Menschenrechte: Nichts sehen, hören und sagen?

Als wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges sich in Europa die Einsicht durchsetzte, zur Verhinderung einer ähnlichen künftigen Katastrophe im alten Kontinent sei es notwendig, die Menschenrechte durch die europäischen Staaten mittels eines besonderen Systems zu schützen, entstand schliesslich innerhalb kurzer Zeit die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

Deren Ziel ist es seit ihrer Annahme am 4. November 1950, im Bereich der Staaten des Europarates die Menschenrechte kollektiv zu schützen. «Kollektiv» heisst: Alle europäischen Staaten wachen gegenseitig über alle anderen europäischen Staaten und sorgen dafür, dass jeder dieser Staaten die in der EMRK verbrieften Menschenrechte beachtet. Vereinbart ist dabei, dass diese Menschenrechte und Grundfreiheiten einen Mindest-Standard in Europa darstellen sollen. Das heisst mit anderen Worten: Bessere Lösungen sind zulässig, schlechtere jedoch nicht.

Die Staatenklage als Mittel

Als wirksamstes Mittel zu dieser kollektiven Überwachung der Einhaltung der EMRK vereinbarten die Staaten vor allem das Recht jedes einzelnen Mitgliedstaats, einen anderen am Abkommen beteiligten Staat wegen Verletzung der EMRK beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen zu dürfen. Dies steht so in der gegenwärtigen Fassung der EMRK in deren Artikel 33.

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Art. 33 Staatenbeschwerden

Jede Hohe Vertragspartei kann den Gerichtshof wegen jeder behaupteten Verletzung dieser Konvention und der Protokolle dazu durch eine andere Hohe Vertragspartei anrufen.

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In der Praxis der EMRK haben jedoch die Vertragsstaaten in dieser Hinsicht seit dem Inkrafttreten dieses Vertrages am 3. September 1953 im Wesentlichen stets versagt. Nur ganz selten ist es überhaupt zu Staatenklagen gekommen. Meist gab es dabei vor allem ein eigenes Interesse des klagenden Staates. Nur in zwei Fällen kann eigentlich davon gesprochen werden, durch eine Staatenbeschwerde sei die beabsichtigte kollektive Kontrolle uneigennützig zur Anwendung gekommen:

1. Bei der Beschwerde von Dänemark, Norwegen, Schweden und den Niederlanden gegen Griechenland nach dem Putsch der griechischen Obristen im Jahre 1968; und
2. Bei der Beschwerde von Frankreich, Norwegen, Dänemark, Schweden und der Niederlande gegen die Türkei nach dem dortigen Militärputsch 1982.

Dabei spielte im ersten Fall auch noch eine Rolle, dass der mit den Königshäusern der klagenden Staaten verwandte damalige griechische König Konstantin II. vom Putsch betroffen war.

Wille und Bewusstsein fehlen

So muss denn festgestellt werden, dass den gegenwärtigen Regierungen sämtlicher Vertragsstaaten offensichtlich Wille und Bewusstsein fehlen, die in der EMRK gewährleisteten Rechte gegenüber anderen Vertragsstaaten, welche diese Rechte offensichtlich systematisch missachten, zur Geltung zu bringen und somit auch durchzusetzen. Sie versagen in dieser Hinsicht bislang kläglich. Dass einzelne Individuen, welche von EMRK-Verletzungen betroffen werden, sich im konkreten Fall beschweren können, ist dafür kein ausreichender Ersatz. So war das System nicht gedacht.

Zahlreiche Verstösse

Es gibt unter den Vertragsstaaten der EMRK eine ganze Anzahl von Staaten, in denen sich mittlerweile autoritäre Regimes etabliert haben, welche die EMRK in wesentlichen Teilen massiv verletzen.

Aufgrund der Presseberichte in westlichen Medien lässt sich dies am ehesten sowohl für die Türkei als auch für Russland feststellen. In diesen beiden Vertragsstaaten stehen beispielsweise die so überaus wichtigen Menschenrechte der Medienfreiheit von Artikel 10 der EMRK oder des Anspruchs auf ein faires Gerichtsverfahren nach Art. 6 Abs. 1 der EMRK nur noch auf dem Papier.

Sowohl in der Türkei als auch in Russland ist der Wert des Menschenlebens nach der Praxis der dortigen Regierungen nur noch sehr relativ: Geht es um Kurden in der Türkei oder um Tschetschenen in der Russischen Union, spielte und spielt in jenen Staaten das Menschenrecht auf Leben (in Art. 2 EMRK gewährleistet) keine entscheidende Rolle. Gerade in Bezug auf dermassen schwerwiegende Verletzungen müsste die kollektive Kontrolle der Gewährleistung der Menschenrechte endlich tatsächlich wirksam werden. Doch die Regierungen sind an diesem Thema offensichtlich sträflich uninteressiert.

Weshalb dieses Desinteresse?

Fragt man sich, woher dieses Desinteresse kommt, erhält man unterschiedliche Antworten. Die einfachste lautet noch: «Staatenbeschwerden werden von den europäischen Regierungen mittlerweile als unhöflich betrachtet». Sie scheinen dem üblichen diplomatischen Comment zu widersprechen. Eine Staatenbeschwerde wird offensichtlich nur dann erhoben, wenn es überhaupt nicht mehr anders geht.

Es gibt aber auch die Antwort ausserhalb von Regierungskreisen, eine Staatenbeschwerde könnte den wirtschaftlichen Interessen des sich beschwerenden Staates im Verhältnis zum Staat, über den er sich beschwert, zum Schaden gereichen. Und: Kein Staat ist fehlerfrei. Wo kämen wir da hin, wenn auch wir uns einer fremden Staatenbeschwerde aussetzen würden!

Gewährleistung der Menschenrechte bröckelt – auch die Schweiz schaut zu

Und so kommt es denn, dass das System der kollektiven Überwachung der Einhaltung der EMRK-Rechte durch das System der drei diskreten Affen abgelöst worden ist:

Ich will nichts hören. Ich will nichts sehen. Ich will nichts sagen.

Damit aber nehmen es die Regierungen und unter ihnen auch der Schweizer Bundesrat in Kauf, dass das System der Gewährleistung der Menschenrechte in weiten Gebieten Europas bröckelt. Wohin dies führt, haben nicht nur die Jahre faschistischer Herrschaft in Teilen Europas gezeigt; man kann es jetzt wieder an der Nahtstelle zwischen Russland und der Ukraine täglich feststellen: Der Schutz der Menschenrechte bricht in Teilen Europas völlig zusammen.

Eine Aufgabe für Kleinststaaten?

Wie liesse sich dies ändern? Denkbar wäre, dass sich die europäischen Zwergstaaten des Themas annehmen, sich zu einer Gruppe zusammen schliessen und so zu einer moralischen Pressure-Group werden: San Marino mit 32'000 Einwohnern, Liechtenstein (37'000), Monaco (38'000) und Andorra (79'000) dürften in Bezug auf Staaten wie die Türkei oder Russland kaum nennenswerte wirtschaftliche Interessen besitzen. Sie könnten es sich somit leisten, als gewissermassen treuhänderische Beschwerdeführer auch für jene Staaten aufzutreten, die wirtschaftliche Nachteile wegen einer solchen Beschwerde zu Recht befürchten müssten. Sie könnten so der gesamten europäischen Staatengemeinschaft einen ausserordentlich wichtigen Dienst leisten.

Voraussetzung aber wäre wohl, dass diesen vier europäischen Kleinststaaten nicht nur bei der Finanzierung einer solchen Tätigkeit geholfen wird. Zweifellos müsste ihnen auch entsprechend geschultes Personal zur Verfügung gestellt werden, denn in der Regel sind in deren Bevölkerung nicht ausreichend Persönlichkeiten zu finden, die sich einerseits im System der EMRK und anderseits in den Besonderheiten derjenigen Staaten gut auskennen, in welchen die EMRK vielfach leerer Buchstabe geblieben ist.

Schweizer Initiative?

Dazu ist jedoch auch erforderlich, dass jemand die Initiative zur Bildung einer solchen Gruppe ergreift. Dies könnte durchaus auch von privater Seite aus der Schweiz erfolgen. Privatinitiative stand auch bei der Schaffung der EMRK am Anfang aller Bemühungen.

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Dieser Artikel erschien in «Mensch und Recht».

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