Kategorie: Freiheit/Recht - Seite 32

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Blöder Drögeler – Bundesrichter blöder

Niklaus Ramseyer / 23.08.2011 Ein mit Methadon und Valium zugedröhnter Mann stolpert in einen stehenden Lastwagen. Das Bundesgericht büsst den Chauffeur. Hoppla!

«Unsere Gesellschaft verachtet die Wahrheit»

Red. / 23.08.2011 Mit dieser Aussage am Weltjugendtag isoliere sich Papst Benedikt XVI und die Kirche noch stärker, schreibt der Corriere del Ticino.

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Israels Regierung ist ganz einfach schiesswütig

Christian Müller / 20.08.2011 Die mit nichts zu rechtfertigenden Terror-Anschläge auf der Halbinsel Sinai wären für Israel eine Chance gewesen. Wären...

«Migration ist ein Menschenrecht»

/ 19.08.2011 Wer vor Hunger und Elend auswändert, muss im Aufnahmeland mit Würde behandelt werden. Das fordert das Menschenrechtszentrum Luzern.

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Die Selbst-Überwindung des Kapitalismus

Robert Ruoff / 19.08.2011 Für die Überwindung des Kapitalismus braucht es die Linke gar nicht. Das besorgt der Kapitalismus schon selber, schreibt die Rechte

Die Schweiz soll Ja zu Palästina sagen

Christian Müller / 18.08.2011 Der ThinkTank foraus empfiehlt dem Bundesrat, an der UNO-Generalversammlung Palästina als unabhängigen Staat zu anerkennen.

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Eine gerechte Steuer für den richtigen Zweck

Hanspeter Guggenbühl / 17.08.2011 Direkte Millionärs-Nachkommen erben in der Schweiz jährlich eine Summe von 30 Milliarden – so viel wie alle AHV-Renten zusammen.

Betroffene messen die Radioaktivität selber

Red. / 14.08.2011 KKW-Besitzerin Tepco und Japans Regierung haben die Fukushima-Reaktoren noch immer nicht unter Kontrolle und fürchten die Folgen.

Japan: Nach gezielter Desinformation verstrahlt

upg / 13.08.2011 Tausende flohen in verseuchte Gegend, weil die Regierung Daten zurückhielt. Kernschmelzen wurden lange wider Wissen abgestritten.

Massenlager in Kenia stürzen Hungernde ins Elend

/ 11.08.2011 Überlebens-Rationen überlassen die Hungerflüchtlinge in Dadaab (Kenia) ohne Würde im Elend. Es braucht eine andere Hungerpolitik.

Wie Libyen für den Westen zur Falle geworden ist

Erich Gysling / 11.08.2011 Die Nato-Länder, die Ghaddafi seit vier Monaten mit Bomben loswerden wollen, wissen offensichtlich nicht mehr, wie weiter.

Nach KKW-Schlamperei: Kein Recht auf Information

Red. / 10.08.2011 Das Bundesamt für Energie verweigert einem Bürger die Auskunft über ein eingestelltes Strafverfahren wegen Meldepflichtsverletzung.

Ein persönlicher Augenschein in Tunesien

Akram Belkaid, Paris / 7.08.2011 Vorzugsbedienung an Stränden, pulsierendes Stadtleben, freudiges und banges Warten auf die Wahlen vom 23. Oktober. (französisch)

Kuba erlaubt erstmals Privatbesitz von Wohnungen

/ 5.08.2011 Nicht nur privates Kleingewerbe wird erlaubt, sondern auch privater Besitz von selber bewohnten Wohnungen und Häusern.

Volksverhetzung läuft unter «Meinungsfreiheit»

Red. / 5.08.2011 Solche Einträge auf «pro amerikanischer und israelfreundlicher» Webseite toleriert der Verfassungsschutz auch nach Oslo-Morden.

Repression in Bahrein wird vom Westen geduldet

Toby Matthiesen / 4.08.2011 Herrscher al Khalifa versucht mit massiver Repression, einen Aufstand niederzuschlagen. Infosperber informiert regelmässig.

Blinder Patriotismus: Parteipolitik im Kleinstaat

Robert Ruoff / 4.08.2011 Der 1. August war wieder einmal Nabelschautag. Keiner der Konkordanz-Parteichefs hat ein Wort gehabt für die Not in Ostafrika.

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Meine CBS-Anleitung zum schnell Reichwerden

Christian Müller / 4.08.2011 Die Sache ist ganz einfach. Man muss, wie die Banken sagen, innovativ sein, und schon geht's. Bitte rechnen Sie immer nach.

China: Zwitschern, managen, kontrollieren

Peter G. Achten / 3.08.2011 Chinas Informationspolitik zeigt nach dem Zugsunglück von Wenzhou Widersprüche: sie bewegt sich zwischen Zwitschern und Zensur.

Keine Unterhaltszahlung, weil Scharia Vorrang hat

Barbara Marti / 2.08.2011 Ein Ehepaar aus Saudiarabien, das seit fast dreissig Jahren in Österreich lebt, wird nach islamischem Recht geschieden.

«Meinungsfreiheit nur im Notfall einschränken»

Michel Bührer / 31.07.2011 Burka-Verbot, Mohammed-Kritik, Beleidigung von Staatschefs: Der UN-Menschenrechtsausschuss definiert die Meinungsfreiheit neu.

Moslem-Hasser: Unesco erklärt, was Toleranz ist

Red. / 30.07.2011 Wer behauptet, er sei tolerant, kann hier kontrollieren, ob er sich wirklich an die Prinzipien der Toleranz hält.

«Ich habe das Manifest des Massenmörders gelesen»

Akram Belkaid, Paris / 28.07.2011 Nach der Lektüre warnt der Journalist und Islam-Kenner Akram Belkaid vor islamfeindlichen Strömungen. (Text auf französisch)

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Präsident Mutharika: «Protestierende räuchere ich»

/ 26.07.2011 Militär und Polizei gehen mit brutaler Gewalt vor. Doch die Dauerproteste in Malawi finden in unseren Medien kein Echo.

Das Humanitäre Völkerrecht hat blinde Flecken

Jürg Müller-Muralt / 24.07.2011 Humanitäre Uno-Militäraktionen fordern allzu häufig eine hohe Zahl ziviler Opfer. Damit wird das Ziel der Intervention pervertiert.

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Der «gläserne Patient» dient als billiger Vorwand

upg / 23.07.2011 Spitäler und Ärzte wollen ihre Daten nicht herausrücken, um selber nicht im Glashaus zu sitzen. Ihre Haltung ist unglaubwürdig.

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Zur Begrüssung ein paar Millionen

Oswald Sigg / 22.07.2011 Axel A. Weber wird Nachfolger von Altbundesrat Kapar Villiger als Verwaltungsratspräsident der UBS. Fast alle freut's. Auch ihn.

Pro-Israel-Meinungsmache wird professionalisiert

Christian Müller / 20.07.2011 Der PR-Profi Sacha Wigdorovits zeigt, wie man Meinungen macht und Druck ausübt. Diesmal geht es um das Image des Staates Israel.

Die Wahrheit über das Pekinger Tiananmen-Massaker

Peter G. Achten / 20.07.2011 Ich hatte es 1989 mit eigenen Augen mitverfolgt: Damals wie heute verbreiten westliche Medien viele Gerüchte und Falschmeldungen.

Warum die Opposition im Iran verstummt ist

Erich Gysling / 16.07.2011 Iran ist aus den Schlagzeilen geraten. Doch innerhalb komplexer Strukturen gärt es weiter. Eine Analyse der Machtverhältnisse.

Mordechai Vanunu will nicht mehr Israeli sein

Christian Müller / 14.07.2011 18 Jahre im Gefängnis und seither Hausarrest: Der Nukleartechniker, der die Atombomben-Pläne Israels publik gemacht hat, will raus.

Tunesien: Geteilte Opposition gegen Machtapparat

Michel Bührer / 13.07.2011 In Tunesien geht es um kommende Wahlen und eine neue Verfassung. Exklusiv-Interview mit der oppositionellen Anwältin Yosra Frawes.

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Europas Demokratie liegt im Koma

Thomas Sautner, Wien / 12.07.2011 Die EU ist dabei, sich in eine Oligarchie zu verwandeln, die von Geldinteressen gelenkt wird.

Marokkos König nicht weit von Ben Ali entfernt

Akram Belkaïd, Paris / 10.07.2011 98 Prozent «Ja» für einen Verfassungsartikel in Marokko. Ben Ali und Saddam hatten es vorgemacht. Es läuten die Alarmglocken.

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SVP und Medien: Niveau auf neuem Tiefpunkt

Christian Müller / 10.07.2011 Die SVP operiert mit immer primitiveren Werbe-Sujets. Und einzelne Schweizer Medien stellen dafür den besten Platz zur Verfügung.

Minarettverbot immer noch in der Schwebe

/ 9.07.2011 Trotz gegenteiliger Behauptung der Tagesschau bleibt weiterhin ungeklärt, ob das Minarettverbot gegen die Menschenrechte verstösst.

600 000 Unterschriften für Drogenliberalisierung

Jürg Wegelin / 9.07.2011 Das Online-Netzwerk Avaaz versucht, Druck auf die Uno zu machen. An den Kampagnen beteiligt sich auch alt Bundesrätin Dreifuss.

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So leben Indiens Schwule seit der Straffreiheit

/ 4.07.2011 Der Grad der Freiheit in einem Land zeigt sich deutlich daran, wie stark Schwule und Lesben gesetzlich diskriminiert sind.

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Gegen Khmer Rouge braucht es mehr als ein Gericht

/ 29.06.2011 Die Traumata der schrecklichen Vergangenheit brauchen eine lange Aufarbeitung, die der Kultur des Volkes angepasst sein muss.

In die Bundesverfassung gehört eine Konfliktnorm

Christian Müller / 29.06.2011 Der Think-Tank Forum Aussenpolitik macht einen interessanten Vorschlag zur Verhinderung von völkerrechtswidrigen Volksinitiativen.

„Sicher ist die Unsicherheit. Sie bleibt.“

Prof. Ueli Mäder / 29.06.2011 Urs Jäggi, Wissenschafter, Schriftsteller, bildender Künstler, hat seinen 80. Geburtstag gefeiert. Er ist äusserst aktuell.

Der Staatsstreich in Honduras wird "legalisiert"

Roman Berger / 28.06.2011 Trotz Gründung einer «Linksfront» sitzen die Putschisten fest im Sattel. Honduras entwickelt sich zu einer Bananenrepublik.

Europas Empörte brauchen Zukunfts-Perspektiven

Red. / 24.06.2011 Von Griechenland bis Spanien müssen die Jugendlichen besser in die Gesellschaft integriert werden, fordert die Zeitung Le Monde.

Die Schweiz als Vorbild für eine reformierte EU

Christian Müller / 24.06.2011 Die EU gerät der zunehmenden Zentralisierung in Brüssel wegen immer mehr in die Kritik. Nicht zuletzt in der EU selbst.

Belgien verbietet Burka im öffentlichen Raum

Barbara Marti / 22.06.2011 Nach Frankreich verbietet auch Belgien das Tragen des Ganzkörperschleiers Burka im öffentlichen Raum. Das Gesetz ist rechtskräftig.

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Die "too-big-to-fail"-Debatte ist einäugig

Christian Müller / 22.06.2011 Diskutiert werden nur die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft. Die Eingriffe der Grosskonzerne in den Staat bleiben ein Tabu.

Dritthöchster Kriegsführer für Schweiz zuständig

Erich Schmid / 19.06.2011 Jagath Dias vertritt die Interessen Sri Lankas in der Schweiz. Die Schweiz soll mit ihm gegen die Tamilen zusammen arbeiten.

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