Politik mit Pässen

Jürg Müller-Muralt © cc
Jürg Müller-Muralt / 11. Dez 2013 - Ungarn hat eine halbe Million Pässe ins Ausland vergeben. Hinter dieser Praxis stehen Wahltaktik und Ideologie.

Wer ungarische Vorfahren hat, ungarische Sprachkenntnisse vorweisen kann und irgendwo auf der Welt lebt, kann einen ungarischen Pass beantragen. Diese lockere Vergabepraxis ist seit Anfang 2011 in Kraft und offenbar ein Renner: Anfang Dezember wurde in einer feierlichen Zeremonie im Parlament in Budapest der fünfhundertausendste Pass dem Bürger eines anderen Staates vergeben – bei einer Bevölkerungszahl von rund zehn Millionen im Land selbst eine hübsche Zuwachsrate. Ministerpräsident Viktor Orban erklärte an der Feier: «Wir glauben, dass alle Ungarn, die die Stürme des 20. Jahrhunderts über die ganze Welt verstreut haben, unabhängig von ihrem Wohnsitz, Mitglieder unserer Nation sind.»

Diese Äusserung zeigt, dass Ungarns Passpolitik auf einem ethnischen Staatsverständnis beruht. Der konstituierende Teil der Nation sind, auch gemäss neuer Verfassung, die Magyaren überall in der Welt. Die Minderheiten im Land selbst, etwa die Ungarndeutschen, Roma und jüdischen Ungarn, gelten lediglich als «staatsbildend», sind also faktisch aus der Nation ausgeschlossen. Orban umgarnt die Auslandungarn auch aus wahltaktischen Gründen. Er ermuntert sie, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, und rechnet sich dabei wohl nicht zu Unrecht gute Chancen für seine national-konservative Regierung aus.

Diese Politik ist nicht allein wegen des völkisch grundierten Staatsverständnisses problematisch. Sie beschert der Europäischen Union massenhaft neue EU-Bürger, vor allem aus Serbien, der Ukraine und Staaten ausserhalb Europas. Gemäss der ungarischen Zeitung «Pester Lloyd» handelt es sich dabei um «einen formalen Verstoss gegen das Schengen-Abkommen» (Link siehe unten). Die Passpolitik vergiftet auch das Klima mit den Nachbarstaaten Ungarns. Radio SRF berichtete dieser Tage in der Sendung «Rendez-vous» von einer 101-jährigen Frau in der Slowakei, die den slowakischen Pass abgeben musste, weil sie den ungarischen beantragt und erhalten hatte (Link siehe unten).

Ungarn ist nicht das einzige Land, das mit der Passvergabe Politik macht, aber Budapest betreibt das Geschäft besonders offensiv, wie bereits in einem früheren Infosperber-Beitrag aufgezeigt worden ist. Dabei schafft die Vergabe von Staatsbürgerschaften auf der Basis ethnischer, kultureller und sprachlicher Kriterien nichts als Probleme zwischen den Staaten, weil diese Praxis als Einmischung in die staatliche Souveränität empfunden werden kann.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Artikel im «Pester Lloyd»
Beitrag von Radio SRF

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Eine Meinung

Danke für den informativen und präzisen artikel von Jürg Müller-Muralt (jm) betr. Ungarns ethnischer passpolitik.
Was ich schade finde, dass er die auswirkungen dieser völkischen auffassung auf die innenpolitik nicht erwähnt, besonders im hinblick auf die kommenden parlamentswahlen im frühling. Namentlich auf das wahlrecht bezw. auf die wahlbedingungen. : Während die in den umliegenden ländern wohnende Auslandungarn lt. dem neuen wahlrecht brieflich abstimmen können, können diejenigen, die zwar in Ungarn angemeldet, aber als gastarbeiterInnen im ausland leben - z. zt. etwa zw. 300-500 tausend - nur konsularisch abstimmen. D.h. letztere müssen evtl. hunderte km reisen, um ihr wahlrecht auszuüben. Es scheint, dass im hintergrund dieser ungleichbehandlung der wahlbedingungen von Ungarn und Ungarn, das politisches kalkül der Orban-regierung steht: Die im ausland arbeitenden ung. gastarbeiter schätzt sie eher als oppositionelle ein, im gegensatz zu jenen, die in den Vor-Trianon gebieten leben. All dies schafft noch mehr böses blut und noch mehr spannungen unter den eh schon heillos zerstrittenen Ungarn und Ungarinnen drüben wie hüben. gina böni, Budapest
gina böni, am 11. Dezember 2013 um 13:50 Uhr

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