Was die USA Russland zumuten, akzeptieren sie selber nicht

Neustens zählen die USA das strategisch interessante Grönland ebenfalls zu ihrem Einflussgebiet. Auch dort tolerieren sie wie in Lateinamerika keine andere Grossmacht. Daran erinnerte Präsident Donald Trump auf «Truth Social», als er vor wenigen Tagen mit Grönland und Dänemark ein Abkommen ankündigte: 

«Von nun an kann kein Gegner der USA JEMALS einen Stützpunkt in Grönland errichten, dort militärisch präsent sein oder sensible Investitionen in Grönland tätigen – ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung.»*

Eine derartige Einflusssphäre in deren weiteren Nachbarschaft gestehen die USA den anderen beiden grossen Atommächten Russland und China nicht zu. 

In Asien sind die USA fernab von ihrem Land auf Militärstützpunkten in Südkorea, Japan und Okonawa präsent. Dort bedrohen atomar bestückbare Raketen China.

Russland wiederum soll sogar akzeptieren, dass die Nato bis an seine Grenzen vorstösst – in der Ukraine und in Georgien.

Für Russland inakzeptabel

Als die Nato im Jahr 2008 erklärt hatte, die Ukraine könne Mitglied der Nato werden, löste dies bei den russischen Eliten Alarm aus. Nato-Militärstützpunkte auf ukrainischem Boden waren für die Russen nicht akzeptabel. 

Wladimir Putin drohte wiederholt mit militärischer Gewalt, falls die Nato an der Erweiterung bis an die russische Grenze festhalte und die Ukraine aufrüste.

Doch selbst wenn sich Russland von der Nato eingeschnürt fühlte, war Russland existenziell nicht bedroht. Es stand kein unmittelbarer Angriff gegen Russland bevor. Deshalb verstösst Russlands Angriff auf die Ukraine klar gegen das Völkerrecht. 

USA beanspruchen internationale Einflusszone

Die Nationalen Sicherheitsstrategie der USA vom November 2025 beansprucht die westliche Hemisphäre als exklusiven Einflussraum. Er umfasst den ganzen amerikanischen Doppelkontinent. Die Strategie knüpft damit an die Monroe-Doktrin von 1823 an, die keine ausseramerikanische Einmischung in die Angelegenheiten des gesamten Kontinents duldete. «Nichthemisphärische Mächte» – primär China und Russland – sollen in der Region weder militärische Einrichtungen besitzen noch heikle Infrastrukturen kontrollieren können. Schon 1962 war es für die USA inakzeptabel, als die Sowjetunion Raketen auf Kuba stationierte. 

Chinesische Beteiligungen an Häfen, Telekomnetzen, Energieanlagen, Unterseekabeln, Logistik- und Dateninfrastruktur behandeln die USA nicht als normale ausländische Investitionen, sondern als Sicherheitsfrage.

Was die USA für sich selber beanspruchen, gestehen sie den rivalisierenden Grossmächten nicht zu. Im Entwurf der «Wolfowitz-Doktrin» von 1992 unter Verteidigungsminister Dick Cheney heisst es:

«Unser oberstes Ziel ist es, das Entstehen eines neuen Rivalen zu verhindern – sei es auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo –, der eine Bedrohung in der Art darstellt, wie sie früher von der Sowjetunion ausging.»

Nachdem dieser geheime Entwurfs ans Licht gekommen war, wurde dieser Satz entschärft. Doch das Ziel blieb das gleiche.

Der neokonservative Think Tank PNAC (Project for the New American Century) erklärte in einem Bericht von 2000, die USA müssten verhindern, dass andere Staaten die Führungsrolle der USA herausfordern oder eine grössere regionale oder sogar globale Rolle anstreben. Zu den 25 Unterzeichnern gehörten Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Aaro Friedberg und John Bolton. 

Das gewaltsame Durchsetzen einer solchen Politik ist vom Völkerrecht nicht gedeckt. Das Völkerrecht schützt keine Einflusszonen. Wenn die USA Kuba mit Sanktionen und einer Blockade verelenden lassen, in Venezuela den Staatschef entführen oder sich mit viel Geld in die inneren Angelegenheiten südamerikanischer Staaten einmischen, dann sind diese Einflussnahmen völkerrechtswidrig.

«Die Nato bedroht niemanden»

Russland betrachtet die flache Ukraine als Einmarschland. Deutschland hat es bereits zweimal benutzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg akzeptierten die Westmächte Osteuropa als russische Einflusssphäre.

Heute will Russland verhindern, dass an seinen Grenzen Nato-Raketen stationiert werden. 

Der Vergleich von Russlands Anspruch mit der Monroe-Doktrin der USA sei schief, lautet ein Einwand. Denn während Russland und China Eroberungsgelüste zeigten, würde die Nato niemanden bedrohen. 

Doch Kritiker der westlichen Politik wie Professor J. Mearsheimer, Matthew How oder William Joseph Burns wenden ein, die Nato sei keine friedfertige Verteidigungsorganisation, sondern ein Machtinstrument der USA. Sie stehe unter dem Einfluss grosser Rüstungskonzerne.

Tatsächlich hat die Nato zwanzig Jahre lang einen völkerrechtswidrigen Vernichtungskrieg in Afghanistan geführt: über 200’000 Tote. Mit Verbündeten haben die USA in Irak Krieg geführt: über 400’000 Tote. Jüngst bombardierten die USA ebenso völkerrechtswidrig Iran.

In Europa bombardierten die USA Serbien

Die bombardierten Länder gelten oder galten als korrupte Schurkenstaaten. Zu diesen undemokratischen autoritären Regimes gehört auch Russland. 

Angriffskriege sind jedoch auch gegen autoritäre Regimes verboten. Artikel 2.7 der UN-Charta verbietet, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Bei ihren Kriegen ging es den USA und der Nato allerdings nur gegenüber der Öffentlichkeit um das Beseitigen von Diktaturen. Das vorherrschende Motiv war, ihre Macht und Einflusssphäre zu erhalten oder auszuweiten. Die Diktaturen beispielsweise in Ägypten oder Saudi-Arabien bleiben von den USA unangetastet, weil sie zu ihren Verbündeten zählen. Entsprechend selten informieren grosse Medien über die tägliche Willkür, Korruption und schweren Menschenrechtsverletzungen in diesen beiden Ländern.

Motiv der Nato-Osterweiterung macht Aufrüstung obsolet

Falls es dem russischen Präsidenten Putin und Russland tatsächlich darum geht, dass das grosses Nachbarland Ukraine militärisch neutral bleibt, und dass auf der russlandfreundlichen Krim und im weitgehend russlandfreundlichen Donbas das Selbstbestimmungsrecht der Bewohnerinnen und Bewohner respektiert wird, dann bricht die im Westen ständig wiederholte Erzählung zusammen, dass Russland Westeuropa bedrohe. Das hätte weitreichende Konsequenzen:

• Trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hätte sich die Sicherheitslage in Europa nicht verändert.
• Es gäbe keinen Grund, dass Europa und die Schweiz Milliarden zum Aufrüsten verschwenden, statt sie sinnvoller einzusetzen.

Die Darstellung von Putin als imperialistischem Aggressor und Verfechter eines sowjetischen Grossreichs wäre dann als Propaganda zum Aufrüsten entlarvt.

Das Pentagon und die mit der Rüstungsindustrie verbandelten finanzstarken Think-Tanks haben ein grosses Interesse daran, dass sich diese Sichtweise nicht durchsetzt und die Nato-Osterweiterung aus der öffentlichen Diskussion eliminiert wird. 

Die Frage, ob es ohne die Osterweiterung keinen russischen Angriff gegeben hätte, wird mit dem Hinweis «beantwortet», es handle sich um ein Argument Putins. Wer es aufgreift, wird mit dem Etikett «Putin-Trolle» oder «Putin-Versteher» mundtot gemacht.

Mit dem gleichen Etikett wird zum Schweigen gebracht, wer an die Tatsache erinnert, dass die Bevölkerungen auf der Krim und in der Ostukraine sich näher zu Russland hinzugezogen fühlten als zu einer einseitig westlich orientierten Regierung in Kiew.

Wer solche Fragen zur Vorkriegsgeschichte aufwirft, entschuldigt damit den russischen Angriffskrieg nicht. 

Es geht vielmehr darum, ob dieser inzwischen über vierjährige Krieg hätte verhindert werden können. Ähnlich wie Historiker darüber diskutieren, ob und wie der Erste und Zweite Weltkrieg und andere Konflikte hätten verhindert werden können.

Und es geht darum, ob sich für Westeuropa die Sicherheitslage wirklich verändert hat und das allgemeine Aufrüsten rechtfertigt.  

Was Donald Trump über Grönland sagte, will die Nato von Russland über die Ukraine nicht hören: 

«Von nun an kann kein Gegner Russlands JEMALS einen Stützpunkt in der Ukraine errichten, dort militärisch präsent sein oder sensible Investitionen in der Ukraine tätigen – ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung.»

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*«Additionally, from now on, no U.S. adversary can EVER have a base in Greenland, have a military presence in Greenland, or make sensitive investments in Greenland, without our express written approval.» (Reuters am 18. September 2026)