Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

(Red./cm) – Stefan Schlegel, Postdoktorand für Öffentliches Recht an der Uni Bern und Gründungs- und Vorstandsmitglied der Operation Libero, macht sich beruflich und privat Sorgen, welche Folgen das neue Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus PMT in unserer Gesellschaft haben kann – oder eben haben wird. Er verweist auf zwei Romane und eine Kurzgeschichte und deren berühmte Verfilmungen, in denen das Thema Präventivmassnahmen gegen potenzielle Verbrecher eindrücklich zur Darstellung kommt. – Ein Gastbeitrag.

An der Art, wie das Schweizer Parlament das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus (PMT) beraten hat, war nicht nur konsternierend, wie viele grobe Fehler ihm dabei unterlaufen sind und wie einigermassen egal ihm das war, sondern dass das grundsätzlichste Problem der Vorlage kaum thematisiert worden ist. Dieses besteht darin, dass Menschen aufgrund von Prognosen unter die Knute des Staates kommen sollen. Der Staat hätte also die Macht, nicht mehr nur auf Grund von nach aussen sichtbaren Umständen, wie einer Straftat oder der Vorbereitung einer Straftat, weit in das Leben von Menschen einzugreifen, sondern schon, weil er glaubt, jemand denke sich etwas Böses aus. Das ist ein Albtraum. Denn von einer Prognose kann man sich nicht entlasten. Man kann sie unmöglich widerlegen, sobald auf ihrer Grundlage Repression angewandt worden ist. Jeder Einwand, den man der Prognose entgegenstellt, kann mit dem Hinweis auf das Präventionsparadox vom Tisch gefegt werden: «hätten wir nicht präventiv interveniert, dann hättest du aber».

Es ist kein Zufall, dass dieser Albtraum auch der Gegenstand verschiedener Science-Fiction-Klassiker ist: «Minority Report», «A Clockwork Orange» oder «1984». Zu diesen Klassikern zurückzukehren, ist vor der Abstimmung über das PMT eine hilfreiche Warnung. Der Punkt ist nicht, dass diese Dystopien – diese Vorstellungen einer schrecklichen Zukunft – in vollem Ausmass oder sofort eintreten werden, wenn das PMT angenommen wird. Die Aufgabe von Science-Fiction ist nicht, die Zukunft genau vorauszusagen (das ist unmöglich und daher ist es so gefährlich, wenn die Polizei es können will). Die Aufgabe von Science-Fiction ist (oder wäre), uns hellhörig zu machen für problematische Entwicklungen, wenn noch Zeit ist, diesen entgegenzutreten. Und die drei Klassiker können uns je für drei unterschiedliche Aspekte des Albtraums hellhörig machen, der im Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus PMT, über das wir in wenigen Tagen abstimmen, angelegt ist.

«Minority Report»

«Minortiy Report», ein Film von Steven Spielberg mit Tom Cruise in der Hauptrolle, erschien 2002. Der Film ist angelehnt an eine gleichnamige Kurzgeschichte von 1956, geschrieben von Philip K. Dick, auf dessen Stoffen viele grosse Science-Fiction Produktionen beruhen (z.B. auch «Blade Runner»). Die Geschichte von «Minority Report» ist einfach. Ein vermeintlich sicheres System zur Vorhersage von Verbrechen erlaubt die Einrichtung einer besonderen Polizeieinheit, die einschreiten kann, bevor es zu einem Tötungsdelikt kommt. Das geht so lange gut, bis der Leiter der Einheit selbst als künftiger Mörder identifiziert wird, sich aber sicher ist, dass die Prognose in seinem Fall falsch sein muss. Er kann aber nichts gegen ihren unerbittlichen Lauf unternehmen, bis er zu verstehen beginnt, dass das System der Vorhersage nur scheinbar genau ist.

Als «Minority Report» geschrieben wurde, in den 1950er Jahren, war noch kaum abschätzbar, wie gross die Versuchung einst werden würde, auf Grund grosser Datenmengen und leistungs- und lernfähiger Datenverarbeitung zu glauben, das Muster von Verbrechen in der Zukunft erkennen zu können. Natürlich bleiben auch diese Mustererkennungs-Maschinen fehleranfällig. Sie sind wie wir von Vorurteilen und Tendenzen beeinflusst. Und natürlich unterlaufen uns auch trotz – oder gerade wegen – dieser Maschinen Rückschau-Fehler, also der Fehlschluss, krasse Ereignisse müssten an sich zuverlässig voraussagbar sein, weil es im Nachhinein so klar erscheint, dass die Zeichen an der Wand standen und dass man sie eigentlich hätte erkennen müssen.

Was das PMT aber besonders auszeichnet, ist, dass es – wie in «Minority Report» – Muster in Personen erkennen will, und nicht etwa in bestimmten Gegenden – wie das raumbezogene predictive policing, das zum Beispiel erkennen will, wo es in Zukunft am wahrscheinlichsten zu Einbruchdiebstählen kommen wird. Es will auch nicht das Muster von kriminellen Organisationen erkennen, etwa anhand von Geldströmen oder Befehlsketten oder logistischen Vorbereitungen zu einem Terroranschlag. Auf der Website des EJPD wird das PMT gerechtfertigt mit dem Satz: «Für terroristische Attacken mit Alltagsgegenständen wie Fahrzeugen oder Messern braucht es praktisch keine Vorbereitung oder Unterstützung, umso wichtiger sind präventive Massnahmen.» 

Es ist somit kein Zufall, dass das PMT erst jetzt kommt, nicht unmittelbar nach dem 11. September 2001. Es ist ein Zeichen dafür, wie effektiv der Kampf gegen Terrorismus in einer ganz bestimmten Hinsicht war. Im Allgemeinen war der Kampf gegen Terrorismus zwar keine Erfolgsgeschichte. Aber effektiv war er in dem engen Sinn, dass er organisierte Strukturen stark unter Druck setzen konnte, die in der Lage sind, im Westen grosse Terroranschläge durchzuführen, die Logistik und Vorbereitung benötigten. Das PMT ist im Grunde ein Kind der Hilflosigkeit gegenüber jenem Terrorismus, der übrig bleibt, wenn der grosse, organisierte Terrorismus erfolgreich unterdrückt werden konnte. Der dilettantische, Einsamer-Wolf-Terrorismus, wie er in den vergangenen Jahren aufgetreten ist, befeuert die Sehnsucht enorm, persönliche Muster bei den Personen erkennen zu können, die angeblich eine Neigung zu dieser Form von Terrorismus haben. Aber diese Sehnsucht stösst auch das Höllentor von «Minority Report» auf, weil jemand (nicht eine Organisation, oder ein Ort oder ein Kontext, sondern eine Person) mit dem Stigma belegt werden muss, sie habe die Persönlichkeit eines Terroristen. Das ist ein Stigma, das nicht nur eine breite Palette von repressiven Massnahmen eröffnet. Das Stigma wird man nie mehr los, auch wenn die Massnahmen angefochten werden können und irgendwann auslaufen und wieder neu angeordnet werden müssen. Eine Person, die das «Muster» erfüllt, bleibt man, ohne dass man weiss, wie man es erfüllt, oder wie man das Muster widerlegen könnte. Es ist ein auswegloses Stigma. Und es ist ein Stigma, das ganz besonders anfällig ist auf falsche Prognosen. Denn Terrorismus entsteht wie jede Form von Kriminalität aus einer Kombination von Faktoren; aus Persönlichkeit und Kontext. Weil der Kontext, in dem eine Person sich in der Zukunft befinden wird, aber noch viel aussichtsloser ist, vorherzusagen, als eine Persönlichkeit, werden Prognose-Instrumente fast notwendigerweise die Persönlichkeit überbetonen und den Kontext vernachlässigen. Es entsteht dann der Eindruck, eine Person würde praktisch unabhängig von ihrem Kontext gefährlich. 

Wenn im Vorfeld der Abstimmung also gesagt wird, das das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus PMT schaffe die Unschuldsvermutung ab, ist das einerseits noch zu harmlos, andererseits ungenau. Zu harmlos ist es, weil die Unschuldsvermutung sich auf eine bestimmte Handlung einer Person bezieht, auf etwas, was eine Person angeblich getan hat, nicht darauf, was eine Person ist. Das PMT wirft einer Person aber nicht eine bestimmte Handlung vor, auch nicht eine, die in der Zukunft liegt, sondern eine bestimmte Persönlichkeit, die man nicht loswird. Ungenau ist die Umschreibung, weil das PMT gar nicht mit Schuld und Unschuld befasst ist, und daher gar niemandem Schuld zu unterstellen braucht. Es umgeht die Unschuldsvermutung damit einfach, indem es Sanktion und Schuld als Konzepte vollkommen voneinander trennt.

«A Clockwork Orange»

Das bringt uns zu «A Clockwork Orange», einem Roman von Anthony Burgess (veröffentlicht 1962), der von Stanley Kubrick 1971 zum Kultfilm verfilmt wurde. Das zentrale Thema von «A Clockwork Orange» ist die Abwendung von einem Strafrecht, das an Schuld anknüpft und das für Schuld Vergeltung übt, hin zu einem Massnahmenrecht, das Menschen zum Guten konditionieren soll. Was sich zunächst nach einer humanistischen Errungenschaft anhört, entpuppt sich wiederum als Albtraum. Protagonist von «A Clockwork Orange» ist Alex, der erst 15 ist, aber eine ungeheure kriminelle Energie an den Tag legt. Als er wegen eines Tötungsdeliktes in den Strafvollzug kommt, erhält er die Chance, rasch wieder draussen zu sein, vorausgesetzt, er unterziehe sich einem Programm, das ihn zum Guten künftig körperlich zwingen soll. Die Schlüsselszene von Buch und Film ist die Unterredung mit dem Gefängnispfarrer, der Alex in aller Form von der Teilnahme an dem Programm abrät. «Menschliche Güte ist etwas, wofür man sich entscheidet, nicht etwas, auf das man gepolt werden kann», sagt er.

Das PMT ist nicht Strafrecht, es ist Verwaltungsrecht, wie Karin Keller-Sutter bei seiner Präsentation betonte. Es möchte nicht sühnen, es möchte verwalten. An die Stelle eines Strafverfahrens tritt ein «Case Management», an die Stelle von Sühne treten Programme zum «Desengagement» und zur «Deradikalisierung». Wie stark das PMT von dieser Idee der Konditionierung zum Guten geprägt ist, zeigt sich etwa daran, dass seine Verfechter und Verfechterinnen dazu neigen, die Repression, die es ermöglicht, als Geschenk darzustellen. Das gilt besonders, wenn es um Repression an Kindern geht. Das PMT greift bei Kindern ab 12 Jahren. Dadurch, dass man die Gefährder-Kinder an die kurze Leine nehme, hindere man sie daran, straffällig zu werden und tue ihnen damit einen grossen Gefallen. Nicht, indem man sie zum Guten sich zu entscheiden bestärke, sondern indem man sie zum Guten konditioniere. 

Nun kann man gegen ein Verschuldensstrafrecht sehr vieles einwenden. Aber wenigstens geht es davon aus, dass jemand seine Schuld abtragen kann. Das Urteil einer Polizeibehörde, man sei ein Gefährder, kann man nicht abtragen. Wohlverhalten wird einem unter Umständen sogar als besonders raffinierte und kriminelle Verschleierung wahrer Absichten ausgelegt. Alles, was man tun kann, ist, sich konditionieren zu lassen, den Programmen, die der Staat an einem vollzieht, möglichst jene Wirkung folgen zu lassen, die der Staat von ihnen erwartet. Die Freiheit derjenigen, die ins Visier des PMT geraten, wird daher gleich in doppelter Hinsicht vernichtet: Sie sind nicht mehr frei, sich zum Guten zu entscheiden, sie werden zum Guten konditioniert, und sie sind nicht mehr frei, sich dieser Konditionierung durch den Staat zu entziehen, wenn sie je wieder aus seiner Mühle herausfinden wollen.

Dieses Vordringen ins Innerste einer Persönlichkeit durch den Staat ist eines der zentralen Themen von «1984». 

«1984»: Thoughtcrime

1984 ist der letzte und berühmteste Roman von George Orwell. Er erschien 1949 und wurde mehrfach verfilmt, u.a. auch im Jahr 1984. Er handelt in einer totalitären Dystopie, in der alle Aspekte des Lebens von einer Partei bestimmt werden und Wahrheit gezielt ersetzt wird durch Propaganda. Am weitesten in die Sphäre des einzelnen Menschen dringt die Regierung in 1984 ein durch das Konzept von Thoughtcrime, dem Verbrechen durch Denken. 

Wie gesagt, grenzt sich das PMT scharf von der Idee des Verbrechens ab. Es ist eben gerade nicht Strafrecht. Das hindert es aber nicht daran, Menschen mit repressiven Massnahmen heftig und auf ungewisse Zeit hinaus zu traktieren. Als Massnahme, nicht als Strafe. Und diese Repression knüpft an dem an, was die betroffenen Personen angeblich denken.  Das PMT öffnet ein gefährliches rechtliches Niemandsland zwischen präventiven Massnahmen gegen Terrorismus (wie eine gerechte, inklusive Gesellschaft mit guten Aufstiegschancen für alle, etc.) und den repressiven Massnahmen des Strafrechts. Es ist das Niemandsland der präventiven Repression, in dem zwar bereits repressiv und weitgehend ins Leben einer Person eingegriffen werden kann, wo die besonders eingebauten Sicherungen des Straf- und Strafprozessrechts aber noch nicht greifen. Zwar gibt es auch ein Vorfeld-Strafrecht. Dieses ist in den vergangenen Jahren stark ausgebaut worden, besonders mit Bezug auf Terrorismus. Es ist strafbar, für Terrorismus zu werben, eine terroristische Organisation zu gründen, sie zu finanzieren, ihr anzugehören, terroristisch motivierte Reisen zu unternehmen oder zu vermitteln, und u.U. ist es auch strafbar, Waffen oder Sprengstoff zu besitzen. Das Strafrecht selber greift also schon lange, bevor jemand zur Tat schreitet. Es ist schon sehr nahe an die präventive Repression herangerückt. Aber es verlangt immerhin, dass jemand Vorbereitungen zu einer Straftat getroffen hat, die in der einen oder anderen Weise in der Welt sichtbar werden: als Finanzströme, als Organisation, als Reisevorbereitung, etc. Sie sind in der Welt entweder vorhanden oder nicht und daher ist an sich der Vorwurf auch widerlegbar, sie seien getroffen worden. Das PMT schafft diese Notwendigkeit nun ab. Sie abzuschaffen ist gerade sein Kernanliegen. Wenn Karin Keller-Sutter sagt, die Polizei wolle nicht mehr zuschauen müssen, bis etwas passiere, dann meint sie damit, die Polizei wolle künftig schon einschreiten dürfen, ohne dass Vorbereitungen zu einem Akt des Terrorismus getroffen werden mussten. Was das PMT mit anderen Worten will, ist, repressiv einschreiten zu können, wenn von einer angeblichen Tat in der Zukunft noch nicht einmal Vorbereitungshandlungen vorhanden sind, diese also noch blosse Gedanken oder blosse Äusserung von Gedanken sein müssen. Es trennt die Repression des Staates von der Notwendigkeit von Taten, und seien es Vorbereitungstaten. Es will noch einen Schritt früher sein als das Vorfeldstrafrecht und dringt daher vor bis in die Sphäre, in der ein Mensch bloss denkt oder spricht. Im Unterschied zum Strafrecht enthält das PMT auch keine Verhaltensnormen. Man kann daher, anders als im Strafrecht, gar nicht wissen, wo man die rote Linie zwischen Nichtgefährder und Gefährder überschreitet. 

Drei unterschiedliche Albträume

Es sind also drei unterschiedliche Albträume, auf die uns drei verschiedene Sience-Fiction-Klassiker aufmerksam machen: der Albtraum der unentrinnbaren Prognose, der Albtraum der staatlichen Konditionierung von Menschen und der Albtraum der Überwachung und Sanktionierung selbst von Gedanken. Was ihnen gemeinsam ist, ist, dass sie nicht einfach Angriffe sind auf Freiheitsrechte sind, die die Ausübung von Freiheit ermöglichen und schützen sollen. Sie sind Angriffe auf das Konzept der Freiheit selbst.