SP-Regierungsrätin und Energieverantwortliche in der Berner Regierung © bz

Rot-grün hat beim Atomstrom komplett versagt

Urs P. Gasche / 05. Apr 2016 - Acht Jahre lang wurde der Kanton Bern von Rot-Grün regiert. Doch den grossen Worten beim Atomstrom folgten keine Taten.

Seit dem letztem Wahlsonntag ist es mit der rot-grünen Mehrheit im Berner Regierungsrat wohl für lange Zeit vorbei. Wählerinnen und Wähler, die gehofft hatten, die Sozialdemokraten und Grünen würden ihre Mehrheit in der Regierung nutzen, um den Energiekonzern BKW auf eine konsequente Energiesparpolitik und eine Abkehr vom Atomstrom umzupolen, sehen sich getäuscht.

Seit Jahren falsche Signale

Wortreich hatte die SP eine grüne Energiepolitik gefordert, doch als sie endlich am Drücker war, folgten wenig Taten. Schon seit 2006 hätte die SP mit den Grünen beweisen können, dass ihre grünen Energieforderungen keine Worthülsen sind.

Der Kanton Bern ist Mehrheitsaktionärin des Energiekonzerns BKW. Der Berner Regierungsrat war acht Jahre lang in rot-grüner Hand. Er konnte die Verwaltungsräte des Energiekonzerns BKW wählen und damit die Politik der BKW massgeblich beeinflussen. Ein atomkritischer Verwaltungsrat hätte das veraltete Atomkraftwerk Mühleberg abschalten können, ohne zu warten, bis die Aufsichtsbehörde oder eine Volksabstimmung die BKW dazu zwingen. Doch an den Generalversammlungen der BKW vom 13. Mai 2011 hatte der rot-grüne Regierungsrat als Mehrheitsaktionär alles beim Alten gelassen. Der von Rot-Grün gewählte Verwaltungsrat konnte mit Kurt Rohrbach einen Atom-Hardliner und erklärten Gegner der neuen Energiestrategie des Bundesrats als Direktionspräsidenten bestätigen. Dieser BKW-CEO war gleichzeitig Präsident des Lobby-Verbands VSE.

Viele Bürgerinnen und Bürger können dies nur so verstehen, dass der Regierungsrat eine Umkehr der Energiepolitik nicht für besonders dringlich hielt, und dass die SP das Kernkraftwerk Mühleberg nicht für so unsicher hält, wie sie sagt.

Die Regierung kann ganz allein darüber entscheiden

Erstaunlich: Denn mit einer Motion hatte die damalige SP-Nationalrätin und -Fraktionspräsidentin Ursula Wyss den Bundesrat aufgefordert, das Atomkraftwerk Mühleberg «sofort vom Netz zu nehmen». Seit 2007 wisse man, dass dieses AKW «nicht ausreichend gegen Erdbeben geschützt» sei.

Diese Forderung entpuppte sich als unglaubwürdig. Denn die rot-grüne Regierung hätte genügend Zeit gehabt, Mühleberg vorsorglich vom Netz zu nehmen. Ursula Wyss verteidigte sich: Der Berner Regierung seien «die Hände gebunden» gewesen, weil im Berner Grossen Rat die atomfreundlichen Bürgerlichen die Mehrheit haben und das Berner Volk stets «atomfreundlich» abgestimmt habe.

Tatsächlich aber hätte der Regierungsrat ganz allein – ohne Parlament – darüber entscheiden können, wie er das Stimmrecht bei den BKW ausübt. Wenn die SP tatsächlich der Meinung war, das AKW Mühleberg sei nicht sicher genug, hätte die rot-grüne Regierung schon längst hart durchgreifen können und müssen.

Doch noch im Jahr 2010 wählte sie als Mehrheitsaktionärin den früheren Berner BDP-Finanzdirektor Urs Gasche zum BKW-Präsidenten – gegen lautstarke Proteste der Berner Grünen und weniger laute einiger SP-Politiker.

«Das mögliche nicht ausgeschöpft»

SP-Parteipräsident Christian Levrat «hätte sich gewünscht», dass die Berner Regierung in ihrer Rolle als Mehrheitsaktionärin «mehr Einfluss» auf die BKW genommen hätte, namentlich bei der Besetzung des Verwaltungsrates. Bei Personalentscheiden habe die Regierung «sicher nicht das Mögliche ausgeschöpft», räumte auch Ursula Wyss bereits vor fünf Jahren ein.

Tatsächlich hätte die rot-grüne Regierung an der Generalversammlung der BKW vom 13. Mai 2011 beweisen können, dass sie mindestens nach Fukushima nicht nur redet und für eine alternative Energiepolitik mit einem Bettelbrief Geld sammelt, sondern auch handelt. Doch die Mehrheitsaktionärin hatte es einmal mehr verpasst, eine radikale Wende in der Energiepolitik einzuleiten.

Die Gelegenheit war einmalig: Die Amtsdauer sämtlicher Mitglieder des BKW-Verwaltungsrats ging zu Ende. Doch bis auf einen einzigen haben die Aktionäre alle bisherigen Verwaltungsräte bis 2015 wiedergewählt. Nur Ulrich Sinzig war durch den Finanzspezialisten Ueli Dietiker ersetzt worden, auch er kein Vertreter der SP-Energiepolitik.

SP-Regierungsrätin Egger-Jenzer redet weiter schön, handelt aber nicht

Der einzige Grüne im Regierungsrat, Erziehungsdirektor Bernhard Pulver, spielte den Ball damals der Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer zu. Die SP-Politikerin habe bei der Energiepolitik die Federführung. In einer ersten Stellungnahme behauptete Egger, dass die 52 Prozent der Aktienstimmen nicht genügten, um das AKW Mühleberg stillzulegen: «Es würde eine Statutenänderung brauchen, die eine Zweidrittelsmehrheit aller Aktionäre benötigt.» Die Regierung verfüge jedoch nur über 52 Prozent der Aktien.

Auf Nachfrage musste die Energiedirektorin damals allerdings zurückkrebsen: Sie habe nicht sagen wollen, dass die BKW für die Stilllegung von Mühleberg eine Statutenänderung brauchen würden. Also keine Zweidrittelsmehrheit. Ausserdem gab Egger zu, dass im BKW-Verwaltungsrat «zu wenig atomkritische Personen vertreten sind». Die Regierung gehe davon aus, dass an der GV «Mitglieder, welche eine strategische Neuausrichtung der BKW nicht mittragen, sich aus dem Verwaltungsrat zurückziehen werden». Etwas später fand die BKW-Aktionärsversammlung statt und es blieb alles beim Alten.

Im Jahr 2011 kasssierte Egger-Jenzer als BKW-Verwaltungsrätin 39'000 Franken, im Jahr 2012 wegen vermehrter Sitzungen 90'000 Franken. Die Hälfte davon floss auf ihr Privatkonto. Erst ab 2014 wurde die SP-Regierungsrätin gezwungen, alle Honorare dem Kanton abzuliefern.

«Grosse Beisshemmungen»

Weshalb die Regierung die atomfreundlichen BKW-Verwaltungsräte nicht auswechselte, konnte sich Blaise Kropf, Präsident der Grünen des Kantons Bern, nicht erklären: «Offensichtlich bestehen gegenüber den BKW grosse Beisshemmungen.» Die Regierung hat nach übereinstimmenden Quellen nicht nur Angst vor der politischen Auseinandersetzung, sondern auch vor finanziellen Einbussen und höheren Strompreisen. Denn das AKW Mühleberg hat noch längst nicht genug in den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds bezahlt. Zudem könnten Minderheitsaktionäre versuchen, auf Schadenersatz zu klagen.

Heute allerdings könnten die BKW den fehlenden Strom auf dem Markt günstiger kaufen. Unterdessen hat der Energiekonzern aus wirtschaftlichen Gründen beschlossen, das AKW Mühleberg im Jahr 2019 abzuschalten.

Immer noch Mengenrabatte und schäbiger Preis für Einspeisung von Solarstrom

Es geht indessen nicht nur um das AKW-Mühleberg, sondern ebenso um die Glaubwürdigkeit der rot-grünen Energiepolitik.

  • Die BKW haben in den letzen Jahren mehrere Volksabstimmungen finanziell zugunsten der Atomlobby beeinflusst und an Organisationen der Atomlobby namhafte Beiträge bezahlt. Ein Beispiel ist die Abstimmung über das AKW Mühleberg im Kanton Waadt.
  • Statt progressive Stromtarife einzuführen, gewähren die BKW immer noch Mengenrabatte, die das Stromsparen wenig attraktiv machen und Stromverschwender finanziell belohnen (hoher Anteil Grundgebühren).
  • Die BKW puschten ihren Stromabsatz, indem sie für elektrische Wärmepumpen intensiv die Werbetrommel rührten – so wie früher lange für vollelektrische Heizungen.
  • Solarstrom verkauften die BKW den Idealisten unter ihren Kunden für 80 Rappen pro Kilowattstunde. Andere Kunden dagegen, welche auf ihren Dächern Solarstrom produzieren und ins Netz abgeben, speisten die BKW mit zuerst 8 und dann 11,5 Rappen ab.
  • Als im Herbst 2012 das Berner Kantonsparlament Ja zur Erhöhung der Grimsel-Staumauer sagte, stimmte auch Barbara Egger-Jenzer in den bürgerlichen Jubel-Chor ein. Zum Glück verhinderten die Umweltverbände die Erhöhung der Staumauer und retteten so nicht nur die geschützte Moorlandschaft Sunnig Aar, sondern auch noch die BKW vor weiteren Millionen-Verlusten.

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Siehe:

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Einige Informationen und Zitate sind aus dem Infosperber-Bericht vom 15. Mai 2011 übernommen.

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4 Meinungen

Lieber Infosperber
Kontext zum 25. Todestag von Max Frisch. Auf die Frage, was Max Frisch heute am meisten aufregen würde, antwortete Julian Schütt: „Dass die Linke heute so disperat und nicht stärker präsent ist“. Das passt doch zu obigem Thema?
Auf die Frage, was Max Frisch heute freuen würde, wäre – so meine ich - seine Antwort: „Dass es den Infosperber gibt“.
Margarita Zemp, am 05. April 2016 um 14:43 Uhr
Es wäre interessant zu wissen, ob es einen Aktionärbindungsvertrag gibt, der den Minderheitsaktionären der BKW (allein oder gemeinsam) ein Vetorecht in strategischen Fragen einräumt oder der Minderheit eine übermässige Zahl von Verwaltungsräte sichert. Ggf. hätte der eine oder oder andere solche Sachverhalt, einen Atomausstieg vielleicht wirklich schwierig gemacht, auch wenn der Regierungsrat so konsequent wie möglich die VRs ausgewechselt hätte. Ich frage mich — und den Autor — ob er dies zu klären versucht hat. Es macht den Anschein, dass der Kanton im BKW VR untervertreten ist, was unverzeilich wäre, wenn die rot-grüne Regierung dies hätte verhindern können, weil/wenn kein Aktionärbindungsvertrag dies vorschreibt. Leider sind solche Verträge, wo es sie gibt, kaum je öffentlich, aber unkündbar. Mauschel, mauschel, typisch Schweizer Stromwirtschaft. So oder anders: Es ist schwer denkbar, dass die rot-grüne Regierung die Wahl von Gasche und das Belassen von Rohrbach nicht hätte verhindern können. Rot-Grün hat nicht nur betreffend Mühleberg versagt, sondern auch bezüglich dem Kohlekraftwerk Wilhelmshaven und den Gaskraftwerken in Italien. Kürzlich, fast klammheimlich, hat die BKW ihre Gaskraftwerk-Kapazität in Italien weiter aufgebohrt. Zu einer Verzichtserklärung betreffend offener Gaskraftwerkprojekte kann sich die BKW weiterhin nicht durchringen.
Peter Vogelsanger, am 05. April 2016 um 15:03 Uhr
Aus meiner Sicht ist die Berner Regierung auch in anderen Bereichen nur auf dem Papier rot-grün, z.B. bei der Forcierung von Wirtschaftswachstum und der Verkehrspolitik, wo neue Strassen und Verschlimmbesserungen von existierenden - angeblich aus Sicherheitsgründen - statistisch gesehen weit mehr Menschenleben und Gesundheit kosten als das AKW Mühleberg (solange es nicht explodiert), und die Landschaft Stück für Stück zerstören.

Aber, die bürgerliche Mehrheit will dies alles, und auch das bürgerliche Parlament. Hätte die Regierung tatsächlich rot-grüner regieren können?

Für mich stellt sich im Rückblick die Frage: hat die rot-grüne Regierungsmehrheit etwas gebracht, oder hat sie im Gegenteil ernsthafte rot-grüne Opposition verhindert? Oder allgemeiner: bringen Minderheitsregierungen für deren Position mehr oder weniger als in der Opposition? Jetzt wo der freundliche Jaguar-Fahrer Pierre-Allain Schnegg mitregiert, wacht die SP auf und opponiert gegen Barbara Egger-Jenzer's neue Umfahrungen? Wird sie einen Zacken zulegen im Verteilkampf um die Kosten vom Rückbau des AKWs Mühleberg und der Entsorgung der Abfälle?
Theo Schmidt, am 05. April 2016 um 15:06 Uhr
Wann hören wir auf in Farben zu denken und fangen an zu erkennen und verurteilen, dass die «abhängige» und somit versklavte Mehrheit der Bevölkerung sich an einem abstossenden Politschauspiel zu interessieren, empören und unterstellen hat. Ein Theater, das von einer farbenblinden, bestens betuchten Minderheit aufgeführt wird, die im Hintergrund zusammen auf den wirtschaflichen Profit anstösst und sich über das «dumme» Volk totlacht.

Die «Classe Politique» wird sich nie ändern, solange sie mit Unwahrheiten und leeren Versprechen davon kommt, ohne dafür zu büssen. Und wenn wir ehrlich zu uns selbst sind, ist uns das auch Recht. Denn wir brauchen ja förmlich das Gefühl einem gewissen Lager anzugehören, das sich selbst feiern und die «Feinde» verspotten und beschimpfen kann. Den wohlhabenden und so oder so gewinnenden Eggers, Schneggs & Co. ist das Ergebnis doch Wurst, solange sie das Nachbarshaus direkt aufkaufen, um den neuen Mieter/Käufer selbst bestimmen zu können.

Ehrenamtliche Politik für alle mit Nebenmandaten in der Privatwirtschaft oder vollamtliche bezahlte Politiker mit einem ein Verbot von Nebenmandaten. Das ist meine Forderung.
Eugen Öffner, am 06. April 2016 um 20:40 Uhr

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