Folgenlose Kriegsverbrechen

German Foreign Policy / 11.05.2022 Deutschland schaltet den Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein, um Entschädigungen für NS-Kriegsverbrechen zu verhindern.

Männergremium urteilt an der Realität vorbei

Barbara Marti / 8.05.2022 Ein Entscheid des Schweizer Bundesgerichts zeigt exemplarisch: Einseitig zusammengesetzte Gremien fällen einseitige Entscheide.

Indiens Willkürherrschaft in Kaschmir: Modi bleibt unbehelligt.

Christa Dettwiler / 2.05.2022 Journalisten und Oppositionelle in wiederholter Präventivhaft – ohne Verfahren. Seit 2019 gibt es keinen Autonomie-Status mehr.

Psychisch kranke Häftlinge: Justiz verurteilt Kanton Wallis

Kurt Marti / 1.04.2022 Vor 35 Jahren landeten psychisch kranke Häftlinge illegal in Walliser Gefängnissen. Daran hat sich trotz Kritik nichts geändert.

Leisten Schweizer Richter bald Pikettdienste?

Rainer Stadler / 19.01.2022 Gerichte sollen künftig auch nach herkömmlichem Büroschluss erreichbar sein. Das will eine Parlamentskommission.

«Die USA sollten endlich zum Unrecht auf Guantánamo stehen»

Red. / 12.01.2022 Ein Verteidiger am US-Militärgericht in Guantánamo ruft auf, reinen Tisch zu machen. Die Torturen seien unmenschlich und nutzlos.

Bergsturz Bondo: Spitzkehre der Staatsanwaltschaft

Kurt Marti / 19.12.2021 Über vier Jahre nach dem Bergsturz bei Bondo gibt die Bündner Staatsanwaltschaft endlich ein unabhängiges Gutachten in Auftrag.

Stürm und die Doppelmoral des Rechtsstaates

Kurt Marti / 5.12.2021 Der Ein- und Ausbrecher Walter Stürm hielt sich nicht ans Gesetz. Aber auch der Rechtsstaat foutierte sich im Gefängnis darum.

Sperberauge

Infosperber-Bericht lockt Bieler Stadtpräsident aus der Deckung

Red. / 1.12.2021 Die teilweise Veröffentlichung der Protokolle der Behördendelegation durch Infosperber hat in Biel und Bern zu Reaktionen geführt.

Was die Corona-Krise mit der digitalen Identität zu tun hat (2)

Red. / 29.11.2021 Seit etwa 2010 arbeiten Akteure auf eine e-ID hin. 2018 kam die Idee auf, sie mit dem Impfstatus zu koppeln.

Covid-Zertifikat als Türöffner – auch für die elektronische ID

Catherine Riva / Serena Tinari / 26.11.2021 Anders als behauptet, werden sensible Daten bei den Ausstellern gespeichert. Das ist aber noch nicht alles, zeigt eine Recherche.

Autobahnbau: Das Bieler Westastmonster ist zurück

Catherine Duttweiler / 13.11.2021 Vor einem Jahr wurde die Stadtautobahn aufgegeben. Doch schon wird am nächsten Projekt gewerkelt – mit Hilfe des ehrgeizigen Stapi.

«Busse von maximal fünf Millionen schreckt keine Bank ab»

Flurina Sirenio / 8.11.2021 Korruptionsbekämpfer Yves Bertossa möchte schärfere Sanktionen gegen Finanzinstitute, die ihre Sorgfaltspflicht verletzen.

Kommentar

Der Eidgenossen Angst vor der Dritten Gewalt

Loris Fabrizio Mainardi / 4.11.2021 Politische Parteien sollten keinen Einfluss auf die Richterwahl haben. Vor allem die SVP tut sich damit aber schwer.

Neues Ungemach für die CS: Prozess wegen Mosambik-Kredit

Urs P. Gasche / 5.08.2021 In 2 Jahren wird die Credit Suisse vor dem High Court in London auf der Anklagebank sitzen. Das beschloss der zuständige Richter.

Opioid-Skandal: Wie Milliardärs-Familie die Justiz austrickste

Christa Dettwiler / 29.07.2021 Die Sackler-Family hat Hunderttausende von Toten auf dem Gewissen. Warum sie trotzdem gut wegkommt, recherchierte die NYT.

Sperberauge

Nachbarn werden zu Abtreibungs-Denunzianten

Urs P. Gasche / 24.07.2021 Von «Stasi-Methoden» schreibt die NYT: In Texas soll jedermann alle anklagen können, die eine Abtreibung anbieten oder vermitteln.

7 Schweizer Banken halfen 30 Millionen schmutziges Geld waschen

Red. / 15.06.2021 Die Bundesanwaltschaft überliess die Strafverfolgung gegen die Verantwortlichen den USA und stellte das Verfahren erst jetzt ein.

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Stefan Schlegel / 30.05.2021 Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.

Sperberauge

Solidarität mit kurdischer Stadtpräsidentin am Frauentag

Red. / 8.03.2021 Die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch macht auf das Schicksal der verhafteten kurdischen Politikerin Gültan Kışanak aufmerksam.

Korruption und Geldwäscherei: Milde für Schweizer Unternehmen

Tobias Tscherrig / 5.03.2021 Schweizer Unternehmen sind in Geldwäscherei- und Korruptionsfälle verwickelt. Zur Verantwortung werden sie nur selten gezogen.

Halb Frankreich gegen das Sicherheitsgesetz

Daniela Gschweng / 28.02.2021 Die Proteste gegen die Neufassung des Sicherheitsgesetzes reissen nicht ab. Kritiker sehen die Bürger- und Medienrechte in Gefahr.

Kommentar

Bergsturz von Bondo: Die Bündner Justiz wollte nicht hören

Kurt Marti / 13.02.2021 Das Bundesgericht bestätigt die Zweifel von Infosperber an der Unabhängigkeit der Experten und pfeift die Bündner Justiz zurück.

Wie der Bundesrat gegen Anti-Faschisten vorging

Armin Stalder / 13.12.2020 Der Publizist Harry Gmür beschrieb faschistische Strömungen der Schweizer Politik. Ein Buch veröffentlicht nun 30 seiner Texte.

Furcht vor Schnüffelstaat

Monique Ryser / 15.11.2020 Verkehrte Welt im Kanton Solothurn: Ein mehrheitlich bürgerliches Komitee wehrt sich gegen das neue Polizeigesetz.

Helmpflicht mit Nebenwirkungen

Felix Schindler / 16.08.2020 Der Bundesrat will E-Bike-Fahrer besser schützen – und packt das Problem an der Mündung an statt an der Quelle.

Kommentar

Unredliches Spiel mit Zahlen zu Landesverweis

Monique Ryser / 27.07.2020 Angeblich werden zu wenig verurteilte Ausländer ausgeschafft. Es lohnt sich, die Zahlen genauer anzuschauen.

Die Damentoilette wird verwanzt

Rafael Lutz / 5.07.2020 2017 beginnt die CIA mit einer umfassenden Spionageoperation gegen Julian Assange. Die Drecksarbeit übernimmt UC Global. (2. Teil)

US-Geheimdienste spähten Assange aus

Rafael Lutz / 3.07.2020 Gerichtsakten bestätigen: Hinter der Überwachung Julian Assanges stand das Sicherheitsteam des US-Milliardärs Sheldon Adelson.

Lauber und seine folgsame Truppe

Monique Ryser / 7.05.2020 Nicht nur Lauber ist angeschlagen – auch seine Stellvertreter. Doch es wird nicht einfach, sie loszuwerden.

Lauber prozessiert gegen Aufsicht – statt gegen die Fifa

Monique Ryser / 28.04.2020 Der «Sommermärchen-Prozess» ist verjährt, der Bundesanwalt mit sich selber beschäftigt, die Amtsenthebung droht.

Ein wahrer Krimi um Sex-Täter, ihre Macht und Machenschaften

Niklaus Ramseyer / 12.04.2020 Ein Buch zeigt auf, warum mächtige Sex-Gewalttäter oft lange ungestraft bleiben. Eine spannende und erschreckende Lektüre.

Ecuadors Bananenplantagen, ein Nest der Sklaverei

Romano Paganini / 28.02.2020 Ein Gewerkschafter wird mit dem Tod bedroht und innerhalb weniger Monate zweimal vor Gericht gezerrt.

Pädokriminalität im Internet: Wegweisendes Urteil in Paris

Tobias Tscherrig / 20.01.2020 Die französische Justiz hat zum ersten Mal einen Mann wegen Beihilfe zu sexuellen Übergriffen via Internet verurteilt.

Lohndumping unter dem Schutz des Europarechts

Martin Höpner / 14.01.2020 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will sich nicht mit dem Prinzip gleiche Behandlung gleicher Arbeit am gleichen Ort abfinden.

Bergsturz von Bondo: Fokussierung auf die Felswand reicht nicht

Kurt Marti / 10.01.2020 Zwei neue Studien werfen ein zwiespältiges Licht auf die Risikoabschätzungen der Experten vor dem Bergsturz am Piz Cengalo.

Hintergründe des Vergewaltigungsverfahrens gegen Julian Assange

Red. / 20.11.2019 Es ging nie um eine eigentliche Vergewaltigung, sondern stets um ungeschützten Sex gegen den Willen zweier Frauen.

Ecuadors Regierung versucht Gewalt zu verschleiern

Romano Paganini / 8.11.2019 Beim Landesstreik vor einem Monat wurden in Ecuador hunderte DemonstrantInnen schwer verletzt. Mindestens elf wurden getötet.

Mit offenen Augen im Tränengasnebel von Ecuador

Romano Paganini / 23.10.2019 Bei den jüngsten Protesten im südamerikanischen Ecuador wurden auch Medienleute verletzt. Ein Erlebnisbericht.

Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Tobias Tscherrig / 7.08.2019 Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

CIA-Folter verzögert Prozess gegen 9/11-Drahtzieher

Red. / 5.08.2019 Aussagen unter Folter in geheimer Haft sind unbrauchbar. Auch Vernehmungen in Guantánamo sind laut Verteidigung CIA-beeinflusst.

CumEx-Affäre: Journalist betrieb keine Wirtschaftsspionage

Red. / 16.07.2019 Die Staatsanwaltschaft Hamburg erteilt der Schweizer Justiz eine Abfuhr und beendet Ermittlungen gegen den «Correctiv»-Chef.

Guantanamo-Anwälte fordern Strafmilderung für Folter

Christa Dettwiler / 8.07.2019 In den USA steht ein wegweisendes Gerichtsverfahren an, das die Möglichkeit auslotet, ob Folteropfern Strafmilderung zusteht.

Bergsturz von Bondo: Irrwege der Staatsanwaltschaft

Kurt Marti / 28.06.2019 Die Bündner Staatsanwaltschaft stützt sich in ihrer Einstellungsverfügung auf befangene Experten und argumentiert widersprüchlich.

Insiderhandel – in der Schweiz noch immer ein Kavaliersdelikt

D. Gschweng / 7.05.2019 Verurteilt wird selten jemand, Namen werden nicht genannt. Das ist sogar dem US-Finanz-Medienunternehmen Bloomberg aufgefallen.

Staatliche Willkür: Ecuador verfolgt Freund von Julian Assange

Romano Paganini / 1.05.2019 Vor zwei Wochen wurde Internetaktivist Ola Bini verhaftet – angeblich wegen Spionage. Verteidiger reden von politischer Verfolgung.

CumEx: Schweizer Behörden bedrohen Pressefreiheit

Tobias Tscherrig / 12.12.2018 Journalisten zeigen den Steuerzahlern von Europa, dass sie massiv bestohlen wurden. Ermittlungen laufen – gegen einen Journalisten.

Schuldspruch gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Tobias Tscherrig / 11.12.2018 Ein Bezirksgericht verurteilte Lanz wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Noch ist unklar, ob sie das Urteil akzeptiert.

#GPGate: Bulgariens kriminelle Netzwerke

D. Gschweng / 7.11.2018 Anfang Oktober wurde Viktoria Marinova ermordet. Der Korruptionsskandal, an dem sie gearbeitet hatte, ging darüber fast vergessen.

Sperberauge

Hoffnung für Suizidhilfe in Italien

Ludwig A. Minelli / 4.11.2018 Ein Selbstanzeiger verunsichert ein Geschworenengericht. Jetzt verlangt der Verfassungsgerichtshof in Rom ein Gesetz.

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