Die Mär der «heuchlerischen» Palästina-Solidarität

Togo ist ein Coup gelungen. In der UNO-Generalversammlung haben kürzlich 164 Länder der Resolution «Correct the Map» zugestimmt. Inhalt der Vorlage ist, Weltkarten realitätstreuer zu gestalten. Die bisher dominante Mercator-Projektion, benannt nach dem Flamen Gerhard Mercator, verzerrt nämlich die Welt. So stellt sie Länder in der Nähe der Pole grösser, Länder am Äquator kleiner dar. Grönland ist beispielsweise nicht, wie von der Mercator-Projektion wiedergegeben, grösser als der ganze Kontinent Afrika. Sondern rund 14-mal kleiner.

Togo hat die Initiative der Afrikanischen Union angeführt. Dagegen gestimmt haben nur die USA. Es sei «überflüssig» eine solche Karte einzuführen. Der blinde Fleck für neokoloniale Strukturen überrascht bei der Trump-Regierung nicht. Denn darum ging es den afrikanischen Staaten: Begreifbar zu machen, dass die Mercator-Projektion als praktische und ideologische Stütze für die Ausbeutung des Kontinents gebraucht wird, historisch und gegenwärtig. Und dass man Widerstand leistet gegen diese problematische Repräsentation.

Die Gleichzeitigkeit der Dinge

Widerstand. In Zeiten des entfesselten Kapitalismus und erodierenden Menschenrechts findet dieser Begriff nicht nur durch das Einstehen für eine gerechte Weltkarte Widerhall. Sondern auch in Palästina und auf den Strassen, Universitätsgebäuden und Social-Media-Plattformen der Welt, wo Aktivistinnen und Aktivisten gegen den Völkermord im Gazastreifen demonstrieren, Hashtags setzen, laut sind. Doch spielt sich in der Gleichzeitigkeit der Dinge eine Solidaritätslogik ab, die es – einmal mehr – zu hinterfragen gilt: Wieso Palästina? Wird «Schwarzes Leben», wie beispielsweise die Schriftstellerin Nora Osagiobare in ihrer beeindruckenden Rede am Literaturfestival «Zürich liest» gesagt hat, wirklich nur «verteidigt, wenn Israel involviert ist»?

Erste Anhaltspunkte auf diese selektive Wahrnehmung gibt die Universität Zürich. In einer Studie legt sie dar, dass die Auslandberichterstattung in Schweizer Medien in den vergangenen Jahren merklich zurückgegangen ist. So sei zwischen 2015 und 2024 die Anzahl Berichte um 10 Prozentpunkte gesunken. Auch kämen immer weniger Länder in der Medienlandschaft vor. Allen voran liegt der Fokus auf den USA, Deutschland und der Ukraine. Die Länder der «Global Majority», wo rund 85 Prozent der Menschen leben: eine mediale Randnotiz.

Bis auf Palästina. Seit dem Überfall der Hamas und der israelischen Zerstörung des Gazastreifens sind die Berichte signifikant gestiegen. Und mit ihnen die palästinensischen Solidaritätsbekundungen.

Der Geist Mandelas

Die Strategie der Unterdrücker ist, die Entrechteten zu spalten. Genau das passiert, wenn Politiker und Journalisten der Solidaritätsbewegung für Palästina Doppelmoral vorwerfen. Ein Argument, das gleich auf mehreren Ebenen falsch ist. Zunächst: Gegen welche Kriege und Marginalisierungen muss neben Palästina noch gekämpft werden, wenn Gaza für sich allein offenbar nicht genügt? Ist es ausreichend, zusätzlich für die Menschen in Sudan einzustehen? Für die Sahrauis, die in Westsahara brutal von Marokko unterdrückt werden? Für die Demokratische Republik Kongo? Die Uiguren in Xinjiang? Wann wird der Solidarität genügend Wert beigemessen, wann ist sie moralisch reingewaschen? Muss eine Aktivistin die ganze Welt retten, damit sie vom Vorwurf der Doppelmoral freigesprochen wird?

Augenöffnend ist auch, was Autorinnen und Autoren aus dem afrikanischen Kontinent über die Palästina-Solidarität denken. Einer von ihnen ist Kambale Musavuli. «Wieso nicht Sudan? Wieso nicht Kongo? Es geht um die Idee der Menschenrechte als Ganzes. Und in meiner Zeit als Aktivist haben mir Menschen aus Palästina am meisten geholfen», sagt er gegenüber dem britischen Magazin «Morning Star».

Gemäss Musavuli kreiert der Vorwurf, dass gerade für Palästina protestiert wird, einen «falschen Wettbewerb zwischen unterdrückten Menschen». «Palästina und Kongo kämpfen nicht gegeneinander um Aufmerksamkeit. Sie stehen zusammen im Zeichen des Widerstands.»

Mit dieser Logik steht Musavuli nicht allein. Ähnlich sieht es Jephta Uaravaera Nguherimo. Der namibische Aktivist und Dichter zieht in einem Text zu Gaza die wichtigen Lehren aus dem Genozid an den Herero und Nama für Palästina, benennt die Parallelen zwischen der damaligen, deutschen und der heutigen, israelischen Militärrhetorik. Voneinander lernen, damit sich nicht wiederholt, was sich nicht wiederholen darf. Dabei zitiert Nguherimo auch Nelson Mandela, der sagte: «Wir wissen zu gut, dass unsere Freiheit unvollständig ist ohne die Freiheit der Palästinenserinnen und Palästinenser.»

Das Geld fliesst

Natürlich ist es alarmierend, wie wenig Präsenz Länder der «Global Majority» in Schweizer Medien erhalten. Zugleich ist es zu einfach gedacht, dass die Solidarität für Palästina dieses Problem verschärft. Erinnerungen schliessen sich nicht aus, schrieb der US-amerikanische Literaturwissenschaftler Michael Rothberg bereits 2009. Sie ergänzen sich, spielen ineinander, inspirieren sich. Für Länder der «Global Majority» kann dies bedeuten, die Solidarisierung für Palästina als übersetzende Kraft für den Kampf nach Freiheit weiterer unterdrückten Menschen zu verstehen.

Und sich zu verbünden. So überrascht es nicht, wenn in der jordanischen Hauptstadt Amman Autoradios politische Lieder der verstorbenen sahrauischen Sängerin Mariem Hassan abspielen. Wenn Mosaikbilder des Felsendoms in Zimmern der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa zu sehen sind. Denn die Strukturen, die den Schrecken von Gaza möglich machen, spielen auch in Sudan, DR Kongo oder Mali. So stellt Kambale Musavuli klar: «Jede Bombe, die in Gaza fällt, hallt nach in Goma. Und jede Unze aus Kivu gestohlenes Coltan stärkt die Überwachungsmaschinerie in Palästina.»

So wird klar, was eigentlich längst offensichtlich sein sollte: In einer ausbeuterischen globalen Struktur steht Palästina heute stellvertretend für die vielen entrechteten Menschen dieser Welt. Und doch: Die ökonomische Logik der israelischen Unterdrückung ist in ihrer Art einzigartig. Während die Welt aufrüstet und nur die beste Überwachungstechnologie gut genug zu sein scheint, hat sich Israel während der langen Regierungszeit von Benjamin Netanjahu in eine wirtschaftlich lukrative Situation gebracht. Der «Unique Selling Point», um im Jargon des ehemaligen Consultants und heutigen Premierministers zu bleiben: die Einzigartigkeit des «Übungsfelds» in Gaza, dem Westjordanland und zunehmend auch im Süden Libanons. Denn dort kann Israel seinen Überwachungsapparat unter realen und menschenrechtswidrigen Bedingungen testen und anschliessend an autoritäre Regierungen verkaufen. Jahr für Jahr steigert Israel seinen Umsatz in diesem Bereich, trotz der Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs, trotz Genozid-Klage vor dem Internationalen Gerichtshof.

Technologische Einbahnstrasse

Käufer findet Israel in Europa und Nordamerika, aber auch auf dem afrikanischen Kontinent. Der Kauf der Überwachungssysteme ist dabei an Bedingungen geknüpft. Wie der pan-afrikanische Autor Kribsoo Diallo schreibt, verwendet die Netanjahu-Regierung seine «in Gaza getesteten» Systeme als Verhandlungsmasse, um afrikanische Regimes diplomatisch auf ihre Seite zu ziehen, «von Angola bis Simbabwe», so Diallo. Das führe wiederum zu mehr Unterdrückung auf dem afrikanischen Kontinent, schreibt er: «Palästinenserinnen und Palästinenser sind die Opfer von israelischer Cyberüberwachung. Doch die israelische Spyware schadet auch der afrikanischen Zivilgesellschaft. Es ist unsere Pflicht, diese Überwachung zu stoppen – in Palästina und in Afrika.» Ansonsten, so Diallo, drohe den Menschen auf dem afrikanischen Kontinent dasselbe Schicksal wie Palästina.

Das ist die Besonderheit der israelischen Unterdrückung: der Transfer menschenrechtsfeindlicher Technologien. Ihr Weg geht nicht von Goma nach Tel Aviv, von Khartum nach Jerusalem. Sondern in die entgegengesetzte Richtung: von Israel in die Welt. Das haben Menschen in Palästina verstanden. Das haben Menschen auf dem afrikanischen Kontinent verstanden. Und das sollten auch diejenigen verstehen, die als Erstes Kritik üben, wenn sich Menschen stark machen für die Rechte von Palästinenserinnen und Palästinenser in Zeiten der Zerstörung.