Dossier: Macht und Einfluss von Lobbys

Neben der Schweiz fast nur noch Marokko, Haiti, Kuba und USA

Urs P. Gasche / 24.09.2021 Jedes Jahr 9500 Rauchertote in der Schweiz. Trotzdem will das Parlament die WHO-Tabakkonvention nicht ratifizieren.

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Endlich: Mehr Transparenz bei Politikfinanzierung

Tobias Tscherrig / 23.06.2021 Das Parlament spricht sich für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung aus. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Sperberauge

Viele Parlamentarier nennen ihren Arbeitgeber nicht

Thomas Angeli / 3.05.2021 Nur ein gutes Drittel der Ständerätinnen und Nationalräte geben ordnungsgemäss an, bei wem sie angestellt sind.

So löcherten Lobbyisten das deutsche Lieferkettengesetz

Tobias Tscherrig / 9.04.2021 In Deutschland soll bald ein Lieferkettengesetz in Kraft treten. Allerdings haben es Lobbyisten zum zahnlosen Papiertiger gemacht.

Terrassen: Kantonaler Ungehorsam am falschen Objekt kritisiert

Urs P. Gasche / 21.02.2021 Einige Kantone erlauben es, Take-Away-Menus auf Terrassen an Tischen zu geniessen. Dies geniesst breite Sympathie.

Sperberauge

Kein Zufall: Von der NZZ zur PR

Kurt Marti / 13.11.2020 Dem Sprung des NZZ-Inlandchefs in die PR-Branche ging ein harmloses, zweiseitiges Interview in der NZZ voraus.

Kommentar

Parlament verwässert Forderung nach öffentlichem Lobby-Register

Thomas Angeli / 30.10.2020 Die unendliche Geschichte um ein Lobbyistenregister geht in eine neue Runde. Besser wird es damit nicht, im Gegenteil.

Corona-Pandemie: Lobbyisten haben Nachholbedarf

Tobias Tscherrig / 16.09.2020 Während der Herbstsession laden Lobby-Organisationen Politikerinnen und Politiker zu Tisch, als ob es Corona nicht geben würde.

Das VBS im Griff von Experten und Lobbyisten

Niklaus Ramseyer / 8.09.2020 Zum Kauf von Kampfjets: Schwache politische Führung will politische Kontrolle über die Rüstung der Schweizer Streitkräfte aufgeben.

SVP-Wobmann und moto.ch heizen den Lärm-Freaks ein

Kurt Marti / 8.09.2020 Im Corona-Sommer hat der Töff-Lärm rund um die Alpen-Pässe einen neuen Höhepunkt erreicht, aber auch der Lärm der Töff-Lobbyisten.

Wenn ein Faktencheck zu Behauptungen verkommt

Markus Mugglin / 16.07.2020 Wie Faktenchecks nicht zu machen sind, zeigen die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative.

Kommentar

Wenns ums Fliegen geht, ist die Schweiz ein wandelnder Bancomat

Lukas Hässig / 7.05.2020 Zuerst geben wir ihnen Taxpayer-Money, insgesamt 1,3 Milliarden Franken, danach lassen wir den Airline-Managern freie Bahn.

Cassis und die Davos Men – gefährliche Liaison

Monique Ryser / 29.01.2020 Der Gesamtbundesrat hat sie nicht gesehen, aber unterzeichnet ist sie schon. Die Vereinbarung mit dem WEF zur engen Zusammenarbeit.

EU-Bankenaufseher wird Lobbyist bei Finanzlobby-Gruppe

Tobias Tscherrig / 27.12.2019 Adam Farkas, Direktor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, wechselt zu einer der mächtigsten Finanzlobby-Gruppen der Welt.

Institutionalisiertes Informationsleck

Thomas Angeli / 22.11.2019 Künftig werden auch Lobbyisten Einblick in geheime Kommissionsprotokolle haben. Eine neu ergänzte Verordnung macht es möglich.

Ein Schritt in Richtung mehr Transparenz

Thomas Angeli / 8.11.2019 Die Interessenverbindungen der ParlamentarierInnen auf Lobbywatch gibt es jetzt auch direkt auf Infosperber.

Tabakindustrie: Täuschen gehört zum Geschäft

Rainer M. Kaelin / 12.09.2019 Die Tabakindustrie argumentiert mit Gutachten, die ihre wissenschaftlichen Handlanger erstellt haben.

Tabakindustrie: Die Selbstregulierung ist eine Farce

Rainer M. Kaelin / 8.09.2019 Eine Doktorarbeit in Medizin-Biologie beleuchtet die Verflechtungen zwischen Tabakindustrie, Wissenschaft und Schweizer Politik.

Nach dem Tod von David Koch: Der «Kochtopus» agiert weiter

Richard Aschinger / 7.09.2019 Wie die ultralibertären «Koch Brothers» mit Milliarden-Spenden die politische Macht in den USA gekapert haben.

Trotz Gesundheitsgefahr lassen sich Behörden von Lobby kaufen

Christa Dettwiler / 27.08.2019 US-Schweineproduzenten lassen niemanden in die Hallen, obwohl ihre Schweine mit antibiotikaresistenten Salmonellen verseucht sind.

Bundesrat und Parlament im Netz der Pestizidlobby

Kurt Marti / 22.08.2019 Bundesbern tanzt nach der Pfeife der Pestizidkonzerne, deren Fäden beim Wirtschaftsverband Scienceindustries zusammenlaufen.

Wolfs-Abschuss: Die Wald-Lobby wird ignoriert

Kurt Marti / 6.07.2019 Viele Förster begrüssen den Wolf im Interesse der Wälder. Doch im Geheul der Wolfsgegner gehen sie sang- und klanglos unter.

Kommentar

Lobbyismus: Gretchenfrage als Farbenspiel

Thomas Angeli / 5.07.2019 Wie hast du's mit der Transparenz? Eine Auswertung von Lobbywatch zum Abstimmungsverhalten im Nationalrat zeigt Erstaunliches.

Mobilfunk-Anbieter sponsern Handy-Strahlenforschung

Kurt Marti / 14.06.2019 Swisscom und Sunrise finanzieren eine Stiftung, die bezweckt, «interessenneutrale» Fakten zur Mobilfunkstrahlung zu vermitteln.

Die 5G-Hochfrequenz-Welle rollt an

Kurt Marti / 7.06.2019 An der nächsten Weltfunkkonferenz werden die Weichen für das Hochfrequenz-5G gestellt. Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren.

Künstliche Intelligenz: Industrie verwässert Ethik-Leitlinien

Cornelia Eisenach, higgs / 22.04.2019 Auf Druck der Industrie-Lobby: In der EU soll es keine «rote Linie» bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz geben.

Einzigartige Schweiz: Die Tabaklobby vernebelt das Parlament

Urs P. Gasche / 20.04.2019 Die Schweiz will ihre Unabhängigkeit beweisen und Tabakwerbung erlauben, die in allen zivilisierten Ländern verboten ist.

«Sollen sich Ärzte etwa in Jugendherbergen fortbilden?»

Bernd Hontschik / 25.03.2019 Empört reagierten etliche Ärzte in Deutschland, weil Pharmafirmen ihre Weiterbildungs-Seminare weniger beeinflussen dürfen.

Darum schweigen die Lämmer!

Christian Müller / 23.12.2018 Die westlichen Demokratien sind so strukturiert, dass sie die Macht der Mächtigen nicht tangieren. Zu einem Buch, das aufrüttelt.

Wer steckt hinter dem ominösen «Energie Club Schweiz»?

Kurt Marti / 14.12.2018 Der neu gegründete «Energie Club Schweiz» attackiert die Strompolitik des Bundesrats und malt den Strom-Blackout an die Wand.

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Schweizer Kriegsmaterial-Exporte – ein doppelbödiges Spiel

Hans Ulrich Jost / 11.09.2018 Humanitäres Engagement hier, Waffenausfuhr dort: Die Schweiz laviert seit Jahrhunderten. Vorrang hatte meist das Geschäft.

Kommentar

Argumentative Krämpfe

Thomas Angeli / 31.08.2018 Der Bundesrat lehnt die Transparenz-Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Die Begründung ist reichlich absurd.

Ungefilterte PR auf den Leserbriefseiten der NZZ

Urs P. Gasche / 17.08.2018 Lobbys versuchten schon immer, Leserbrief-Seiten für ihre Zwecke zu missbrauchen. Die NZZ verlangt keine Interessen-Deklaration.

Tabak-Industrie verwässert Gesetzesentwurf

Rainer M. Kaelin, Roland Niedermann / 7.07.2018 Das Departement des Inneren hat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet, der in Zukunft noch mehr Tabak-Werbung als bisher erlaubt.

Der Stromlobbyist im Tarnanzug eines Chefbeamten

Kurt Marti / 28.06.2018 Im Juli 2016 gelang der Strombranche ein famoser Coup: Ein früherer Alpiq-Manager wurde Direktor des Bundesamts für Energie (BFE).

Ausfuhr von Waffen: NZZ zerpflückt die Argumente der Behörden

Tobias Tscherrig / 26.06.2018 Die Schweiz lockert die Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterialexporte. Die Begründungen der involvierten Behörden sind abstrus.

Schluss mit dem Lobby-Versteckspiel!

Thomas Angeli / 26.04.2018 Lobbywatch fordert endlich klare Regeln für das Lobbying im Bundeshaus und lanciert eine Petition für mehr Transparenz.

«Tötet unsere Zukunft nicht!»

Lotta Suter / 31.03.2018 Millionen demonstrieren in den USA für strengere Waffengesetze. Gelingt ihnen, woran bisher sogar Präsidenten gescheitert sind?

Liste der Lobby-Anlässe während dieser Session

Red. / 26.02.2018 Profis buhlen um die Gunst der National- und StänderätInnen und laden zum «Apéro riche», zum Stehlunch, Essen oder zur «Stubete».

Fotograf legt Lobbyismus in US-Ministerium offen

Daniela Gschweng / 7.02.2018 Ein US-Minister umarmt bei einem Treffen einen Kohlebaron, Bilder davon werden veröffentlicht. Nun ist der Fotograf seinen Job los.

Auch E-Zigaretten: Jugendschutz nur ohne Werbung

Rainer M. Kaelin / 22.01.2018 Warum Jugendschutz ohne ein umfassendes Werbeverbot unmöglich ist. Lobbys versuchen, Werbung für E-Zigaretten zuzulassen.

Ausländische Casinos machen Schweizer Politik

Tobias Tscherrig / 18.01.2018 Ein bürgerliches Referendumskomitee spannt mit ausländischen Casinos zusammen. Nun droht eine Anzeige wegen unerlaubter Werbung.

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