Kategorie: Politik - Seite 28

CumEx: Schweizer Behörden bedrohen Pressefreiheit

Tobias Tscherrig / 12.12.2018 Journalisten zeigen den Steuerzahlern von Europa, dass sie massiv bestohlen wurden. Ermittlungen laufen – gegen einen Journalisten.

Wahlen entscheiden über künftige Schweizer Klimapolitik

Hanspeter Guggenbühl / 12.12.2018 Die Revision des CO2-Gesetzes ist im Nationalrat abgestürzt. Zum Glück. 2019 kann ein neu gewähltes Parlament neu beginnen.

So viel kostet die USA der Anti-Terror-Krieg – mindestens

D. Gschweng / 11.12.2018 Das US-Verteidigungsministerium weiss nicht, wo sein Geld hingeht, ein Forschungsinstitut aber, was der Anti-Terror-Krieg kostet.

Sperberauge

Departemente bauernschlau verteilt

Hanspeter Guggenbühl / 11.12.2018 Wie der Bundesrat Laientheater spielt und Versager belohnt. Zur Posse die Glosse.

Schuldspruch gegen Flüchtlingshelferin Anni Lanz

Tobias Tscherrig / 11.12.2018 Ein Bezirksgericht verurteilte Lanz wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz. Noch ist unklar, ob sie das Urteil akzeptiert.

Kommentar

Die Menschenrechte müssen unteilbar bleiben

Andreas Zumach / 10.12.2018 Wer Menschenrechte relativiert oder selektiv anwendet, gefährdet die wichtigste zivilisatorische Errungenschaft seit 1948.

«Gelbe Westen»: Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

Tobias Tscherrig / 9.12.2018 Seit Wochen protestieren die «Gelben Westen» in Frankreich gegen die Reformpolitik von Macron. Aber die Bewegung ist zerstritten.

Der Kampf um die Deutungshoheit des Landesstreiks

Wolfgang Hafner / 8.12.2018 Historische Fakten sind das eine. Die Ursachen eines Ereignisses aber können – interessenbedingt – unterschiedlich erklärt werden.

Flüchtlingshelferin Anni Lanz: Richter braucht Bedenkzeit

Tobias Tscherrig / 7.12.2018 Am Donnerstag musste sich Anni Lanz vor Gericht verantworten. Sie hatte einem Flüchtling zurück in die Schweiz geholfen.

Kommentar

Der Doppeladler – darf politische Propaganda aufs Spielfeld?

Helmut Scheben / 7.12.2018 Das Schweizer Wort des Jahres ist «Doppeladler». Damit ist die Diskussion um die Verbindung von Sport und Politik neu eröffnet.

China strebt nach maritimer Macht

Peter G. Achten / 7.12.2018 Von der Seemacht USA ist China noch weit weg, doch die Marine rüstet auf und will bald mit drei Flugzeugträgern Präsenz markieren.

Kommentar

Eine historische Frauenwahl mit einem kleinen Wermutstropfen

Catherine Duttweiler / 6.12.2018 Die Wahl von Bundesrätinnen wird von der Ausnahmeerscheinung zum Normalfall. Die Wahl von Müttern nicht - noch nicht.

Sperberauge

Gorbatschow meldet sich zu Wort

Christian Müller / 6.12.2018 Der Kalte Krieg konnte vor 30 Jahren dank Michail Gorbatschow beendet werden. Noch lässt er sich verlauten.

Der US-Drohnenkrieg geht weiter

D. Gschweng / 5.12.2018 Donald Trump scheut meist keine Mühe, die Politik seines Vorgängers ungeschehen zu machen – mit einer folgenschweren Ausnahme

Kommentar

Warme Luft – draussen und im Bundeshaus

Hanspeter Guggenbühl / 4.12.2018 Der Nationalrat macht die Revision des CO2-Gesetzes zur Lachnummer. Lustig ist das nicht.

«Bashar al-Assad ist ein guter Präsident»

Helmut Scheben / 3.12.2018 Der Krieg gegen die syrische Regierung hat dazu geführt, dass Teile der Bevölkerung Partei für Baschar al-Assad ergreifen.

Kommentar

Der Migrationspakt verwirrt die Politiker

Beat Allenbach / 3.12.2018 Das sofortige Nein der SVP hat die FDP und die CVP aufgeschreckt. Sie vermögen die Vorteile für die Schweiz nicht zu sehen.

Die USA und China vereinbaren Waffenruhe im Handelsstreit

Andreas Zumach / 2.12.2018 Die Abschlusserklärung des G-20-Gipfels markiert Stillstand und Rückschritte.

Feinde der Demokratie: Herzlich willkommen in der Schweiz

Tobias Tscherrig / 1.12.2018 Am Samstag empfangen Neonazis aus der Schweiz Vertreter von insgesamt fünf rechtsextremen Organisationen aus dem Ausland.

Merkwürdiges Demokratieverständnis von Volksvertretern

Tobias Tscherrig / 30.11.2018 Während den Sessionen haben Lobbyisten Hochkonjunktur. In Hinterzimmern, Hotel-Suiten und Bars umwerben sie Parlamentarier.

Ein Anhänger der Piusbrüder auf dem Stöckli-Thron

Kurt Marti / 29.11.2018 Jean-René Fournier, der neue Ständeratspräsident, ist mehr als der CVP-Politiker, der einen Wolf in seinem Büro aufstellen liess.

Pierre Maudet klammert sich

Red. / 29.11.2018 -

Le Pacte sur la migration au delà des polémiques

Michel Bührer / 29.11.2018 Le Pacte prône la collaboration des Etats dans le respect de leur souveraineté nationale. Ce que fait déjà la Suisse.

Brisante Russland-Dokumente veröffentlicht – wenige schauen hin

Ramona Wakil / 28.11.2018 Unter Bill Clinton hatten die USA in den russischen Wahlkampf eingegriffen. Nato-Osterweiterung und Putin waren Gesprächsthema.

Kommentar

Chance verpasst: SVP durch Menschenrechte geschützt

Jürgmeier / 27.11.2018 Das ist das Paradox: Die Niederlage schützt die Verliererin vor denkbaren Gefahren der direkten Demokratie. Eine Realsatire.

Konservative Christen zensieren Klitoris

Tobias Tscherrig / 27.11.2018 Die konservative «Stiftung Zukunft Schweiz» will mit eigenen Lehrmitteln den Sexualkundeunterricht beeinflussen.

Wie sich der Konflikt um die Krim entspannen lässt

Andreas Zumach / 27.11.2018 Die Krise um die Krim spitzt sich zu. Statt weiter Öl ins Feuer zu giessen, sollte der Westen eine Entspannungs-Politik betreiben.

Chinas Sozialkredit-System folgt den Datenkraken im Westen

Peter G. Achten / 26.11.2018 Der totale Überwachungsstaat droht. Nach westlicher Ansicht natürlich in China. Und im Westen?

Fröhlich gegen die SVP

Catherine Duttweiler / 26.11.2018 Nicht Wut, sondern gute Laune prägte die Kampagne zur Selbstbestimmungsinitiative in den sozialen Medien – ein Erfolgsrezept.

Sperberauge

Beni über Toni in Tamedia

Hanspeter Guggenbühl / 26.11.2018 Tamedia-Redaktor Beni Gafner schrieb auf allen Tamedia-Kanälen über sein eigenes Toni-Brunner-Buch.

PNOS-Demonstration: Basel ist nicht Chemnitz

Tobias Tscherrig / 25.11.2018 Am Samstag demonstrierte die rechtsextreme PNOS in Basel. Sie hatte Grosses vor – und scheiterte kläglich.

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Stimmberechtigte bestrafen schludrige Parlamentsarbeit

Hanspeter Guggenbühl / 25.11.2018 Die Stadt Illnau-Effretikon erhält einen rechtskonformen Richtplan. Die rechte Mehrheit im Parlament erlitt eine Abfuhr.

Kommentar

So wurde der Rechtsrutsch im Bundesrat programmiert

Christian Müller / 24.11.2018 Die Zeitungen sind immer noch wichtig. Was aber, wenn die Redaktionen keine Zeit mehr haben, politischen Ränkespielen nachzugehen?

Achtung: Hinter diesem Bär steckt Putin!

Christian Müller / 24.11.2018 Jetzt ist klar, warum der russische Comic «Mascha und der Bär» auch im Westen immer beliebter wird: Es ist hybride Kriegsführung!

Flugzeug-Risiko für AKW: Persilschein per Verordnung

Kurt Marti / 23.11.2018 Stets behauptet die Atomaufsicht Ensi: Die AKW sind sicher gegen Flugzeugabstürze – dank einer vorpräparierten Bundes-Verordnung.

Kommentar

Die heikle Vision einer Grande armée der EU

Jürg Müller-Muralt / 23.11.2018 Die EU braucht eine richtige Armee, finden Macron und ein bisschen auch Merkel. Es ist ein Marsch in die falsche Richtung.

Trump äussert sich zum Fall Khashoggi

Red. / 22.11.2018 -

Desinformation über den Krieg in Jemen

Urs P. Gasche / 21.11.2018 Viele Medien beschönigen die Rolle der USA und übertreiben den Einfluss des Irans.

Energieverbrauch sank, bevor die neue Strategie wirkt, aber …

Hanspeter Guggenbühl / 21.11.2018 Energie- und Stromkonsum sind in der Schweiz gesunken. Doch mit der neuen Strategie hat das nichts zu tun.

Ist der Vormarsch von Killer-Robotern noch zu stoppen?

Andreas Zumach / 19.11.2018 In Genf beraten UNO-Staaten ob die Entwicklung von autonomen tödlichen Waffensystemen verhindert werden soll.

Der rabenschwarze Kohle-Trip des Alpiq-Konzerns

Kurt Marti / 18.11.2018 Die Kohle-Strategie des Alpiq-Konzerns im Ausland ist ein Debakel. Die strategische Verantwortung tragen vor allem FDP-Politiker.

Noam Chomsky: Ein amerikanischer Dissident

Roman Berger / 18.11.2018 Über den amerikanischen Sprach- und Politikwissenschaftler sowie weltweit bekannten Querdenker ist ein neues Buch erschienen.

1918: So wurde der Krieg zur Hölle der zivilen Bevölkerung

Christian Müller / 17.11.2018 Fanden Schlachten einst auf Schlachtfeldern statt, brachten neue Waffen im Ersten Weltkrieg den Tod in die zivilen Wohnsiedlungen.

Sprachlupe: Drum prüfe, wer zur Urne schreitet …

Daniel Goldstein / 17.11.2018 Im Abstimmungsbüchlein sind zwar sachliche Fehler aufgetaucht, aber sprachlich ist’s kaum zu bemängeln. Nur: Wer sucht, der findet.