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Ausschnitt aus einer bei der Einreise zu unterschreibenden Erklärung © nc

Israel : Nicht nur Grass darf nicht einreisen!

Christian Müller /  Israel sperrt Hunderte von Einreisewilligen – auch dank Informationen von der «Swiss» zur Abgleichung mit Schwarzer Liste.

Als am 4. April 2012 der deutsche Schriftsteller Günter Grass ein Israel-kritisches Gedicht veröffentlichte, wurde er von Seite der deutschen Medien mit einer grenzenlosen Welle der Empörung und Kritik überflutet. Beim grössten deutschen Medienkonzern griff sogar der oberste Boss in die Tasten. Der Vorstandsvorsitzende der Axel Springer AG, Mathias Döpfner, kommentierte in Anspielung auf Günter Grass› autobiographisches Buch «Beim Häuten der Zwiebel» in der BILD-Zeitung wörtlich: «Der Kern der Zwiebel ist braun und riecht übel». Damit war in seinem Medien-Konzern auch bereits für die Gleichschaltung der Kommentare gesorgt. Und natürlich meldete sich auch die Regierung in Israel zu Wort und verhängte gegen Günter Grass prompt ein Einreiseverbot. Grass wird’s überleben.

Nicht nur Günter Grass darf nicht mehr einreisen

Das Einreiseverbot Israels gegen Günter Grass ist allerdings keine Ausnahme. Nur wenige Tage später wollten ein paar hundert Pro-Palästina-Aktivisten einreisen, um auf der West Bank an einer (friedlichen) Demonstration «Welcome to Palestine» teilzunehmen. Daraufhin sperrte Israel mindestens 1200 Einreisewillige aus, die, wie die Behörden mitteilten, auf einer Schwarzen Liste des Shabak-Geheimdienstes aufgeführt waren. Rund 20 Airlines, darunter auch die «Swiss», hatten offensichtlich im voraus Passagier-Listen geliefert, damit die Namen mit den auf der Schwarzen Liste aufgeführten Namen abgeglichen werden konnten. Die Betroffenen wurden danach von den Airlines telefonisch informiert, dass sie nicht einreisen dürften und ihre Tickets annuliert worden seien, wie «tachles», das Jüdische Wochenmagazin der Schweiz berichtete.

Schon bald war allerdings klar, dass annähernd die Hälfte aller auf dieser Schwarzen Liste aufgeführten Personen zu einer Verdächtigung in Sachen Pro-Palästina-Aktivismus noch nie den kleinsten Anlass gegeben hatten: bei 40 Prozent der Betroffenen, wie die israelische Tageszeitung Haaretz aufgrund von Informationen «einer hochrangigen Quelle» berichtete, fehlte zu einer Sperre jeder Anlass. Betroffen waren nämlich auch Hunderte von ganz normalen Touristen – darunter gegen die hundert auch aus der Schweiz – die Israel durchaus aus touristischem Interesse oder gar persönlicher Zuneigung besuchen wollten.

Späte Einsicht auf Seite Israels

»We put people on the list who are as far removed from anti-Israel political activity as east is from west,» one Foreign Ministry official said. «We have insulted hundreds of foreign citizens because of suspicions, and have given the other side a victory on a silver platter.» (»Wir haben Leute auf die Liste gesetzt, die von politischen Anti-Israel-Aktivitäten ebensoweit entfernt sind wie Ost von West; wir haben Hunderte von ausländischen Bürgern aufgrund von reinen Verdächtigungen verunglimpft und haben der ‹anderen Seite› den Sieg auf dem Silber-Tablett geliefert.») «Direct damage has been done to tourism and to Israel’s good name,» the official said. (»Das ist ein Schaden für den israelischen Tourismus ebenso wie für den guten Namen Israels.») – Der Tourismus ist für Israel tatsöchlich überlebenswichtig: Allein im März 2012 besuchten rund 640’000 ausländische Touristen Israel, trotz den Unruhen in den angrenzenden Ländern Ägypten und Syrien etwa gleich viel wie 2010 und 2011.

Belästigungen bei der Einreise

Viele Menschen, die in den letzten Tagen nach Israel geflogen sind, erzählen aber auch von formalen Belästigungen bei der Einreise. Ein unten einsehbares Dokument zeigt, wie zum Beispiel eine Schwedin bei ihrer Einreise nach Israel ein Papier unterschreiben musste, das ihr jeden Kontakt zu Palästina-freundlichen Organisationen und/oder Veranstaltungen verbietet – unter Androhung drastischer Strafen, inkl. Deportation (siehe unten «Israel Obligation Form»).

Israel rühmt sich oft, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein. Umso trauriger, wenn ein Spitzel- und Polizei-Staat demokratisch legitimiert ist.

»…gefährdet den Weltfrieden…»

Günter Grass wurde vor allem kritisiert, weil er schrieb, Israel gefährde den Weltfrieden. Die «Jewish Press» meldet, dass 65 Prozent der jüdischen Israeli einen Militärschlag gegen Iran für weniger gefährlich halten als eine nukleare Bedrohung Irans. Und 60 Prozent der jüdischen Israeli seien der Ansicht, dass nur ein militärischer Einsatz das Nuklear-Programm des Iran stoppen könne.

Kriege beginnen fast immer gleich: Einer greift an und «legitimiert» den Angriff mit der Erklärung, es sei ein Präventiv-Schlag gegen den Anderen, der Krieg führen wolle. George W. Bush und andere US-Präsidenten lassen grüssen…


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine

Zum Infosperber-Dossier:

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Atommacht Israel und ihre Feinde

Teufelskreis: Aggressive Politik auf allen Seiten festigt die Macht der Hardliner bei den jeweiligen Gegnern.

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