Freiheit/Recht

Kommentar

Die "too-big-to-fail"-Debatte ist einäugig

Christian Müller / 22.06.2011 Diskutiert werden nur die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft. Die Eingriffe der Grosskonzerne in den Staat bleiben ein Tabu.

Dritthöchster Kriegsführer für Schweiz zuständig

Erich Schmid / 19.06.2011 Jagath Dias vertritt die Interessen Sri Lankas in der Schweiz. Die Schweiz soll mit ihm gegen die Tamilen zusammen arbeiten.

Kommentar

Schweizer Widerspruch: Wachsen ohne Zuwanderung

Beat Allenbach / 18.06.2011 Alle wollen Wirtschaftswachstum. Aber die Ansiedlung neuer Unternehmen und neue Arbeitsplätze erfordern weitere Zuwanderer.

Monatelange Welle des Patriotismus in China

Peter G. Achten / 14.06.2011 Am 1. Juli wird Chinas KP neunzig Jahre alt. Medien, Kinos, Theater, Konzertsäle und Bücher sind voll nationalistischer Events.

"Ich schäme mich für Deutschland"

Christian Müller / 9.06.2011 Endlich beginnt auch Deutschland trotz Holocaust-Gewissensbissen die Politik Israels gegenüber Palästina kritisch zu hinterfragen.

Bashar al-Assad vor den Trümmern Syriens

Erich Gysling / 9.06.2011 Syrien ist ein Land der vielfachen inneren Widersprüche. Aber das Ende der Herrschaft von Baschar al-Assad wird kommen.

Kommentar

Demokratien entstehen langsam in kleinen Schritten

/ 7.06.2011 Ägypten, Tunesien, Jemen oder auch der Iran werden nicht von einem Tag auf den anderen demokratisch. Das wäre eine naive Illusion.

Kommentar

Der Aufbruch in der arabischen Welt

Erich Gysling / 6.06.2011 Der arabische Frühling hat die Welt überrascht. Aber es gibt klar erkennbare Gründe. Schwieriger zu beurteilen sind die Aussichten.

Medien schweigen über Bahreins Terrorregime

Akram Belkaïd, Paris / 4.06.2011 Jemen, Syrien und Libyen sind in den Schlagzeilen. Die von den USA tolerierte Repression im Bahrein nicht. Das hat seine Gründe.

Zensur: APG leistet sich „Akt der Feigheit“

Robert Ruoff / 3.06.2011 Medienrechtler Peter Studer kritisiert die Weigerung der Allgemeinen Plakatgesellschaft, Juso-Plakate zur Gleichstellung zu hängen.

Facebook-Investoren mit CIA-Verbindungen

upg / 30.05.2011 Dank Facebook lassen sich zwar Protest-Bewegungen organisieren. Doch Geheimdienste und CIA sitzen bei Facebook am längeren Hebel.

Neun von zehn Sitzen für Mitglieder der KP

Peter G. Achten / 25.05.2011 Bei den Wahlen in Vietnam hatte die Partei alles unter Kontrolle. So lange die Wirtschaft boomt, sind die meisten zufrieden.

China: Lebenslänglich wegen Alkohol am Steuer

Peter G. Achten / 22.05.2011 Seit 1. Mai werden Verkehrsdelikte auch in China härter bestraft, jetzt sogar absolut drakonisch, viel härter als bei uns in Europa

Kommentar

Grundwerte oder Grundrechte?

Jürg Müller-Muralt / 21.05.2011 Alle reden von Werten, besonders intensiv im Vorfeld von Wahlen. Doch die Werte-Inflation ist gefährlich. Ein Zwischenruf.

Der Tahrir-Platz liegt jetzt in Europa

Robert Ruoff / 21.05.2011 Die Welle des «arabischen Frühlings» wogt über das Mittelmeer nach Spanien. Der Protest weitet sich aus.

Obama liest arabischen Despoten die Leviten

Red. / 20.05.2011 In Israel fordert er Frieden mit den Grenzen von 1967. Netanjahu ist enttäuscht. Hier können Sie Obamas Rede im Originaltext lesen.

Kommentar

Bin Ladin hätte man nur aus Notwehr töten dürfen

Prof. Jörg Fisch / 18.05.2011 Das Völkerrecht kennt keinen Krieg gegen Terroristen. Terrorbekämpfung ist Aufgabe der Polizei. Diese darf nur aus Notwehr töten.

Grosser Protest verhindert Todesstrafe für Schwule

/ 16.05.2011 In Uganda sind homosexuelle Aktivitäten verboten. Jetzt wollte das Parlament sogar die Todesstrafe, doch es verschob den Entscheid.

Ambitiös: Asylentscheide in nur vier Monaten

Beat Allenbach / 15.05.2011 Justizministerin Simonetta Sommaruga will erreichen, was ihren Vorgängern misslang. Das Ziel ist kühn, scheitern wäre riskant.

Ai Weiwei: Nach Hetzkampagne Kurzbesuch gestattet

Peter G. Achten / 15.05.2011 Nach einem Monat in Haft an einem unbekannten Ort durfte seine Frau den Künstler Ai Weiwei zwanzig Minuten lang besuchen.

Wenn Usama Bin Ladin vor Gericht gekommen wäre

Red. / 13.05.2011 Wo hätte man ihn inhaftiert? Was hätte man ihm vorwerfen können? Ein Szenario von Marcus Jauer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Sommaruga zögert mit Klage gegen Ghadhafi

upg / 13.05.2011 Das EDA hatte bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegen Libyen wegen Entführung erstattet. Doch das EJPD blockiert.

Kommentar

Die Linke hat Angst vor einer radikalen Vision (2)

Robert Ruoff / 7.05.2011 Die alten Forderungen führen nicht weiter. Aber es gibt Hinweise für den Entwurf einer post-kapitalistischen Gesellschaft.

Sexuell belästigte Frauen brechen das Schweigen

Barbara Marti / 6.05.2011 Die meisten sexuell belästigten Frauen schweigen. Das durchbrechen jetzt junge Frauen mit öffentlichen Bekenntnissen im Internet.

Die Linke hat Angst vor einer radikalen Vision (1)

Robert Ruoff / 5.05.2011 Bekannte Anklagen, berechtigte Wünsche, aber keine Idee für die Zukunft. Ein Nachtrag zur Rede von Christian Levrat am 1. Mai.

…I was too busy killing Osama bin Laden.»

Red. / 2.05.2011 Mit der Tötung von Osama bin Laden steht US-Präsident Barack Obama weit über allen billigen Verdächtigungen.

Die Seligsprechung Johannes› Paul II. als Programm

Christian Müller / 23.04.2011 Papst Benedikt XVI. wird seinen Vorgänger am kommenden 1. Mai seligsprechen. Die regelwidrige Eile lässt aufhorchen.

Ägyptischer Ex- Minister gesteht Schweizer Konto

Red. / 19.04.2011 Ägyptische Untersuchungsbehörden packen Mubarak und sein politisches Umfeld mit Untersuchungen wegen Korruption.

Kommentar

Die Renationalisierung Europas

Jürg Müller-Muralt / 19.04.2011 Rechtsrutsch in Finnland, nationalistische Verfassung in Ungarn: Die EU schlittert immer tiefer in die Krise.

Kommissiokratie im politischen Niemandsland

Niklaus Ramseyer / 18.04.2011 Sie haben exotische Namen wie «ComCom», «Elcom» oder «Weko». Diese Kommissionen sind eine neue Mode. Sie könnte bald vorbei sein.

Kommentar

Die Herausforderung des Islam (4): Der Umbruch

Erich Gysling / 17.04.2011 Die Unterstützung von Volksbewegungen schafft neue Voraussetzungen für die Beziehungen – die vielleicht komplizierter werden.

Brief der drei Staatsmänner wirft viele Fragen auf

Robert Ruoff / 16.04.2011 Nach der Selbstverpflichtung zum Sturz von Gaddafi gibt es mehr Fragen als Antworten.

Er hat das Leben für eine bessere Welt riskiert

Erich Schmid / 16.04.2011 Der Schweizer Männy Alt: Er kämpfte in Spaniens Bürgerkrieg, war Parlamentarier und emigrierte frustriert in die Sowjetunion.

Unkontrollierbare Strafjustiz in St. Gallen

Red. / 15.04.2011 In St. Gallen darf man nicht wissen, wie ein Raser bestraft wurde, der mit 160 km/h durch Dörfer fuhr und mit 260 auf der Autobahn.

Neue Basler Wochenzeitung ist finanziell gesichert

Red. / 14.04.2011 Ein neues Zeitungsprojekt als Kontrapunkt zur rechtsgesteuerten «Basler Zeitung» wird Wirklichkeit.

Der Kampf am Freiheitsplatz geht weiter

Robert Ruoff / 14.04.2011 Schüsse auf dem Tahrir-Platz. Hillary Clinton warnt. Und «Lettre International» widmet sich dem «arabischen Frühling».

Wikileaks-Verdächtigter: Probe für US-Rechtsstaat

Red. / 12.04.2011 Der vermutliche Wikileaks-Informant Bradley Manning wird im Gefängnis nackt gedemütigt. Sein Anwalt erhebt schwere Vorwürfe.

Kommentar

Herausforderung des Islam (3):Der Fundamentalismus

Erich Gysling / 9.04.2011 Der islamische Fundamentalismus entsteht aus dem Kampf gegen fremde Besatzer und der Suche nach der eigenen Identität.

Sie folgt den Handy-Nutzern auf Schritt und Tritt

upg / 6.04.2011 Vor Gericht gab die deutsche Telekom es zu: Im Durchschnitt alle sieben Minuten speichert sie den Aufenthaltsort von Handy-Nutzern.

Kommentar

Herausforderung des Islam (2):Islam und Islamismus

Erich Gysling / 4.04.2011 Der Extremismus ist auch im Islam eine Minderheit. Er entsteht auch aus dem Kampf gegen fremde Besatzer.

Christlicher Fundamentalismus fordert Opfer

Christian Müller / 4.04.2011 Die öffentliche Verbrennung des Korans in Florida hat in Afghanistan tödliche Folgen. Fundamentalismus – da wie dort.

Chinas Dissident und Künstler Ai Weiwei verhaftet

Red. / 3.04.2011 Chinas Polizei hat den berühmtesten Künstler Chinas am Sonntag verhaftet. Der Tagesschau war dies am Abend keine Meldung wert.

Empörung gegen Iran in der Uno-Frauenkommission

Barbara Marti / 3.04.2011 Seit Anfang März sitzt der Iran in der Frauenrechtskommission der Uno, obwohl er Frauen- und Menschenrechte mit Füssen tritt.

Die Herausforderung des Islam(1): Nordafrika

Erich Gysling / 1.04.2011 Die Umwälzungen von Nordafrika bis Asien verändern grundlegend die Beziehungen zum Westen. Sie werden auch komplizierter.

Maurer: "Wir beteiligen uns nicht an diesem Krieg"

Niklaus Ramseyer / 31.03.2011 Der Schweizer Verteidigungsminister Ueli Maurer rät der neutralen Schweiz zu grosser Vorsicht angesichts des Krieges in Libyen.

Frauen dürfen in Saudiarabien doch nicht wählen

Barbara Marti / 31.03.2011 Aus «Verfahrensgründen» verweigert die Regierung den Frauen das Stimm- und Wahlrecht auch bei den nächsten Wahlen.

Vom Recht der Staaten zum Recht der Menschen

Robert Ruoff / 29.03.2011 «Die Verantwortung zum Schützen» – in Libyen findet eine neue Doktrin erste Anwendung. Ein Gesprächsthema in «kontext» auf DRS 2.

Der Justiz-Skandal nach dem Lockerbie-Drama

Niklaus Ramseyer / 16.03.2011 Ein Libyer wurde als Lockerbie-Attentäter, für den Mord an 270 Menschen verurteilt. «Ein Justizskandal», sagen namhafte Juristen.

Kommentar

Verbietet die Burka! Beerdigt die Aufklärung!

Robert Ruoff / 25.02.2011 Frau Widmer-Schlumpf (BDP) mag die Burka nicht. Für Bundesrätin Widmer-Schlumpf biete die Burka einen «diskriminierenden Anblick».

Kopftuch: Die Kunst der Verhüllung

Robert Ruoff / 24.02.2011 Aye Tasci, tief gläubige Türkin, trägt kein Kopftuch aber entdeckt seinen Reiz. «Spiegel Online» berichtet darüber.

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