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Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Wehret den Anfängen, denn funktionierende Rechtssysteme geraten immer wieder in Gefahr.

Schlagzeile

Der Kanton Genf beschmutzt das humanitäre Image der Schweiz

Ludwig A. Minelli / 9.01.2023 Regierung und Justiz verletzen Menschenrechte. Im Untersuchungsgefängnis haben Menschen weniger Platz als Hunde im Zwinger.

Tesla Unfall

Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen

Pascal Derungs / 4.01.2023 Das Kleingedruckte in Kauf- und Arbeitsverträgen schliesst Gerichte aus und schreibt ein von Tesla bezahltes Schiedsverfahren vor.

Opfer.Fricktal24

Vergessene Nachkommen von Weggesperrten und Fremdplatzierten

Pascal Derungs / 25.11.2022 Viele Kinder der Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen leiden noch heute an den Folgen. Das deckt eine Studie auf.

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USA setzen Bau der Grenzmauer zu Mexiko fort

Daniela Gschweng / 28.09.2022 2020 versprach Joe Biden, den Bau der Grenzbefestigung an der mexikanischen Grenze zu stoppen, jetzt bauen die USA wieder.

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Trumps «Remain in Mexico»-Gesetz gekippt

Daniela Gschweng / 20.07.2022 Migranten in die USA müssen ihren Asylentscheid nicht mehr jenseits der Grenze abwarten. Das ist nicht nur ein Grund zum Aufatmen.

Kommentar

kontertext: Nur JA heisst JA? Ein Film als Beitrag zum § 190

Silvia Henke / 20.06.2022 Ein aktueller Spielfilm wirft Schlaglichter auf die in der Schweiz geforderte «Zustimmungslösung» im Sexualstrafrecht.

Velo-Kundgebung Biel

Bieler Westast: Wie der Autobahnkompromiss unterlaufen wird

Catherine Duttweiler / 22.05.2022 Der Dialogprozess galt als historisch. Doch jetzt kommt es zum Backlash. Infosperber nahm Einblick in unveröffentlichte Dokumente.

Festnahme von Zivilisten Rom

Folgenlose Kriegsverbrechen

German Foreign Policy / 11.05.2022 Deutschland schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern.

210327 Limmattaler Zeitung Solothurner Zeitung

Männergremium urteilt an der Realität vorbei

Barbara Marti / 8.05.2022 Ein Entscheid des Schweizer Bundesgerichts zeigt exemplarisch: Einseitig zusammengesetzte Gremien fällen einseitige Entscheide.

Aasif Sultan. Maktoob

Indiens Willkürherrschaft in Kaschmir: Modi bleibt unbehelligt.

Christa Dettwiler / 2.05.2022 Journalisten und Oppositionelle in wiederholter Präventivhaft – ohne Verfahren. Seit 2019 gibt es keinen Autonomie-Status mehr.

Strafanstalt Crêtelongue

Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis

Kurt Marti / 1.04.2022 Vor 35 Jahren landeten psychisch kranke Häftlinge illegal in Walliser Gefängnissen. Daran hat sich trotz Kritik nichts geändert.

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Leisten Schweizer Richter bald Pikettdienste?

Rainer Stadler / 19.01.2022 Gerichte sollen künftig auch nach herkömmlichem Büroschluss erreichbar sein. Das will eine Parlamentskommission.

Guantanamo Chappatte Le Temps

«Die USA sollten endlich zum Unrecht auf Guantánamo stehen»

Red. / 12.01.2022 Ein Verteidiger am US-Militärgericht in Guantánamo ruft auf, reinen Tisch zu machen. Die Torturen seien unmenschlich und nutzlos.

Piz Cengalo

Bergsturz Bondo: Spitzkehre der Staatsanwaltschaft

Kurt Marti / 19.12.2021 Über vier Jahre nach dem Bergsturz bei Bondo gibt die Bündner Staatsanwaltschaft endlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag.

Gefängnis Sitten

Stürm und die Doppelmoral des Rechtsstaates

Kurt Marti / 5.12.2021 Der Ein- und Ausbrecher Walter Stürm hielt sich nicht ans Gesetz. Aber auch der Rechtsstaat foutierte sich im Gefängnis darum.

Sperberauge

Infosperber-Bericht lockt Bieler Stadtpräsident aus der Deckung

Red. / 1.12.2021 Die teilweise Veröffentlichung der Protokolle der Behördendelegation durch Infosperber hat in Biel und Bern zu Reaktionen geführt.

Covid-19-Zertifikat am Smartphone

Was die Corona-Krise mit der digitalen Identität zu tun hat (2)

Red. / 29.11.2021 Seit etwa 2010 arbeiten Akteure auf eine e-ID hin. 2018 kam die Idee auf, sie mit dem Impfstatus zu koppeln.

Covid-19 Zertifikat am Smartphone

Covid-Zertifikat als Türöffner – auch für die elektronische ID

Catherine Riva / Serena Tinari / 26.11.2021 Anders als behauptet, werden sensible Daten bei den Ausstellern gespeichert. Das ist aber noch nicht alles, zeigt eine Recherche.

Karikatur von Caro zum Westast in Biel

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Catherine Duttweiler / 13.11.2021 Vor einem Jahr wurde die Stadtautobahn aufgegeben. Doch schon wird am nächsten Projekt gewerkelt – mit Hilfe des ehrgeizigen Stapi.

Yves Bertossa.Public Eye

«Busse von maximal fünf Millionen schreckt keine Bank ab»

Flurina Sirenio / 8.11.2021 Korruptionsbekämpfer Yves Bertossa möchte schärfere Sanktionen gegen Finanzinstitute, die ihre Sorgfaltspflicht verletzen.

Kommentar

Der Eidgenossen Angst vor der Dritten Gewalt

Loris Fabrizio Mainardi / 4.11.2021 Politische Parteien sollten keinen Einfluss auf die Richterwahl haben. Vor allem die SVP tut sich damit aber schwer.

FT Mosambik CS

Neues Ungemach für die CS: Prozess wegen Mosambik-Kredit

Urs P. Gasche / 5.08.2021 In 2 Jahren wird die Credit Suisse vor dem High Court in London auf der Anklagebank sitzen. Das beschloss der zuständige Richter.

Sackler Agreement. 1. nbcnews

Opioid-Skandal: Wie Milliardärs-Familie die Justiz austrickste

Christa Dettwiler / 29.07.2021 Die Sackler-Family hat Hunderttausende von Toten auf dem Gewissen. Warum sie trotzdem gut wegkommt, recherchierte die NYT.

Sperberauge

Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten

Urs P. Gasche / 24.07.2021 Von «Stasi-Methoden» schreibt die NYT: In Texas soll jedermann alle anklagen können, die eine Abtreibung anbieten oder vermitteln.

Geldwäsche

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

Red. / 15.06.2021 Die Bundesanwaltschaft überliess die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen den USA und stellte das Verfahren erst jetzt ein.

Minority Report

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Stefan Schlegel / 30.05.2021 Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.

Sperberauge

Solidarität mit kurdischer Stadtpräsidentin am Frauentag

Red. / 8.03.2021 Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch macht auf das Schicksal der verhafteten kurdischen Politikerin Gültan Kışanak aufmerksam.

Justitia

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Tobias Tscherrig / 5.03.2021 Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.

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Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Daniela Gschweng / 28.02.2021 Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Kommentar

Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören

Kurt Marti / 13.02.2021 Das Bundesgericht bestätigt die Zweifel von Infosperber an der Unabhängigkeit der Experten und pfeift die Bündner Justiz zurück.

Franco

Wie der Bundesrat gegen Anti-Faschisten vorging

Armin Stalder / 13.12.2020 Der Publizist Harry Gmür beschrieb faschistische Strömungen der Schweizer Politik. Ein Buch veröffentlicht nun 30 seiner Texte.

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Furcht vor Schnüffelstaat

Monique Ryser / 15.11.2020 Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

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Helmpflicht mit Nebenwirkungen

Felix Schindler / 16.08.2020 Der Bundesrat will E-Bike-Fahrer besser schützen – und packt das Problem an der Mündung an statt an der Quelle.

Kommentar

Unredliches Spiel mit Zahlen zu Landesverweis

Monique Ryser / 27.07.2020 Angeblich werden zu wenig verurteilte Ausländer ausgeschafft. Es lohnt sich, die Zahlen genauer anzuschauen.

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Die Damentoilette wird verwanzt

Rafael Lutz / 5.07.2020 2017 beginnt die CIA mit einer umfassenden Spionageoperation gegen Julian Assange. Die Drecksarbeit übernimmt UC Global. (2. Teil)

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US-Geheimdienste spähten Assange aus

Rafael Lutz / 3.07.2020 Gerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.

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Lauber und seine folgsame Truppe

Monique Ryser / 7.05.2020 Nicht nur Lauber ist angeschlagen – auch seine Stellvertreter. Doch es wird nicht einfach, sie loszuwerden.

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Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Monique Ryser / 28.04.2020 Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

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Ein wahrer Krimi um Sex-Täter, ihre Macht und Machenschaften

Niklaus Ramseyer / 12.04.2020 Ein Buch zeigt auf, warum mächtige Sex-Gewalttäter oft lange ungestraft bleiben. Eine spannende und erschreckende Lektüre.

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Ecuadors Bananenplantagen, ein Nest der Sklaverei

Romano Paganini / 28.02.2020 Ein Gewerkschafter wird mit dem Tod bedroht und innerhalb weniger Monate zweimal vor Gericht gezerrt.

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Pädokriminalität im Internet: Wegweisendes Urteil in Paris

Tobias Tscherrig / 20.01.2020 Die französische Justiz hat zum ersten Mal einen Mann wegen Beihilfe zu sexuellen Übergriffen via Internet verurteilt.

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Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

Martin Höpner / 14.01.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will sich nicht mit dem Prinzip gleiche Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort abfinden.

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Bergsturz von Bondo: Fokussierung auf die Felswand reicht nicht

Kurt Marti / 10.01.2020 Zwei neue Studien werfen ein zwiespältiges Licht auf die Risikoabschätzungen der Experten vor dem Bergsturz am Piz Cengalo.

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Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

Red. / 20.11.2019 Es ging nie um eine eigentliche Vergewaltigung, sondern stets um ungeschützten Sex gegen den Willen zweier Frauen.

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Ecuadors Regierung versucht Gewalt zu verschleiern

Romano Paganini / 8.11.2019 Beim Landesstreik vor einem Monat wurden in Ecuador hunderte DemonstrantInnen schwer verletzt. Mindestens elf wurden getötet.

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Mit offenen Augen im Tränengasnebel von Ecuador

Romano Paganini / 23.10.2019 Bei den jüngsten Protesten im südamerikanischen Ecuador wurden auch Medienleute verletzt. Ein Erlebnisbericht.

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Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Tobias Tscherrig / 7.08.2019 Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

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CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher

Red. / 5.08.2019 Aussagen unter Folter in geheimer Haft sind unbrauchbar. Auch Vernehmungen in Guantánamo sind laut Verteidigung CIA-beeinflusst.

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CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage

Red. / 16.07.2019 Die Staatsanwaltschaft Hamburg erteilt der Schweizer Justiz eine Abfuhr und beendet Ermittlungen gegen den «Correctiv»-Chef.

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Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter

Christa Dettwiler / 8.07.2019 In den USA steht ein wegweisendes Gerichtsverfahren an, das die Möglichkeit auslotet, ob Folteropfern Strafmilderung zusteht.

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