Merkel und Erich Vad

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brigadegeneral Erich Vad 2010 im Kundus © zvg

Ex-Brigade-General Erich Vad fragt: Was sind die Kriegsziele?

Red. /  Der militärpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (2006 bis 2013) war von Anfang an gegen Waffenlieferungen an die Ukraine.

upg. Stimmen wie diejenige von Erich Vad kommen fast nicht mehr zu Wort. Nur wenn man neben den vielen Stimmen in grossen Medien zusätzlich solche Stimmen zur Kenntnis nimmt, kann man sich eine eigene Meinung bilden. Deshalb dokumentiert Infosperber hier ein Interview, das «Emma»-Redaktorin Annika Ross am 12. Januar mit Erich Vad führte.

Herr Vad, was sagen Sie zu der gerade von Kanzler Scholz verkündeten Lieferung der 40 Marder an die Ukraine?
Das ist eine militärische Eskalation, auch in der Wahrnehmung der Russen – auch wenn der über 40 Jahre alte Schützenpanzer Marder keine Wunderwaffe ist. Wir begeben uns auf eine Rutschbahn. Das könnte eine Eigendynamik entwickeln, die wir nicht mehr steuern können. Natürlich war und ist es richtig, die Ukraine zu unterstützen und natürlich ist Putins Überfall nicht völkerrechtskonform – aber nun müssen doch endlich die Folgen bedacht werden!

Und was könnten die Folgen sein?
Will man mit den Lieferungen der Panzer Verhandlungsbereitschaft erreichen? Will man damit den Donbass oder die Krim zurückerobern? Oder will man Russland gar ganz besiegen? Es gibt keine realistische End-State-Definition. Und ohne ein politisch strategisches Gesamtkonzept sind Waffenlieferungen Militarismus pur.

Was heisst das?
Wir haben eine militärisch operative Patt-Situation, die wir aber militärisch nicht lösen können. Das ist übrigens auch die Meinung des amerikanischen Generalstabschefs Mark Milley. Er hat gesagt, dass ein militärischer Sieg der Ukraine nicht zu erwarten sei und dass Verhandlungen der einzig mögliche Weg seien. Alles andere bedeutet den sinnlosen Verschleiss von Menschenleben.

General Milley löste mit seiner Aussage in Washington viel Ärger aus und wurde auch öffentlich stark kritisiert
Er hat eine unbequeme Wahrheit ausgesprochen. Eine Wahrheit, die in den deutschen Medien übrigens so gut wie gar nicht publiziert wurde. Das Interview mit Milley von CNN tauchte nirgendwo grösser auf, dabei ist er der Generalstabschef unserer westlichen Führungsmacht. Was in der Ukraine betrieben wird, ist ein Abnutzungskrieg. Und zwar einer mit mittlerweile annähernd 200’000 gefallenen und verwundeten Soldaten auf beiden Seiten, mit 50’000 zivilen Toten und mit Millionen von Flüchtlingen. 
Milley hat damit eine Parallele zum Ersten Weltkrieg gezogen, die treffender nicht sein könnte. Im Ersten Weltkrieg hat allein die sogenannte «Blutmühle von Verdun», die als Abnutzungsschlacht konzipiert war, zum Tod von fast einer Million junger Franzosen und Deutscher geführt. Sie sind damals für nichts gefallen. Das Verweigern der Kriegsparteien von Verhandlungen hat also zu Millionen zusätzlicher Toter geführt. Diese Strategie hat damals militärisch nicht funktioniert – und wird das auch heute nicht tun.

Auch Sie sind für die Forderung nach Verhandlungen angegriffen worden
Ja, ebenso der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, der wie ich davor gewarnt hat, die regionalbegrenzten Offensiven der Ukrainer in den Sommermonaten zu überschätzen. Militärische Fachleute – die wissen, was unter den Geheimdiensten läuft, wie es vor Ort aussieht und was Krieg wirklich bedeutet – werden weitestgehend aus dem Diskurs ausgeschlossen. Sie passen nicht zur medialen Meinungsbildung. Wir erleben weitgehend eine Gleichschaltung der Medien, wie ich sie so in der Bundesrepublik noch nie erlebt habe. Das ist pure Meinungsmache. Und zwar nicht im staatlichen Auftrag, wie es aus totalitären Regimen bekannt ist, sondern aus reiner Selbstermächtigung.

Sie werden von den Medien auf breiter Front angegriffen, von BILD bis FAZ und Spiegel, und damit auch die 500’000 Menschen, die den von Alice Schwarzer initiierten Offenen Brief an den Kanzler unterzeichneten 
So ist es. Zum Glück hat Alice Schwarzer ihr eigenes unabhängiges Medium, um diesen Diskurs überhaupt eröffnen zu können. In den Leitmedien hätte das wohl nicht funktioniert. Dabei ist die Mehrheit der Bevölkerung schon länger und auch laut aktueller Umfrage gegen weitere Waffenlieferungen. Das alles wird jedoch nicht berichtet. Es gibt weitestgehend keinen fairen offenen Diskurs mehr zum Ukraine-Krieg, und das finde ich sehr verstörend. Das zeigt mir, wie recht Helmut Schmidt hatte. Er sagte in einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel: Deutschland ist und bleibt eine gefährdete Nation.

Wie beurteilen Sie die Politik der Aussenministerin?
Militärische Operationen müssen immer an den Versuch gekoppelt werden, politische Lösungen herbeizuführen. Die Eindimensionalität der aktuellen Aussenpolitik ist nur schwer zu ertragen. Sie ist sehr stark fokussiert auf Waffen. Die Hauptaufgabe der Aussenpolitik aber ist und bleibt Diplomatie, Interessenausgleich, Verständigung und Konfliktbewältigung. Das fehlt mir hier. Ich bin ja froh, dass wir endlich mal eine Aussenministerin in Deutschland haben, aber es reicht nicht, nur Kriegsrhetorik zu betreiben und mit Helm und Splitterschutzweste in Kiew oder im Donbass herumzulaufen. Das ist zu wenig.

Dabei ist Baerbock doch Mitglied der Grünen, der ehemaligen Friedenspartei
Die Mutation der Grünen von einer pazifistischen zu einer Kriegspartei verstehe ich nicht. Ich selbst kenne keinen Grünen, der überhaupt auch nur den Militärdienst geleistet hätte. Anton Hofreiter ist für mich das beste Beispiel dieser Doppelmoral. Antje Vollmer hingegen, die ich zu den «ursprünglichen» Grünen zählen würde, nennt die Dinge beim Namen. Und dass eine einzige Partei so viel politischen Einfluss hat, dass sie uns in einen Krieg manövrieren kann, das ist schon sehr bedenklich.

Wenn Kanzler Scholz Sie von seiner Vorgängerin übernommen hätte und Sie noch der militärische Berater des Kanzlers wären, was hätten Sie ihm im Februar 2022 geraten?
Ich hätte ihm geraten, die Ukraine militärisch zu unterstützen, aber dosiert und besonnen, um Rutschbahneffekte in eine Kriegspartei zu vermeiden. Und ich hätte ihm geraten, auf unseren wichtigsten politischen Verbündeten, die USA, einzuwirken. Denn der Schlüssel für eine Lösung des Krieges liegt in Washington und Moskau. Mir hat der Kurs des Kanzlers in den letzten Monaten gefallen. Aber Grüne, FDP und die bürgerliche Opposition machen – flankiert von weitestgehend einstimmiger medialer Begleitmusik – dermassen Druck, dass der Kanzler das kaum noch auffangen kann.

Und was, wenn auch der Kampfpanzer Leopard geliefert wird?
Dann stellt sich erneut die Frage, was mit den Lieferungen der Panzer überhaupt passieren soll. Um die Krim oder den Donbass zu übernehmen, reichen die Marder und Leoparden nicht aus. In der Ostukraine, im Raum Bachmut, sind die Russen eindeutig auf dem Vormarsch. Sie werden wahrscheinlich den Donbass in Kürze vollständig erobert haben. Man muss sich nur allein die numerische Überlegenheit der Russen gegenüber der Ukraine vor Augen führen. Russland kann bis zu zwei Millionen Reservisten mobil machen. Da kann der Westen 100 Marder und 100 Leoparden hinschicken, sie ändern an der militärischen Gesamtlage nichts. Und die alles entscheidende Frage ist doch, wie man einen derartigen Konflikt mit einer kriegerischen Nuklearmacht – wohlbemerkt der stärksten Nuklearmacht der Welt! – durchstehen will, ohne in einen Dritten Weltkrieg zu gehen. Und genau das geht hier in Deutschland in die Köpfe der Politiker und der Journalisten nicht hinein!

Das Argument ist, Putin wolle nicht verhandeln und dass man ihn in seine Schranken weisen müsse, damit er in Europa nicht weiter wütet
Es stimmt, dass man den Russen signalisieren muss: Bis hierher und nicht weiter! So ein Angriffskrieg darf nicht Schule machen. Deshalb ist es richtig, dass die Nato ihre militärische Präsenz im Osten erhöht und Deutschland hier mitmacht. Aber dass Putin nicht verhandeln will, ist unglaubwürdig. Beide, die Russen und Ukrainer waren am Anfang des Krieges Ende März, Anfang April 2022 zu einer Friedensvereinbarung bereit. Daraus ist dann nichts geworden. Es wurde schliesslich auch während des Krieges das Getreideabkommen von den Russen und Ukrainern unter Einbeziehung der Vereinten Nationen fertig verhandelt.

Nun geht das Sterben weiter
Man kann die Russen weiter abnutzen, was wiederum Hundertausende Tote bedeutet, aber auf beiden Seiten. Und es bedeutet die weitere Zerstörung der Ukraine. Was bleibt denn von diesem Land noch übrig? Es wird dem Erdboden gleichgemacht. Letztendlich ist das für die Ukraine auch keine Option mehr. Der Schlüssel für die Lösung des Konfliktes liegt nicht in Kiew, er liegt auch nicht in Berlin, Brüssel oder Paris, er liegt in Washington und Moskau. Es ist doch lächerlich zu sagen, die Ukraine müsse das entscheiden.

Mit dieser Deutung gilt man in Deutschland schnell als Verschwörungstheoretiker… 
Ich bin selber überzeugter Transatlantiker. Ich sage Ihnen ehrlich, ich möchte im Zweifelsfall lieber unter einer amerikanischen Hegemonie als unter einer russischen oder chinesischen leben. Dieser Krieg war anfangs nur eine innenpolitische Auseinandersetzung der Ukraine. Die ging bereits 2014 los, zwischen den russischsprachigen ethnischen Gruppen und den Ukrainern selber. Es ist also ein Bürgerkrieg gewesen. Jetzt, nach dem Überfall Russlands, ist es ein zwischenstaatlicher Krieg zwischen Ukraine und Russland geworden. Es ist auch ein Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine und ihrer territorialen Integrität. Das ist alles richtig. 

Aber es ist nicht die ganze Wahrheit. Es ist eben auch ein Stellvertreter-Krieg zwischen den USA und Russland, und da geht es um ganz konkrete geopolitische Interessen in der Schwarzmeerregion.

Die da wären?
Die Schwarzmeerregion ist für die Russen und ihre Schwarzmeerflotte so wichtig wie die Karibik oder die Region um Panama für die USA. So wichtig wie das südchinesische Meer und Taiwan für China. So wichtig wie die Schutzzone der Türkei, die sie völkerrechtswidrig gegenüber den Kurden etabliert haben. Vor diesem Hintergrund und aus strategischen Gründen können die Russen da auch nicht raus. Mal abgesehen davon, dass sich bei einer Volksabstimmung auf der Krim die Bevölkerung mit Sicherheit für Russland entscheiden würde.

Wie soll das also weitergehen?
Wenn die Russen durch massive westliche Intervention dazu gezwungen würden, sich aus der Schwarzmeerregion zurückzuziehen, dann würden sie, bevor sie von der Weltbühne abtreten, mit Sicherheit zu den Nuklearwaffen greifen. Ich finde den Glauben naiv, ein Atomschlag Russlands würde niemals passieren. Nach dem Motto, «Die bluffen doch nur».

Aber was könnte die Lösung sein?
Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen. Man müsste die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen, mit bestimmten westlichen Garantien. Und die Russen brauchen so eine Sicherheitsgarantie eben auch. Also keine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine. Seit dem Gipfel von Bukarest von 2008 ist klar, dass das die rote Linie der Russen ist.

Und was kann Deutschland Ihrer Meinung nach tun?
Wir müssen unsere militärische Unterstützung so dosieren, dass wir nicht in einen Dritten Weltkrieg gleiten. Keiner von denen, die 1914 mit grosser Begeisterung in den Krieg gezogen sind, war hinterher noch der Meinung, dass das richtig war. Wenn das Ziel eine unabhängige Ukraine ist, muss man sich perspektivisch auch die Frage stellen, wie eine europäische Ordnung unter Einbeziehung Russlands aussehen soll. Russland wird ja nicht einfach von der Landkarte verschwinden. Wir müssen vermeiden, die Russen in die Arme der Chinesen zu treiben, und damit die multipolare Ordnung zu unseren Ungunsten zu verschieben. 

Wir brauchen Russland auch als Führungsmacht eines Vielvölkerstaates, um aufflammende Kämpfe und Kriege zu vermeiden. Und ehrlich gesagt sehe ich nicht, dass die Ukraine Mitglied der EU und erst recht nicht Mitglied der Nato wird. Wir haben in der Ukraine ebenso wie in Russland eine hohe Korruption und die Herrschaft von Oligarchen. Das, was wir in der Türkei – mit Recht – in puncto Rechtsstaatlichkeit anprangern, das Problem haben wir in der Ukraine auch.

Was meinen Sie, Herr Vad, was erwartet uns im Jahr 2023?
Es muss sich in Washington eine breitere Front für Frieden aufbauen. Und dieser sinnfreie Aktionismus in der deutschen Politik, der muss endlich ein Ende finden. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im Dritten Weltkrieg.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Zum Infosperber-Dossier:

Ukraine_Sprachen

Die Ukraine zwischen Ost und West: Jetzt von Russland angegriffen

Die Ukraine wird Opfer geopolitischer Interessen. Die Nato wollte näher an Russland. Seit dem 24.2.2022 führt Russland einen Angriffskrieg.

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22 Meinungen

  • am 15.01.2023 um 11:49 Uhr
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    Ich habe das Interview schon vorgestern von einem Freund bekommen. Es bringt zwar inhaltlich nichts Neues, allerdings finde ich Erich Vads Aussagen zu vielen Themen erstaunlich offen und kritisch, gerade gegenüber der Außenministerin, angesichts seiner ehemaligen Position und seiner transatlantischen Orientierung, die sicherlich zutrifft.

    Diese untypische Offenheit muss mE. einen wichtigen Grund haben – insbesondere, da ja offenbar der aktuell oberste Soldat der USA Mark Milley vor Weihnachten in noch ungewöhnlicherer Weise Vertrauliches an die Presse durchgestochen hatte: seine Empfehlung, unbedingt jetzt Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland aufzunehmen.

    Der einzige mir vorstellbare Grund ist der, dass beide hohen, gut vernetzten und erfahrenen Militärs angesichts ihres Hintergrundwissens Angst vor der möglichen weiteren Entwicklung haben.

    Von all dem erfahren wir nichts in unseren großen Medien. Einfach zum Fürchten. Und einer Demokratie unwürdig.

  • Portrait_Werner_vanGent_2016
    am 15.01.2023 um 12:35 Uhr
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    Vielen Dank für dieses wichtige Interview! Wer jeden Tag deutsche (und schweizerische) Medien konsumiert, könnte verzweiflen angesichts des medialen Schlafwandelns. Als Kriegsreporter habe ich übrigens immer wieder die Erfahrung gemacht, dass man mit Militärs sehr viel realistischer über Krieg reden kann, als mit den allermeisten Politikerinnen.

    • am 16.01.2023 um 07:44 Uhr
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      Muss «die Emma» wieder abonnieren als die wichtige «Friedenstaube» in diesem Knatsch, welcher eine solche Zerstörung und so viele Tote produziert.
      Vielen Dank an Infosperber für die Vermittlung dieser klaren Stellungnahme eines hohen Offiziers.

  • am 15.01.2023 um 12:49 Uhr
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    Das bei Experten, welche mit der Materie Krieg vertraut sind, immer mehr warnende Stimmen aufkommen, ist nicht verwunderlich (siehe auch https://www.nachdenkseiten.de/?p=92148). Bei Brigadegeneral Erich Vad, Col. ret. Douglas Macgregor, Henry Kissinger oder M.K. Bhadrakumar handelt es sich bestimmt nicht um «Putinversteher», sondern um Menschen, welche sich über die Konsequenzen einer militärischen Eskalation durchaus im klaren sind.
    Sollte Russland mit dem Rücken zur Wand stehen, so könnte aus der Androhung vom Einsatz nuklearer Waffen durchaus eine ernste Option werden. Auf der anderen Seite wäre ein militärischer Sieg Russlands eine Blamage für die NATO und würde wohl auch dessen Exsistenz in Frage stellen. Der einzige Ausweg aus dieser Misere sind Friedensverhandlungen.
    Nur ein Narr wäre willens, herauszufinden, welches der beiden erstgenannten Szenarien eintreffen wird, aber scheinbar ist in der Politik die permanente Fasnacht ausgerufen worden!

    • am 16.01.2023 um 14:22 Uhr
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      «……für die NATO und würde wohl auch dessen Exsistenz in Frage stellen.» Wäre das denn so schlimm? Diese NATO ist schon lange keine Friedensmission mehr!

  • am 15.01.2023 um 13:08 Uhr
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    Ja, die Frage nach den Kriegszielen ist in alle Richtungen zu stellen!
    In 2018/2019 war Vad Partner bei dem Schweizer Beratungsunternehmen Hirzel.Neef.Schmid.Konsulenten in Zürich – Was hat das zu bedeuten? Hat er in seinem Leben nicht genug verdient, muss unbedingt ausgerechnet er, der ein pazifistisches Leben hatte, und nicht wie die UkrainerInnen enrsthaft kämpfen müssen, bloss reden? Wenn er schon in USA solche Kontakte hat, dann soll er endlich mit Biden einen Plan für Verhandlungen aufstellen!

  • am 15.01.2023 um 13:53 Uhr
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    Sehr aufschlussreiches Gespräch. Klare Gedanken, Blick aufs Wesentliche, Bezug auf Realitäten statt nur auf Prinzipien, nachvollziehbare Schlussfolgerungen.

  • Portrait_Josef_Hunkeler
    am 15.01.2023 um 14:31 Uhr
    Permalink

    Schön zu sehen, dass es auch noch in Deutschland besonnene Leute gibt.

    Die Analogien zum 1. Weltkrieg sind nicht zu übersehen.

    Warum kann die Baerbock das nicht nachvollziehen ?

    • am 16.01.2023 um 12:47 Uhr
      Permalink

      Weil ich Frau Baerbock als klassische Verwandlungskünstlerin bei den Grünen erachte. Schnelle und steile Karriere, politische Haltungen sind vernachlässigbar.

  • am 15.01.2023 um 14:56 Uhr
    Permalink

    Wenn der General sagt die «Leitmedien» würden «Meinungsmache» betreiben, dies jedoch nicht in «staatlichem Auftrag () sondern aus reiner Selbstermächtigung», dann muss ich mich fragen was er wohl damit meinen mag. Da muss es doch irgend eine Stelle geben, welche diese Leitung betreibt. Ich betrachte mich nicht als Theoretiker von Verschwörungen, aber mich wundert, seit Beginn dieses Krieges weshalb man keine Zeitung aufschlagen und keinen Fernseher einschalten kann ohne dass eine Journalistin oder ein Journalist vom (oft widerwilligen) Gegenüber implizit und explizit, vor allem aber alternativlos, die Lieferung von weiteren, schwereren und tödlicheren Waffen fordert. Diese Leitmedien haben doch jeweils Chefredaktoren und diese wiederum stehen im Solde von Verlagseigentümern. Wer ermächtigt sich da selbst und in wessen Interesse?

  • am 15.01.2023 um 18:42 Uhr
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    Es muss trotz allem auch die Frage gestellt werden, wie mit einer Staatsführung in Russland umzugehen ist, die sich in gewisser Weise zum Parasiten im eigenen Land entwickelt hat, und sich sowohl der wirtschaftlichen und aller militärischen Ressourcen bemächtigt hat, und sich nur mit übelster Gewalt an der Macht halten kann. Ähnlichkeiten bestehen: Myanmar, Syrien, Iran, Weißrussland, Katar, Ägypten, Türkei, demnächst Israel. In einigen Fällen geht diese Verhaltensweise über die eigenen Landesgrenzen hinaus.

    Das westlich-kapitalistische Modell, das sich subtil gewisse demokratische Komponenten als Maskierungen eingebaut hat, ist moralisch nicht besser; es vernichtet das Leben auf dem Erdball ebenso schnell. Aber es gestaltet das Bürger-Leben etwas erfüllter und auf Kosten des Rests der Welt angenehmer, solange nicht zu viel Chaos entsteht. Aber durch diesen Krieg wird das Chaos bald nicht mehr begrenzbar sein.

    Mulitpolarer Konflikt scheint lukrativer als Kooperation.

  • am 15.01.2023 um 23:23 Uhr
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    Siehe Artikel im Infosperber vom 10. Januar. Kissinger: „Im August 1916, nach zwei Jahren Krieg und Millionen von Opfern, begannen die Hauptkriegsparteien im Westen (Grossbritannien, Frankreich und Deutschland) zu überlegen, wie das Gemetzel beendet werden könnte“. Das dauerte aber noch weitere zwei Jahre!
    (Mein Grossvater hatte die Schützengräben von Verdun überlebt und sein schweizerischer Arbeitgeber hat das seinige dazu beigetragen, dass er nach dem Krieg ziemlich heil zu Frau und damals 5 Kindern zurückkehren konnte. 1929 hat die Familie sich in der Schweiz eingebürgert, jedoch, so meine Mutter, war man beunruhigt, vor allem 1940, als es wahrscheinlich war, dass die „Deutschen“ durch die Schweiz gezogen wären, aber sie zogen dann Richtung Belgien.)

  • am 16.01.2023 um 10:54 Uhr
    Permalink

    @H.Sperber und H. Gysin:
    Viele Menschen in meinem Umfeld und auch ich machen die von Ihnen Herr Gysin beschriebene Beobachtung.
    Inzwischen berichten ja auch Journalisten über entsprechende Beeinflussung durch Regierungsstellen, aber auch von vorauseilendem «Gehorsam» der Medien selbst gegenüber dem Mainstream.

    Durch einen Dokumentenleak aus der Bundesregierung erfuhren und berichteten die Nachdenkseiten (inzwischen wurde ihnen die Gemeinnützigkeit aberkannt!?) im September von entsprechender direkter Beeinflussung deutscher Medien durch die Regierung:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=88618,
    https://www.jungewelt.de/artikel/436092.kriegspropaganda-mission-russenbashing.html

    Kürzlich erst berichtete der britische Investigativjournalist Matt Kennard ähnliches aus Großbrittannien:
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=92342

    Alles ziemlich gruselig, zumal ja eine möglichst objektive, vielfältige und umfassende Information der Bürger wesentliche Basis für funktionierende Demokratie ist.

  • am 16.01.2023 um 11:17 Uhr
    Permalink

    Interessantes Interview. Die grosse Frage ist m.E. nun wie kommen die Politiker aus dieser Position wieder raus. Die Vorschläge (Volksabstimmungen) sind auf dem Tisch. Doch wie kommt man dahin?
    Die öffentliche Meinung ist zur Zeit haarsträubend aber natürlich irgendwie verständlich angesichts der Greuel.

  • am 16.01.2023 um 11:23 Uhr
    Permalink

    Aktuelle (14.1.2023) Stellungnahme von Sevim Dagdelen (Die Linke):
    https://www.youtube.com/watch?v=5fQt1oZbmVQ
    Wikipedia: Im 19. Deutschen Bundestag ist Dağdelen Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Zudem gehört sie als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Ausschuss für Energie und Wirtschaft, sowie dem Verteidigungsausschuss an. Von 2017 bis 2019 war sie stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion.

    • am 16.01.2023 um 22:10 Uhr
      Permalink

      Meine Hochachtung für Frau Dagdelen und auch Frau Wagenknecht, die einzigen wirklich wahrnehmbaren Stimmen aus dem Deutschen Bundestag, die sich und ihrer Friedenspolitik treu geblieben sind, sich von Anbeginn immer wieder gegen weitere Eskalation von deutscher Seite ins Feuer stellen und dafür ziemlich viel einstecken müssen.

      Ganz besonders anerkennenswert nicht zuletzt auch deshalb, da den beiden ihre eigene Partei, die sich – wohl mit etlichen Stimmen von friedensbewegten Menschen – gerade so in den Bundestag hineinretten konnte, nach einer extrem enttäuschenden «Kehrtwende» bei ihren eigenen bisherigen Positionen zu Fragen von Krieg und Frieden, immer wieder in den Rücken fällt.

  • am 17.01.2023 um 10:20 Uhr
    Permalink

    Wer soll welche konkreten Friedensangebote an Putin stellen ?

  • am 17.01.2023 um 10:27 Uhr
    Permalink

    ‹Es ist doch lächerlich zu sagen, die Ukraine müsse das entscheiden.› Wie bitte ? Es ist lächerlich, dass die Ukraine entscheiden soll, was in ihrem Land passiert ? Aber dann wieder: ‹Man sollte die Menschen in der Region, also im Donbass und auf der Krim, einfach fragen, zu wem sie gehören wollen.› Ja, wenn das so einfach wäre. Diese Gebiete sind unter Kontrolle diverser Kriegsherren, ein Grossteil der Bevölkerung ist vor dem russischen Angriff geflüchtet und Putin wird sich auf den Standpunkt stellen, dass diese Befragung bereits stattgefunden hat. ‹Man müsste die territoriale Integrität der Ukraine wiederherstellen, mit bestimmten westlichen Garantien.› Putin bereits klar gesagt, dass er von neuen territorialen Realitäten ausgeht und wie sollen diese Garantien denn genau aussehen ? Ein Eingreifen der Nato ? Waffenlieferungen an die Ukraine ? Diese Zusatzrunde können wir uns sparen, sie führt zu mehr Toten und Zerstörung, nicht zu weniger.

  • am 17.01.2023 um 11:30 Uhr
    Permalink

    Wenn General Vad zu Recht nach Kriegszielen fragt, muss man das aber auch nach den Zielen von Friedensverhandlungen tun; diese sollten nämlich vor Verhandlungsbeginn klar sein. Russland hat durch einen brutalen Angriffskrieg einen Teil des ukrainischen Territoriums besetzt. Glaubt man denn wirklich, dass es auch nur einen Meter dieses Gebietes nach Verhandlungen aufgeben wird? Und dass Abstimmungen über Staatszugehörigkeit unter diesen Umständen frei und ohne Repressionen durchgeführt werden können? Und wenn man die Ukraine verpflichten will zur Neutralität, hilft man ihr dann auch ohne NATO – Mitgliedschaft sich bis an die Zähne zu bewaffnen, um eine erneute russische Aggression abzuwehren? Wir alle wollen, dass dieser Krieg lieber heute als morgen endet. Aber man sollte bei diesem Wunsch nicht vergessen, wer diesen Krieg begonnen hat. Und unpassende Analogien zum Beginn des 1. Weltkrieges helfen hier auch nicht weiter.

  • am 17.01.2023 um 17:29 Uhr
    Permalink

    Die von dem General als Lösung geschilderten Ansätze entsprechen dem, was die Russen seit X Jahren vom Westen verlangen. Zugeständnisse zur Sicherheit, keine Atomwaffen an der Grenze usw. und sofort. Die Ukraine in der NATO: Ja, aber nicht durch die NATO bewaffnet. In einem neutralen Status.Wenn der General meint, im Zweifelsfall der transatlantischen Konföderation zugehören zu müssen, unterstützt er die Tatsache, dass diese dreckigen Kriege auf der ganzen Welt nie enden werden. Amerika wird niemals Ruhe geben. Wer wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht greift zum oftmals letzten Mittel: zum Krieg. Noch besser, wenn dieser Krieg in anderen Nationen abgehalten wird. Und noch viel besser, wenn die Amerikaner dafür auch noch Waffen liefern können, welche die Ukrainer bezahlen müssen. Das Geld soll ja aus der EU kommen. 3,6 Milliarden pro Monat stehen im Raum, davon fallen 2 Milliarden an Deutschland. Lend and Lease-Ukrainer-Abkommen lässt grüßen.

    • am 18.01.2023 um 09:01 Uhr
      Permalink

      Wieso liest man solche Ansätze nie in unseren Medien oder hört so Gedankengänge nicht im TV? DIE propagieren immer nur mehr Waffen und Ukraine verteidigen!

    • am 18.01.2023 um 09:25 Uhr
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      Den meisten Menschen wird diese Tatsache gar nicht bewusst sein, dass die US-Waffen der Ukraine nur von den USA geleast sind und die EU, v.a. D diesen Preis bezahlen soll/wird – weil die Ukraine finanziell völlig am Ende ist.

      Viel westliches Geld floss schon vor 2022 v.a. in die Aufrüstung und versickerte in der Korruption. Das genannte Lend and Lease-Programm der USA (15 Mrd $!), welches dieses gigantische Waffenleasing für die militärische Aufrüstung und Kriegsverlängerung finanziert, soll übrigens laut Daniela Dahn und Rainer Mausfeld (Tatam und Tabu) schon 1 Monat VOR dem russischen Einmarsch in das Senatsverfahren eingebracht worden sein.
      Warum wohl?

      Wir erleben eine unfassbare, beispiellose Selbstverleugnung und Selbstaufgabe EU-Europas in einer Zeit, in der die Welt sich politisch und wirtschaftlich neu ausrichtet und die Erde von vielen Krisen gebeutelt wird, welche die Existenz allen Lebens bedroht.

      Cui bono?

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