Freihandelsabkommen: Die unheilige Allianz der Protektionisten

Das Parlament und die Verbände produzieren derzeit wirtschaftspolitischen Stillstand. Wir erleben eine unheilige Allianz von Protektionisten im bäuerlichen und im linksgrünen Lager gegen die Freihandelsabkommen (FHA) mit Malaysia, mit dem Mercosur und wohl bald auch mit Vietnam oder dem revidierten China-Abkommen. Betroffen von der Blockade ist meist nicht nur die Schweiz, sondern die ganze Efta-Verhandlungsgruppe, die auch Norwegen, Liechtenstein und Island umfasst.

Neue Freihandelsabkommen (FHA) sind beim Volk eine sensible Sache, besonders wenn es um unsere Nahrung und Ernährung geht. Pro memoria: Das FHA mit Indonesien ist 2021 mit nur 51,6 Prozent Ja-Stimmen durchgeschlüpft – und dies nur deshalb, weil Bundesrat Guy Parmelin zuvor beim Palmöl eine Deklarationspflicht mit Kontrollmonitoring eingeführt hatte. 

Referendum gegen Malaysia-Freihandelsabkommen wurde provoziert.

In der letzten Parlamentssession wurde das FHA der Efta-Staaten mit Malaysia in der Schlussabstimmung angenommen. Doch schon gleichentags kündete eine Umweltallianz das Referendum an. Ein SP-Antrag zur Rettung des FHA war zuvor  gescheitert. Er zielte darauf ab, mit einer flankierenden, internen Verordnung Importprodukte aus Zwangsarbeit zu verhindern. Angeblich sind in Malaysia sechs Prozent der Beschäftigten einem Zwangsarbeitssystem unterworfen. Diese Importrestriktion wäre kompatibel, zumal USA, UK und EU eine solche Regel auch anwenden. Ausgerechnet US-Präsident Trump hatte ja kürzlich im Zollstreit von der Schweiz ein Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit gefordert. Die Bürgerlichen hatten keine Sensibilität für dieses Soft-Law-Anliegen. Sie provozierten mit ihrer Ablehnung des SP-Rettungsantrags geradezu ein Referendum gegen dieses Abkommens. Nun müssen sie sich für einen Referendumskampf, der vermeidbar gewesen wäre, rüsten.

Retttungsversuch des Mercosur-Abkommens

Viel gewichtiger ist das FHA der Efta-Staaten mit dem Mercosur, der die Märkte von Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay umfasst. Auch dieses FHA ist von mehreren Seiten gefährdet. In der ersten Gesamtabstimmung wurde es im Nationalrat mit 96 zu 86 Stimmen (vorläufig) abgelehnt. Dies ist ein bedrohliches Wetterleuchten für eine Volksabstimmung, bei der es um emotionale Trigger wie Tropenwaldschutz, Tierwohl und Fleischimporte geht. 

Der Ständerat hat nun die Gelegenheit, dieses Abkommen mit flankierenden Massnahmen zu retten. Die EU hat ihr FHA mit dem Mercosur vorläufig schon in Kraft gesetzt und gleichzeitig flankierend eine Entwaldungs-Verordnung eingebaut, sowie auch hier das Importverbot bei Zwangsarbeit angewendet (wobei der Europäische Gerichtshof noch das letzte Wort sprechen wird). 

Der Nationalrat lehnte nach massivem Lobbying von Economiesuisse und Swissmem die beiden Forderungen betreffend Zwangsarbeit und Tropenwaldschutz ab. Die Unterlegenen im linksgrünen Lager signalisierten ein Einlenken bei der Realisierung dieser zwei EU-kompatiblen Forderungen. Es bedeutete bloss eine parallele Rahmenbedingung, wie sie die EU ausgehandelt hatte.

Einige Vernünftige in der ständerätlichen Kommission wollen nun versuchen, das absturzgefährdete Mercosur-Abkommen zu retten. Man sagt, dass die Ständeräte Benedikt Würth (Mitte) und Damian Müller (FDP) zusammen mit Staatssekretärin Helene Budliger (Seco) an der Formulierung eines Importverbots gegen Produkte aus Zwangsarbeit arbeiten. Wie gewohnt, wird ein solches Entgegenkommen vom ultraliberalen Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher, noch bevor es steht, schlecht geredet und abgelehnt.

Provokation des Bauernverbands gegen Mercosur

Doch die Gegnerschaft gegen das FHA mit dem Mercosur wird auch durch eine geradezu provokative Bedingung durch den Schweizerischen Bauernverband verdoppelt. Dieser fordert eine Bundesentschädigung von sage und schreibe 880 Millionen Franken für die nächsten acht Jahre. Dies, obschon die Ertragseinbusse für die Landwirte nach Behördenschätzung auf nur 1,6 Millionen Franken ermittelt worden ist.

Ohne diese «Abgeltung» würde der Bauernverband, so SBV-Präsident Ritters Drohung, das Abkommen bekämpfen. Die Steuerzahler sollen auch das zahlen. Dieses FHA mit dem Mercosur erlaubt aber bloss einen zusätzlichen Fleischimport in die Schweiz von nur 4400 Tonnen (wovon 1000 Tonnen Poulet) oder bloss 2 Prozent des ganzen schweizerischen Fleischkonsums. Der Ständerat wird sich sicher auch mit dieser erneuten bäuerlichen Entschädigungserpressung auseinandersetzen müssen. Denn auch die 880 Millionen Zusatzsubvention wären ein Negativargument bei den Konsumenten.

Industrielle Fleischproduktion in der Schweiz mit Futtermittelimporten 

Jahr für Jahr importiert die Schweizer Fleischwirtschaft mehr Tierfutter für ihre Fleischproduktion. Letztes Jahr waren es sage und schreibe 1,4 Millionen Tonnen Futtermittel (Futtergetreide, Soya, Ölsaaten-Presskuchen und andere Futtermittel, ohne Heu) wovon auch riesige Mengen aus Lateinamerika. Dennoch wirbt der Fleischverband «Proviande» mittels Bundessubventionen fast täglich im Fernsehen mit natürlichen Weidekühen und gackernden Hühnern für «Schweizer Fleisch» – eine unlautere Werbung mit Steuergeldern! 

Das Mercosur-Abkommen ist durch diese mehrseitigen Kritiken hochgradig gefährdet. Der Zürcher Tierschutzbund startete bereits seine Negativkampagne mit wüsten Aufnahmen von Feedlots (Mastfeldern) aus Uruguay, die von Fernsehen und Radio «SRF» vorbehaltlos übernommen wurden. Dies ist reine verbandliche Stimmungsmache, denn in Uruguay wird noch grossmehrheitlich Weidefleisch produziert, 17 Prozent der Weidemast-Rinder werden für die Endmast in dreckigen Feedlots nachgefüttert. Diese Nachfütterung soll das Fleisch fettdurchzogener und für den Grill «saftiger» machen.

Freihandel erfordert flankierende Schutzmassnahmen

Warum hatte der Bundesrat nicht schon früh auf eine Deklarationspflicht für Weidefleisch gesetzt? Warum hat er kein Kontrollmonitoring vorgesehen? Solche Transparenzmassnahmen würden die Konsumenten beruhigen.

Der Bund muss sich bewegen. Der Freihandelsdogmatismus von Economiesuisse und Swissmem ist am Scheitern. Denn die Konsumentensensibilität hat sich im Zeichen des globalen Handels verschärft und erfordert mehr Transparenzregeln. Dies manifestierte sich auch beim Mercosur-Abkommen in der EU. Das ist bei unsern Verbandsfunktionären noch nicht angekommen. 

Die Handelspolitik des Seco ist gefordert. Neue Freihandelsabkommen, die nach der Maxime «Trade not Aid» heute wichtig sind, erfordern zur Sicherung von Abstimmungschancen flankierende soziale oder globalökologische Begleitmassnahmen. Mit den heutigen inländischen Blockaden bei Freihandelsverhandlungen wird die Schweiz sonst ihren bisherigen Lead im Efta-Verbund verlieren.