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Dem UNO-Sicherheitsrat fehlt die demokratische Legitimation (im Bild UNO Sitz in Genf) © flickr/Kevin Kenna

Veto-Mächte verweigern demokratische Strukturen

Christian Müller /  Die USA, Grossbritannien und Frankreich rühmen sich oft ihrer demokratischen Verhältnisse. In der UNO stehen sie für Oligarchie.

Ein bisschen stolz sein dürfen sie, die westlichen Staaten, dass es ihnen in den letzten 200 Jahren gelungen ist, demokratische Strukturen aufzubauen. Wenn sie die Schaffung demokratischer Verhältnisse zur Legitimierung von Kriegen mit anderen Staaten herbeiziehen, wird es allerdings mehr als problematisch. Drei der stärksten westlichen Mächte nämlich, die USA, Grossbritannien und Frankreich, tun alles, um im internationalen Gespräch demokratische Verhältnisse zu verhindern.

Der UNO-Sicherheitsrat ist Oligarchie pur

Die UNO entstand in der Folge des Zweiten Weltkrieges, um ähnliche Katastrophen künftig verhindern zu können. So ist es – historisch – nachvollziehbar, dass sich 1946 die Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland und China, mit dem ständigen Einsitz und dem Veto-Recht im Sicherheitsrat der UNO eine Sonderstellung zuteilen konnten. Ist das aber 67 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges noch richtig, oder genauer: noch legitim? Wohl kaum. Wenn in der UNO, in der der Sicherheitsrat mehr Kompetenzen hat als die Generalversammlung, fünf Staaten ein Veto-Recht haben und damit alle für sie unangenehmen Beschlüsse und Resolutionen blockieren können, so ist das im besten Sinne des Wortes eine Oligarchie: eine Herrschaft der Wenigen.

Der winzige Neuling versuchte zu motzen

Heuer, 2012, sind es gerade zehn Jahre, seit die Schweiz nach einer Volksabstimmung der UNO als eines der letzten Länder der Welt beigetreten ist. Richtigerweise sitzt die Schweiz nun aber nicht nur als Hinterbänkler in den Generalversammlungen, sondern denkt aktiv mit, wie die UNO als friedenserhaltende und friedensstiftende Organisation zeitgemäss weiterentwickelt werden könnte. Da eine Reform der UNO zur Zeit politisch keine Chance auf Realisierung hat, machte die Schweiz mit vier anderen Kleinstaaten (Liechtenstein, Costa Rica, Jordanien und Singapur) einen Vorschlag für eine kleine Modifikation der «Arbeitsmethoden» im Sicherheitsrat – zugunsten von mehr Transparenz. Der Vorschlag fand breite Zustimmung und kam in die Generalversammlung. Es bestand grösste Wahrscheinlichkeit, dass die Vorschläge in der Abstimmung gutgeheissen werden – was allerdings noch nicht geheissen hätte, dass der Sicherheitsrat sich dem Vorschlag auch tatsächlich zu unterziehen hatte – siehe oben. Aber es wäre wenigstens etwas Druck auf die fünf Veto-Mächte entstanden, ihr Veto-Recht nicht einfach zu missbrauchen.

Die drei Musterdemokratien würgten alles ab

Doch es kam nicht soweit. Die fünf Veto-Mächte waren sich wieder einmal völlig einig, dass jeder Versuch, ihre Vorrechte graduell zu reduzieren, mit allen möglichen Mitteln abzuwehren sei. So erreichten sie mit juristischen Schikanen und politischem Druck, dass es gar nicht zur Abstimmung kam. Die Schweiz zog ihren Vorschlag noch vor der Abstimmung kleinlaut zurück.

Wenig Echo in den Schweizer Medien

Seit Monaten ist Syrien in allen Medien ein grosses Thema. Seit Monaten wird immer wieder darauf hingewiesen, dass Russland mit seinem Veto-Recht im Sicherheitsrat eine internationale Lösung des Syrien-Problems verhindere. Wo aber wird das Veto-Recht als mit nichts mehr zu legitimierendes, rein oligarchisches Recht von fünf Staaten hinterfragt? Wo wird dessen Abschaffung gefordert?

So wundert es wenig, dass auch der in die richtige Richtung gehende Vorschlag der Schweiz zu einer kleinen Reform des Sicherheitsrates in den Schweizer Medien kaum Beachtung fand. Zum Beispiel für die az, eine der drei grössten Schweizer Tageszeitungen, wenn man vom «Blick» absieht, war der Rückzug des Schweizer Vorstosses in der UNO Generalversammlung gerade noch eine einspaltige sda-Agentur-Meldung wert.

Demokratisierung der UNO ist überfällig

Der Vorschlag der Schweiz fand in der UNO Generalversammlung auch die Zustimmung Deutschlands. Deutschland möchte als eine der weltgrössten Wirtschaftsmächte schon lange auch das Recht des ständigen Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat. Das allerdings hätte mit echter Demokratisierung der UNO auch nichts zu tun. Es geht, wie fast immer und überall, allein um Macht. Auch die «Gesprächsplattformen» G-8 und G-20 sind keineswegs demokratisch organisiert. Es sind einfach die Clubs der Mächtigen, die allen Anderen ihren Kurs aufzwingen wollen.

Kann es da verwundern, wenn viele nicht-demokratische Staaten, etwa jene im Nahen und Mitteren Osten, die Forderung des Westens nach mehr Demokratie nicht mehr hören können?


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Der Autor ist Präsident der Schweizer Sektion des "World Federalist Movement" (genannt "Weltföderalisten"), die sich für eine Demokratisierung der UNO einsetzen. Die Bewegung ist in 50 Staaten präsent.

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