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Bürgerrechte

Ein Gesetz gegen Lügen verhindert abweichende Meinungen

Sperberauge

Ein Gesetz gegen Lügen verhindert abweichende Meinungen

Fake News zu verbieten, ist problematisch. Wenn der Staat dadurch berechtigte Kritik verhindert.

Heinz Moser / 3.04.2025

«Ohne Wahlmanipulationen hätte Trump gegen Harris verloren»

Bildschirmfoto 2025-02-01 um 16.37.29

«Ohne Wahlmanipulationen hätte Trump gegen Harris verloren»

Millionen Stimmen von schwarzen Menschen wurden nicht gezählt. Das weist Investigativ-Journalist Greg Palast nach.

Hannes Britschgi / 5.02.2025

Freiheit im Überwachungsstaat

DALL·E 2025-01-09 12.36.18

Freiheit im Überwachungsstaat

Zum Machtwechsel in den USA warnt der scheidende Präsident Joe Biden vor dem Einfluss ultrarechter Techno-Oligarchen.

Heinz Moser / 17.01.2025

Slowenien zahlte Corona-Bussgelder freiwillig zurück

Sperberauge

Slowenien zahlte Corona-Bussgelder freiwillig zurück

Es ging um Bussen von 5,7 Millionen Euro, die Ordnungskräfte wegen Verstössen gegen die Lockdown-Vorschriften kassiert hatten.

Red. / 23.11.2023

«Herr Gasche, Sie sind ein Heuchler und Judenhasser»

David Klein zvg

«Herr Gasche, Sie sind ein Heuchler und Judenhasser»

«Sie sollten es machen wie anonyme Alkoholiker», rät der jüdische Kolumnist und Musiker David Klein.

Urs P. Gasche / 19.11.2023

Für Sheldon S. Wolin war die heutige Demokratie nur eine Hülse

Sheldon Wolin.cc

Für Sheldon S. Wolin war die heutige Demokratie nur eine Hülse

Die Demokratie in den USA sei nur noch «Markenname für ein Produkt, das zu Hause kontrollierbar und im Ausland vermarktbar ist».

Max Feurer / 22.08.2023

Ist das provozierende Verbrennen eines Korans zu verbieten?

Salwan Momika.S.M.

Ist das provozierende Verbrennen eines Korans zu verbieten?

Wir sollten uns viel mehr darüber empören, was im Namen heiliger Bücher verbrochen wird, meint ein Islam-Kritiker.

Urs P. Gasche / 7.08.2023

Israel am Scheideweg: Liberaldemokratisch oder Gottesstaat?

Orthodoxe Juden.Galil Depositphotos

Israel am Scheideweg: Liberaldemokratisch oder Gottesstaat?

Adam Shinar, Professor für Verfassungsrecht in Tel Aviv, sieht den jüdischen und gleichzeitig demokratischen Staat gefährdet.

Pascal Derungs / 6.08.2023

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

Proteste am 24. Juli in Jerusalem gegen die Justizreform

US-Milliarden verhelfen Israel in Richtung Gottesstaat

Regierung hebelt die Justiz aus – Siedlungspolitik verhindert Zweistaatenlösung. Zaghaft regt sich jetzt Widerstand gegen US-Hilfe.

Urs P. Gasche / 27.07.2023

Faschistische Kriegshetzer mischen in russischen Talkshows mit

Pol Talkshow im russ. TV.0

Faschistische Kriegshetzer mischen in russischen Talkshows mit

Im russischen Fernsehen wird oft heftig diskutiert, nur Kriegsgegner und Pazifisten kommen nicht zu Wort.

Urs P. Gasche / 14.07.2023

Auch die Schweiz sollte dem Überwachungsstaat Schranken setzen

Kommentar

Auch die Schweiz sollte dem Überwachungsstaat Schranken setzen

Die EU will die Risikobereiche der künstlichen Intelligenz möglichst schnell regeln. Die Schweiz nimmt es gemächlicher.

Heinz Moser / 13.07.2023

Die «letzte Generation» und ihre Verfolger

Kommentar

Die «letzte Generation» und ihre Verfolger

Es ist eine kriminelle Vereinigung, behauptet die Münchner Staatsanwaltschaft. Warum das zwar nicht kriminell, aber falsch ist.

Heribert Prantl / 1.06.2023

US-Gericht sanktioniert 21-jährige Guantanamo-Haft ohne Prozess

Sperberauge

US-Gericht sanktioniert 21-jährige Guantanamo-Haft ohne Prozess

17 Häftlinge im US-Gefängnis Guantanamo dürften in ein sicheres Land ausreisen, aber die US-Regierung findet keines.

Red. / 15.05.2023

Israel: «Die Fiktion einer Zweistaatenlösung aufgeben»

Israel Apartheid.AlJazeera

Israel: «Die Fiktion einer Zweistaatenlösung aufgeben»

Das Leugnen der Realität ermögliche eine diskriminierende Zweiklassengesellschaft, sagen vier US-Professoren und Israel-Experten.

Red. / 21.04.2023

Der Deutsche Evangelische Kirchentag übt Zensur aus

Kommentar

Der Deutsche Evangelische Kirchentag übt Zensur aus

Die Vertreibung und Flucht von 750’000 Palästinenserinnen und Palästinensern 1948 darf man am Kirchentag nicht thematisieren.

Andreas Zumach / 21.03.2023

Bieler Westast: Neue Proteste auf der Strasse

Westast

Bieler Westast: Neue Proteste auf der Strasse

Zwei Jahre nach dem Aus für den Bieler Westast gibt es neue Aktionen. Denn der historische Kompromiss wird unterlaufen.

Catherine Duttweiler / 9.03.2023

Russlandversteher in Berlin mit 2000 Euro bestraft

Sperberauge

Russlandversteher in Berlin mit 2000 Euro bestraft

Wer die Waffenhilfe an die Ukraine ablehnt und Verständnis für die «Sonderoperation» zeigt, riskiert Geld- oder Freiheitsstrafe.

Urs P. Gasche / 27.01.2023

Schweiz verurteilt: Meinungsfreiheit vor Persönlichkeitsrecht

Corminboeuf-deutsch

Schweiz verurteilt: Meinungsfreiheit vor Persönlichkeitsrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte korrigiert das Bundesgericht und setzt das Recht auf freie Meinungsäusserung durch.

Urs P. Gasche / 23.01.2023

«Sich von Neonazis, Antisemiten und Fremdenhassern abgrenzen»

Kommentar

«Sich von Neonazis, Antisemiten und Fremdenhassern abgrenzen»

Wer demonstriert, übt ein demokratisches Recht aus. Nicht mit Extremisten zu marschieren, ist nicht immer einfach, aber wichtig.

Heribert Prantl / 16.01.2023

Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen

Tesla Unfall

Tesla will verhindern, dass Autokäufer und Angestellte klagen

Das Kleingedruckte in Kauf- und Arbeitsverträgen schliesst Gerichte aus und schreibt ein von Tesla bezahltes Schiedsverfahren vor.

Pascal Derungs / 4.01.2023

Musk macht den öffentlichen Raum zum Privateigentum

Elon Musk.ComputerBild

Musk macht den öffentlichen Raum zum Privateigentum

Twitter sei ein öffentlicher Marktplatz, der jetzt von der Willkür eines Milliardärs abhängt, sagt US-Journalist Chris Hayes.

Christa Dettwiler / 3.12.2022

Corona-Lockdown in Bayern war masslos und deshalb rechtswidrig

Leeres Schulzimmer Bayern. BR

Corona-Lockdown in Bayern war masslos und deshalb rechtswidrig

Markus Söder hat 13 Millionen Menschen wochenlang in ihre Wohnungen eingesperrt. Das war rechtswidrig, urteilten Bundesrichter.

Heribert Prantl / 29.11.2022

Ringier will 35’000 CHF für Kommentare auf Inside Paradeplatz

Inside Paradeplatz Titel

Ringier will 35’000 CHF für Kommentare auf Inside Paradeplatz

Wegen anonymer, beleidigender Kommentare wollen Ringier-AG und die Co-Besitzer Michael Ringier und Marc Walder eine Genugtuung.

Urs P. Gasche / 19.11.2022

Verbreitern von Falschmeldungen den Mund ganz stopfen

RT wird verboten

Verbreitern von Falschmeldungen den Mund ganz stopfen

Dies verlangen die Correctiv-Faktenchecker. Sie protestieren, weil der Sender RT dank Schlupflöchern immer noch zugänglich ist.

Urs P. Gasche / 18.11.2022

Die Baristas gehen auf die Barrikaden

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Die Baristas gehen auf die Barrikaden

Starbucks-Angestellte in den USA kämpfen für Gewerkschaftsgründungen. Sie wollen endlich verlässliche Jobs und fairen Lohn.

Daniela Gschweng / 13.11.2022

ARD-Faktenchecker erfinden selber ein Zitat und beharren darauf

Reichelt Gerichtsurteil

ARD-Faktenchecker erfinden selber ein Zitat und beharren darauf

Sie gaben den Fehler weder zu noch entschuldigten sie sich. Vielmehr musste ein Gericht den Faktencheckern die Leviten lesen.

Urs P. Gasche / 10.11.2022

US-Wahlen: Milliardäre und Konzerne bevorzugen Republikaner

Marionetten.Trends

US-Wahlen: Milliardäre und Konzerne bevorzugen Republikaner

Stand der Finanzierung in den Zwischenwahlen für den Senat und das Repräsentantenhaus: Die Republikaner haben die Nase vorne.

Red. / 3.10.2022

Russland: Blosse Meinungsäusserungen fichiert und verfolgt

Gesammeltes Beweismaterial

Russland: Blosse Meinungsäusserungen fichiert und verfolgt

Seit Kriegsbeginn durchforstet die Regulierungsbehörde das Internet und die Social Media noch stärker als vorher.

Urs P. Gasche / 27.09.2022

Corona machte US-Gewerkschaften attraktiver

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Corona machte US-Gewerkschaften attraktiver

Seit mehr als 50 Jahren gab es keine so hohe Zustimmung für die Gewerkschaften mehr, die Mitgliederzahlen bleiben aber niedrig.

Daniela Gschweng / 20.09.2022

Regula Bähler: Journalistin, Anwältin und SSUI-Stiftungsrätin

Brücke Stockholm

Regula Bähler: Journalistin, Anwältin und SSUI-Stiftungsrätin

Regula Bähler ist nach einer kurzen schweren Krankheit gestorben. Sie kämpfte für Schwache und für Medienfreiheit.

Urs P. Gasche / 4.09.2022

Lauterbach: Vom Gesundheitsminister zum Spassmacher

Sperberauge

Lauterbach: Vom Gesundheitsminister zum Spassmacher

Kein Witz: Karl Lauterbach lernte TV-Komiker bei Hazel Brugger. Dürfen wir trotzdem darüber lachen?

Helmut Scheben / 4.09.2022

Tunesien, der abtrünnige Demokratie-Lehrling der Schweiz

Souad Abderrahim

Tunesien, der abtrünnige Demokratie-Lehrling der Schweiz

Präsident Kaïs Saïed beerdigt die Demokratie in Tunesien. Jetzt liegt die Hoffnung auf den Frauen, die in der Politik mitmischen.

Henda Chennaoui, Balz Rigendinger / Swissinfo.ch / 9.06.2022

Der «Freiheitskonvoi» zeigt ein Demokratieproblem Kanadas

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Der «Freiheitskonvoi» zeigt ein Demokratieproblem Kanadas

Kanadas Majorzwahlsystem ist zu einem Problem für die Demokratie geworden. Ein Rechtsprofessor fordert ein Umdenken.

Jeff Berryman / 16.03.2022

Wählerunterdrückung in den USA: Zahlen aus Georgia

USA Wahlen Oklahoma 2010

Wählerunterdrückung in den USA: Zahlen aus Georgia

Das Magazin «Mother Jones» hat nachgerechnet, wie viele Wähler in Georgia unter den neuen Wahlgesetzen nicht hätten wählen dürfen.

Daniela Gschweng / 8.03.2022

Wer Kommentare verbreitet, muss klare Regeln befolgen

STINKEFINGER

Wer Kommentare verbreitet, muss klare Regeln befolgen

Wer seine Meinung in Online-Medien öffentlich verbreiten möchte, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.

Urs P. Gasche / 11.02.2022

Good News aus den USA – oder doch nicht?

Sperberauge

Good News aus den USA – oder doch nicht?

Endlich sind einige Archive zugänglich, mit brisanten Dokumenten. Aber auf Guantanamo ist keine Befreiung Unschuldiger in Sicht.

Christian Müller / 5.01.2022

«Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»

Überwachung.ZDNet

«Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»

Die Überwachung sei in China offizielle Politik. Bei uns würde sie unbemerkt eingeführt und schlafwandelnd akzeptiert.

Urs P. Gasche / 12.12.2021

Wahlen in Honduras entscheiden über wirtschaftliche Sonderzonen

Treffen mit Aktivistinnen

Wahlen in Honduras entscheiden über wirtschaftliche Sonderzonen

Bisher duldeten die USA Drogenkartelle, Korruption, bittere Armut, Auswanderung. Wird sich etwas ändern?

Fabian Molina / 25.11.2021

La loi liberticide et le marionnettiste

Kommentar

La loi liberticide et le marionnettiste

Le 28 novembre le peuple est invité à approuver la loi Covid, à savoir l’institutionnalisation du traçage.

Christian Campiche / 5.11.2021

Reisen in Zeiten von Corona

Sperberauge

Reisen in Zeiten von Corona

Einmal erkrankt und dreimal geimpft: Nun kommt eine Pendlerin zwischen Zürich und Wien endlich ohne Diskussionen ins Flugzeug.

Martina Frei / 15.10.2021

Deutschland: Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Kommentar

Deutschland: Keine Lohnfortzahlung während Corona-Quarantäne

Noch mehr Prügel für Ungeimpfte: Wenn sie in Quarantäne müssen, erhalten sie keinen Lohn mehr.

Bernd Hontschik / 27.09.2021

Eindrücke von gelebten und offiziellen «Russischen Werten»

Putin gratuliert Kirill.Kremlin

Eindrücke von gelebten und offiziellen «Russischen Werten»

Präsident Putin setzt westlichen Werten die russischen Werte entgegen, welche die Staatsmacht zu verteidigen habe.

Peter Lüthi / 18.09.2021

USA: Über 400 Tote bei Schiessereien in einer Woche!

Schiessereien_USA

USA: Über 400 Tote bei Schiessereien in einer Woche!

In den USA kann jeder und jede Schusswaffen kaufen – selbst Maschinenpistolen. Ein Symbol für Freiheit, wie gesagt wird.

Christian Müller / 1.08.2021

Infosperber-Autor Wolfgang Hafner ist verstorben

Wolfgang_Hafner

Infosperber-Autor Wolfgang Hafner ist verstorben

Viel zu früh – mit 72 Jahren – ist der Historiker und Publizist Wolfgang Hafner einem Krebsleiden erlegen.

Red. / 28.07.2021

«Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen»

Sperberauge

«Schweiz lässt Souveränität in vorauseilendem Gehorsam fallen»

Ein ehemaliger Staatsanwalt des Bundes verlangt eine öffentliche Debatte über das Einknicken gegenüber «imperialem Akt der USA».

Urs P. Gasche / 30.06.2021

Hat das Staatssekretariat für Migration eine Ahnung von Gaza?

Ibrahim-Yaghi

Hat das Staatssekretariat für Migration eine Ahnung von Gaza?

In wenigen Tagen soll Ibrahim Yaghi nach Gaza ausgeschafft werden. Wer die Dokumente dazu liest, kann sich nur noch schämen.

Christian Müller / 30.06.2021

Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander

pass-startseite

Direkte Demokratie und Willkür liegen nahe beieinander

Die Aktion «Vierviertel» fordert ein Recht auf Einbürgerung. Gut so, das gibt die Möglichkeit, über die Schweiz nachzudenken.

Monique Ryser / 28.06.2021

Die Freiheit, die wir zu haben glauben

Sperberauge

Die Freiheit, die wir zu haben glauben

Freiheit und Unfreiheit: Eine US-amerikanische Journalistin hat ein paar Vergleiche angestellt.

Christian Müller / 21.06.2021

kontertext: Polizeilich bewilligte Grundrechte

Kommentar

kontertext: Polizeilich bewilligte Grundrechte

Am Beispiel Basel-Stadt: Ist das Demonstrationsrecht eigentlich eine bewilligungspflichtige Gnade oder ein Grundrecht?

Felix Schneider / 9.06.2021

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Minority Report

Polizeiliche Wahrsagerei: Science Fiction als Warnung

Am 13. Juni stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über das «Gesetz über polizeiliche Massnahmen zu Terrorismus» (PMT) ab.

Stefan Schlegel / 30.05.2021

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