pro Kopf), sie wächst zu über 80% aufgrund des Bevölkerungswachstums.
Wirth Sabine, am 23. Januar 2014 um 14:54 Uhr
Diese Doppelzüngigkeit der SVP ist auch Ausdruck der gewandelten Wählerschaft dieser Partei. Ein guter Teil der SP-Wählerschaft hat wegen des Generalthemas «Europa/Migration» zur SVP gewechselt und macht jetzt Druck auf eine Begrenzung des Wachstums in der Schweiz. Das ist gut so. Oder um mit Mao zu sprechen: «Ob eine Katze rot oder schwarz ist, ist gleichgültig. Hauptsache sie fängt Mäuse"!
Alex Schneider, am 23. Januar 2014 um 17:25 Uhr
Noch zum Thema «SVP-Wolf": Nach meinen volkskundlichen Erhebungen, ich bewege mich dazu regelmässig in allen Kantonen, ist die Wolfsfreundlichkeit im Wallis am geringsten, in Baselstadt, wo immerhin ein Friedhof am Stadtrand nach den Wölfen benannt sind, die vor 400 Jahren dort noch auftauchten, am grössten. Bei den Walliser SVP-Wählern nähert sich die Sympathie für den Wolf dem Grenzwert Null, während bei den baselstädtischen Grünen und besonders den Grünliberalen der Sympathiewert gegen hundert Prozent geht.

Hier zeigen sich die gewaltigen Mentalitätsunterschiede unserer Bevölkerung und warum sich gewisse Richtungen ideologisch nie treffen werden. Unter den Gegnern der Einwanderung des Wolfes sind mutmasslich auch die Befürworter der Masseneinwanderungsinitiative unverhältnismässig übervertreten. Extrapolationen auf das Abstimmungsresultat sind auf dieser Basis nicht möglich.
Pirmin Meier, am 24. Januar 2014 um 10:04 Uhr

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