F-35: Persönliche Ressentiments waren entscheidend
Eines muss man dem SVP-Ständerat Werner Salzmann lassen. Er ist ehrlich. Wie ich zu diesem Schluss komme? Ich habe ihm in der «Samstags-Rundschau» von Radio SRF zugehört.
Moderator Dominik Meier wollte von damaligen Chef der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats wissen, ob es ein Fehler war, der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) nicht zu glauben. Die EFK hatte schon vor dem Parlamentsentscheid für den F-35 gewarnt, es gebe keinen Fixpreis.
In der «Samstags-Rundschau» sagte Salzmann:
«Selbstverständlich haben wir die Eidgenössische Finanzkontrolle angehört. Wir hatten sie sogar eingeladen. Und gleichzeitig hatten wir die Leute aus der Verwaltung. Und wir mussten dann eine Abwägung machen: Was stimmt jetzt? Und dort haben wir eindeutig den Entscheid getroffen – aufgrund des Arguments: Das, was uns die Verwaltung sagt, ist richtig.»
«Die Finanzkontrolle hat eine sehr wichtige Funktion. Aber ich muss Ihnen leider sagen: Unter der Leitung von Herrn Huissoud hat sie sehr viel politisch Stellung genommen. (…) So war die Glaubwürdigkeit der EFK damals leider nicht so gross.»
Und Salzmann weiter: «Man hat die Kritiker angehört. Aber wegen dieser Ressentiments hat man ihnen nicht geglaubt.»
Im Klartext heisst das: Die Sicherheitspolitische Kommission liess sich nicht von Fakten leiten, sondern von Ressentiments.
Oder anders gesagt: Die Mehrheit glaubte an das Fixpreis-Märchen aus dem Verteidigungs-Departement, weil sie den damaligen EFK-Chef Michel Huissoud nicht leiden konnte.
Selten sagt ein Politiker so offen, wie dilettantisch unser Parlament manchmal arbeitet.
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Keine
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Wenn die Finanzkontrolle in der Vergangenheit oft politisch anstatt auf der Basis von Fakten Stellung genommen hatte, so ist es nichts als verständlich wenn man ihr nicht mehr vertraut!
Das scheint mir absolut nachvollziehbar. Allerdings ist es äusserst bedenklich!
Die EFK ist eine politische Kommission. Wieso soll sie also nicht auch politisch entscheiden ?
«Politisch entscheiden» ist doch ein reine Ausrede. Rechtsbürgerlichen passten die Haltungen des EFK Leiter’s nicht.
Zitat: «Sicherheitspolitiker des Ständerats glaubten dem VBS das Fixpreis-Märchen.»
Ja, wenn Politiker mit «glauben» statt «wissen» Entscheide fällen, dann kommt es nicht gut. Und offenbar können sie auch nicht die richtigen Fragen stellen um Sachverhalte und Angaben von der Verwaltung zu verifizieren. Gute Nacht!
100% aber… ich denke das liegt weniger an können als an vorauseilendem Gehorsam, Transatlantik gehörigkeit.
Zuerst Viola Amherd, die durchs Verbreiten einer Unwahrheit eine Ablehnung des F-35 Kampffliegers durch das Stimmvolk verhindert hat, dann ihr eigener und der unsägliche Dilettantismus der ständerätlichen Sicherheitskommission.
Der Stimmbürger beginnt sich zu fragen, obs Dummheit oder Kalkül war, und ist erstaunt darüber, dass die masslose Verschwendung von Steuergeldern keine Konsequenzen hat für massgeblichen Politiker.
Die Bücher von Fridez belegen: Reines Kalkül und Absicht durch alle Böden, alle Kommissionen etc.
Dass man geglaubt hat, es liege ein vereinbarter Festpreis vor, ist tatsächlich nicht gut. Trotzdem ist die Kritik an Werner Salzmann und an der Kommission nicht gerecht. Die Kommission hat Fachleute befragt. Ein anderes Mittel zur Abklärung eines Sachverhaltes hat sie kaum. Sie hörte gegenteilige Meinungen und musste entscheiden, welcher sie vertrauen soll. Das sie sich für die Verantwortungsträger aus dem VBS entschieden und gegen die EFK, die offenbar schon verschiedentlich nicht sachliche, sondern politische Stellungnahmen angab, ist kein dilettantisches Versagen, sondern eine Konsequenz unseres Milizsystems, wo Parlamentarier halt nicht in jedem Bereich eigenes Fachwissen haben. Das hat Werner Salzmann transparent gemacht, was ich positiv werte.
Die Offenheit positiv zu werten ist löblich.
Das Herr Salzmann aber im vermeintlichen Wissen (!) trotzdem anders entschieden hat schon eher nicht. Es geht bei solchen entscheiden nicht um Glauben?
Die Wahrheit wollte schlicht niemand wahrhaben. Sie wollten das Thema nach dem Gripen Debakel einfach vom Tisch haben. Keiner wollte sich erneut die Finger daran verbrennen. Ausserdem ist es „win-win“. Die Militärköpfe kriegen ihr neues Spielzeug, die Politiker können sich etwas in ihr „Leistungszeugnis“ schreiben und bezahlen tuts ja sowieso ein anderer (vgl: Corporate Money).
Nein. Der ganze Dunstkreis um die Beschaffung dieses Fehlkaufs sollte verdampft und ganz genau untersucht werden. Allerdings fürchten wohl zu viele, was dann ans Tageslicht kommen könnte und wer alles mit welchen Interessen involviert war.
Das sehe ich nicht so. Für mich tönt das Statement von Salzmann nach einer dünnen ex-post-Rechtfertigung. Erstens ist schon die Aussage, man habe eine Abwägung treffen müssen, was stimme, intellektuell erbärmlich. In Wahrheitsfragen kann man keine Abwägungen treffen, sondern man muss prüfen, was stimmt. Es wäre also Aufgabe der vorberatenden Kommission gewesen, hier vertiefte Abklärungen vorzunehmen, zumal es sich um das grösste Rüstungsgeschäft der Schweiz gehandelt hat. Das Argument, man habe halt ein Milizparlament, ist ebenfalls dünn. Die Kommissionen haben umfangreiche Möglichkeiten, von sich aus zusätzliche Expertise beizuziehen (Gutachten etc.). Schliesslich ist auch die Begründung unsachlich, die Finanzkontrolle habe sich eben vielfach politisch geäussert. Die Finanzkontrolle handelt nach Finanzkontrollgesetz, das ihr richtigerweise eine sehr unabhängige Rolle gibt (Rechnungshofmodell). Diese Rolle hat ihr jenes Parlament gegeben, das nun kritisiert, dass sie genau das macht.
Wenn man verschiedene Fachleute befragt und die geben ganz unterschiedliche Antworten zu einer wichtigen nicht ultra dringenden Frage zu der es eine klar feststellbare Antwort geben kann, dann nimmt man sich die Zeit und Mühe dies festzustellen. Da glaubt man nicht einfach der einen Seite.
Also alle Kritik ist da gerechtfertigt.
Sicherheitspolitik versus Finanzpolitik. Wenn ich mich selber nicht in die Materie einarbeiten will und es um einen sicherheitsrelevanten Entscheid handelt, schlage ich mich natürlich auf die Seite MEINER Berater. Nur bin ich dann klar ein Interessenvertreter und nicht ein unabhängiger, verantwortungsvoller Politiker. Und als solcher trage ich dem steuerzahlenden Bürger gegenüber Verantwortung für meinen Entscheid.
Alles andere wäre verantwortunslos…