EU-Floskeln und die Realität auf dem Südkaukasus

Für den armenischen Premierminister Nikol Paschinjan dürften die ersten Tage dieses Monats die glücklichsten seiner politischen Karriere, wenn nicht seines Lebens, gewesen sein. Am 4. Mai fand in der armenischen Hauptstadt Jerewan der 8. Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Rund 50 Staats- und Regierungschefs nahmen daran teil. Einen Tag später kam es zum ersten Treffen zwischen der Europäischen Union (EU) und Armenien. „Ganz Europa ist nach Armenien gekommen», wunderte sich der bekannte Journalist Eric Hacopyan. Er fügte anerkennend hinzu: «Armenien hat in seiner langen Geschichte noch nie so viele hochrangige Gäste beherbergt wie jetzt.»

Glamour der internationalen Politik

Für einen kurzen Moment erlebte die armenische Hauptstadt in der Tat den berauschenden Glamour der internationalen Politik aus erster Hand. In den fernen Südkaukasus reisten Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, und Antonio Costa, der Präsident des EU-Rates. In ihrem Sog auch zahlreiche Delegationen der EU-Mitgliedstaaten. Hinzu gesellten sich der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der britische Premierminister Keir Starmer und der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz. Beim Gipfel-Treffen der Europäer durften der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie der kanadische Premierminister Mark Carney auch nicht fehlen.

Das Treffen in Jerewan war das erste seiner Art im Südkaukasus. Die Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) wurde 2022 als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine ins Leben gerufen und wurde anfangs als ein Anti-Putin-Club wahrgenommen. Die Politiker dieses EPG-Treffens suchten allerdings bewusst, eine gleiche Distanz zu Wladimir Putin und Donald Trump, dem unbeständigen Präsidenten der USA, zu bewahren. Bezeichnend ist, dass kein Vertreter der US-Regierung eingeladen wurde. Ein Anti-Putin-Club und zugleich ein Anti-Trump-Club?

Tage der Anerkennung

Für die armenische Regierung waren es jedenfalls hektische Tage; aber auch Tage der Anerkennung. Der rhetorisch eloquente französische Präsident Emmanuel Macron brachte auf den Punkt, was Gäste und Gastgeber tief bewegte: Vor wenigen Jahren hätte sich kein europäischer Politiker getraut, den Weg nach Jerewan zu nehmen, galt Armenien doch als ein Satelliten-Land Russlands. «Nach Nikol Paschinjans Samtener Revolution, seiner Friedenspolitik und seiner Hinwendung zu Europa erleben wir nun den Beginn einer neuen Ära», so Macron voller Bewunderung.

Der französische Präsident, der zu Hause mit rekordniedrigen Zustimmungswerten konfrontiert ist, wurde in Armenien fast wie ein Held begrüsst. Nicht nur, weil Frankreich allgemein den Ruf geniesst, «der beste Freund Armeniens in der EU» zu sein. Im Schatten der Gipfeltreffen unterzeichnete er auch ein Abkommen zur strategischen Zusammenarbeit beider Länder. Macrons Besuch in Jerewan war aber mehr als nur ein diplomatischer Erfolg.

Enormer Kontrast

Eine Szene ging viral und wird in der Region noch lange in Erinnerung bleiben. Sie zeigt, wie Emmanuel Macron «La Bohème» von Charles Aznavour singt und dabei vom armenischen Premierminister Nikol Paschinjan begeistert am Schlagzeug begleitet wird. Der Chansonnier und Liedtexter Charles Aznavour war einer der berühmtesten Kinder der armenischen Diaspora in Paris und verkörpert für beide Nationen wohl eine stark emotionelle Brücke. Musikalisch war der Auftritt mässig. Doch er zeigte, mit wie viel Freude sich beide Politiker in die Melodie legten und ihre ganz persönliche Begegnung feierten.

Dieser Auftritt liess wohl unbeabsichtigt den Kontrast zu vorherigen Treffen zwischen Nikol Paschinjan und Wladimir Putin stark hervortreten. Die Bilder aus Moskau, die seit der Samtenen Revolution 2018 in Jerewan eintreffen, zeigen einen grimmigen russischen Präsidenten, der hinter einem riesigen Tisch sitzt und jede physische Nähe von vornherein unmöglich macht. Putin hat mit den Forderungen von Paschinjans Samtenen Revolution nach mehr Rechtsstaatlichkeit wenig anfangen können. Überhaupt betrachtet er jede Farbrevolution, die nach 1991 gelegentlich in Staaten des Ex-Sowjetraums ausbricht, als «trojanisches Pferd» des Westens. Putin ist daher Paschinjan oft mit kaum verhohlener Verachtung begegnet.

Steht ein Ehebruch mit Moskau bevor?

Steht ein geopolitischer Ehebruch mit Moskau tatsächlich bevor?

Tatsache ist, dass die Beziehungen zwischen den ehemaligen strategischen Partnern eine Eiszeit durchlaufen.

Gleich nach den Gipfeltreffen der Europäer in Jerewan warf etwa der prominente russische Senator Konstantin Kosatschow in einem Beitrag auf dem Messengerdienst Telegram dem Westen vor, eifrig an einer Abkoppelung Armeniens von Russland zu arbeiten: «Die Anweisungen … werden nun mit voller Kraft ausgeführt – zynisch, hinterhältig und ohne einen Funken Scham», schrieb er. Kosatschow folgerte: «Wir werden daraus lernen, egal wie bitter die Pille im Moment, nach diesem Verrat, auch schmecken mag.»

Putin seinerseits fasste sich kurz. Er rief die armenischen Politiker dazu auf, mit einem Referendum Klarheit über die strategische Ausrichtung ihres Landes zu schaffen. «Nur so können wir den Weg einer sanften, zivilisierten und für beide Seiten vorteilhaften Trennung beschreiten», sagte er bei einer Pressekonferenz im Anschluss an die russische Siegesparade. Und drohte zugleich: Armeniens Bestrebungen, der EU beizutreten, könnten zu ähnlichen Folgen führen wie in der Ukraine.

Eine Geographie wie ein Albtraum

Armenien hat wie die Schweiz keinen Zugang zum Meer. In seinem Süden liegt Iran, mit dem Armenien historisch schon immer freundschaftliche Beziehungen pflegt. Doch der Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat Irans geostrategische Bedeutung in der Region geschwächt.

Im Osten grenzt Armenien an Aserbaidschan, mit dem es sich aufgrund der armenisch-besiedelten Exklave Bergkarabach seit 1988 faktisch in einem Zustand eines Dauer-Kriegs befindet. In seinem Westen liegt die Türkei. Für das armenische Kollektivbewusstsein ist die Türkei untrennbar mit dem Völkermord von 1916 bis 1920 verbunden, bei dem auf Anordnung der damaligen osmanischen Führung über 1,2 Millionen Armenier ermordet und die Jahrtausende alte armenische Präsenz und Kultur in Anatolien mit einem Schlag ausgelöscht wurden.

Es war in erster Linie die Angst vor einer erneuten physischen Vernichtung durch die Türken und das unbedingte Verlangen nach Schutz durch einen mächtigen Nachbarn, die die Armenier nach 1915 zu Russlands treuesten Alliierten werden liessen.

Doch im Krieg um Bergkarabach zwischen Aserbaidschan und Armenien im Jahr 2020 liess Moskau seinen ergebensten Alliierten im Südkaukasus im Stich. Auch als aserbaidschanische Truppen zwei Jahre später armenisches Territorium besetzten, reagierte Moskau nicht. Schliesslich sahen 2023 russische Truppen tatenlos zu, wie Bergkarabach von seiner armenischen Bevölkerung gesäubert wurde. Damals fand in den Köpfen der Menschen die «grosse Wende» statt. Laut Umfragen sah erstmals nach über 100 Jahren die Bevölkerungsmehrheit der Armenier Russland als den grössten Feind ihres Landes. Ohne die treuen, armenischen Alliierten wird der Südkaukasus aber geostrategisch nie mehr Hinterhof Russlands sein – für Moskau wohl ein enormer strategischer Fehler.

Schritt nach vorne

Allein auf sich gestellt, wagte die Regierung Paschinjan den Schritt nach vorne: Im vergangenen Jahr verabschiedete das von der Regierungspartei kontrollierte Parlament ein Gesetz, mit dem das Land seinen Beitrittswunsch zur Europäischen Union bekundete. Ein EU-Beitritt Armeniens ist derzeit unrealistisch. Die Regierung erhofft sich von einer Vertiefung der Partnerschaft mit der EU aber Unterstützung in wirtschaftlichen Fragen sowie politischen Schutz, um Russlands Griff zu lockern.

Dann erklärte Nikol Paschinjan einen Frieden mit seinem Erbfeind Aserbaidschan und eine Normalisierung mit der Türkei zur höchsten Priorität seiner Regierung. Diese Wende in Jerewan kann die Türkei und Aserbaidschan zu den mächtigsten Akteuren im Südkaukasus machen.

Während des Gipfels der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) waren die Besucher aus Europa voller Lob. «Sie haben Mut und staatsmännisches Geschick bewiesen, indem Sie sich dafür entschieden haben, dem Frieden Vorrang einzuräumen», sagte etwa Antonio Costa überschwänglich.

Werte und Prinzipien

Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas betonte: «Bei Europa geht es nicht um Geographie, sondern um Werte und Prinzipien.» Die hohen EU-Kader wären allerdings um einiges glaubwürdiger, wenn sie sich tatsächlich an ihre versprochenen Werte und Prinzipien hielten oder zumindest auf pompöse Versprechungen verzichten würden. 

Europa ist dringend auf neue Energiequellen angewiesen, um seinen Bedarf zu decken; nun verspricht es sich viel von einem sogenannten «Mittleren Korridor», durch den die Energie aus Zentralasien in Pipelines durch Aserbaidschan und die Türkei nach Europa transportieren soll. Aus diesem Grund vergisst auch Kaja Kallas ihre Werte und Prinzipien offensichtlich relativ zügig. Im Anschluss an ihren Besuch in Jerewan gestattete Kallas dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew einen Besuch in der aserbaidschanischen Hauptstdt Baku, um ihm einmal mehr den Respekt der EU zu bezeugen. Dabei schien in Vergessenheit zu geraten, dass Ilham Alijew und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan ihre Länder genauso autokratisch regieren wie Putin. Vergessen ging ferner, dass Aserbaidschan armenisches Territorium besetzt hält.

Frieden oder eher Kapitulation

Die EU-Kader sprachen in Jerewan wohlwollend viel von den Friedenbemühungen Nikol Paschinjans. Viele Armenier wissen, dass ihre kleine und arme Republik in der heutigen Ära, in der global nur das Recht des Stärkeren überwiegt, mutmasslich keine grosse Wahl hat. Sie fühlen sich aber in ihrer Würde verletzt, wenn ihr Premierminister leidenschaftlich erklärt, dass Bergkarabach «nie armenisches Land war», und die anhaltende Zerstörung von Klöstern in Bergkarabach damit begründet, Aserbaidschan könne in seinem Territorium tun und lassen, was es wolle.

Es demütigt die Menschen auch, wenn Nikol Paschinjan während des EPG-Treffens mithilfe von KI den Berg Ararat aus echten Bildern entfernen lässt. Der Fünftausender-Vulkan liegt heute innerhalb der Türkei. Armenier haben allerdings im Laufe ihrer jahrtausendealten Geschichte schon immer rund um den Ararat gelebt. Der Völkermord, den die Türkei bis heute strikt leugnet, soll nun auf Geheiss Ankaras auch aus den armenischen Schulbüchern gestrichen werden.

Doch können Leugnung und Verdrängung die Basis für einen anhaltenden gerechten Frieden sein?

Schicksalshafte Wahlen

Am 7. Juni finden in Armenien Wahlen statt, die zeigen sollen, ob Armenien sich geostrategisch von Russland scheiden wird oder nicht. Die zwei Jerewan-Treffen der Europäer waren jedenfalls als Wahlkampfhilfe für den EU-freundlichen armenischen Premier gedacht. «Armenien verdient mehr, als nur eine Form der Vormundschaft gegen eine andere auszutauschen», appelliert Tigran Yeganian in der Internetplattform «Civilnet». Die armenische Gesellschaft, von den letzten vernichtenden Kriegen und der Vertreibung aus Bergkarabach «zerbrochen und erschöpft, verdient echte Souveränität, die auf ihren eigenen Fähigkeiten und eigenen Entscheidungen aufgebaut ist».