Deutschlands Rüstungsdurchmarsch

Die Bundesregierung finanziert Deutschlands Hochrüstung ausser mit dem Abriss der Sozialsysteme auch mit Rekordschulden und treibt die Umlenkung aller verfügbaren Mittel in die Militäretats europaweit voran. Berichten zufolge plant Berlin allein für die Jahre von 2027 bis 2030 Neuschulden von 838 Milliarden Euro ein, die zum Grossteil in das Militär fliessen. Bereits 2030 wird deshalb eine Zinslast von 81 Milliarden Euro erwartet – fast das Vierfache des derzeitigen Gesundheitshaushalts. 

Zugleich übertreffen die realen deutschen Militärausgaben die offiziell angegebenen um 50 Prozent. Sieht der Bundeshaushalt für dieses Jahr Aufwendungen für die Bundeswehr von nahezu 82,7 Milliarden Euro vor, so hat die Bundesregierung Militärausgaben von 124,7 Milliarden Euro an die Nato gemeldet; die Differenz ist offenkundig in anderen Haushaltsposten und in Schattenhaushalten («Sondervermögen») versteckt. Unter dem Druck, mit Berlin mithalten zu müssen, rüsten auch Paris und London dramatisch auf – um den Preis heftiger Kürzungen in den Gesundheits-, Sozial- und Bildungssystemen. Bundeskanzler Friedrich Merz will Proteste nicht dulden und fordert: «Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!»

Allgemeine Finanzverwaltung

Die tatsächlichen Ausgaben der Bundesrepublik für das Militär übertreffen die offiziellen Angaben der Bundesregierung dazu weiter erheblich. Dies zeigt ein Vergleich verschiedener Angaben für die diesjährigen Aufwendungen für die Streitkräfte. So sieht der Bundeshaushalt knapp 82,7 Milliarden Euro für das Bundesverteidigungsministerium vor; das wären 15,8 Prozent aller Ausgaben der Bundesregierung. 

Hinzu kommen allerdings noch Mittel aus den Sonderschulden, die die Regierung in einem Schattenhaushalt versteckt. Inzwischen liegen dazu Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium vor. Für 2026 beläuft sich die Summe auf 108,2 Milliarden Euro. Vergangene Woche wurde bekannt, dass der Betrag für die deutschen Militärausgaben, den die Bundesregierung für dieses Jahr an die Nato gemeldet hat, noch deutlich höher liegt und 124,7 Milliarden Euro erreicht [1]. Dies sind gut 50 Prozent mehr als der reguläre Bundeswehretat. 

Ursache ist, dass diverse kostspielige Rüstungsausgaben, so etwa voluminöse Militärhilfe für die Ukraine, in andere Haushaltsposten verschoben werden, wo sie dem kritischen Blick entzogen sind. So sind im Bundeshaushalt für 2026 Mittel von 11,5 Milliarden Euro im Etatposten «Allgemeine Finanzverwaltung» für die «Ertüchtigung von völkerrechtswidrig angegriffenen Staaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung» ausgewiesen [2].

Der Wert der Waffen

Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium Angaben für die kommenden Jahre inklusive der vorgesehenen Aufwendungen aus den Sonderschulden präsentiert. Demnach werden sich die deutschen Militärausgaben im Jahr 2027 nicht auf die knapp 110 Milliarden Euro beschränken, die im offiziellen Bundeshaushalt für die Bundeswehr eingeplant sind, sondern 139,7 Milliarden Euro erreichen. 

2028 sollen es dann bereits 153,9 Milliarden Euro sein. Für 2030 werden mittlerweile offizielle Aufwendungen von 184 Milliarden Euro genannt. 

Die Angaben enthalten noch nicht die Leistungen, die Berlin in seinen Meldungen an die Nato hinzurechnet. Die 184 Milliarden liegen kaum unter den 195,5 Milliarden Euro, die Berlin dieses Jahr für Renten und Grundsicherung im Alter (140 Milliarden Euro) sowie für Sozialleistungen (55,5 Milliarden Euro) einplant. Die Hochrüstung der Bundeswehr ist der Bundesregierung demnach soviel wert wie die Leistungen an alle Rentner und Bedürftige in ganz Deutschland zusammengenommen. Um sie zu finanzieren, hat Berlin mit einem krassen Sozialkahlschlag begonnen. Gestrichen werden sogar Massnahmen, die allenfalls ein Tropfen auf den heissen Stein sind – so etwa ein Zuschlag von 25 Euro monatlich für 2,9 Millionen Kinder, die in Armut leben [3].

Rekordzinslast

Trotz des Sozialkahlschlags geht die Hochrüstung mit einer dramatischen Neuverschuldung einher. So plant die Bundesregierung für das kommende Jahr eine Schuldenaufnahme von mehr als 200 Milliarden Euro – 12,5 Prozent mehr als noch in diesem Jahr [4]. 

In den Jahren von 2027 bis 2030 sollen die Neuschulden einen Gesamtbetrag von 838 Milliarden Euro erreichen. Der grösste Teil davon wird Berichten zufolge ins Militär fliessen. Dabei steigt die Zinslast ebenfalls dramatisch. Lag sie 2021 noch bei rund 4 Milliarden Euro [5], so wird sie kommendes Jahr bereits 42 Milliarden Euro und 2030 gar 81 Milliarden Euro erreichen [6]. Das ist rund das Vierfache des aktuellen Gesundheitshaushalts.

Frankreich abkoppeln

Die deutsche Hochrüstung wird nicht nur auf Kosten der finanziell Schwächsten vollzogen, die vom Abriss der Sozialsysteme am härtesten getroffen werden. Sie geschieht nicht nur zu Lasten künftiger Generationen, die gewaltige Zinssummen zu begleichen haben werden. Sie treibt auch die Hochrüstung in ganz Europa voran. Dies gilt etwa für Frankreich, wo es Sorgen und Ängste auslöst, dass Deutschland sich zum dritten Male anschickt, die stärksten Streitkräfte Europas aufzubauen [7]. 

Der deutsche Durchmarsch in der Rüstung trägt dazu bei, auch die französische Regierung zu einer immer weiteren Steigerung ihres Militärhaushalts zu veranlassen; andernfalls sei eine «Abkopplung» der Streitkräfte Frankreichs zu befürchten, warnte kürzlich Generalstabschef Fabien Mandon [8]. Aktuell sieht die Pariser Budgetplanung eine Steigerung des Militärhaushalts von 57,1 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 76,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 vor. 

Dies ist nicht einmal die Hälfte der von Berlin geplanten Ausgaben, was insbesondere daran liegt, dass Frankreich bereits viel höher verschuldet ist als Deutschland: mit, Stand Ende März, 3,54 Billionen Euro bzw. 117,5 Prozent der nationalen Wirtschaftleistung. Paris kann daher nicht so hohe Kredite zur Waffenbeschaffung aufnehmen wie Berlin [9]. Den Abriss der Sozialsysteme treibt es aber gleichermassen voran.

Sozialabriss

Ähnlich verhält es sich in Grossbritannien. Dort wird der Militärhaushalt, der im Jahr 2024 noch bei 54 Milliarden Pfund lag, auf 80 Milliarden Pfund im Jahr 2029 aufgestockt; das sind nach gegenwärtigem Wechselkurs 94 Milliarden Euro [10]. Auch das Vereinigte Königreich kann seine Aufrüstung nicht – wie Deutschland – durch eine immense Neuverschuldung finanzieren, weil es bereits mit aktuell rund 95 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verschuldet ist. 

Das Office for Budget Responsibility, eine dem Bundesrechnungshof vergleichbare Behörde, warnt bereits, leite die Regierung keine entschiedene Kurskorrektur ein, dann könne Grossbritanniens Staatsschuld im Jahr 2075 bis zu 300 Prozent seiner Wirtschaftsleistung betragen [11]. Entsprechend drastische Streichungen stehen in den ohnehin schon gekürzten Haushalten für Soziales, Gesundheit und Bildung bevor. Der scheidende Premierminister Keir Starmer hat in einer seiner vermutlich letzten Amtshandlungen entschieden, zusätzlich 15 Milliarden Pfund in den Militärhaushalt zu verschieben. 

Sein Nachfolger, Andy Burnham, der in Kürze den Posten übernehmen wird, muss nun zusätzlich mindestens sieben Milliarden Pfund streichen: «Bei Schulen, Krankenhäusern, Strassen und Energieprojekten», wie es in der konservativen Tageszeitung «The Times» hiess [12].

«Kritiker: Wegtreten!»

Hochrüstung, Neuverschuldung und der Abriss der Sozialsysteme werden in besonderem Mass von Deutschland forciert, treffen jedoch die Bevölkerungen aller Länder Europas. Mit wachsendem Unmut und anschwellenden Protesten konfrontiert, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz kürzlich, er werde Proteste nicht dulden [13]. Merz äusserte wörtlich: «Kulturpessimisten, Untergangspropheten, Nöler, Nörgler und Berufskritiker: Wegtreten!»

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[1] Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe. tagesspiegel.de 07.07.2026.
[2] Bundeshaushalt digital. bundeshaushalt.de.
[3] Susanne Knütter: Der nächste Tritt nach unten. junge Welt 08.07.2026.
[4] Anne-Sylvaine Chassany: Germany to borrow €800bn for rearmament in historic shift. ft.com 06.07.2026.
[5] Manfred Schäfers: Schlechter als je zuvor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2026.
[6] Anne-Sylvaine Chassany: Germany to borrow €800bn for rearmament in historic shift. ft.com 06.07.2026.
[7] S. dazu Deutsche Dominanz.
[8] Nicolas Monnet : L’écart se creuse : En 2030, l’Allemagne consacrera 180 milliards d’euros à sa défense et dépassera très largement la France, la Bundeswehr prête à devenir la 1re armée d’Europe ? lindependant.fr 09.07.2026.
[9] Denis Cosnard : La dette publique de la France s’envole au-delà de 3500 milliards d’euros. lemonde.fr 25.06.2026.
[10] Frank Gardner: Key points from government’s defence spending plan. bbc.co.uk 30.06.2026.
[11] Mehreen Khan: Public debt on course to hit 300 per cent of GDP, warns watchdog. thetimes.com 07.07.2026.
[12] Oliver Wright, Geraldine Scott, Larisa Brown, Eleanor Hayward: Andy Burnham faces £7bn cuts to fund defence spending hike. thetimes.com 02.07.2026.
[13] Paul Gross: Gegen «Nöler, Nörgler und Berufskritiker». Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.07.2026.