CDU-Kiesewetter: Deutschland soll über Atomwaffen mitverfügen
Red. In einem ersten Beitrag zeigte Andreas Zumach auf, wie seit der Entwicklung von Atomwaffen vor 85 Jahren gelogen, vertuscht, verharmlost und getäuscht wurde – bis heute.
Bei Staaten ausserhalb Europas stösst schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedsstaaten der Nato sowie der Türkei auf Kritik und Misstrauen. Und dies zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Grossbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich seit 58 Jahren beharrlich, ihren Verpflichtungen aus dem 1968 vereinbarten Abkommen zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NPT) nachzukommen. Gleich wie die drei anderen «offiziellen» Atomwaffenmächte USA, China und Russland wären sie verpflichtet gewesen, ihre atomaren Arsenale abzurüsten.
Damit nicht genug: In fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei haben die USA – im Rahmen der sogenannten «nuklearen Teilhabe» – Atombomben stationiert, die im Kriegsfall an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben werden können.
Aus der Sicht vieler Kritikerinnen und Kritiker – auch nach meiner Einschätzung – verstösst dies zumindest gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages.
Wenn dieser Status Quo noch erweitert und der NPT noch weiter ausgereizt würde, wäre dies für den NPT mit grosser Wahrscheinlichkeit das Ende. Es geht um die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Grossbritanniens oder um die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bislang atomwaffenfreien Ländern oder sogar um die Entwicklung von eigenen Atomwaffen durch welches europäische Land auch immer.
Unseriöses Bedrohungsszenario
Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird seit Russlands Krieg gegen die Ukraine heftiger geführt unter Verweis auf Russlands angebliche Absicht und seine angebliche militärische Fähigkeit, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere Nato-Staaten anzugreifen. Dieses Bedrohungsszenario ist völlig überzogen und unseriös.
Es gibt keinerlei Äusserungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den Nato-Staaten und Russland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen.
Friedensbewegung muss Klartext reden
Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg öffentlich widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heissen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung ziemliche Defizite.
Forderung nach Atomwaffen nicht neu
Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die Nato für «obsolet» erklärt hatte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Berufsmilitär Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich «Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen». Er forderte eine eigenständige atomare Bewaffnung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine «Mitverfügung» Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor.
Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katarina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge häufen sich angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg und weil die Nato-kritischen Äusserungen von Mitgliedern der Regierung in Washington in Trumps zweiter Amtszeit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben.
Trumps Tiraden werden für Europas Aufrüstung instrumentalisiert
In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als «unzuverlässig« und «undankbar» und drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz. Doch es ist ein Fehler, all diese Äusserungen aus Washington für bare Münze zu nehmen. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die militärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.
Natürlich verfolgt die Trump-Regierung – noch stärker als all ihre Vorgänger und dank Russlands völkerrechtswidrigem Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher –das Ziel, die finanziellen Lasten in der Nato umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der Nato seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: Die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument, um Europa zu beeinflussen und zu kontrollieren. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die Nato nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.
Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Grossbritanniens. Wobei von Grossbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist.
Mitverfügung an Atomwaffen schon 1972 vorgesehen
Das Recht auf Mitverfügung hatte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt reklamiert. Als die damalige Bundesrepublik mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, dass dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müssten auch die dann noch in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden und Deutschland eine Mitverfügung – einen «zweiten Schlüssel» – über diese Waffen erhalten.
Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschlands auf «die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe» von Atomwaffen vereinbart. Das Begehren der DDR-Delegation bei den 4+2-Verhandlungen, auch den Verzicht auf «Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten» in den Vertrag aufzunehmen, wurde von der westdeutschen Verhandlungsdelegation abgelehnt.
Inzwischen ist den Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, dass eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs für Paris nicht in Frage kommt. Präsident Emmanuel Macron schlug Anfang dieses Jahres lediglich vor, französische Atomwaffen vorwärts zu stationieren auf dem Territorium Deutschlands. Diese Waffen sollen aber unter alleiniger Verfügung und Einsatzkontrolle durch Frankreich bleiben.
Deutsche Stimmen fordern eigene Atomwaffen
Paris ist vor allem daran interessiert, dass sich Deutschland finanziell an der viele Milliarden teuren «Modernisierung» der Force de Frappe beteiligt. Daher werden in jüngster Zeit immer mehr Stimmen laut – vor allem in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ) –, die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, seit 1970 und erneut seit 1990 hätten sich die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert, weshalb man die im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht revidieren müsse.
Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworter eines solchen Vorgehens lediglich, dass nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von Nazi-Deutschland zukommen könnten. Solche Forderungen wurden in diesem Abkommen als endgültig abgegolten erklärt.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
ICan 13.Juni 2024 Google Uebersetzer: «Wer profitiert von Atomwaffen? Es gibt laufende Atomwaffenverträge im Wert von mindestens 463 Milliarden US-Dollar, von denen einige erst in Jahrzehnten auslaufen. Allein im Jahr 2024 wurden neue Atomwaffenverträge im Wert von mindestens 20 Milliarden US-Dollar vergeben. Viele der Unternehmen, die von diesem lukrativen Geschäft profitierten, investierten massiv in Lobbyarbeit und gaben allein in den USA und Frankreich, den beiden Ländern, für die Daten vorliegen, 128 Millionen US-Dollar für diese Bemühungen aus…»
Zur Aussage der Hauptzeile: «CDU-Kiesewetter: Deutschland soll über Atomwaffen mitverfügen» Könnte wohl die theoretische Möglichkeit sein, dass die Atomwaffenproduzenten einen prominenten Helfer-Befürworter gefunden haben könnten, weil erkannt wurde, die Atomwaffengeschäfte sind zu folgreich und sehr gewinnbringend und mit Kohle ist vieles zu beeinflussen und alles läuft wie geschmiert für Bombengeschäfte.
Gunther Kropp, Basel
Schon seit Beginn des Ukraine-Krieges tönt es aus Deutschland ähnlich wie zu den Nazi-Zeiten. Man muss nur die erst noch leisen jedoch immer lauteren Töne genau hören. Sie machen mir Angst.
Nach Rhein-Metall will nun auch Mercedes-Benz in die Kriegsproduktion einsteigen.
Auch der Ruf nach Atom-Waffen gehört zu diesen Tönen.
Die Meisten sind sich viel zu wenig bewusst, wohin das alles führt.
Es kann doch nicht sein, dass wir alle einfach ohnmächtig sind?
Wer ist mächtig und mutig genug, diese verheerende Entwicklung zu stoppen?
Deutschland wird konsequent in eine Kriegswirtschaft umgebaut, wie übrigens viele anderen Europäische Länder ebenso, allerdings keines in der Art und Tempo wie Deutschland.
Nach meiner Meinung weil die Privatwirtschaft kollabiert ist (an die Wand gefahren wurde, mit Absicht was allerdings eine Unterstellung ist, die ich sofort wieder zurücknehme).
Wie anders können die vielen vielen Milliarden die Europäische Länder in Rüstung investieren ansonsten vor der Bevölkerung gerechtfertigt werden?
Das Problem an einer Kriegswirtschaft ist allerdings, dass sie Kriege braucht um zu funktionieren, auch wenn es gar keine Konflikte gibt. Etwas was uns die USA seit Jahrhunderten vorleben, schaut man genau auf die Zeichen.
Angst macht mir, dass dieser Umbau derart rasch abläuft und vor allem: Dass die Menschen dabei mitziehen, zumal die Argumente dagegen derart offensichtlich sind und auf der Hand liegen. Mir fehlen wirklich die Worte, was in diesem Jahrzehnt in Europa geschieht. Fassungslos.
Daß Frankreich sein Alleiverfügungsrecht aufgeben würde, war und ist – realistisch gesehen – eine vergebliche Hoffnung, leider. Denn es wäre ein Anfang für eine GesamtEU-Verteidigungsstrategie und wirft erneut die Frage nach einer Änderung der EU-Grundlagen auf. Denn wenn die Kooperation mit Frankreich nicht gelingt,fehlt ein wichtiges Bindeglied. Ein deutsches Verlangen nach eigenen Atomwaffen – von den Kosten mal ganz abgesehen – wäre ein so drastischer Rückschritt bei der Verhinderung des Nichtverbreitungsprinzips, daß hoffentlich eine überzeugende Mehrheit der Deutschen das nicht mittragen würde. Ich verweise noch einmal auf die Abwägung von Wahrscheinlichkeiten hypothetischer Angriffe. Ich jedenfalls habe diese Abwägung getan und fordere als Konsequenz diesen Kiesewetter aus dem Verkehr zu ziehen bevor er irreparablen Schaden anrichtet.
Ist das wirklich eine gute Idee, dass Deutschland über Atomwaffen verfügt? Aus meiner Sicht nicht. Vor allem bei dem bellizistischen Gerede gewisser Politiker sollte man hellhörig werden und nicht allzu geschichtsvergessen auf diesen Zug aufspringen. Niemand bedroht Deutschland ausser die eigenen Politiker.
NATO von Anfang an Trojanisches Pferd der USA.
«Die Bedrohungs-Lüge», siehe Youtube: «DDR Historiker Enthüllt Die (Alten) Lügen Der NATO | Dr. Lothar Schröter»
Nach Napoleon, 1WK, 2WK, nun der (ultimative) vierte Angriffskrieg des «Westens» (USA und seiner Underdogs) gegen Heartland als «logische» Fortsetzung des Genozids gegen die Indianer. Wir Europäer als Kanonenfutter und zivile Opfer (Heimat für immer verloren an Transhumanisten).
Die Vertreter (Statthalter) der USA in Europa sind in der Regel Hiesige, die längst die Seiten wechselten. Prinzip siehe Kinofilm «The Body Snatchers». Wie man (zuerst innenpolitisch, dann weltweit) Völker «unterwandert», indem man «Willige» detektiert und aufbaut, während man die Gegenseite (Guten) schädigt, sehe ich als Kernkompetenz derer, die das seit Jahrhunderten treiben mit Endziel Endsieg. Und den sehe ich relativ zeitnah. Warum nur schauen wir nur zu statt zu handeln? Noch nie ging es so absolut um «Alles oder Nichts» wie jetzt. Planet Erde.
Viel Lärm um nichts. Der russischen Aufklärung sind die Standorte der A-Waffen der NATO-Staaten bekannt. Ebenso welche Trägersysteme mit welchen Mannschaften wo stationiert sind. Kein A-Waffen-Träger, ob Rampe, Flugzeug, Schiff oder U-Boot, kann unbemerkt aktiviert werden. Im Ernstfall werden auch deutsche Piloten A-Waffen unter den Tragflächen hängen haben, ob nun Kiesewetter tönt oder nicht; da gelten andere Regeln. Es ist also aus Sicht Russlands oder der VR China völlig egal, wer wie an was «teilhat» – jeder A-Waffen-Start wird registriert und löst dann einen Vergeltungsschlag aus. Deutschland würde dann, mit oder ohne «Teilhabe» als Hauptstandort der US- und NATO-Truppen in Europa, atomar dem Erdboden gleichgemacht: ein paar atmosphärische Detonationen zweistufiger H-Bomben reichen aus, das Land unbewohnbar zu machen. Umgekehrt weiß auch die NATO-Aufklärung wo Russen und Chinesen ihre Strahlemänner versteckt haben. Es kann hier keiner gewinnen.
>zit.Paul Schön, Wien,am 18.05.2026 um 20:44 Uhr:(«.. Deutschland würde dann, mit oder ohne «Teilhabe» als Hauptstandort der US- und NATO-Truppen in Europa, atomar dem Erdboden gleichgemacht…») Genau! und deshalb 1. weg mit den Dingern aus Deutschland ist noch die halbwegs plausible Strategie und 2.ist das Angebot Frankreichs, seine A.Waffen in Richtung Osten vorzuverlagern, ein ziemlich merkwürdiges Angebot und 3.machen Ihre angenommenen «zweistufigen H-Bomben» nicht nur Deutschland unbewohnbar – was immer das für Dinger sein sollen. 4. würden «die Anderen» wahrscheinlich keien H-, sondern A-Bomben benutzen – wenn man so rational urteilen will. ABER : die Gefahr liegt nicht in der Rationalität, sondern in der Irrationalität und in Zufälligkeitsprozessen – und genau DIE kann man durch mehr Waffen nicht verringern, sondern immer nur noch steigern. DAS ist das Problem – und dem kann man nur mit diplomatischen Konzessionen begegnen.
Ich meinte mit H-Bombe die zweistufige Wasserstoffbombe. Die sowjetische experimentelle AN602 (auch bekannt als Zar-Bombe) erreichte 1961 eine Sprengkraft von 57 Megatonnen, die stärkste je von Menschenhand erzeugte Explosion, deren Druckwelle mehrfach um die Erde lief. Wasserstoffbomben im derzeitigen Einsatz erreichen ca. 20 Megatonnen, z.Bsp. im russischen Trägersystem R-36M Sarmat (SS-18 Satan). Zwei dieser Bomben reichen aus, um etwa Berlin und Peripherie komplett auszulöschen.
Wie die udssr in der ukraine, werden auch die usa den roten knopf nicht aus der hand geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass frankreich deutschen atomwaffen zustimmen würde.
Die deutschen Kriegstreiber und ihre EU-Partner fahren mit ihrer Russophobie Europa ins Verderben. Tatsächlich hat Russland Europa nie bedroht, im Gegenteil, Putin wartet geduldig, bis endlich die EU einige Diplomaten nach Moskau schickt. Er wiederholt ständig, dass er zu Verhandlungen bereit ist. Aber die EU will nicht reden oder weiss nicht, was sagen.Wenn die Sprache verstummt, sprechen die Waffen! Und genau das könnte Europa blühen, wenn es weiterhin den Krieg und die Aufrüstung fördert. Irgend einmal wird auch Putin mit dieser Feindschaft gegen Russland die Geduld verlieren. Wer profitiert am Ende? Die USA und Blackrock! Es ist höchste Zeit, dass die Europäer erwachen und auf die Strasse gehen!