Dossier: Justiz, Polizei, Rechtsstaat

Trumps «Remain in Mexico»-Gesetz gekippt

Daniela Gschweng / 20.07.2022 Migranten in die USA müssen ihren Asylentscheid nicht mehr jenseits der Grenze abwarten. Das ist nicht nur ein Grund zum Aufatmen.

Kommentar

kontertext: Nur JA heisst JA? Ein Film als Beitrag zum § 190

Silvia Henke / 20.06.2022 Ein aktueller Spielfilm wirft Schlaglichter auf die in der Schweiz geforderte «Zustimmungslösung» im Sexualstrafrecht.

Bieler Westast: Wie der Autobahnkompromiss unterlaufen wird

Catherine Duttweiler / 22.05.2022 Der Dialogprozess galt als historisch. Doch jetzt kommt es zum Backlash. Infosperber nahm Einblick in unveröffentlichte Dokumente.

Folgenlose Kriegsverbrechen

German Foreign Policy / 11.05.2022 Deutschland schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern.

210327 Limmattaler Zeitung Solothurner Zeitung

Männergremium urteilt an der Realität vorbei

Barbara Marti / 8.05.2022 Ein Entscheid des Schweizer Bundesgerichts zeigt exemplarisch: Einseitig zusammengesetzte Gremien fällen einseitige Entscheide.

Indiens Willkürherrschaft in Kaschmir: Modi bleibt unbehelligt.

Christa Dettwiler / 2.05.2022 Journalisten und Oppositionelle in wiederholter Präventivhaft – ohne Verfahren. Seit 2019 gibt es keinen Autonomie-Status mehr.

Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis

Kurt Marti / 1.04.2022 Vor 35 Jahren landeten psychisch kranke Häftlinge illegal in Walliser Gefängnissen. Daran hat sich trotz Kritik nichts geändert.

Leisten Schweizer Richter bald Pikettdienste?

Rainer Stadler / 19.01.2022 Gerichte sollen künftig auch nach herkömmlichem Büroschluss erreichbar sein. Das will eine Parlamentskommission.

«Die USA sollten endlich zum Unrecht auf Guantánamo stehen»

Red. / 12.01.2022 Ein Verteidiger am US-Militärgericht in Guantánamo ruft auf, reinen Tisch zu machen. Die Torturen seien unmenschlich und nutzlos.

Bergsturz Bondo: Spitzkehre der Staatsanwaltschaft

Kurt Marti / 19.12.2021 Über vier Jahre nach dem Bergsturz bei Bondo gibt die Bündner Staatsanwaltschaft endlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag.

Stürm und die Doppelmoral des Rechtsstaates

Kurt Marti / 5.12.2021 Der Ein- und Ausbrecher Walter Stürm hielt sich nicht ans Gesetz. Aber auch der Rechtsstaat foutierte sich im Gefängnis darum.

Sperberauge

Infosperber-Bericht lockt Bieler Stadtpräsident aus der Deckung

Red. / 1.12.2021 Die teilweise Veröffentlichung der Protokolle der Behördendelegation durch Infosperber hat in Biel und Bern zu Reaktionen geführt.

Was die Corona-Krise mit der digitalen Identität zu tun hat (2)

Red. / 29.11.2021 Seit etwa 2010 arbeiten Akteure auf eine e-ID hin. 2018 kam die Idee auf, sie mit dem Impfstatus zu koppeln.

Covid-Zertifikat als Türöffner – auch für die elektronische ID

Catherine Riva / Serena Tinari / 26.11.2021 Anders als behauptet, werden sensible Daten bei den Ausstellern gespeichert. Das ist aber noch nicht alles, zeigt eine Recherche.

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Catherine Duttweiler / 13.11.2021 Vor einem Jahr wurde die Stadtautobahn aufgegeben. Doch schon wird am nächsten Projekt gewerkelt – mit Hilfe des ehrgeizigen Stapi.

«Busse von maximal fünf Millionen schreckt keine Bank ab»

Flurina Sirenio / 8.11.2021 Korruptionsbekämpfer Yves Bertossa möchte schärfere Sanktionen gegen Finanzinstitute, die ihre Sorgfaltspflicht verletzen.

Kommentar

Der Eidgenossen Angst vor der Dritten Gewalt

Loris Fabrizio Mainardi / 4.11.2021 Politische Parteien sollten keinen Einfluss auf die Richterwahl haben. Vor allem die SVP tut sich damit aber schwer.

Neues Ungemach für die CS: Prozess wegen Mosambik-Kredit

Urs P. Gasche / 5.08.2021 In 2 Jahren wird die Credit Suisse vor dem High Court in London auf der Anklagebank sitzen. Das beschloss der zuständige Richter.

Opioid-Skandal: Wie Milliardärs-Familie die Justiz austrickste

Christa Dettwiler / 29.07.2021 Die Sackler-Family hat Hunderttausende von Toten auf dem Gewissen. Warum sie trotzdem gut wegkommt, recherchierte die NYT.

Sperberauge

Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten

Urs P. Gasche / 24.07.2021 Von «Stasi-Methoden» schreibt die NYT: In Texas soll jedermann alle anklagen können, die eine Abtreibung anbieten oder vermitteln.

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

Red. / 15.06.2021 Die Bundesanwaltschaft überliess die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen den USA und stellte das Verfahren erst jetzt ein.

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Stefan Schlegel / 30.05.2021 Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.

Sperberauge

Solidarität mit kurdischer Stadtpräsidentin am Frauentag

Red. / 8.03.2021 Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch macht auf das Schicksal der verhafteten kurdischen Politikerin Gültan Kışanak aufmerksam.

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Tobias Tscherrig / 5.03.2021 Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.

1024px-Manif_contre_la_'Loi_Sécurité_globale'_à_Paris_le_28_novembre_2020_(50657185078)

Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Daniela Gschweng / 28.02.2021 Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Kommentar

Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören

Kurt Marti / 13.02.2021 Das Bundesgericht bestätigt die Zweifel von Infosperber an der Unabhängigkeit der Experten und pfeift die Bündner Justiz zurück.

Wie der Bundesrat gegen Anti-Faschisten vorging

Armin Stalder / 13.12.2020 Der Publizist Harry Gmür beschrieb faschistische Strömungen der Schweizer Politik. Ein Buch veröffentlicht nun 30 seiner Texte.