In Erdoğans Friedensplan kommt das Wort «Kurde» nicht vor

Der 10. August hätte in der Türkei zu einem seltenen historischen Moment werden können, als die stärksten Männer im Land versprachen, eine neue Seite im hundertjährigen Konflikt mit der kurdischen Minderheit aufzuschlagen und Frieden mit ihr sowie mit sich selbst zu schliessen. Während zweieinhalb Jahren liefen bereits die Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und dem auf der Insel Imrali vor der Küste Istanbuls inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan sowie der pro-kurdischen DEM-Partei.

Prozess für eine «terrorfreie Türkei»

Der türkische Staat bezweckte mit den Gesprächen, das Ende des bewaffneten Kampfs ein für alle Mal herbeizuführen. Seit 1984 erschütterte der bewaffnete Konflikt den von Kurden besiedelten Südosten des Landes und kostete den Staat eine Unmenge an Geld, Menschen und nicht zuletzt auch Ansehen. Die Kommunikationsdirektion der Regierung schätzte vor kurzem die Kosten dieses Kriegs auf rund 2,3 Billionen Dollar und rechnete aus, was mit diesem Betrag alles hätte finanziert werden können: Die Türkei hätte damit den Bau von 1888 Yavuz-Sultan-Selim-Brücken oder 218 Istanbuler Flughäfen finanzieren können, so die Kommunikationsdirektion.

Die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke, die sich in Istanbul über den Bosporus spannt und Asien mit Europa verbindet, ist eine der längsten und breitesten weltweit. Der riesige neue Istanbuler Flughafen gilt mittlerweile als einer der wichtigsten internationalen Luftverkehrsknotenpunkte. Alles vertane Chancen für dieses Land am Rande Europas, das chronisch mit einer schwächelnden Wirtschaft kämpft.

Einst hatte die Demokratisierung höchste Priorität

Als Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2001 erstmals Regierungschef der Türkei wurde, mass er der Demokratisierung und der Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU höchste Priorität bei. Islam und Demokratie seien schliesslich keine widersprüchlichen Begriffe, hiess es damals in Ankara.

25 Jahre später ist Erdoğan immer noch an der Macht und hat den Rechtsstaat so systematisch ausgehöhlt, dass die Türkei ähnlich funktioniert wie eine jede Autokratie in Zentralasien. Das Hauptziel des 72-Jährigen heute ist, sein Land auf der Weltkarte als Regionalmacht neu zu positionieren.

Von Beginn der Gespräche mit der kurdischen Seite an stellte der türkische Präsident die Entwaffnung und Selbstauflösung der PKK – faktisch ihre bedingungslose Kapitulation – als Voraussetzung für eine Einigung mit der kurdischen Minderheit dar. Er sprach selbst auch nie von einem «Frieden», sondern lediglich von einem Prozess «für eine terrorfreie Türkei».

Gespräche mit dem «Feind Nummer eins»

Devlet Bahçeli ist Vorsitzender der rechtsextremen Nationalistischen Aktionspartei (MHP) und prägt die Politik und die Grossmachtansprüche der Regierung Erdoğan massgeblich. Als Ideologe spürte er, dass sein Land sich keinen bewaffneten Konflikt im Inland leisten kann, wenn es im Ausland als Regionalmacht glaubwürdig wahrgenommen werden will.

Er war sich auch bewusst, dass der 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg den Nahen Osten zu einem besonders fragilen geopolitischen Gebilde verwandelt hatten und dass die Kurdenfrage beispielsweise von Israel leicht gegen die Interessen der Türkei eingesetzt werden könnte. Im Oktober 2024 wagte der 78-jährige Bahçeli den Schritt nach vorne und schlug im türkischen Parlament Gespräche mit Abdullah Öcalan vor, der bis dahin als «Feind Nummer eins» seiner MHP galt.

40’000 bis 60’000 Opfer

Auch die angestrebten Ziele der kurdischen Seite waren der Öffentlichkeit weitgehend bekannt. Die Mitglieder der pro-kurdischen DEM-Partei haben das Leid dieses wahnwitzigen Kriegs als Leidtragende erlebt. Der Krieg brach im August 1984 aus, weil der türkische Staat die Existenz einer kurdischen Minderheit innerhalb der Türkei noch strikt leugnete. Er wütete in der Region mit Folter und Repression.

Diesem Krieg sind seither zwischen 40’000 und 60’000 Menschen zum Opfer gefallen – die meisten von ihnen waren kurdische Jugendliche. 17’000 weitere Personen, darunter viele Intellektuelle «verschwanden» in den bleiernen 90er Jahren und gelten noch als vermisst. 4000 kurdische Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Ein Ausnahmezustand ohne Ende zwang die Wirtschaft in die Knie.

Lange Verhandlungen

Die kurdische Gesellschaft war vom Krieg erschöpft. So nahm sie vom anfänglichen Versprechen der PKK nach einem unabhängigen Staat Abstand und sah auch von einer kurdischen Selbstverwaltung innerhalb der geltenden Grenzen ab. Die DEM mass wie der türkische Präsident Erdoğan der Einstellung des Kriegs höchste Priorität bei. Der kurdische Professor für öffentliche Gesundheit, Onur Hamsaoglu, nannte es «das Recht nicht getötet zu werden».

Zwei Jahre lang fungierten die DEM-Kader als Brücke zwischen dem 77-jährigen Kurdenführer Abdullah Öcalan und den kurdischen Rebellen, deren Hauptquartier im Gebirge des Nordiraks liegt. Noch wähnten sie sich in einem Prozess des Nehmens und des Gebens. Sie debattierten über eine Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen. Die Zahl der DEM-Mitglieder, die der Propaganda einer Terrorgruppe (gemeint ist die PKK) bezichtigt und festgenommen wurden, wird auf über 10’000 geschätzt. 

Dass der türkische Staat die Existenz seiner kurdischen Minderheit in der Verfassung festschreiben und Kurdisch als Unterrichtssprache und nicht bloss als Wahlfach zulassen würde, sahen sie fast als selbstverständlich an. Die kurdische Minderheit der Türkei macht mit 18 Millionen Menschen rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Zeugnis zynischer Arroganz

Der 10. August hätte also eine neue Seite zwischen dem Staat und seiner grössten Minderheit aufschlagen können – hat er aber nicht. Im Gesetzesentwurf mit dem ambitionierten Titel «Stärkung der nationalen Solidarität und der sozialen Integration» ist viel die Rede von Terror, Waffen und Auflösung. Aber das Wort «Kurde» oder das Recht der Kurden auf ihre Muttersprache in den Schulen kommt darin nicht vor. Genauso wenig wie Demokratisierung, Versöhnung und Frieden.

Der Gesetzesentwurf, der im 600-köpfigen türkischen Parlament mit 467 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen wurde, steht exemplarisch für die Unfähigkeit der türkischen Staatselite, über die Geschichte ihres Landes zu reflektieren, Verständnis für die andere Seite zu zeigen. Seit 100 Jahren behauptet etwa Ankara unbeirrt, dass es einen Genozid gegen die Armenier des Osmanischen Reichs nie gegeben habe – als könnte ein Völkermord mit einer historischen Lüge ungeschehen gemacht werden. Seit 100 Jahren verweigert der türkische Staat den Millionen von Kurden die Rechte, weil die Kurden, so will es die Staatsdoktrin, als Minderheit keinen Anspruch auf Rechte haben dürfen.

Hat Öcalan die Realität aus den Augen verloren?

Hat Abdullah Öcalan seine Verhandlungsmöglichkeiten überschätzt? Der PKK-Gründer masste sich zu Beginn der Gespräche im Oktober 2024 an, im Namen der kurdischen Nation verhandeln zu können. Der 77-Jährige sitzt jedoch seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe ab – meist in Isolation. Hat er die Realität aus den Augen verloren?

Laut Professor İbrahim Kaboğlu haben sich der Staat, Öcalan und die DEM-Partei jedenfalls darauf geeinigt, den Kurdenkonflikt auf die PKK und den Begriff «Terrorismus» zu beschränken und dies gesetzlich zu verankern: «Von nun an wird niemand mehr andere Begriffe verwenden oder verwenden können, unabhängig davon, ob die Rede von Guerillakämpfern, Milizionären oder Militanten ist.» Die einzige Konzession, zu der der Staat bereit war, sei eine Teilamnestie, die sich an eine bestimmte Personengruppe richtet. Professor İbrahim Kaboğlu ist der Vorsitzende der Anwaltskammer von Istanbul und gilt als einer der renommiertesten Verfassungsrechtler des Landes.

Desillusion macht sich breit

Zu Beginn der Gespräche im Oktober 2024 genoss Öcalan unter der kurdischen Nationalbewegung noch das Ansehen eines unbestrittenen Anführers. Das dürfte seit dem 10. August jedoch nicht mehr der Fall sein. Ein Gefühl der Desillusion über die eigene kurdische Führung macht sich breit. Die DEM klammert sich an das Prinzip Hoffnung und versucht, die Menschen im Südosten davon zu überzeugen, dass das Gesetz allein nicht ausreiche und dass es sich nur um den ersten Schritt in einem langen Prozess handle.

Der DEM-Vorsitzende Tuncer Bakırhan beispielsweise verspricht bei jeder Gelegenheit, dass nach der Entwaffnung der PKK als Nächstes die Freilassung politischer Gefangener und demokratische Reformen wie die Gewährung der kurdischen Sprache als Schulfach folgen würden. Wie seine Partei den Staat zu mehr Konzessionen bewegen will, lässt er allerdings offen.

Historische Traumata verschwinden nicht

Der Kommandant der im Nordirak stationierten PKK-Rebellen, Murat Karayılan, bekräftigte gegenüber dem PKK-nahen TV-Sender «Sterk» einmal mehr, dass die PKK diesen Krieg beenden wolle: «Das ist unser aufrichtiger Ansatz.» Er wunderte sich allerdings darüber, dass das Gesetz den Kurdenkonflikt in der Türkei lediglich zu einer Frage von Terroristen und Kriminellen herabgesetzt hat. «Wir sind aber Kinder der Scheich-Saids, des Massakers von Geliyê Zîlan und des Dersim-Terteles.»

Anfang des 20. Jahrhunderts erklärte der Gründer der modernen Türkei, Kemal Atatürk, seine junge Republik zur Heimat einer einzigen Nation, der türkischen. Ethnische Minderheiten hatten sich dieser Doktrin zu fügen. In den von Kurden bewohnten Provinzen der Türkei brachen gleich mehrere Aufstände aus: der Scheich-Said-Aufstand in der Provinz Diyarbakır im Jahr 1925, der Aufstand in Agri um den biblischen Berg Ararat im Jahr 1930 und der Aufstand in Dersim in den Jahren 1937 und 1938. Sie wurden alle blutig niedergeschlagen. Danach wurden die Kurden schlechthin zu «Berg-Türken» umgetauft und die kurdische Sprache verboten.

«Was nicht aufgearbeitet wird, wartet»

«Historische Traumata verschwinden nicht, wenn sie aus der staatlichen Erzählung gestrichen werden», kommentiert der aus dem Nordirak stammende kurdische Intellektuelle Jan Ilhan Kizilhan. «Sie wandern in die Familien ein: in Namen, Fotos, Bemerkungen beim Abendessen und in das Schweigen zwischen Eltern und Kindern. Was nicht aufgearbeitet wird, wird nicht neutral. Es wartet», führt Kizilhan aus. Der ausgebildete Psychotherapeut ist spezialisiert auf die Behandlung von Opfern bedrohter Völker, wie den Jesiden. Er gilt zudem als renommierter Beobachter der Kurdenfrage im ganzen Nahen Osten.

Angesichts des Gesetzes im türkischen Parlament folgert er: «Es ist gefährlich, sich vorzustellen, dass ein Konflikt einfach dadurch beendet werden kann, dass seine militärische Form beseitigt wird. Was nicht betrauert wird, kehrt zurück.» So gesehen dürfte die Revolte der PKK, die im August 1984 ausbrach und länger sowie heftiger als jede vorherige war, das Produkt der unverarbeiteten Traumata gewesen sein und nur das bislang letzte Glied in einer Kette von Revolten, die immer wieder zurückkehren, solange das Versprechen nach Frieden und Anerkennung der Existenz des kurdischen Volkes unerfüllt bleibt.