«Was die USA Kuba antun, ist grausam»
Im April waren die beiden Abgeordneten der demokratischen Partei im US-Kongress, Pramila Jayapal aus Washington und Jonathan L. Jackson aus Illinois, zu Besuch in Kuba, um sich selbst ein Bild der Folgen der drastischen Embargo- und Blockade-Politik der US-Regierung zu machen. Was sie dabei antrafen, hat sie «schockiert», wie sie gegenüber der «New York Times» berichteten.
Gesundheitswesen im Notstand
Das bis vor einigen Jahren vorbildliche kubanische Gesundheitswesen steht aufgrund des Mangels an Strom und Treibstoff kurz vor dem Kollaps. Viele Geräte funktionieren nicht mehr, nachdem die Stromversorgung im Land mehrere Male ausgefallen ist und empfindliche elektronische Teile in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Sanktionen und die jüngste Blockade durch die USA, die auch andere Länder in «Geiselhaft» nehmen, machen es unmöglich, Ersatzteile aus dem Ausland zu beziehen.
So müssen Beatmungsgeräte manuell betrieben werden. Brutkästen funktionieren nur, wenn es Strom gibt. Stromaggregate sind inzwischen wegen Treibstoffmangel ebenfalls ausgestiegen. Viele Ärztinnen und Ärzte schaffen es nur mit Mühe oder grosser Verspätung ins Krankenhaus, da sie keinen Treibstoff für ihre Fahrzeuge auftreiben können. Die Aufzüge in den Spitälern funktionieren bei Stromausfall nicht mehr.
Aufgrund der drastischen Sanktionen ist die Säuglingssterblichkeit, die bis 2018 zu den tiefsten der Welt zählte, in den letzten Jahren sprunghaft um 148 Prozent angestiegen. 1800 Säuglinge sind wegen der nicht vorhandenen Ersatzteile und Treibstoffe in der Zeit von 2018 bis 2025 gestorben.
US-Blockade würgt kubanische Wirtschaft ab
Zusätzlich zum längsten Embargo der Welt (seit 1960) haben die USA im Januar dieses Jahres eine Blockade aller Treibstofflieferungen beschlossen, welche die Insel versorgen sollten. Grundlage dieser Blockade bildet das Regierungsdekret 14380 vom 29. Januar 2026, «Addressing Threats to the United States by the Government of Cuba», von US-Präsident Donald Trump, wonach Kuba eine «extreme Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA» darstelle. Wie bei den bisherigen Sanktionen werden Staaten, die sich nicht an die Blockade halten, von den USA entsprechend bestraft.
In den letzten vier Monaten gelangte ausser über einen einzigen russischen Öltanker kein Treibstoff auf die Insel. Praktisch die gesamte Stromproduktion und die Transporte hängen in Kuba vom Treibstoff ab, der bis vor kurzem noch aus Venezuela bezogen werden konnte. Seit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro durch Spezialeinheiten der US-Armee und der Kontrolle aller Ölausfuhren kann Kuba keinen Treibstoff mehr aus dem südlichen Land beziehen.
Wer sich dennoch wagt, Kuba mit Treibstoff zu versorgen, muss in Kauf nehmen, auf offener See von den USA angegriffen zu werden. Kuba musste inzwischen seine Wirtschaft derart drosseln, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis das Land vollends kollabiert.
Ziel: Regimewechsel oder «Übernahme» durch die USA
Seit der kubanischen Revolution 1949 ist Kuba, das zuvor als «Casino» und «Bordell» der USA galt, diesen ein Dorn im Auge. Die Sanktionen, die inzwischen bereits 66 Jahre andauern, hatten zum Ziel, das Land gefügig zu machen und es wieder in die Einflusssphäre der USA zurückzuholen, ganz nach der Monroe-Doktrin. Diese besagt, dass Lateinamerika insgesamt zur Einflusssphäre der USA gehöre. Vor kurzem hat Donald Trump diese Doktrin bestätigt und als «Donroe-Doktrin» zudem verschärft.
Kuba konnte sich dank der Unterstützung durch die Sowjetunion und nach dem Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 mit Hilfe befreundeter Regimes wie Venezuela, Russland oder Nicaragua über Wasser halten. Unter US-Präsident Obama schien Tauwetter in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA angesagt. Der Tourismus begann wieder zu boomen, die Wirtschaft wurde liberalisiert und die kubanische Zivilgesellschaft nahm an Bedeutung zu.
Doch Donald Trump bereitete diesem «Frühling» ein abruptes Ende und scheint dem Land mit den jüngsten Blockaden den Todesstoss zu versetzen. Laut den beiden Kongress-Abgeordneten geht es dabei nicht mehr um eine Öffnung des Inselstaates für eine liberale Marktwirtschaft oder Freiheiten für die Zivilgesellschaft, sondern um einen «Regimewechsel» oder sogar um eine «Übernahme». Dies hat Präsident Trump jedenfalls kundgetan. Er glaube, dass er «die Ehre haben werde», Kuba «in irgendeiner Form zu übernehmen oder zu befreien», sagte er am 17. Mai vor Journalisten.
Verstoss gegen das Völkerrecht
Die beiden Repräsentanten des US-Kongresses halten die aktuelle Blockade gegen Kuba für einen klaren Verstoss gegen das Völkerrecht, die staatliche Souveränität eines Landes und das Recht der Nationen auf freien Handel. Gegenüber der «New York Times» meinten sie: «Wir kehrten von unserer Reise mit der Gewissheit zurück, würde das amerikanische Volk das volle Ausmass dessen kennen, was vor Ort in Kuba geschieht, würde sofort ein Ende der Blockade fordern.»
Die demokratischen Defizite, eine verfehlte Wirtschaftspolitik oder eine allfällige Kleptokratie würden es nicht rechtfertigen, ein Land auf diese drastische Art in die Knie zu zwingen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Wenn Amerika unliebsame Machthaber unschädlich machen kann, warum machen wir das dann nicht?
Die USA ist für mich weder eine Demokratie, noch ein menschlich entwickeltes Land. Für Ballsaal, Triumphbogen und Iron-Dome sind Milliarden vorhanden, aber die anderen Staaten und die eigene Bevölkerung lassen sie aushungern, bewusst. Dies nur um dem Narzissten Trump genüge zu tun. Ich verstehe das Volk nicht, dass sie solch einen korrupten, unfähigen Diktator nicht schon lange in die Wüste geschickt haben.
Es kommt darauf an, was Sie mit «verstehen» meinen : 1.im engen Sinn des Wortes – erkennen der inhärenten kausalen Zusammenhänge – DAS kann ich als deutscher BürgerIn durchaus – wegen unsere Geschichte. 2. im erweiterten Sinn – erkennen UND billigen – natürlich nicht. Wir sehen immer wieder an der Janusköpfigkeit der Politik ALLER Staaten vorbei – nämlich der vorgenommenen Konzeption (Verfassung) und der tatsächlichen Handlungsweise unter den gegebenen , heute globalen,Bedingungen. Die Kongruenz ist nie vollständig.Es gibt aber einen wesentlichen Unterschied : 1.mangelnde Kongruenz aus äußeren Zwängen, von deren Charakter erst mal abgesehen und 2.ganz bewußte NICHT-Kongruenz – was schlicht Täuschung (des Volkes /der Völker) bedeutet.Am ausgeprägtesten ist das letztere bei den USA, heute und genau genommen schon immer. Wir (in Europa/Deutschland) wissen es, aber aus materiellen Interessen vermögen wir uns nicht aus dem Netz, bestehend aus dem Finanzsystem des Dollars, zu befreien.
Ja, und warum kauft die Schweiz bei diesen Schurkenstaaten Flugzeuge und Waffen etc.
Es ist höchste Zeit, die Verträge mit diesen Staaten zu kündigen, da die abgemachten Produkte-Preise und Lieferfristen sowieso nicht eingehalten werden.
Jede Einzelperson hat es übrigens in der Hand ihre Ferien in Kuba und nicht in einem dieser Länder zu verbringen oder deren Produkte zu kaufen oder nicht.
zit.(«..Jede Einzelperson hat es übrigens in der Hand…») . Gut gemeint, aber im Moment dürfte das schwer durchführbar sein wenn die Infrastruktur samt Flugverkehr am Kollabieren ist. Ich habe einen anderen Vorschlag . Auf tagesschau.de lese ich gerade, daß «..Die US-Bank JP Morgan Chase will den deutschen Privatkundenmarkt aufmischen – mit dem Einstiegs-Angebot von vier Prozent Zinsen…»). Wie wäre es, wenn infosperber einen von den Kommentatoren hier gegengezeichneten Brief an diese Bank als «Volkes wahre Stimme » richtet, des Inhaltes,daß sie sich samt allem Drum und Dran zum Teufel scheren solle. Hilft Kuba zwar auch nicht,wäre aber ein – machbares- Signal an eine Institution, die tief in die US-Politik verstrickt war und ist. Wer mir Naivität vorwirft, möge bessere Vorschläge des Protestes machen. Peinlich wäre es, wenn sich Europäer von Zins-Lock-Angeboten einseifen lassen würden.
cuba-si.ch Vereinigung Schweiz-Cuba titelt: «Ende der europäischen Zusammenarbeit und Sanktionen gegen Kuba: Die Deutsche Welle und ihre stinkende Kriegspropaganda» Der Artikel endet mit der Feststellung: «Das ist es, was der europäische Medienjournalismus, einschließlich der Medien in öffentlichem Besitz (12), geworden ist. Eine stinkende Kriegspropaganda gegen die rebellischen Völker des globalen Südens.»
7.3.2022 im Nationalrat – 22.7030 Fragestunde: «Welche Schritte hat der Bundesrat gegen die illegale Wirtschaftsblockade gegen Kuba seit letztem Jahr unternommen?»
Blick 10.4.2023 titelt: «Cassis bespricht auf Kuba Rückzug [der Schweiz] von Entwicklungszusammenarbeit» Nach seinem Besuch auf Kuba reist der Schweizer Aussenminister weiter in die USA, wo er am Mittwoch und Donnerstag an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbankgruppe (WBG) in Washington teilnimmt.
US Department of State Archive 01.20.2001 Googler Uebersetzer: «Nach der Migrationskrise im Sommer 1994 vereinbarten die Vereinigten Staaten und Kuba im September 1994, die kubanische Migration in sichere, legale und geordnete Kanäle zu lenken …Die USA verpflichteten sich, jährlich mindestens 20.000 kubanischen Migranten Reisedokumente auszustellen, und Kuba sagte zu, irreguläre und unsichere Ausreisen zu verhindern. Gemäß einem Begleitabkommen vom Mai 1995 begannen die Vereinigten Staaten, auf See aufgegriffene oder in den US-Marinestützpunkt Guantanamo Bay eingelieferte Kubaner zurückzuschicken,…. »
Möglich, dass die US-Blockade, die von Mr. Trump verhängt wurde, eine Massenflucht der Kubaner nach Florida zu verhindern soll, damit er das als grosse Errungenschaft feiern kann und auf seinem geplanten Triumph-Bogen verewigt wird.
Gunther Kropp, Basel